Die Beteiligten streiten um die teilweise Rückforderung von vorläufig gewährten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch (SGB), Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2009.

Die 1967 geborene Klägerin zu 1. bezog seit 2008 in Bedarfsgemeinschaft mit ihren Kindern, der 1998 geborenen Klägerin zu 2. und dem 2003 geborenen Kläger zu 3., sowie mit ihrem Ehemann, mit dem sie seinerzeit noch zusammenlebte, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach den Bestimmungen des SGB II. Die Familie bewohnte eine Wohnung in einem der Klägerin zu 1. und ihrem Ehemann jeweils zur ideellen Hälfte gehörenden Haus M., das über drei abgeschlossene Wohnungen verfügt, von denen eine vermietet und die andere im hier streitigen Zeitraum vom getrennt lebenden Ehemann der Klägerin genutzt worden war. Das Gesamtobjekt verfügt über eine Wohnfläche von ca. 240 qm, den Wert des Objekts hatte die Klägerin - bei einer zum 31. Dezember 2008 valutierenden Belastung i. H. von 168.040,67 EUR - mit ca. 240.000,00 EUR angegeben.

Die Rechtsvorgängerin des Beklagten bewilligte der Bedarfsgemeinschaft der Kläger und des Ehemannes der Klägerin zu 1. - in Form einer endgültigen Leistungsbewilligung - mit Bescheid vom 21. November 2008 insgesamt einen Leistungsbetrag in Höhe von monatlich 824,93 EUR für den Zeitraum vom 1. Dezember 2008 bis zum 31. Mai 2009. Mit Änderungsbescheid vom 16. Dezember 2008 wurden die Leistungen mit Wirkung für Februar bis Mai 2009 alsdann wegen der vorläufigen Anrechnung von Einkommen der Klägerin zu 1. auf insgesamt 518,94 EUR abgesenkt, ohne dass indes diese Regelung ausdrücklich als vorläufiger Bescheid ergangen wäre.

Am 30. Dezember 2008 legte die Klägerin zu 1. ein Schreiben ihrer Arbeitgeberin vor, wonach ihr Arbeitsverhältnis arbeitgeberseitig gekündigt worden war. Zudem teilte die Klägerin zu 1. am 6. Januar 2009 mit, sie und ihr Ehemann hätten sich getrennt; sie würden weiterhin im gemeinsamen Haus, nun aber in zwei getrennten Wohnungen wohnen.

Anschließend kam es zu weiteren Änderungsbescheiden vom 20. Januar 2009 in Bezug auf die Monate Februar bis Mai 2009 sowie vom 21. Januar 2009 in Bezug auf den Monat Januar 2009 wegen einer Einkommensnachberechnung. Mit Änderungsbescheid vom 30. Januar 2009 wurden die der Bedarfsgemeinschaft bewilligten Leistungen für die Monate März bis Mai 2009 erneut geändert, Grund war die Anrechnung von Unterhaltsvorschuss.

Eine am 27. Januar 2009 durchgeführte Überprüfung des Außendienstes ergab, dass der Ehemann der Klägerin tatsächlich in einer anderen Wohnung des Dreifamilienhauses wohnte.

Die Rechtsvorgängerin des Beklagten erließ wegen der Trennung der Eheleute am 11. Februar 2009 weitere Änderungsbescheide für den hier streitgegenständlichen Zeitraum, nunmehr getrennt in Bezug auf die Leistungen zugunsten des Ehemannes der Klägerin zu 1. einerseits und der Kläger andererseits, wobei die Leistungsbewilligungen nunmehr - erstmals - als vorläufig bezeichnet wurden. Als Grund der Vorläufigkeit wurden die unklaren Kosten der Unterkunft sowie die ebenfalls erklärte Aufteilung der Mieteinnahmen im Zusammenhang mit der kürzlich erfolgten Trennung genannt. Nach der Trennung der Eheleute legte die Rechtsvorgängerin des Beklagten für die Kläger eine neue Leistungsakte an und setzte mit dem vorgenannten Bescheid vom 11. Februar 2009 die den Klägern zustehenden Leistungen für Januar 2009 mit insgesamt 616,09 EUR und für Februar bis Mai 2009 mit insgesamt 705,49 EUR neu fest. Sie führte aus, aufgrund der Trennung würden bei der Klägerin zu 1. vorläufig die hälftigen Kosten und die hälftigen Mieteinnahmen des Hauses berücksichtigt. Ferner wurde die Klägerin zu 1. um konkrete und weitere Angaben gebeten, die sie in Bezug auf die Einnahmen und Kosten des Hauses in der Folgezeit auch darlegte. Als Erwerbseinkommen der Klägerin zu 1. wurden im Rahmen der vorläufigen Entscheidung 89,40 EUR im Januar 2009 berücksichtigt; hinzu kam Einkommen aus Vermietung in Höhe von monatlich 275,00 EUR, das durchgehend für den gesamten Leistungszeitraum berücksichtigt wurde.

Anfang März 2009 gelangte - vorgelegt von der Klägerin zu 1. - ein Schreiben der N. vom 20. Januar 2009 zu den Leistungsakten der Rechtsvorgängerin des Beklagten, in welchem die Krankenkasse der Klägerin zu 1. mitteilte, sie erhalte ab dem 19. Dezember 2008 ein kalendertägliches Krankengeld in Höhe von 15,45 EUR. Die Überweisung erfolge nach Vorlage des vom Arzt ausgefüllten Originalzahlscheins in der Regel einmal monatlich. Aus der Vorlage von Kontoauszügen der Klägerin ergab sich später, dass sie am 15. Januar 2009 von der N. zwei Teilbeträge in Höhe von 278,30 EUR und 15,45 EUR, ferner am 10. Februar 2009 einen Betrag in Höhe von 449,21 EUR, am 6. März 2009 ebenfalls einen Betrag in Höhe von 449,21 EUR und am 20. März 2009 eine Zahlung der Krankenkasse in Höhe von 216,86 EUR erhalten hatte. Das Krankengeld wurde in der Folgezeit noch bis zum 31. August 2009 weiter gezahlt.

Die Rechtsvorgängerin des Beklagten hörte mit Schreiben vom 1. April 2009 die Klägerin zu 1. dahingehend an, nach den vorliegenden Erkenntnissen hätten die Kläger im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2009 Leistungen in Höhe von insgesamt 1.409,03 EUR zu Unrecht bezogen. Die Klägerin zu 1. beziehe seit dem 19. Dezember 2008 Krankengeld, und sie habe damit Einkommen oder Vermögen erzielt, das nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Sozialgesetzbuch (SGB), Zehntes Buch (X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt habe. Die Leistungen, die nachfolgend berechnet seien, seien daher im genannten Zeitraum in Höhe von 1.409,03 EUR zu Unrecht gezahlt worden und seien zu erstatten. Mit Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 7. April 2009 hob die Rechtsvorgängerin des Beklagten die Entscheidung vom 11. Februar 2009 über die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II für die Monate Januar bis März 2009 für die Kläger - unter näherer Aufschlüsselung nach Monaten und Personen - teilweise in Höhe von 1.409,03 EUR auf. Zur Begründung verwies sie auf §§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 50 SGB X.

Den hiergegen eingelegten Widerspruch der Kläger wies die Rechtsvorgängerin des Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 20. Mai 2009 als unbegründet zurück. Hierin führte sie aus, im Bewilligungsbescheid vom 11. Februar 2009 sei kein Krankengeld berücksichtigt worden, da zwar bekannt gewesen sei, dass Krankengeld als Einkommen zufließe, aber in unterschiedlicher Höhe erwartet werde, sodass der genaue Zufluss erst durch die Kontoauszüge der Klägerin zu 1. nachgewiesen werden sollte. Die erforderlichen Nachweise seien erst am 31. März 2009 eingegangen. Die Voraussetzungen der Anwendung des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X hielt die Rechtsvorgängerin des Beklagten bei alledem weiterhin für gegeben.

Die Mieteinkünfte hinsichtlich der dritten, vermieteten Wohnung flossen auf ein gemeinsames Konto der Klägerin zu 1. und ihres Ehemannes, von dem auch sämtliche Hauslasten bestritten wurden.

Gegen den Widerspruchsbescheid vom 20. Mai 2009 haben die Kläger am 15. Juni 2009 Klage zum Sozialgericht (SG) Oldenburg erhoben. Zur Begründung haben sie u. a. ausgeführt, zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides vom 11. Februar 2009 sei der Bezug des Krankengeldes bereits bekannt gewesen. Daher komme § 48 SGB X als Rechtsgrundlage für den angefochtenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 7. April 2009 nicht in Betracht. Die Rechtsvorgängerin des Beklagten meinte demgegenüber, die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X seien gegeben, außerdem seien die Voraussetzungen der dortigen Nr. 4 gegeben, da den Klägern bewusst gewesen sein müsse, dass ein Mittelzufluss aus Krankengeld zu einer Minderung der Leistungsansprüche nach dem SGB II führe. Trotz entsprechender Hinweise seitens des Beklagten seien die erforderlichen Nachweise über das tatsächlich zugeflossene Einkommen erst zum 31. März 2009 eingereicht worden, wodurch die Klägerin gegen ihre gesetzlichen Mitwirkungspflichten zumindest grob fahrlässig verstoßen habe. In der Folgezeit hat sich die Beklagte darauf berufen, die Zahlung von Krankengeld sei jedenfalls erst nach dem 6. März 2009 bekannt gewesen. Hierzu haben die Kläger darauf verwiesen, es komme für die Abgrenzung zwischen den Vorschriften der §§ 45, 48 SGB X auf den objektiven Sachverhalt zum Zeitpunkt der hier maßgeblichen Bewilligungsentscheidung vom 11. Februar 2009 und nicht auf die spätere Kenntnis der Rechtsvorgängerin des Beklagten über die Höhe des Zuflusses an.

Mit Urteil vom 6. Oktober 2011 hat das SG Oldenburg den Bescheid vom 7. April 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Mai 2009 aufgehoben und zur Begründung ausgeführt, der Bescheid sei nicht an § 48 SGB X, sondern an § 45 SGB X zu messen. Die Rechtsvorgängerin des Beklagten habe im Widerspruchsbescheid selbst eingeräumt, vom Krankengeldbezug der Klägerin zu 1. Kenntnis gehabt zu haben. Demzufolge habe nur eine vorläufige Bewilligung im Sinne von § 40 Abs. 1 Nr. 1 a SGB II in Verbindung mit § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) erlassen werden dürfen; nach Satz 2 der letztgenannten Bestimmung seien Umfang und Grund der Vorläufigkeit anzugeben. Ein entsprechender vorläufiger Bescheid sei nicht mit Blick auf die Krankengeldzahlungen, sondern allein im Hinblick auf die Kosten der Unterkunft im Zusammenhang mit der kürzlich erfolgen Trennung der Eheleute ergangen. Die Anwendungsfälle des § 45 Abs. 2 SGB II seien nicht gegeben, dies gelte auch für die dortige Nr. 3. Der Klägerin zu 1. könne keine grob fahrlässige Unkenntnis von der Unrichtigkeit des Bescheides angelastet werden und dieser beruhe auch nicht auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben.

Gegen das am 26. Oktober 2011 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 28. November 2011, einem Montag, Berufung eingelegt. Zur Begründung beruft er sich darauf, der Bezug von Krankengeld sei im Rahmen der mit Bescheid vom 11. Februar 2009 vorläufig bewilligten Leistungen nicht in der konkreten Höhe und Umstände bekannt gewesen sei. Dieser Nachweis sei jedoch erst von der Klägerin zu 1. am 4. März 2009 durch Vorlage des Schreibens der O. erfolgt, obwohl dieses Schreiben bereits auf den 20. Januar 2009 datiere und damit der Klägerin zu 1. bereits vor Erlass des Bescheides vom 11. Februar 2009 vorgelegen habe. Der Zufluss des Krankengeldes sei nach Auskunft der O. von der Vorlage der Krankenbescheinigung abhängig gewesen und sei monatlich nicht immer in derselben Höhe ausgezahlt worden, sodass eine konkrete Kenntnis der Höhe und des Zeitpunkts des Zuflusses insoweit vor Erlass des Bescheides vom 11. Februar 2009 nicht gegeben sein könne. Die bloße allgemeine Mitteilung, dass überhaupt Krankengeld bezogen werden würde, sei mit der konkreten Kenntnis nicht gleichzusetzen. Nach Einreichung des Schreibens der O. sei vor Erlass des streitgegenständlichen Aufhebungs- und Erstattungsbescheides eine ordnungsgemäße Anhörung erfolgt. Entgegen der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts sei die einschlägige Rechtsgrundlage in den §§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 50 SGB X zu sehen, und dem stehe die Formulierung des Vorbehalts der Vorläufigkeit im Bescheid vom 11. Februar 2009 nicht entgegen. Auf Vertrauensschutzgesichtspunkte komme es bei alledem nicht an. Zudem bedürfe die Aufhebung des einstweiligen Verwaltungsaktes bei einer vorläufigen Entscheidung keiner besonderen Ermächtigungsgrundlage nach den §§ 44 ff. SGB X. Falls statt einer endgültigen Regelung eine Aufhebung erfolge, so habe diese lediglich klarstellende Wirkung und sei insoweit nicht weiter schädlich. Das Vorgehen sei nach § 48 SGB X rechtmäßig, eine Heranziehung der Rechtsgrundlage des § 328 Abs. 3 SGB III sei in diesem Zusammenhang nicht erforderlich. Der rechtzeitige Nachweis des Bezuges und der Höhe des Krankengeldes habe zudem der Klägerin oblegen. Dass bei Erlass des Bescheides vom 11. Februar 2009 bereits Krankengeld am 15. Januar 2009 und am 10. Februar 2009 zugeflossen sei, habe die Klägerin zunächst ebenso wenig mitgeteilt wie den Zugang des Schreibens vom 20. Januar 2009. Für Vertrauensschutzgesichtspunkte bleibe auch vor diesem Hintergrund kein Raum.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 6. Oktober 2011 aufzuheben

und

die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie halten das angefochtene Urteil für richtig.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen, die dem Gericht vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung gewesen sind.