Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die begehrte Befreiung des Klägers von der Rentenversicherungspflicht in Bezug auf die streitbetroffene Beschäftigung bei der K. vom 1. August 2010 bis zum 31. Juli 2015 liegen nicht vor, so dass die Beklagte den Befreiungsantrag zutreffend abgelehnt hat. Mit seiner Anschlussberufung vermag der Kläger nicht durchzudringen.

1. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI werden von der Versicherungspflicht befreit Beschäftigte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, wenn (a) am jeweiligen Ort der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit für ihre Berufsgruppe bereits vor dem 1. Januar 1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Kammer bestanden hat, (b) für sie nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen sind und (c) aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall verminderter Erwerbsfähigkeit und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst werden, wobei auch die finanzielle Lage der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen ist.

Nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Rechtsanwaltsversorgung in der Freien Hansestadt C. (RAVG) vom 17. September 1997 (Gesetzblatt der Freien Hansestadt C. vom 30. September 1997, Nr. 43, S. 329; mit Berichtigung GBl. Nr. 57, S. 577) sind die Mitglieder der Rechtsanwaltsversorgung die Mitglieder der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer C.. Während der streitbetroffenen Tätigkeit bei der K. wohnte der Kläger in C. und führte dort in nebenberuflicher selbständiger Tätigkeit eine Anwaltskanzlei. Aufgrund dieser Nebentätigkeit war er Pflichtmitglied der zu 2. beigeladenen Rechtsanwaltskammer und des zu 1. beigeladenen Versorgungswerks.

Daraus folgt jedoch entgegen der Auffassung des Klägers kein Anspruch auf die begehrte Befreiung von der Rentenversicherungspflicht in Bezug auf die im streitbetroffenen Zeitraum vom 1. August 2010 bis zum 31. Juli 2015 bei der K. im Hauptberuf ausgeübte Tätigkeit als sog. „Fachberater Verkehrshaftung“. Bezüglich dieser hauptberuflich wahrgenommenen abhängigen Beschäftigung fehlt es an der für eine Befreiung erforderlichen tatbestandlichen Voraussetzung. Es handelte sich nicht um eine Tätigkeit „wegen der“ der Kläger aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer war. Die Tätigkeit als sog. „Fachberater Verkehrshaftung“ zog weder eine Pflichtmitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer noch in einem Versorgungswerk für Rechtsanwälte nach sich.

Ein und dieselbe Erwerbstätigkeit führt neben der Versicherungspflicht in der gesetzlichen (Beschäftigten-)Rentenversicherung auch zur Versicherungspflicht in der berufsständischen Rechtsanwaltsversorgung, wenn die Erwerbstätigkeit sowohl nach inhaltlichen Aspekten als auch ihrer äußeren Form nach dem Bereich anwaltlicher Berufstätigkeit zugeordnet werden kann (BSG, U. v. 15. Dezember 2016 – B 5 RE 7/16 R –, BSGE 122, 204, Rn. 21 mwN).

Im vorliegenden Fall kann die streitbetroffene Tätigkeit bei der K. jedoch weder nach inhaltlichen Aspekten noch nach ihrer äußeren Form dem Bereich anwaltlicher Berufstätigkeit zugeordnet werden.

a) Ein Angestellter wie etwa ein Syndikusanwalt, der für seinen Arbeitgeber dessen Kunden rechtlich berät, darf nur insoweit tätig werden, als der Arbeitgeber ohnehin hierzu befugt wäre (BGH, Urteil vom 22. Juni 2020 – AnwZ (Brfg) 23/19 –, BGHZ 226, 170, Rn. 32).

Als Rechtsgrundlage, aufgrund derer die K. im streitbetroffenen Zeitraum ihre Kunden rechtlich beraten durfte, kommt allein § 5 Abs. 1 RDG in Betracht.

Nach der zitierten Bestimmung sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit gestattet, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind (§ 5 Abs. 1 Satz 2 RDG). Ziel der Vorschrift ist es einerseits, diejenigen, die in einem nicht spezifisch rechtsdienstleistenden Beruf tätig sind, in ihrer Berufsausübung nicht zu behindern und andererseits den erforderlichen Schutz der Rechtsuchenden vor unqualifiziertem Rechtsrat zu gewährleisten (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 04. Dezember 2019 – 9 U 1067/19 –, Rn. 54 ff, juris).

Es muss sich in jedem Einzelfall um eine Nebenleistung handeln, die der Rechtsdienstleistende mit seiner beruflichen Qualifikation ohne Beeinträchtigung des Schutzzwecks miterledigen kann. Dabei kommt es nicht auf die individuelle Qualifikation, sondern auf die allgemeine juristische Qualifikation des Rechtsdienstleistenden im Rahmen seiner Haupttätigkeit an (BSG, Urteil vom 14. November 2013 – B 9 SB 5/12 R –, BSGE 115, 18, Rn. 40). Entscheidend sei, „ob die Rechtsdienstleistung innerhalb der Gesamtleistung ein solches Gewicht hat, dass für sie die volle Kompetenz eines Rechtsanwalts oder die besondere Sachkunde einer registrierten Person erforderlich ist“ (vgl. BT-Drs. 16/3655, 52). Bei der Bewertung der insoweit abzuklärenden Abgrenzungsfragen hat der Gesetzgeber im Hinblick auf die grundrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit des Art. 12 GG keine enge Auslegung für geboten erachtet (vgl. BSG, NJW 2014, 493, 496, Rdnr. 45).

Versicherungsmakler im Sinne von § 34d Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GewO wie auch die K. bedürfen nach den gesetzlichen Vorgaben keiner volljuristischen Qualifikation. Soweit ihre Tätigkeit nach § 34d Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 GewO u.a. auch das Mitwirken bei der Verwaltung und Erfüllung von Versicherungsverträgen umfasst, werden damit keine rechtsberatenden Tätigkeiten einbezogen, welche die Kompetenz eines Rechtsanwalts oder die besondere Sachkunde einer nach dem RDG registrierten Person erfordern. Vielmehr müssen die eingesetzten Arbeitskräfte nur über eine sachgerechte Qualifikation im Sinne von § 34d Abs. 9 Satz 1 GewO verfügen. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang auf die Geltendmachung etwa von Regressforderungen gegenüber Subunternehmern hinweist, obliegt einem Versicherungsmakler nicht eine eigenständige Prüfung des Bestehens solcher Ansprüche; er genügt seinen Pflichten jedenfalls bereits dann, wenn er seinen Kunden auf einen entsprechenden Anlass zur Inanspruchnahme einer rechtlichen und insbesondere anwaltlichen Beratung hinweist. Auch nach der Rechtsprechung des BGH obliegt einem Versicherungsmakler keine umfassende Rechtsberatung, sondern lediglich eine Hinweispflicht als Nebenpflicht des Versicherungsmaklervertrags (BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 – III ZR 21/09 –, Rn. 11, NZV 2009, 492).

b) Bei dieser Ausgangslage ist auch im Übrigen nicht zu objektivieren, dass die Tätigkeit des Klägers bei der K. nach den sie prägenden inhaltlichen Aspekten dem Bereich einer anwaltlichen Berufstätigkeit zuzuordnen war. Vielmehr war die Tätigkeit des Klägers funktionell in die Haupttätigkeit der K. als Versicherungsmaklerin eingeordnet.

In der von der K. erstellten „Erweiterten Stellen- und Funktionsbeschreibung Fachberater Verkehrshaftung“ vom 20. Februar 2011 (Bl. 32 ff. VV; vgl. auch die „Ergänzung zur ‚Erweiterten Stellung- und Funktionsbeschreibung Fachberater Verkehrshaftung‘ vom 25. Juli 2011, Bl. 20 GA) wird dargelegt, dass der Kläger die durch ihn „betreuten Kunden“ auch hinsichtlich „potentieller Haftungsrisiken“ ausgehend von einer Analyse dieser Risiken zu beraten hatte. Damit wird inhaltlich eine Tätigkeit im Rahmen der Akquise beschrieben, mag auch die K. im Rahmen ihrer (offenbar auch vor dem Hintergrund der Interessen des Klägers im vorliegenden Rechtsstreit formulierten) Stellenbeschreibungen eine Akquisetätigkeit formal in Abrede zu stellen.

Die Analyse von Haftungsrisiken durch den Angestellten eines Versicherungsmaklers dient augenscheinlich dazu, dem jeweiligen Kunden das Ausmaß entsprechender Risiken deutlich zu machen und ihn auf dieser Basis zur Absicherung entsprechender Risiken durch den Abschluss bzw. die Erweiterung geeigneter Versicherungsverträge zu bewegen. Nur auf dieser Basis rechnet sich der Geschäftsbetrieb eines Versicherungsmaklers. Dieser erzielt in der geschäftlichen Praxis, was auch von Seiten des Klägers nach entsprechendem Hinweis des Senates nicht in Abrede gestellt wird, Einnahmen schwerpunktmäßig in der Form, dass er bei Abschluss vermittelter Versicherungsverträge durch den Kunden von Seiten des Versicherers die vereinbarte Courtage bzw. Provision erhält (mag diese auch kalkulatorisch vom Versicherer bei der Prämienberechnung berücksichtigt worden sein).

Nach der herkömmlichen Übung schließt der Versicherungsmakler zwar - ausdrücklich oder konkludent - einen Maklervertrag stets mit dem Versicherungsnehmer. Er erhält aber gleichwohl seine Provision nicht von diesem, sondern von dem Versicherer (vgl. BGHZ 94, 356, 359), dessen Prämie freilich mit einem anfangs jedenfalls beträchtlichen Anteil die an den Makler zu entrichtende Courtage enthält (sogenannte Bruttopolice; vgl. dazu: BGH, Urteil vom 20. Januar 2005 – III ZR 251/04 –, BGHZ 162, 67-78, Rn. 16 mwN).

Durch diese Akquisetätigkeit ist der Marktauftritt der K. und damit auch die in diesen eingebettete Tätigkeit des Klägers geprägt worden. Einzelne rechtliche Hinweise und Empfehlungen des Klägers kamen schon nach den erläuterten Vorgaben des RDG nur als (damit gerade nicht prägende) Nebenleistungen in Betracht. Der letztlich in der Sache nur wenig substantiierte Vortrag des Klägers gibt auch keine Grundlage für eine eventuelle Einschätzung, wonach – dann unter Missachtung der Vorgaben des RDG – in der tatsächlichen Berufsausübungspraxis seine Tätigkeit bei der K. ihrem Inhalt nach schwerpunktmäßig dem Bereich einer anwaltlicher Berufstätigkeit zuzurechnen gewesen sein könnte. Es ist schon nicht ersichtlich, dass die Kunden der K. die Mitwirkung des Klägers als eigenständige rechtliche Beratung wie durch einen Anwalt verstehen sollten oder verstanden haben. Auch aus ihrer Sicht war insbesondere die Unterstützung bei Schadensanzeigen unter Einschluss damit ggfs. verbundener rechtlicher Hinweise der makelnden Tätigkeit der K. lediglich als Annex zuzurechnen.

Bei dieser Ausgangslage sei nur ergänzend angemerkt, dass die Ausführungen im Schreiben der K. vom 20. Februar 2011 (Anlage K5 = Bl. 18 GA) zur „rechtsvermittelnden“ Tätigkeit (gemeint offenbar im Sinne einer Vermittlung von Rechtskenntnissen) im Ergebnis zum Ausdruck bringen dürften, dass der Kläger auch gegenüber seinem Arbeitgeber rechtsberatend tätig geworden ist.

Inwiefern der Kläger die „rechtliche Entscheidung“ etwa über das Vorliegen einer „Ersatzpflicht“ sowie des „Deckungsschutzes“ oblegen haben soll (vgl. ebenfalls das Schreiben vom 20. Februar 2011), erschließt sich nicht. Diese Entscheidungen oblagen nicht den Versicherungsnehmern, deren Interessen der Kläger (neben den Interessen seines Arbeitgebers) als Arbeitnehmer des Versicherungsmaklers vertreten haben will, sondern den Versicherungsgebern, also den Versicherungsunternehmen.

Ergänzend sei angemerkt, dass auch von Seiten der K. mit der von ihr ausgesprochenen „Genehmigung der Rechtsanwaltstätigkeit“ vom 2. August 2010 (Bl. 23 VV) zum Ausdruck gebracht worden ist, dass nach ihrem Verständnis der Kläger zwar außerhalt des Anstellungsverhältnisses eine anwaltliche (Neben-)Tätigkeit ausüben durfte, dass diese aber nicht Inhalt der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistungen war.

c) Bei der Beurteilung der Frage, ob nach diesen Berufsaufgaben und -vorgaben eine Erwerbstätigkeit ihrer äußeren Form nach dem Bereich anwaltlicher Berufstätigkeit zugeordnet werden kann, obwohl sie im Rahmen einer Beschäftigung einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber geschuldet ist, legt das BSG die Rechtsprechung des für das Berufsrecht der Rechtsanwälte zuständigen BGH, des BVerfG und des EuGH zugrunde. Danach erlaubt das gesetzlich normierte Berufsbild des Rechtsanwalts diesem zunächst nicht jede Tätigkeit für jeden Arbeitgeber und verlangt insbesondere eine unabhängige und weisungsfreie Bearbeitung der ihm übertragenen Mandate. Darüber hinaus verbietet es die Ausübung einer Tätigkeit unter Verstoß gegen die Rechtsordnung, wie etwa die Beratung von Rechtsuchenden unter Umgehung von Gesetzen (BSG, U. v. 15. Dezember 2016, aaO, Rn. 24 f.).

Im vorliegenden Fall war dem Kläger im Rahmen seiner streitbetroffenen Beschäftigung bei der K. schon nach deren Grundstruktur keine unabhängige und weisungsfreie Bearbeitung übertragener Mandate möglich. Abgesehen davon, dass es schon keine konkreten Mandate zur Rechtsberatung gab, die der K. als Versicherungsmaklerin erteilt und von dieser auf den Kläger übertragen worden sein könnten und es dementsprechend auch keine vertraglichen Vereinbarungen über eine Weisungsfreiheit des Klägers bei der Bearbeitung solcher Mandate gab, fehlte es auch an der erforderlichen Unabhängigkeit des Klägers. Dieser war vielmehr funktionell und finanziell in den gewerblichen auf die Vermittlung von Versicherungsverträgen ausgerichteten Geschäftsbetrieb des Maklerunternehmens der Arbeitgeberin eingegliedert.

Eine erwerbswirtschaftliche Tätigkeit kann den Ausschluss vom Beruf des Rechtsanwalts dann rechtfertigen, wenn sich die Gefahr einer Interessenkollision deutlich abzeichnet und ihr nur mit einer Berufswahlschranke begegnet werden kann (BVerfGE 87, 287, 330; BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2003 - AnwZ (B) 79/02, NJW 2004, 212). Die Unabhängigkeit und Integrität eines Rechtsanwalts sowie dessen maßgebliche Orientierung am Recht und an den objektiven Interessen seines Mandanten sollen durch die erwerbswirtschaftliche Prägung eines Zweitberufs nicht gefährdet werden (BGH, Beschluss vom 29. Juli 2020 – AnwZ (Brfg) 7/20 –, Rn. 8, juris).

Die gleichzeitige Ausübung der Berufe als Versicherungsmakler und als Rechtsanwalt gefährdet die Interessen der Rechtspflege und kann das Vertrauen des rechtsuchenden Publikums in die Kompetenz und Unabhängigkeit der Anwaltschaft beeinträchtigen. Die Gefahr einer Interessenkollision beruht in erster Linie darauf, dass der Maklerberuf in besonderer Weise die Möglichkeit bietet, Informationen zu nutzen, die aus der rechtsberatenden Tätigkeit stammen. Die anwaltliche Tätigkeit bringt es mit sich, dass dem Rechtsanwalt auch solche Sachverhalte bekannt werden, bei denen sich der Abschluss eines oder mehrere Versicherungsverträge geradezu aufdrängt. Dies liegt nicht nur bei Rechtsschutzversicherungen auf der Hand, sondern ist auch bei der typischen Schadenversicherung naheliegend (BGH, Beschluss vom 14. Juni 1993 – AnwZ (B) 15/93 –, juris). Für Haftpflichtversicherungen gilt Entsprechendes.

d) Bei Erlass des Befreiungsbescheides vom 11. März 2002 (Anlage K3 = Bl. 15 GA) betreffend eine „berufsständische Beschäftigung bzw. Tätigkeit“ als „Rechtsanwalt“ bestand das streitbetroffene Beschäftigungsverhältnis bei der K. GmbH noch gar nicht. Soweit überhaupt von einer Erstreckung der Regelungswirkung auch auf den diesen Bescheid abschließenden Hinweis auszugehen sein sollte (verneinend: BSG, Urteil vom 13. Dezember 2018 – B 5 RE 1/18 R – SozR 4-2600 § 6 Nr. 18), hätte eine solche schon nach dem Wortlaut zur Voraussetzung, dass es sich bei dieser Beschäftigung um eine „berufsspezifische Beschäftigung“ handelt und dass „hierfür“ eine Pflichtmitgliedschaft in der berufsständigen Versorgungseinrichtung (unter Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft in der Berufskammer) besteht. Davon ist aus den dargelegten Gründen in Bezug auf die streitbetroffene Tätigkeit bei der K. gerade nicht auszugehen.

2. Mit seiner – zugleich eine nicht sachdienliche Klageänderung beinhaltenden – Anschlussberufung vermag der Kläger nicht durchzudringen. Für das – in der Sache, soweit überhaupt von einer hinreichend bestimmten Antragstellung auszugehen sein sollte, ohnehin nur eine unzulässige Elementenfeststellung zum Ausdruck bringende – Feststellungsbegehren ist bereits kein Feststellungsinteresse nachvollziehbar aufgezeigt worden. In Bezug auf die streitbetroffene Tätigkeit ist überdies der Subsidiarität der Feststellungsklage Rechnung zu tragen. Soweit der Kläger im Anschluss an die streitbetroffene Tätigkeit bei der K. seit Oktober 2015 bei der R. GmbH & Co. KG beruflich tätig ist, sind die daran anknüpfenden Fragen einer Rentenversicherungspflicht in dieser neuen Beschäftigung ohnehin bereits Gegenstand des beim 12. Senat des Landessozialgerichts anhängigen Verfahrens L 12 BA 13/20, so dass einer Einbeziehung entsprechender Fragen in das vorliegende Verfahren auch der Einwand der Rechtshängigkeit entgegensteht.

Angesichts der Erfolglosigkeit der Klage ist schon im rechtlichen Ausgangspunkt kein Raum, die für seine Tätigkeit bei der K. entrichteten Beiträge zur Rentenversicherung an das beigeladene Rechtsanwaltsversorgungswerk zu übertragen. Ohnehin fehlt es bezüglich einer solchen Verpflichtung der Beklagten bereits an einem Antrag des Klägers im Sinne von § 115 Abs. 1 SGB VI und dessen Ablehnung nach § 117 SGB VI sowie an der erfolglosen Durchführung eines Vorverfahrens.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), sind nicht gegeben.