Der Senat konnte über den Rechtsstreit gem. § 153 Abs. 4 SGG ohne mündliche Verhandlung und ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluss entscheiden, weil er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu vorher gehört worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Feststellung der von ihm begehrten Merkzeichen aG, RF und "1. Kl.". Das Urteil des SG und die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind nicht zu beanstanden.

Der Beklagte und das SG haben in den angefochtenen Entscheidungen bereits die für die Beurteilung des klägerischen Begehrens anzuwendenden rechtlichen Maßstäbe eingehend und zutreffend dargestellt. Sie sind ferner ohne erkennbare Rechtsfehler zu der Bewertung gelangt, dass die Voraussetzungen der vom Kläger begehrten Feststellungen nicht vorliegen. Der Senat macht sich die Ausführungen in den angefochtenen Entscheidungen daher zunächst zu eigen und sieht zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 136 Abs. 3, § 153 Abs. 1, 2 SGG).

Das Vorbringen des Klägers und die Prüfung der Sach- und Rechtslage im Berufungsverfahren führen zu keiner anderen Beurteilung:

I. Für die Auslegung der gesundheitlichen Voraussetzungen der Merkzeichen RF und "1. Kl." kann zwar nicht mehr direkt auf die in den Nrn. 33, 34 der (früheren) "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB VII)" (AHP; zuletzt hrsgg. 2008 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales) niedergelegten Kriterien abgestellt werden (vgl. zu Rechtscharakter und Bindungswirkung der (früheren) AHP die ständige Rechtsprechung, u.a. Bundessozialgericht (BSG) SozR 4-3250 § 69 Nr. 9 m.zahlr.w.N.). Die AHP sind vielmehr mit Wirkung ab dem 1.1.2009 durch die als Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10.12.2008 (BGBl. I, 2412) ergangenen "Versorgungsmedizinischen Grundsätze" (VMG) ersetzt worden, ohne dass sie den früheren Nrn. 33, 34 AHP entsprechende Festlegungen enthalten würden. Der Senat wendet jedoch die bisherigen Grundsätze bei seiner Beurteilung der Merkzeichen "RF" und "1. Kl." weiterhin an, weil nur dies einen gleichmäßigen Maßstab im gesamten Bundesgebiet gewährleistet (vgl. ebenso aus jüngerer Vergangenheit LSG Berlin-Brandenburg v. 30.4.2009 - L 11 SB 348/08). Danach rechtfertigen die beim Kläger bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen die Feststellung der streitigen Merkzeichen nicht. Der Senat stützt sich hierzu ebenfalls auf die Ergebnisse der bereits vom SG veranlassten umfangreichen medizinischen Sachverhaltsaufklärung und schließt sich deren Beurteilungen durch den Ärztlichen Dienst der Beklagten (Dr. N.), insbesondere in den Stellungnahmen vom 9.5.2007, 6.7.2007, 8.1.2008 und 15.8.2008, an. Eine Relevanz der vom Kläger ergänzend geltend gemachten Heuschnupfen- und Hausstauballergie für die hier in Rede stehenden Merkzeichen vermag der Senat nicht zu erkennen. Auch die noch im Klageverfahren vom Kläger vorgebrachte Kritik an den Feststellungen des Sachverständigen Dr. P. führt zu keiner anderen Bewertung. Soweit der Kläger darin rügt, Dr. P. habe ihm in seinem Gutachten vom 1.12.2008 unterstellt, dass "somatoforme (eingebildete) Störungen" vorliegen, geht der Kläger zunächst augenscheinlich von einem fehlerhaften Begriff "somatoformer Störungen" aus (vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 262. Aufl., 2010, Stichwort: Somatisierungsstörung). Ferner hat auch sein behandelnder Neurologe und Psychiater Dr. J. bereits im Befundbericht an das SG vom 28.12.2006 v.a. auf ein chronisches Schmerzsyndrom mit gestörter Beschwerdeverarbeitung sowie "nicht sicher abklärbare sensible Störungen" hingewiesen. Darüber hinaus hat Dr. P. die weiteren, nach Aktenlage dokumentierten "somatischen" Beschwerden in keiner Form in Frage gestellt. Im Übrigen hat der Kläger bereits im Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 14.7.2007 an das SG selbst eingeräumt, dass nach der im Schwerbehindertenrecht maßgeblichen finalen Betrachtungsweise ausschließlich das Ausmaß der bestehenden Funktionsbeeinträchtigungen, nicht aber deren Ursachen entscheidend sind. Die weiteren Kritikpunkte des Klägers an einzelnen Feststellungen im Gutachten von Dr. P. und der übrigen Beweiserhebung des SG überzeugen den Senat aus den nachfolgend genannten Gründen ebenfalls nicht.

Hinsichtlich des Merkzeichens aG ist der Kläger darauf zu verweisen, dass auch Dr. J. - jedenfalls - in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 17.6.2008 zum Gutachten vom 30.11.2007 sowie die weiteren, den Kläger behandelnden Ärzte übereinstimmend zu der Beurteilung gelangen, dass die Voraussetzungen für die Annahme einer "außergewöhnlichen Gehbehinderung" nach Nr. 31 AHP bzw. Ziff. D.3 VMG nicht vorliegen. Dr. O. hat im Befundbericht vom 19.12.2006 angegeben, der Kläger sei gehfähig, ohne dass eine Gehbehinderung vorliege. Er könne sich normal ohne Hilfsmittel fortbewegen. Auch nach dem Bericht von Dr. K. vom 15.2.2007 kann der Kläger eine Gehstrecke zwischen 50 Metern und "einigen hundert Metern" ohne Hilfsmittel bewältigen. Dr. J. hat in seinem Befundbericht vom 28.12.2006 bereits ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Gehfähigkeit des Klägers wechselnd ausgeprägt sei und nur in extremen Zeiten auf "20 bis 50 Meter" beschränkt sei. Vor diesem Hintergrund kann von einer "außergewöhnlichen Gehbehinderung", die über das durch die Feststellung der Voraussetzungen für das Merkzeichen G bereits gewürdigte Ausmaß hinausgeht, nicht ausgegangen werden. Die Voraussetzungen für das Merkzeichen RF liegen ebenfalls nicht vor. Eine dieses Merkzeichen rechtfertigende Unmöglichkeit, an öffentlichen Veranstaltungen jedweder Art und allgemein teilzunehmen, kann nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. u.a. bereits BSG SozR3870 § 3 Nr. 25 sowie Urt. d. Senats v. 11.6.2009 - L 12 SB 48/08) nur dann bejaht werden, wenn der behinderte Mensch in einem derartigen Maße eingeschränkt ist, dass er praktisch von der Teilnahme am öffentlichen Gemeinschaftsleben ausgeschlossen und behinderungsbedingt an das Haus gebunden ist. Mit dieser sehr engen Auslegung soll gewährleistet werden, dass der aus Sicht des BSG ohnehin problematische Nachteilsausgleich RF nur den Personengruppen zugute kommt, die den gesetzlich in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 des Rundfunkgebühren-Staatsvertrages ausdrücklich genannten Schwerbehinderten (Blinden und Hörgeschädigten) und den aus wirtschaftlicher Bedrängnis sozial Benachteiligten vergleichbar sind (s.a. zuletzt LSG Nordrhein-Westfalen vom 21.4.2010 - L 10 SB 22/09 m.w.N.). Dies ist beim Kläger nicht der Fall. Sowohl nach der Beurteilung des Sachverständigen Dr. P. als auch nach den Beurteilungen von Dr. O. im Bericht vom 19.12.2006 und von Dr. K. im Bericht vom 15.2.2007 ist der Kläger in der Lage ist, öffentliche Veranstaltungen zu besuchen. Soweit Dr. J. in seinen nach § 109 SGG erstatteten Beurteilungen zu einem anderen Ergebnis gelangt, vermag dies den Senat nicht vom Gegenteil zu überzeugen. Dr. J. hat noch in seinem Befundbericht an das SG vom 28.12.2006 selbst ausgeführt, dass der Kläger an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen könne, soweit die Wegstrecke für ihn kurz ist, die er nach Verlassen des PKW zurückzulegen hat. Soweit sich nach dem gleichen Bericht Einschränkungen auf die Steh- und Sitzdauer bei öffentlichen Veranstaltungen aus der Schmerzsymptomatik beim Kläger ergeben, beschränkt sich dies nach den Angaben desselben Arztes im Gutachten vom 30.11.2007 auf einzelne Phasen und lässt keinen grundsätzlichen und allgemeinen Ausschluss von Veranstaltungen jedweder Art erkennen. Auch nach seiner eigenen Darstellung im Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 7.1.2009 war es dem Kläger anlässlich der Untersuchung bei Dr. P. möglich, der Untersuchung im Umfang von ca. 1,5 Stunden auf dem Stuhl sitzend zu folgen und lediglich dreimal zwischendurch aufzustehen, um seine Beine zu strecken. Demnach ist nicht erkennbar, dass der Kläger nicht in gleichem Maße an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen könnte. Soweit Geruchsbelästigungen durch die zeitweise bestehende Inkontinenzproblematik oder Geräuschbelästigungen durch zeitweise "Hechelatemanfälle" in Rede stehen, hat bereits Dr. J. darauf hingewiesen, dass diese nicht regelhaft seien. Im Übrigen hat Dr. P. zu Recht darauf hingewiesen, dass sich der Kläger insoweit ggf. mit entsprechenden Einlagen behelfen könne (zur Zumutbarkeit vgl. u.a. LSG Mecklenburg-Vorpommern v. 3.12.1998 - L 3 Vs 40/07).

Die Voraussetzungen des Merkzeichens "1. Kl." haben die Beklagte und das SG ebenfalls zu Recht verneint. Die nach § 3 Abs. 1 Nr. 6 der gem. § 70 SGB IX ergangenen Schwerbehindertenausweis-Verordnung maßgeblichen Tarifbestimmungen sehen vor, dass lediglich Schwerkriegsbeschädigte - bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen - u.a. die 1. Wagenklasse mit Fahrscheinen der 2. Wagenklasse benutzen dürfen (vgl. u.a. die Beförderungsbedingungen für besondere Personengruppen - Tfv 600/D - der Deutschen Bahn AG v. 13.12.2009, dort Nr. 2.4). Kriegsbeschädigter ist jedoch nach § 1 Abs. 1, §§ 2-5 BVG - jedenfalls - nur, wer durch Einwirkungen eines der beiden Weltkriege geschädigt wurde. Schädigungen von Angehörigen anderer Streitkräfte aus oder im Zusammenhang mit anderen kriegerischen Auseinandersetzungen fallen weder hierunter noch ist für sie eine Anerkennung gem. § 6 BVG oder nach anderen Rechtsnormen ersichtlich.

II. Der Kläger kann seinen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen für die streitigen Merkzeichen schließlich auch nicht auf höherrangiges Recht stützen.

Für einen Verstoß der vorgenannten Regelungen oder ihrer Auslegung und Anwendung durch den Beklagten gegen das Verbot der Benachteiligung Behinderter (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG) oder gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ist nichts erkennbar. Es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger wegen seiner Behinderung gegenüber anderen behinderten Menschen oder gegenüber nicht behinderten Menschen benachteiligt würde oder in sonstiger Weise gegenüber einer Personengruppe mit den gleichen Voraussetzungen ohne sachliche Gründe ungleich behandelt würde. Der Kläger hat hierzu auch nichts Konkretes vorgebracht.

Auch überstaatliches Recht begründet die Ansprüche des Klägers nicht. Zu seiner Behauptung, die Versagung der beantragten Merkzeichen trotz der Feststellungen britischer Stellen verstoße gegen "EU-Verordnungen", vermochte der Prozessbevollmächtigte des Klägers auf ausdrückliche Nachfrage des Senats ebenfalls nichts Konkretes darzulegen. Es sind allerdings auch keine Bestimmungen des primären oder sekundären Gemeinschaftsrechts ersichtlich, die - ungeachtet der Vorgaben des nationalen Rechts der Bundesrepublik Deutschland - eine Feststellung der Voraussetzungen für die begehrten Merkzeichen allein aufgrund der in Großbritannien getroffenen Feststellungen gebieten würden. Insbesondere ergeben sich die Ansprüche des Klägers nicht aus der (früheren) VO (EWG) Nr. 1408/71 vom 14.6.1971 bzw. der Durchführungs-VO (EWG) Nr. 574/72 vom 21.3.1972 oder der seit dem 1.5.2010 an ihre Stelle getretenen VO (EG) Nr. 883/2004 vom 29.4.2004. Die Europäische Sozialcharta (ESC) vom 18.10.1961 (BGBl. 1964 II, 1262) und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BehRÜbk) vom 13.12.2006 (BGBl. 2008 II, 1419) enthalten ebenfalls keine für den Kläger günstigeren Bestimmungen; ihre jeweiligen Vorschriften können im Übrigen vom Kläger auch nicht unmittelbar gerichtlich geltend gemacht werden (vgl. ESC, Anhang Teil III, dazu BSG SozR 3-6935 Allg Nr. 1, bzw. Art. 33 UN-BehRÜbk). Weitere einschlägige Bestimmungen des überstaatlichen Rechts sind nicht ersichtlich.

Der Senat hatte vor diesem Hintergrund auch keinen Anlass, das Verfahren auszusetzen und zunächst eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Art. 100 Abs.1 GG) oder des Europäischen Gerichtshofs (Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV) einzuholen.

Demnach musste die Berufung erfolglos bleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den Vorschriften der §§ 183, 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, § 160 Abs. 2 SGG.