Streitig ist zwischen den Beteiligten die Rechtmäßigkeit der Entziehung des Merkzeichens H (Hilflosigkeit).

Mit Erstfeststellungsbescheid vom 6. Mai 1997 stellte der Beklagte den Grad der Behinderung (GdB) des 1996 geborenen Klägers mit 100 fest und erkannte ihm zugleich u. a. das Merkzeichen H (Hilflosigkeit) zu.

In einem wegen der Entziehung des Merkzeichens H geführten Widerspruchsverfahren erging ein Abhilfebescheid des Beklagten vom 7. Januar 2014 nach § 69 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) in Verbindung mit § 85 Sozialgerichtsgesetz (SGG), welcher folgenden Verfügungssatz enthielt:

"Der Widerspruch hat sich als begründet erwiesen.

Nunmehr gilt: Ab 01.05.2013 beträgt der Grad der Behinderung (GdB) 100.

Die Merkzeichen G, aG, B und H werden ab 01.05.2013 festgestellt."

Mit Schreiben vom 27. Februar 2015 hörte der Beklagte den Kläger erneut zur Entziehung des Merkzeichens H an und teilte mit, dass beabsichtigt sei, "einen Aufhebungsbescheid nach § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) zu erteilen". Mit Bescheid vom 4. Juni 2015 traf der Beklagte sodann folgende Entscheidung:

"Der Bescheid vom 7. Januar 2014 wird insoweit aufgehoben, als der Anspruch entsprechend der eingetretenen Änderung wie folgt neu festgestellt wird:

Das bisher festgestellte Merkzeichen H entfällt mit Wirkung vom 01.07.2015."

Zur Begründung führte der Beklagte u.a. aus, die gesundheitlichen Voraussetzungen für das bisher festgestellte Merkzeichen H seien nicht mehr erfüllt; im Übrigen wies er auf die Anhörung nach § 24 SGB X hin.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 18. November 2015 zurückwies. Zur Begründung führte er u. a. aus, dass mit dem angefochtenen Bescheid entschieden worden sei, dass eine Hilflosigkeit nicht mehr festgestellt werden könne. Nach erneuter Prüfung der Sach- und Rechtslage sei dieser Bescheid nicht zu beanstanden.

Auf die am 17. Dezember 2015 erhobene Klage hat das Sozialgericht (SG) Oldenburg den Bescheid des Beklagten vom 4. Juni 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. November 2015 aufgehoben und zur Begründung ausgeführt, der Beklagte habe mit dem streitigen Bescheid vom 4. Juni 2015 lediglich den Verwaltungsakt vom 7. Januar 2014 aufgehoben. Richtigerweise hätte als Vergleichsbescheid der Ursprungsbescheid vom 6. Mai 1997 berichtigt werden müssen. Der Bescheid vom 7. Januar 2014 sei in der Sache lediglich ein Abhilfebescheid gewesen, mit dem dem Widerspruch vom 15. August 2013 in vollem Umfang stattgegeben worden sei und der im Ursprungsbescheid vom 6. Mai 1997 festgelegte Rechtszustand (Anerkennung von Hilflosigkeit des Klägers) wiederhergestellt worden sei. Ausweislich eines Aktenvermerks vom 7. Januar 2014 sei dem Widerspruch des Klägers ausschließlich aus formellen Aspekten entsprochen worden, ohne dass eine endgültige sachliche Prüfung des Merkzeichens H vorgenommen worden sei. Demzufolge hätte nunmehr als Vergleichszeitraum das Jahr 1997 zugrunde gelegt werden müssen und der Bescheid vom 6. Mai 1997 aktualisiert werden müssen. Es gelte insoweit das Gebot, dass die Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes ausdrücklich und unmissverständlich erfolgen müsse, mit einer für den Empfänger eindeutigen Regelung, um der Klarstellungs- und Warnfunktion gegenüber dem Adressaten Genüge zu tun zum Zwecke der Verdeutlichung, dass in dessen Rechtsposition eingegriffen werde. Zwar sei anerkannt, dass bei einer unzutreffenden Bezeichnung des Ursprungsbescheides in einem Verwaltungsakt nach § 48 SGB X durch Auslegung der wahre Wille der Verwaltung ermittelt werden könne. Im hier zu entscheidenden Rechtsstreit könne indessen auch durch Auslegung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes vom 4. Juni 2015 nicht hergestellt werden. Weder im Anhörungsstadium noch im Begründungsabschnitt des Bescheides vom 4. Juni 2015 sei auf den Ursprungsbescheid vom 6. Mai 1997 abgestellt worden. Ebenso wenig sei zumindest der Vergleichszeitpunkt im Jahr 1997 angesprochen worden.

Gegen das ihm am 4. August 2016 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 11. August 2016 Berufung eingelegt und zur Begründung vorgetragen, ausreichend sei, dass auf die beabsichtigte Regelung - hier Entzug des Merkzeichens H - hingewiesen werde und erkennbar sei, dass (natürlich) der jeweils zugrundeliegende Ausgangsbescheid damit aufgehoben werden solle. Welcher dies sei, interessiere den betroffenen Kläger je weniger, desto geringer seine juristische Vorbildung sei. Nicht die genaue Bezeichnung des Ausgangsbescheides belaste ihn materiell-rechtlich, sondern der Entzug des Merkzeichens. Eine formal fehlerhafte Benennung sei unerheblich, wenn bzw. soweit in der Sache keine andere Entscheidung ergehen dürfte. Diese Sichtweise entspreche der Rechtsprechung des 10. Senats des Gerichts (Urteil vom 27. November 2012 - L 10 SB 80/12 -). Es könne nicht sein, dass die Verwaltung gezwungen werde, aus rein formalistischen Gründen erneut tätig zu werden, ohne dass sich hieraus ein Vorteil für den Kläger ergäbe.

Der Beklagte hat im Termin zur mündlichen Verhandlung eine Erklärung abgegeben, wonach der angefochtene Bescheid vom 4. Juni 2015 dahingehend abgeändert werde, dass nicht der bestätigende Bescheid vom 7. Januar 2014, sondern der feststellende Bescheid vom 6. Mai 1997 aufgehoben werde.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 20. Juli 2016 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die angefochtene Entscheidung des SG für zutreffend.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Verwaltungsakte des Beklagten verwiesen, die dem Gericht vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen sind.