Die Berufung ist zwar zulässig, aber unbegründet.

Zu Recht hat das SG die Klage mit Gerichtsbescheid vom 16. Juli 2009 abgewiesen. Auf die Darstellung der zutreffenden Rechtsgrundlagen wird gemäß § 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) verwiesen. Im Ergebnis ist dem SG auch insoweit zu folgen, als hier die Frage, ob die in der Richtlinie ab 01. September 2006 enthaltenen Werte für den Hilfebedarf gesunder Kinder bereits auf einen davor liegenden Zeitraum anzuwenden sind, nicht entscheidungsrelevant ist. Dies ergibt sich aus Folgendem: Streitig ist die Frage, ob der Kläger in dem Zeitraum vom 01. Oktober 2003 bis 30. Juni 2004 Anspruch auf Leistungen entsprechend der Pflegestufe II - anstelle der Pflegestufe I - hat. Die maßgebliche Beurteilung des Pflegebedarfs in diesem Zeitraum ist dem MDK-Gutachten vom 04. März 2004 zu entnehmen, entgegen der Auffassung des Klägers nicht aber dem Gutachten vom 04. November 2004. Denn das letztgenannte Gutachten ist 4 Monate nach dem hier streitigen Zeitraum eingeholt worden. Aus dem Krankheitsbild und dem Verlauf des Hilfebedarfs wird im vorliegenden Fall deutlich, dass letztgenannter sich stetig erhöhte, so dass das Gutachten vom November 2004 keine zuverlässige Aussage über den Hilfebedarf bis einschließlich Ende Juni 2004 trifft.

In dem Gutachten des MDK vom 04. März 2004 wird der Hilfebedarf für den Kläger auf 309 Minuten eingeschätzt. Im Zeitpunkt dieser Begutachtung war der Kläger 1 Jahr und 7 1/2 Monate alt. Die Begutachtungsrichtlinie in der Fassung vom 01. September 2006 sieht für gesunde Kinder zwischen dem Alter von 1 1/2 und 2 Jahren bei relevantem Hilfebedarf zum Treppensteigen - der hier ebenfalls berücksichtigt wurde - einen Hilfebedarf von 175 bis 216 Minuten täglich vor. Da der ermittelte Hilfebedarf gesunder Kinder hier einen erheblichen Spielraum umfasst, nämlich 93 bis 134 Minuten, und 93 Minuten für die Pflegestufe II ausreichen, im Unterschied zu 134 Minuten, die jedoch nicht ausreichen, ist der verbleibende Hilfebedarf des Klägers genauer zu ermitteln.

Unter Geltung der Begutachtungsrichtlinien vor dem 01. September 2006 hatte der damals mit diesen Verfahren betraute Senat entschieden, dass entsprechend dem genauen Alter des Kindes Zwischenwerte zwischen dem Minimal- und dem Maximalwert des Zeitkorridors gebildet werden (Urteil vom 20. November 2002, Az. L 16 P 2/01, bestätigt vom BSG, Urteil vom 13. Mai 2004, B 3 P 7/03 R). Dabei wurde nicht übersehen, dass die Entwicklung von Kindern nicht immer gleichmäßig verläuft, sondern sich Zeiten schnelleren und größeren Fortschritts mit solchen einer langsameren Entwicklung abwechseln. Zwar umfassten die Zeitkorridore der alten Richtlinie einen Zeitraum von 3 bis 6 Jahren, mithin also einen größeren Zeitraum als im vorliegenden Fall, wo es sich nur um 6 Monate handelt, jedoch geht es darum, in beiden Fällen zwischen zwei erheblich voneinander abweichenden Werten, nämlich dem Minimal- und dem Maximalwert, einen konkreten Wert zu ermitteln. Deshalb erscheint es sachgerecht, die im genannten Urteil vorgenommene präzise Bildung eines Zwischenwertes ("interpolieren") auch auf den vorliegenden Fall zu übertragen. Dafür spricht insbesondere die Tatsache, dass die angegebene Zeitspanne für den Hilfebedarf offenbar nicht nur für die jeweilige Altersstufe gilt, sondern sich nahtlos an die Zeitspannen der geringeren bzw. höheren Altersstufe anschließt. Beträgt also im vorliegenden Fall der altersgerechte Hilfebedarf für Kinder zwischen 1 1/2 und 2 Jahren 216 bis 175 Minuten, so entsprechen 216 Minuten dem Maximalwert des Hilfebedarfs 1 - 1 1/2 jähriger Kinder und 175 Minuten dem Minimalwert bei 2- bis 3-jährigen Kindern. Danach ergäbe sich ein Wert von 103 bis 104 Minuten an konkretem Hilfebedarf im Zeitpunkt der Begutachtung am 04. März 2004. Demnach würde auch bei Zugrundelegung der Werte für den Abzug gesunder Kinder lt. Richtlinie vom 01. September 2006 die Pflegestufe II in dem hier streitigen Zeitraum nicht erreicht werden. Es kommt daher für den vorliegenden Fall nicht entscheidend darauf an, ob diese Werte auch vor dem 01. September 2006 anzuwenden gewesen wären.

Der Senat stimmt jedoch der Auffassung des Klägers zu, dass die Angaben über den Hilfebedarf gesunder Kinder laut der BegRL vom 11. Mai 2006 nicht erst ab 01. September 2006 für die Beurteilung des Pflegebedarfs heranzuziehen sind, sondern schon vor diesem Zeitpunkt. Der BegRL kommt die Funktion zu, als Anhaltspunkte bei der Auslegung der in §§ 14, 15 SGB XI enthaltenen Voraussetzungen für die Annahme von Pflegebedürftigkeit und die Zuordnung zu den Pflegestufen herangezogen zu werden (Udsching: SGB XI, 3. Auflage 2010 § 17 Rn. 4).

Sie besitzen eine Doppelnatur: Intern, d. h. bei der täglichen Arbeit der Pflegekassen und des die Begutachtung durchführende Gutachters des MDK wirkt sie wie eine dienstliche Weisung ("Verwaltungsbinnenrecht": Udsching aaO.), worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen hat. Im Rechtsverkehr mit den Pflegebedürftigen und den Gerichten - also: Nach außen - entfaltet die BegRL jedoch keine normative Wirkung wie etwa eine Verordnung (BSGE 73, 146, 149), dies bedeutet insbesondere, dass die Gerichte nicht an den Inhalt der BegRL gebunden sind. Der Grund dafür ist insbesondere darin zu sehen, dass die Richtlinie nicht aufgrund eines rechtsstaatlichen Verfahrens, d. h. durch demokratisch legitimierte Organe entstanden ist, sondern im Zusammenwirken des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und des GKV - Spitzenverbandes.

Die in tabellarischer Form zusammengefassten Angaben über den Hilfebedarf gesunder Kinder in verschiedenen Altersstufen entsprechen dem Stand empirischer Erhebungen. Erst die BegRL vom 11. Mai 2006 enthält sachgerechte und nachvollziehbare Werte, die auch den persönlichen Erfahrungen mit eigenen Kindern entsprechen. Bei Inkrafttreten der ersten BegRL vom 21. März 1997 standen nur Erhebungen über den Hilfebedarf gesunder Kinder in der Landwirtschaft aus früheren Zeiten zur Verfügung, deren Repräsentativität für andere gesellschaftliche Bereiche bezweifelt werden kann. Dem Kläger ist zuzugeben, dass die Anwendung zuverlässiger Daten nicht auf den Zeitpunkt ihrer Auswertung beschränkt bleiben darf, sondern auch für Sachverhalte relevant ist, die davor bereits abgeschlossen waren.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Der Senat hat die Revision zum BSG gemäß § 160 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 SGG zugelassen, weil die Frage, ob die genaue Ermittlung eines sogenannten Zwischenwertes zwischen dem Minimal- und dem Maximalwert des Hilfebedarf gesunder Kinder in einer bestimmten Altersstufe auch unter Gültigkeit der Begutachtungsrichtlinie am 11. Mai 2006 (gültig ab 01. September 2006) anzuwenden ist, bislang - soweit ersichtlich - nicht höchstrichterlich entschieden worden ist.