Streitig ist die endgültige Versorgung der Klägerin mit einem Liftertuch durch die Beklagte.

Die am 15. September 1992 geborene Klägerin ist schwerstmehrfachbehindert. Sie ist auf einen Rollstuhl angewiesen und kann nicht selbstständig laufen. Seit 15. August 2011 besucht sie die Tagesförderstätte der Werkstatt I ... Dabei handelt es sich um eine teilstationäre Unterbringung iS von § 13 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) von montags bis freitags 8.00 bis 16.00 Uhr. Von den seinerzeit betreuten 17 Personen waren acht auf die Nutzung eines Patientenlifters angewiesen (Schreiben der Beigeladenen zu 1) vom 12. November 2013).

Die Kosten für den Besuch der Tagesförderstätte werden vom Sozialhilfeträger übernommen. Ein Vertrag zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1) ist nicht abgeschlossen (vgl. Schriftsätze der Klägerin vom 20. Februar 2012 und 10. Januar 2013).

Der Facharzt für Allgemeinmedizin Dr. J. verordnete der Klägerin am 20. Juni 2011 ein 6-Punkt-Tuch für K.-Lifter. Als Diagnosen waren aufgeführt: schwere psychomotorische Behinderung spast. Tetraparese bei ICP. Die Klägerin legte der Beklagten einen Kostenvoranschlag des Sanitätshauses L. GmbH vom 28. Juni 2011 über einen Schlaufengurt Firma K. Hilfsmittel-Nr. 22.00.00.0000 über 351,05 EUR vor und beantragte die Kostenübernahme für das Liftertuch, das sie in der Tagesförderstätte benötige.

Mit Bescheid vom 20. Juli 2011 lehnte die Beklagte die Kostenübernahme für das Liftertuch ab, da die gesetzliche Krankenversicherung für die Hilfsmittelversorgung im heimischen Bereich nicht zuständig sei. Den Widerspruch der Klägerin vom 26. Juli 2011 wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22. September 2011 zurück. Das Wirtschaftlichkeitsgebot schließe eine Leistungspflicht der Krankenversicherung für Hilfsmittel aus, die nicht die Funktionalität, sondern in erster Linie die Bequemlichkeit und den Komfort bei der Nutzung des Hilfsmittels betreffen würden. Bei Produkten, die allein dem mittelbaren Behinderungsausgleich dienten, müsse daher nicht jede vom Versicherten gewünschte, für optimal gehaltene Maßnahme gewährt werden. Die Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung bleibe hier unberührt, da das Liftertuch ausschließlich in der Tagesförderstätte zum Wickeln benötigt werde. Die gesetzliche Krankenversicherung sei nicht dafür zuständig, Hilfen zu finanzieren, um die Eingliederung in das private, gesellschaftliche und berufliche Leben zu fördern. Nach Auskunft der Leiterin der Tagesförderstätte benötige die Klägerin das Liftertuch zur Wiedereingliederungshilfe. Es sei davon auszugehen, dass lediglich nur ein Liftertuch benötigt werde, um die Grundpflege (Lagern, Transfer, Mobilisation) zu ermöglichen. Zubehörteile müssten vorgehalten werden. Ein Anspruch ergebe sich auch nicht, wenn aus organisatorischen oder hygienischen Gründen weitere Tücher benötigt würden. Eine berufliche oder soziale Rehabilitation sei nicht Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Klägerin stellte am 27. Oktober 2011 einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem Sozialgericht (SG) Hannover. Das SG verpflichtete die beklagte Krankenkasse mit Beschluss vom 2. März 2012 - S 10 KR 1116/11 ER - vorläufig unter dem Vorbehalt der Rückforderung, der Klägerin ein 6-Punkt-Tuch für einen K.-Lifter als Sachleistung zu gewähren. Dieser Beschluss ist rechtskräftig geworden. Mit Bescheid vom 19. März 2012 gewährte die Beklagte der Klägerin das Liftertuch unter Vorbehalt bis zur Klärung des anhängigen Rechtsstreits.

Gegen den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 22. September 2011 hat die Klägerin am 25. Oktober 2011 Klage vor dem SG Hannover erhoben und vorgetragen, dass sich der Anspruch auf das begehrte Liftertuch aus § 33 Abs 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) ergäbe. Krankenlifter seien Hilfsmittel im Sinne dieser Vorschrift. Bei dem Tuch handele es sich um Zubehör zu dem in der Einrichtung vorhandenen Lifter. Der Anspruch sei nicht gemäß § 40 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) ausgeschlossen, weil die Klägerin pflegebedürftig im Sinne von §§ 14, 15 SGB XI sei. Es handele sich nicht um eine vollstationäre Unterbringung, so dass nicht der Heimträger zur Versorgung mit dem Hilfsmittel verpflichtet sei. Die Klägerin besuche die Einrichtung zur Wiedereingliederung und nicht primär aus Gründen der Pflege. Das begehrte Hilfsmittel sei auch nicht der Sphäre der vollstationären Pflege zuzurechnen. Dies treffe nämlich nicht auf individuell angepasste Hilfsmittel und Hilfsmittel zu, die der Befriedigung eines allgemeinen Grundbedürfnisses außerhalb des Pflegeheims dienten. Bei dem begehrten Hilfsmittel handele es sich um ein individuell angepasstes Hilfsmittel, aus hygienischen Gründen sei es nur von einer Person zu benutzen. Das Liftertuch könne nicht von einer Vielzahl von Bewohnern der Einrichtung genutzt werden. Zudem habe die Beklagte in einem Fall einer Versicherten, die dieselbe Werkstatt wie die Klägerin besuche, ein Liftertuch genehmigt. Auch die Sicherheitsvorschriften sähen die Verwendung eines eigenen Hebegurtes für jeden Pflegebedürftigen vor.

Das SG hat mit Urteil vom 28. Februar 2014 den Bescheid der Beklagten vom 20. Juli 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. September 2011 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, die Klägerin mit einem Liftertuch zu versorgen. Es hat zur Begründung ausgeführt, das Liftertuch sei ein Hilfsmittel im Sinne von § 33 Abs 1 SGB V, das im Einzelfall erforderlich sei, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern. Krankenlifter seien Hilfsmittel im Sinne von § 33 Abs 1 SGB V. Bei dem Tuch handele es sich um Zubehör zu dem in der Einrichtung vorhandenen Lifter. Zubehör sei vom Hilfsmittelanspruch mitumfasst. Das Liftertuch werde zwar überwiegend zur Pflege eingesetzt, diene aber auch zum Umsetzen der Klägerin vom Rollstuhl auf eine Sitzgelegenheit. Es handele sich um ein Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich. Der Anspruch der Klägerin sei nicht nach § 40 SGB XI ausgeschlossen, weil die Klägerin pflegebedürftig im Sinne von §§ 14, 15 SGB XI sei. Ein Anspruch gegen die Pflegekasse scheide schon deshalb aus, weil die Pflegekassen nur für die Versorgung der Versicherten mit Hilfspflegemitteln im häuslichen Bereich zuständig seien. Die Klägerin begehre das Liftertuch jedoch nicht für die Pflege im häuslichen Bereich, sondern für den Aufenthalt in der Tagesförderstätte. Die Pflicht der gesetzlichen Krankenversicherung zur Hilfsmittelversorgung ende dort, wo bei vollstationärer Pflege die Pflicht des Heimträgers auf Versorgung mit Hilfsmitteln beginne. Die Pflicht der stationären Pflegeeinrichtung zur Vorhaltung von Pflegehilfsmitteln bleibe davon unberührt. Bei vollstationärer Pflege habe der Träger des Heimes für die im Rahmen des üblichen Pflegebetriebs notwendigen Hilfsmittel zu sorgen, weil er nach §§ 43, 43a SGB XI verpflichtet sei, die Pflegebedürftigen ausreichend und angemessen zu pflegen, sozial zu betreuen und mit medizinischer Behandlungspflege zu versorgen. Aus der Leistungs- und Prüfvereinbarung ergebe sich, dass die Beigeladene zu 1) zur Erbringung der Grundpflege verpflichtet sei. Sie nehme Schwerstbehinderte auf, von denen derzeit fast die Hälfte geliftet werden müsse. Die Klägerin sei jedoch nicht vollstationär, sondern nur teilstationär untergebracht. Sie besuche die Einrichtung nicht primär aus Gründen der Pflege, sondern zur Wiedereingliederung. Ein Ausschluss der Zuständigkeit der Beklagten wegen vollstationärer Unterbringe scheide damit aus. Die Grundsätze, die bei vollstationärer Pflege gelten würden, seien nicht übertragbar. Die Leistungspflicht der Beklagten sei auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass das begehrte Hilfsmittel der Sphäre der stationären Pflege zuzurechnen sei. Dies treffe selbst bei vollstationärer Pflege nicht auf individuell angepasste Hilfsmittel zu und Hilfsmittel, die der Befriedigung eines allgemeinen Grundbedürfnisses außerhalb des Pflegeheimes dienten. Es handele sich hier um ein individuell angepasstes Hilfsmittel. Nicht jedes Liftertuch passe zu jedem Pflegendem. Das zunächst von der Klägerin benutzte Besuchertuch habe nicht richtig gepasst. Die Hersteller böten Tücher in verschiedenen Größen und mit unterschiedlicher Ausstattung an. Zudem handele es sich aus hygienischen Gründen um ein Hilfsmittel, das individuell nur von einer Person benutzt werden könne. Zwar käme eine Pflicht der Einrichtung in Betracht, ausreichend Liftertücher in verschiedenen Größen vorzuhalten, oder die Tücher so häufig zu reinigen, dass jederzeit ein sauberes passendes Tuch zur Verfügung stehe. In Anbetracht des Umstandes, dass das Tuch zum Wickeln benutzt werde und die Klägerin der Praktikabilität halber auch zwischen den Liften auf dem Tuch sitzen bleibe, halte es die Kammer für angebracht, das Liftertuch den individuellen Hilfsmitteln zuzuordnen, auf die ein Anspruch gegen die Krankenkasse bestehe. Es sei nicht gleichzustellen mit den Hilfsmitteln, die allen Besuchern einer Einrichtung zur Verfügung zu stellen seien und die in der Regel nicht in der Intimsphäre angewandt würden. Dem Anspruch stehe auch nicht entgegen, dass die Klägerin zuhause ohne Hilfe eines Lifters versorgt werde. Die Mutter habe ausgeführt, dass langfristig die Betreuung und Pflege auch dort nicht mehr ohne Lifter möglich sein werde. Dem Pflegepersonal sei es auch nicht zuzumuten, erwachsene Pflegebedürftige ohne Hilfsmittel zu heben. Das Erfordernis folge auch aus arbeitsrechtlichen Bestimmungen.

Die Beklagte hat am 16. Mai 2014 die vom SG im Urteil ausdrücklich zugelassene Berufung eingelegt. Sie hat zur Begründung vorgetragen, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Versorgung mit einem Liftertuch zur Benutzung in der Tagesförderstätte der Paritätischen Gesellschaft Behindertenhilfe GmbH. Die Einrichtung habe die Versicherte mit dem Liftertuch auszustatten, weil sie auch den Lifter vorzuhalten habe. Das Zubehör sei von dem Hilfsmittelanspruch mitumfasst. Der Lifter könne ohne das Liftertuch nicht betrieben werden und stelle damit Zubehör dar, welches von dem Leistungsträger vorzuhalten sei, der auch das Hilfsmittel selbst bereithalte. Hier halte die Einrichtung den Lifter als Hilfsmittel vor und sei schon aus diesem Grund verpflichtet, auch das Zubehör zu diesem Hilfsmittel bereitzustellen. Diese Verpflichtung ergebe sich bereits aus der Leistungs- und Prüfvereinbarung nach § 75 Abs 3, 76 SGB XII zwischen der Einrichtung und dem Land Niedersachsen als Leistungsträger. Darin verpflichte sich die Einrichtung, die für die Teilhabe am Arbeitsleben jeweils notwendigen grundpflegerischen Leistungen zu erbringen. Im Rahmen der Grundpflege sei die Verwendung eines Lifters z.B. für die Toilettengänge der Menschen erforderlich. Dafür sei auch das entsprechende Liftertuch notwendig. Als Verpflichteter zur Erbringung der pflegerischen Leistung habe die Einrichtung deshalb das Liftertuch vorzuhalten. Selbst wenn das Liftertuch als eigenes Hilfsmittel im Sinne des § 33 Abs 1 SGB V anzusehen sein würde, bestehe kein Anspruch auf Versorgung gegenüber der Krankenkasse. Es widerspräche bereits dem Wirtschaftlichkeitsgebot, dass die Versorgung mit dem Lifter und dem Liftertuch von zwei unterschiedlichen Versorgungsträgern vorzuhalten sei. Wenn die Einrichtung zur Vorhaltung des Lifters verpflichtet sei, der ohne das Tuch nicht zu nutzen sei, habe sie auch die Bereitstellung des Tuches zu übernehmen. Zudem sei ein Anspruch nicht durch § 40 SGB XI ausgeschlossen. In Einrichtungen mit einer erheblichen Zahl von Schwer- und Schwerstpflegebedürftigen werde sich die Einrichtung hinsichtlich der sächlichen Ausstattung an den Grundsätzen zur Pflegeeinrichtung im Sinne der §§ 71 Abs 2, 72 Abs 1 SGB XI zu orientieren haben. Das Vorhalten bestimmter Hilfsmittel zum Inventar der Pflegeeinrichtung sei erforderlich und geboten, daneben komme eine Leistungspflicht der Krankenkasse nicht in Betracht. Das vorzuhaltende Inventar und die Hilfsmittel einer Einrichtung seien nach dem Benutzerkreis und dem Anteil an Schwer- und Schwerstbehinderten zu bestimmen. Im vorliegenden Fall seien knapp die Hälfte der Menschen mit Schwerst-/Mehrfachbehinderungen auf die Benutzung eines Lifters zur Mobilisierung/Lagerung angewiesen. Diese Grundsätze seien auch für teilstationäre Einrichtungen, in denen Personen nur tagsüber untergebracht seien, anzuwenden. Es sei § 71 Abs 4 SGB XI zu beachten, welcher nur von Einrichtungen spreche und eine Differenzierung zwischen voll- und teilstationären Einrichtungen nicht vornehme.

Schließlich habe es sich nicht um ein individuell angepasstes Hilfsmittel gehandelt und im Bereich der Pflege habe die Krankenkasse ausschließlich nur noch für individuell angepasste Hilfsmittel aufzukommen. Dies seien Hilfsmittel, die individuell auf den einzelnen Versicherten angepasst würden und nur von ihm sinnvoll genutzt werden könnten. Bei dem Liftertuch handele es sich jedoch um ein Zubehörteil, welches aus dem Katalog des Herstellers lediglich nach allgemeinen Kriterien wie Größe und Material bestellt werde. Es handele sich um Standardprodukte und um Massenproduktionen der jeweiligen Hersteller, die in keiner Weise auf den Versicherten zugeschnitten oder für ihn individuell angefertigt werden würden. Die Entlastung der Mitarbeiter der Einrichtung könne nicht zu Lasten der Beklagten gehen. Auch das Argument, dass das Tuch aus hygienischen Gründen nicht von mehreren Personen verwendet werde, greife nicht, da dieses u.a. auch durch Sprühdesinfektion gereinigt werden könnte.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 28. Februar 2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist weiterhin der Ansicht, dass sich der Anspruch aus § 33 Abs 1 SGB V ergebe. Das Liftertuch könne schon aus hygienischen Gründen nur von einer Person benutzt werden. Zudem habe nur im Fall einer vollstationären Pflege die Einrichtung für die im Rahmen des üblichen Pflegebetriebs notwendigen Hilfsmittel zu sorgen. Im vorliegenden Fall sei die Klägerin nur teilstationär untergebracht. Sie besuche die Einrichtung primär aus Gründen der Wiedereingliederung. § 43a SGB XI sei weder direkt noch analog anwendbar.

Die Beigeladenen haben sich im Berufungsverfahren nicht geäußert und keine Anträge gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verwaltungsakte der Beklagten und der Gerichtsakten L 16/1 KR 211/14 und S 10 KR 1116/11 ER Bezug genommen. Diese haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung geworden.