Der Kläger begehrt die Versorgung mit einer Guard2me Uhr.

Der N. geborene Kläger leidet infolge eines als Trisomie 21 bezeichneten Gendefektes (auch als Down Syndrom bekannt) an einer stark ausgeprägten geistigen Behinderung, die mit Weglauftendenz und Orientierungslosigkeit einhergeht. Er ist mit Pflegegrad 5 eingestuft. Dem Kläger sind ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 % zuerkannt sowie die Merkzeichen H, B und G. Er lebt bei seiner Mutter. Der Kläger hat die Schule (Schule an der O.) beendet und besucht wochentäglich von 8.00 bis 13.00 Uhr die Tagesförderstätte P. in Q ... Er wird morgens von einem Fahrdienst abgeholt und mittags von einem Betreuer wieder nach Hause gebracht. An einem Nachmittag in der Woche wird er nach dem Besuch der Förderstätte im Rahmen der Eingliederungshilfe bis gegen 16.00 Uhr in der R. GmbH, einer Einrichtung zur Entlastung von Familien mit behinderten Angehörigen, und an einem anderen Nachmittag drei Stunden von einem Mitarbeiter der Lebenshilfe betreut.

Im Februar beantragte der Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin Dr S., Klinikum T., bei der Beklagten die Kostenübernahme für eine GPS Notfalluhr für den Kläger im Rahmen des § 33 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V). Das beantragte Gerät mildere die Folgen der Gesundheitsschäden. Aufgrund seiner geistigen Behinderung infolge des Down Syndroms zeige der Kläger Weglauftendenzen. Er gefährde sich selbst und sei bereits zweimal orientierungslos aufgefunden worden. Die beantragte GPS- Notfalluhr sei in der Lage, Alarm zu schlagen, wenn sich der Kläger aus einem vorher begrenzten Areal entferne. Eine andere Art Notrufsystem werde von ihm nicht toleriert und eigenständig entfernt. Als Anlage wurde der Kostenvoranschlag für eine Guard2me Uhr zum Preis von 1.189,50 Euro beigefügt sowie die ärztliche Verordnung einer Guard2me Uhr vom 9. Februar 2015 vom Facharzt für Kinderheilkunde U ... In seiner Stellungnahme vom 2. März 2015 kam der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) zu der Beurteilung, dass es sich bei dem beantragten GPS System um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens handele und sprach keine Empfehlung aus.

Mit Bescheid vom 10. März 2015 lehnte die Beklagte eine Kostenübernahme für die begehrte GPS-Uhr ab. Nach dem Gutachten des MDK handele es sich dabei um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens. Mit seinem Widerspruch wandte der Kläger ein, die Uhr diene mittels der GPS Funktion der jederzeitigen Auffindbarkeit von dementen oder verwirrten Personen und zitierte Passagen aus der Herstellerinformation. Er leide krankheitsbedingt unter Verwirrtheitszuständen mit Orientierungslosigkeit und Weglauftendenz. Gleichzeitig diene die Guard2me Uhr einer Pflegeerleichterung. Der Kläger müsse rund um die Uhr überwacht werden. Sobald man ihn aus den Augen lasse, stelle er Dinge mit Gefahrenpotential an, wie den Herd oder den Ofen anmachen, die Badewanne einlaufen lassen oder das Haus zu verlassen. Er könne Gefahren nicht einschätzen und sich auch nicht richtig artikulieren. In seiner Stellungnahme vom 15. Mai 2015 stellte der MDK fest, dass es sich bei dem Guard2me System nicht um ein Hilfsmittel im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung handele, da es weder die Krankenbehandlung sichere, noch einer schon bestehenden Behinderung vorbeuge noch die Behinderung bei der Befriedung der Grundbedürfnisse des täglichen Lebens ausgleiche. Zur Verhinderung des Gefahrenpotentials bei Weglauftendenz müssten zunächst andere Mechanismen ergriffen werden wie abgeschlossene Türen, ständige Begleitung bei Gängen außer Haus. Mit Widerspruchsbescheid vom 20. August 2015 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Die beantragte GPS Uhr erfülle nicht die Voraussetzungen eines Hilfsmittels nach § 33 SGB V. Nur informationshalber sei anzumerken, dass gemäß den sozialmedizinischen Ausführungen im Gutachten des MDK vom 15. Mai 2015 auch eine Versorgung zu Lasten der Pflegeversicherung nicht in Betracht komme.

Der Kläger hat am 26. August 2015 Klage beim Sozialgericht (SG) Oldenburg erhoben und ergänzend vorgetragen, über die GPS Funktion könne der Kläger jederzeit lokalisiert und aufgefunden werden. Die GPS Uhr könne an seinem Handgelenk fixiert werden, so dass er diese nicht eigenständig entfernen könne. Anderer Geräte mit Ortungsfunktion habe er sich regelmäßig entledigt. Da seine Einsichts- und Orientierungsfähigkeit krankheitsbedingt stark eingeschränkt sei, diene die beantragte GPS Uhr dem Ausgleich der Folgen seiner geistigen Behinderung. Zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens gehöre ein Mindestmaß an Orientierungsfähigkeit sowie der Ausschluss von Selbstgefährdung und damit die eigene körperliche Integrität. Da sich der Katalog anerkannter Grundbedürfnisse lediglich auf körperliche Behinderungen beziehe, müsse er für geistige Behinderungen entsprechend erweitert werden.

Mit Beschluss vom 29. Juli 2016 hat das SG die Stadt Q. beigeladen (Beigeladene zu 1). Während des Klageverfahrens hat die Beigeladene zu 1) mit Bescheid vom 10. September 2015 eine Kostenübernahme für die Guard2me Uhr abgelehnt. Durch die beantragte Guard2me Uhr werde eine Teilhabe des Klägers am Leben in der Gemeinschaft weder gesichert noch ermöglicht. Insbesondere werde eine Teilnahme an Freizeitaktivitäten nicht durch den Einsatz der Uhr plötzlich möglich, da der Kläger trotzdem eine Begleitperson benötige, die ihn davon abhalte, Unfug anzustellen. Zudem sei es mit den herkömmlichen, wesentlich kostengünstigeren GPS Uhren ebenfalls möglich, den Aufenthaltsort des Klägers zu ermitteln.

Mit Beschluss vom 9. Januar 2017 hat das SG die Pflegekasse beigeladen (Beigeladene zu 2). Sie hat die Auffassung vertreten, dass es sich bei der Guard2me Uhr nicht um ein Pflegehilfsmittel nach § 40 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) handele, weil die Patientenüberwachung und nicht die Erleichterung der Pflege im Sinne des § 40 Abs 1 SGB XI im Fokus stehe.

Mit Gerichtsbescheid vom 18. April 2018 hat das SG die Klage abgewiesen. Die Klage habe weder gegen die Beklagte noch gegen die Beigeladenen Erfolg. Ein Anspruch bestehe weder unter kranken- noch unter pflegeversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten. Ein Anspruch auf Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich, wozu die Guard2me Uhr zu rechnen sei, bestehe nach § 33 SGB V nur, soweit Grundbedürfnisse des täglichen Lebens betroffen seien. Das sei hier jedoch nicht der Fall. Insbesondere ermögliche die begehrte GPS Uhr im Falle des Klägers nicht das Erschließen eines weiteren oder größeren Freiraums. Die Uhr solle ausschließlich dazu dienen, den Kläger leichter aufzufinden, wenn er weggelaufen sei. Da der Kläger selbst von der Funktion der Uhr somit nicht profitiere, könnte schon zweifelhaft sein, ob überhaupt ein Behinderungsausgleich vorliege. Auch in Bezug auf die geistige Behinderung des Klägers finde kein Ausgleich statt, denn die begehrte Guard2me Uhr gleiche weder seine mangelnde Orientierungsfähigkeit aus noch seine Tendenz zur Selbstgefährdung. Der Nutzen stelle sich auf Seiten der pflegenden Personen ein, da sie den Kläger besser überwachen und leichter auffinden könnten. Allerdings seien auch die Voraussetzungen für einen Anspruch nach § 40 Abs 1 SGB XI nicht erfüllt. Denn durch das Tragen der Guard2me Uhr finde keine Erleichterung der Pflege statt. Der Gesetzgeber wolle nicht jede Erleichterung der Pflege bezuschusst wissen, sondern den Leistungsanspruch ausdrücklich auf erhebliche Pflegeerleichterungen begrenzen. Daher müsse es sich um eine deutliche und spürbare Erleichterung handeln. Dazu müsse entweder der Zeitaufwand für häufig anfallende Hilfeleistungen abnehmen oder sich die erforderliche Kraftanstrengung der Pflegeperson signifikant verringern. Beide Voraussetzungen seien nicht erfüllt. Das Auffinden des Klägers nach einem Weglaufversuch stelle keine Pflegeleistung dar; auch eine Gefahrensituation könne nicht verhindert werden. Die begehrte GPS Uhr ermögliche dem Kläger auch keine selbstständige Lebensführung, da sich die Funktionen der Guard2me Uhr nicht auf Lebensbetätigungen im häuslichen Bereich bezögen und der Kläger nicht unabhängiger von der Unterstützung durch Dritte werde. Schließlich scheide auch ein Anspruch gegen die Beigeladene zu 1) aus, denn der ablehnende Bescheid vom 10. September 2015 sei bestandskräftig geworden. Allein die Stellung eines Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X führe nicht zu einer Durchbrechung der Rechtskraft. Nach den vorstehenden Ausführungen lägen im Übrigen auch die materiell-rechtlichen Voraussetzungen nicht vor.

Gegen den ihm am 20. April 2018 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 24. April 2018 Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen eingelegt und vorgetragen, auch die Folgen einer geistigen Behinderung könnten grundsätzlich gemäß § 33 SGB V ausgeglichen werden. Die geistige Behinderung des Klägers äußere sich ua in Orientierungslosigkeit und Weglauftendenz, deren Folgen deutlich abgemildert werden könnten. Folglich diene die Guard2me Uhr dem mittelbaren Behinderungsausgleich einer geistigen Behinderung. Das betroffene Grundbedürfnis liege in der körperlichen Unversehrtheit des Klägers und der Erschließung eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums. Durch das schnellere Auffinden des Klägers mit der GPS Uhr könnten Unfall- und sonstige Schadenshergänge kurzfristig vermieden werden. Aufgrund seiner kognitiven Defizite könne der Kläger eine Behindertenwerkstatt nicht sinnvoll aufsuchen. Er besuche die Tagesförderungsstätte wochentäglich von 8:30 bis 13:00; eine ganztägige Betreuung sei in der Einrichtung wegen der zu dünnen Personaldecke am Nachmittag nicht möglich. Ohne die begehrte GPS Uhr müsse der Kläger engmaschig überwacht werden, dh er müsse eingesperrt werden, damit er nicht weglaufen könne. Der Kläger werde im Straßenverkehr zu einer Gefahr für sich und andere.

Außerdem bestünde ein Anspruch auf die GPS Uhr nach §§ 14, 40 SGB XI als Pflegehilfsmittel. Die Erleichterung der Pflege könne sich auf die neuen gesetzlich definierten Pflegebereiche beziehen. Die ständige Hintergrundbeaufsichtigung des Klägers zum Weglaufschutz durch seine Mutter sei extrem kräftezehrend und belastend. Der Überprüfungsantrag sei von der Beigeladenen zu 2) bislang nicht beschieden worden.

Der Kläger hat seine Zeugnisse aus der 11. Jahrgangsstufe vorgelegt sowie die Stellungnahme der gemeinnützigen R. GmbH vom 4. September 2019, wonach sich seine Weglaufneigung besonders in Gruppen oder unübersichtlichen Situationen zeige. Zudem hat er die Stellungnahme des P. vom 26. August 2019 und den Entwicklungsbericht der Lebenshilfe vom 4. Juli 2018 beigebracht.

Der Kläger beantragt

den Gerichtbescheid des Sozialgerichts Oldenburg vom 18. April 2018 sowie den Bescheid der Beklagten vom 10. März 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. August 2015 aufzuheben und

die Beklagte zu verurteilen, den Kläger mit einer Guard2me Uhr zu versorgen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie bezieht sich auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Gerichtsbescheids.

Die Beigeladene zu 2) beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beigeladene zu 1) hat keinen Antrag gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten sowie der Beigeladenen zu 1) Bezug genommen.