Zwischen den Beteiligten ist die Übernahme von Kosten einer Autismus-Therapie in einem Autismus-Zentrum in der Zeit von Oktober 2016 bis Juni 2017 in Höhe von 2.040 Euro streitig.

Bei der am L. 1995 geborenen Klägerin besteht seit früher Kindheit ein Asperger-Syndrom (ICD-10: F84.5). Sie ist als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 50 anerkannt. Die Eltern sind zu ihren Betreuern bestellt worden. Nach dem Gutachten von Dr. M. N., O., vom 10. August 2010 ist die Störung ausschließlich seelischer Art; eine geistige oder körperliche Behinderung liegt nicht vor. Nach dem durchgeführten Testverfahren (ADOS, Autism diagnostic observation schedule) wurde weder eine Sprachentwicklungsverzögerung noch eine Störung der kognitiven Fähigkeiten festgestellt. Qualitativ beeinträchtigt sind der Bereich der gegenseitigen sozialen Interaktion, die Verwendung sozialer Signale, die angemessene Reaktion auf emotionale und empathische Gesten, das altersentsprechende Verantwortungsempfinden für eigene Handlungen, Interesse gegenüber sozialen Situationen. Als Behandlung wurde empfohlen die Teilnahme an dem TEACCH-Programm in der Klinik (Treatment Education of Autistic and related Communication handicapped Children) oder die Unterbringung in einem Internat oder eine Behandlung im Autismus-Zentrum in P ...

Nach erfolgreichem Abschluss der Hauptschule und einem anschließend abgebrochenen Besuch der Berufsfachschule Agrarwirtschaft absolvierte die Klägerin von September 2013 bis Juli 2014 im Q. -Werk R. eine von der Beklagten geförderte Berufsvorbereitungsmaßnahme. Ab dem 1. August 2014 begann sie im Q. -Werk R. eine dreijährige Berufsausbildung zur Fachpraktikerin in der Hauswirtschaft, die sie am 8. Juni 2017 erfolgreich abschloss. Hierfür gewährte die Beklagte Ausbildungsgeld in Höhe von 360 Euro monatlich sowie Reisekosten. Am 1. August 2017 zog die Klägerin in eine eigene Wohnung ein und nahm eine Teilzeitbeschäftigung als Küchenhilfe in einem Integrationsbetrieb des Q. -Werks in R. auf.

Ausweislich einer im Klageverfahren eingeholten Auskunft des Q. -Werk R. vom 20. Januar 2017 handelt es sich bei diesem Berufsbildungswerk um eine auf die Förderung von jungen Menschen mit Autismus-Spektrumstörungen ausgerichtete Einrichtung. Die spezifischen Unterstützungsleistungen erfolgen durch Coaching und Anleitung am Arbeitsplatz bzw. Begleitung betrieblicher Praktika durch einen eingerichteten Fach- und Sozialdienst Autismus, autismusspezifisches soziales Kompetenztraining, Visualisierung und Bereitstellung von Lernmaterialien unter Nutzung des TEACCH-Konzeptes, Zusammenarbeit mit Kinderpsychologen, Fachkliniken und Autismus-Therapie-Zentren, spezifische Fallsupervisionen und Fallberatung durch hierfür zusätzlich qualifizierte Mitarbeiter, Gruppensitzungen und Aufklärung von Arbeitskolleginnen über Umgang mit behinderungspezifischen Handicaps. Bei bestimmten Ausbildungssituationen wird ein Nachteilsausgleich geleistet durch Anwesenheit einer Vertrauensperson in Prüfungssituationen, zusätzliche Erklärungen hinsichtlich der Eindeutigkeit von Aufgabenformulierungen, Zeitverlängerung für die schriftlichen und praktischen Prüfungen, ersetzende mündliche Prüfungsteile durch schriftliche, bei Bedarf kleinere Pausen und Rückzugsmöglichkeiten in den Prüfungsteilen. Eine Autismus-Therapie bietet das Berufsbildungswerk nicht an.

Der Beigeladene gewährte der Klägerin ab November 2010 fortlaufend als Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in ambulanter Form gemäß § 35a Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) die Kostenübernahme für 2 Therapie-Stunden in der Woche maximal bis zu 10 Stunden im Monat im Autismus-Therapie-Zentrum P., zuletzt durch Bescheid vom 18. Februar 2016 für junge Volljährige gemäß §§ 41, 35a und 39 SGB VIII bis zum 22. September 2016 (einen Tag vor Vollendung des 21. Lebensjahres) auf der Basis einer Hilfeplanfortschreibung vom 17. Dezember 2015. Am 29. April 2016 ging beim Jugendamt der Beigeladenen ein Folgebericht zum Antrag auf Kostenverlängerung des Autismus-Therapie-Zentrums P. vom 25. April 2016 für weitere 10 Therapie-Stunden pro Monat ein. Der vorgesehene Therapieplan hatte folgende Ziele: Förderung der Eigen- und der Fremdwahrnehmung (Sensibilisierung für die eigenen Gefühle, Entwicklung von eigenen Zielen bezogen auf die Zukunft, Förderung der Fähigkeit, Gefühle und Absichten von Mitmenschen zu erkennen und entsprechend zu reagieren), Förderung der Fähigkeiten der sozialen Interaktion und Kommunikation (Förderung der Fähigkeit, sich sozial angemessen zu verhalten, Förderung der Fähigkeit, Kontakt aufzubauen und im dialogischen Verhalten Gespräche zu führen) und Förderung der Selbständigkeit und Handlungsplanung (Förderung der allgemeinen Verselbständigung bezogen auf Einhaltung von Terminen, Wohnsituation).

Am 6. Mai 2016 ging beim Sozialamt der Beigeladenen ein Schreiben der Klägerin vom 25. April 2016 ein mit dem Antrag auf Übernahme der Kosten für die Autismus-Therapie im Autismus-Therapie-Zentrum P. nach Vollendung des 21. Lebensjahres. Diesen Antrag betrachtete der Beigeladene als Antrag auf Kostenübernahme im Rahmen der Teilhabe am Arbeitsleben und leitete ihn mit Mail vom 12. Mai 2016 an die Beklagte gemäß § 14 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) weiter. Mit Rückmail vom 12. Mai 2016 bestätigte die Beklagte den Eingang des weitergeleiteten Antrages, äußerte aber gleichzeitig ihre Verwunderung über diesen Vorgang, weil am Tage davor mit dem Jugendamt besprochen worden sei, dass ein bei der Arbeitsagentur eingegangener Antrag der Klägerin an dieses zuständigkeitshalber weitergeleitet werde. Am 11. Mai 2016 war nämlich bei der Agentur für Arbeit R. ein gleichlautender Antrag der Klägerin vom 9. Mai 2016 eingegangen. Diesen zweiten Antrag leitete die Beklagte mit Schreiben vom 11. Mai 2016 an das Jugendamt der Beigeladenen weiter (eingegangen am 13. Mai 2016), weil eine Prüfung gemäß § 14 Abs. 1 SGB IX ergeben habe, dass der Beigeladene für die beantragten Leistungen zur Teilhabe an der Gesellschaft zuständig sei. Mit Bescheid vom 23. August 2016 und Widerspruchsbescheid vom 27. September 2016 bejahte die Beklagte ihre Zuständigkeit als zweitangegangener Rehabilitationsträger, lehnte aber den Förderungsantrag der Klägerin für die Autismus-Therapie ab, weil diese nach dem sozialmedizinischen Gutachten Dr. S. vom 12. August 2016 als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht erforderlich sei. Das Q. -Werk gewähre eine umfassende Betreuung durch geschulte Mitarbeiter und habe sich auf das Störungsbild Autismus spezialisiert. Die benötigten Integrationshilfen am Arbeitsplatz und die höchstmögliche Unterstützung im Hinblick auf ihr Krankheits- und Leistungsbild erhalte die Klägerin unmittelbar durch die Einrichtung.

In dem am 27. Oktober 2016 eingeleiteten Klageverfahren hat die Klägerin 8 Rechnungen des Autismus-Regionalverbandes T. über in der Zeit vom 12. Oktober 2016 bis zum 31. Mai 2017 geleistete und bezahlte Autismus-Therapie-Stunden in Höhe von insgesamt 2.040 Euro vorgelegt. Das Sozialgericht (SG) Osnabrück hat mit Beschluss vom 31. Juli 2017 den Träger der Jugend- und Sozialhilfe gemäß § 75 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beigeladen und nach mündlicher Verhandlung vom 16. Juli 2019 durch am selben Tage verkündetes Urteil die angegriffenen Bescheide der Beklagten aufgehoben und diese verurteilt, die Kosten für die Autismus-Therapie vom 11. Oktober 2016 bis zum 9. Juni 2017 in Höhe von 2.040 Euro zu erstatten (die Angaben im Urteil, dieses sei ohne mündliche Verhandlung ergangen und am 22. August 2019 verkündet, sind offenbar unzutreffend).

In den Entscheidungsgründen hat das SG ausgeführt, die Beklagte sei als zweitangegangener Träger zuständig, weil allein der erste bei einer Behörde eingegangene Antrag maßgeblich sei, also der am 6. Mai 2016 bei der Beigeladenen eingegangene, den diese am 12. Mai 2016 an die Beklagte weitergeleitet habe. Der weitere bei der Beklagten am 11. Mai 2016 eingegangene Antrag sei irrrelevant. Sinn und Zweck des § 14 SGB IX a.F. sei es, das Verfahren zu konzentrieren und zu vereinfachen, um ein mehrfaches Hin- und Herschieben ("Ping-Pong") zwischen den Behörden zu vermeiden. Bei der Autismus-Therapie im Autismus-Zentrum handele es sich um Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gemäß § 33 Abs. 6 Nr. 5 SGB IX. Die Abgrenzung der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben von Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erfolge nach dem Schwerpunkt des Bedarfs und dem Schwerpunkt der Maßnahme. Der zusätzlichen Abgrenzung des 7. Senats des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 19. Juni 2018 - L 7/12 AL 46/16 -) folge die Kammer nicht, soweit der 7. Senat zwar eine Abgrenzung an Hand des Schwerpunkts vornehme, jedoch zusätzlich einen unmittelbaren Bezug zur Eingliederung in Arbeit fordere, der bei einer Maßnahme zur persönlichen Lebensführung nicht gegeben sei. Die Kammer folge der Abgrenzung nach mittelbarem und unmittelbarem Bezug zum einen deshalb nicht, da Zweifel bestünden, ob sich die eingeführte Trennung zwischen mittelbaren und unmittelbaren Auswirkungen auf das Arbeitsleben in der Vielzahl der Konstellationen von Reha-Leistungen durchhalten lasse. Zum anderen spreche die Existenz des hier angewendeten § 33 Abs. 6 Nr. 5 SGB IX a.F. dafür, dass die Konzeption des Gesetzgebers diese Trennung nicht vorsehe. Andernfalls würde diese Variante des § 33 Abs. 6 SGB IX a.F. faktisch leerlaufen, da die dort vorgesehenen Unterstützungen den geforderten unmittelbaren Bezug zum Arbeitsleben regelmäßig nicht hätten. Der Schwerpunkt des Bedarfes in der Maßnahme liege hier in der Teilhabe am Arbeitsleben, weil nach dem Bericht des Q. -Werkes vom 20. Juni 2016 u.a. Probleme im Zusammenhang mit der Zwischenprüfung aufgetreten seien. Der Klägerin würde es weiterhin schwerfallen, komplexe Aufgaben bei zu vielen Störquellen durchzuführen und sich auf die Arbeiten zu konzentrieren. Damit ergäben sich aus der Sicht der Kammer vor allem Probleme im Bereich des Arbeitslebens. Zwar liege gemäß § 112 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für behinderte Menschen im Ermessen der Beklagten. Es sei jedoch von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen, da die Klägerin bei dem konkreten Anbieter auch vor dem hier streitigen Zeitraum in Behandlung gewesen sei.

Gegen das am 26. August 2019 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 11. September 2019 Berufung eingelegt. Sie sei nicht der zuständige zweitangegangene Träger. Die Begründung des SG, es komme nur auf den ersteingegangenen Antrag an, übersehe, dass § 14 SGB IX a.F. die Zuständigkeit des zweitangegangenen Trägers nicht durch den Eingang eines Antrages bei einem anderen Träger begründe, sondern durch die Tatsache der Weiterleitung des Antrages. Gingen gleichartige Anträge bei verschiedenen Trägern zeitnah ein, müsse es deshalb auf den Zeitpunkt der Weiterleitung des Antrages ankommen. Die Beklagte habe als erste am 11. Mai 2016 den Antrag an das Jugendamt der Beigeladenen weitergeleitet und damit seine Zuständigkeit als zweitangegangenen Träger begründet. Ferner habe das SG nicht geprüft, ob möglicherweise zu einem früheren Zeitpunkt beim Jugendamt des Beigeladenen ein Antrag auf Weiterbewilligung der seit einigen Jahren geförderten Autismus-Therapie eingegangen sei, wie der Folgebericht zum Antrag auf Kostenverlängerung des Autismus-Therapie-Zentrums vom 25. April 2016 nahelege, der dann nicht fristgerecht weitergeleitet worden wäre. Die gewünschte Förderung der Therapie im Autismus-Therapie-Zentrum in der hier durchgeführten Form stelle keine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben dar. Nach den unmissverständlichen Ausführungen im Hilfeplan des Therapie-Zentrums vom 25. April 2016 habe die Therapie einen breiten auf soziale Teilhabe im Allgemeinen abstellenden Ansatz und gehe weit über Hilfestellungen am Arbeitsplatz hinaus. Ohnehin sei die Beklagte der Ansicht, dass es bei einer Annex-Leistung iS des § 33 Abs. 6 Nr. 5 SGB IX a.F. auf den vom erkennenden Senat in seiner Entscheidung vom 19. Juni 2018 - L 7/12 AL 46/16 - herausgearbeiteten unmittelbaren Bezug zur Hauptleistung ankomme. Ein unmittelbarer Bezug sei ebenfalls nicht erkennbar. Im Übrigen könnten auch Leistungen gegen den Beigeladenen aus dem vorrangigen § 41 SGB VIII gegeben sein, weil die Hilfe für junge Volljährige nicht schematisch mit Vollendung des 21. Lebensjahres ende.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 16. Juli 2019 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin und der Beigeladene beantragen,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung und macht sich den Vortrag des Beigeladenen vollständig zu Eigen. Sie legt ferner einige Nachweise über ihre Vermögensverhältnisse im Streitzeitraum vor.

Der Beigeladene trägt vor, dass im Fachbereich Jugend kein weiterer Antrag auf Weitergewährung einer Autismus-Therapie nach Vollendung des 21. Lebensjahres eingegangen sei. Es bestünden keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils des SG. Der Beigeladene teile die Auffassung des erkennenden Senates in seinem Urteil vom 19. Juni 2018 unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des BSG, dass die Abgrenzung der unterschiedlichen Rehabilitationsleistungen nicht nach dem Leistungsgegenstand, sondern nach dem jeweiligen Leistungszweck zu erfolgen habe. Zutreffend sei auch die weitere Auffassung des erkennenden Senates unter Bezugnahme auf weitere Rechtsprechung des BSG, dass psychosoziale und heilpädagogische Leistungen nach § 33 Abs. 6 SGB IX a.F. als sogenannte "Annex-Leistungen" nicht eigenständig zu gewähren seien, sondern nur in unmittelbarem Zusammenhang mit der beruflichen Rehabilitation als Hauptleistung, sodass diese final auf das gesetzlich vorgesehene Ziel der positiven Entwicklung der Erwerbsfähigkeit ausgerichtet seien müssten. Diese Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall erfüllt. Die Behinderung der Klägerin wirke sich unmittelbar bei der Berufsausübung aus und diene nicht nur der persönlichen Lebensführung, der Verbesserung der Lebensqualität sowie der Deckung von elementaren Grundbedürfnissen. Der Klägerin sei aufgrund der weiteren Behandlung im Autismus-Therapie-Zentrum P. der erfolgreiche Abschluss der Berufsausbildung möglich gewesen. Gerade im Hinblick auf aktuelle Rechtsprechung des LSG Niedersachsen-Bremen im Urteil vom 28. November 2019 - L 8 SO 240/18 - stelle die Autismus-Therapie eine Leistung der Teilhabe am Arbeitsleben dar. In dieser Entscheidung habe der 8. Senat festgestellt, dass eine Autismus-Therapie als "Hilfe zur angemessenen Schulbildung" und nicht als "Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft" anzusehen sei. Insbesondere trage die Autismus-Therapie zu einem erfolgreichen Schulbesuch bei. Übertragen auf den hiesigen Sachverhalt bedeute dies, dass die Autismus-Therapie für den erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung erforderlich gewesen sei. Bereits der Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie Dr. N. habe in seinem Gutachten vom 20. Mai 2010 diagnostiziert, dass die Erkrankung der Klägerin hauptsächlich den schulischen Bereich negativ beeinflusse und damit vor allem den Bereich außerhalb der allgemeinen Lebensführung.

Wegen des umfassenden Sachverhalts und des vollständigen Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und des Beigeladenen Bezug genommen. Diese waren Gegenstand der Beratung und der Entscheidungsfindung durch den Senat.