Die Klägerin begehrt die vollständige Übernahme der Bestattungskosten für ihre am 3. April 2008 verstorbene Mutter, Frau F ... Die Beklagte hat einen Betrag von 1.220,00 EUR wegen Einkommens des Ehemannes der Klägerin nicht übernommen.

Die Mutter der Klägerin verstarb am 3. April 2008 in Hannover. Die Klägerin als soweit ersichtlich einziges Kind der alleinstehenden Verstorbenen hat vor dem Amtsgericht Hannover am 14. April 2008 für sich und insoweit zusammen mit ihrem Ehemann handelnd für ihr einziges Kind das Erbe ausgeschlagen. Die Bestattung erfolgte durch das Bestattungsunternehmen G., welches eine Rechnung in Höhe von 3.003,50 EUR ausgestellt hat.

Mit formlosem Antrag vom 7. April 2008 beantragte die Klägerin bei der für die Beklagte handelnden Landeshauptstadt Hannover (LHH) die Übernahme von Bestattungskosten für ihre Mutter und gab als eigenes Einkommen Kindergeld in Höhe von 154,00 EUR sowie unter Überreichung einer Lohnsteuerbescheinigung für das Jahr 2007 sowie Monatsabrechnungen Einkommen ihres Ehemannes aus abhängiger Beschäftigung von monatlich über 3.000,00 EUR netto an. Als Haus- und Grundbesitz war nach dem Antrag ein selbstbewohntes Haus vorhanden, insoweit wurden Baufinanzierungsunterlagen vorgelegt. Weiterer nicht selbstbewohnter Haus- und Grundbesitz wurde verneint.

Die LHH ermittelte daraufhin die für erforderlich gehaltenen Bestattungskosten in Höhe von 2.993,00 EUR; nicht berücksichtigt wurden lediglich die Kosten für vier Sterbeurkunden in Höhe von 10,50 EUR. Unter Berücksichtigung eines monatlichen Einkommens des Ehemannes der Klägerin von 3.267,84 EUR und dem Kindergeld von 154,00 EUR errechnete sie ein Einkommen oberhalb der Einkommensgrenze von 1.778,38 EUR (zweifacher Eckregelsatz gemäß § 85 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII 694,00 EUR, Familienzuschlag gemäß § 85 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII 485,80 EUR, angemessene Kosten der Unterkunft gemäß § 85 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII 598,58 EUR) in Höhe von 1.643,46 EUR, von dem sie für angemessen gehaltene Schuldverpflichtungen von 423,49 EUR abzog, und gelangte damit zu einem anzurechnenden Betrag über der Einkommensgrenze von 1.219,97 EUR. In Höhe des gerundeten Betrages von 1.220,00 EUR sei die Klägerin zur Tragung der Bestattungskosten verpflichtet. Bewilligt wurde mit Bescheid vom 21. April 2008 ein Betrag von 1.773,00 EUR. Der Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 29. Januar 2009). Auf Nachfrage beim Grundbuchamt war der LHH mitgeteilt worden, dass der Ehemann der Klägerin seit 1995 Eigentümer einer Eigentumswohnung in Hannover-Misburg ist. Eine Aufforderung der LHH vom 23. Mai 2008, die Klägerin möge Vermögensnachweise, insbesondere für nicht selbstbenutzte Immobilien, Bausparverträge und Lebensversicherungen sämtlicher Familienmitglieder vorlegen, war unbeantwortet geblieben.

Am 26. Februar 2009 hat der Ehemann der Klägerin Klage beim Sozialgericht (SG) Hannover erhoben und später eine Vollmacht der Klägerin nachgereicht. Er gehöre als Schwiegersohn der Verstorbenen nicht zu dem nach § 74 SGB XII zu zählenden Personenkreis, außerdem sei ein Antrag auf Übernahme der Kosten für einen Grabstein noch nicht bearbeitet worden. Die Minderung von 2.993,00 EUR auf 1.219,97 EUR sei willkürlich. In der mündlichen Verhandlung vom 26. Oktober 2010 hat der Ehemann der Klägerin für diese die Zahlung von weiteren 1.220,00 EUR begehrt.

Mit Urteil vom gleichen Tag hat das SG den Bescheid der LHH vom 21. April 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 29. Januar 2009 geändert und die Beklagte verurteilt, weitere Kosten für die Bestattung der Verstorbenen in Höhe von 1.220,00 EUR zu übernehmen. In Fällen des § 74 SGB XII sei nur die individuelle finanzielle Situation des Verpflichteten maßgebend, ein Ehepartner habe mit seinem Einkommen nicht zu den Bestattungskosten beizutragen.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer am 18. November 2010 eingelegten Berufung. Sie vertritt die Auffassung, nach § 19 Abs. 3 SGB XII seien auch bei den Bestattungskosten nach § 74 SGB XII unter anderem Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten zu berücksichtigen. Bei allen individuellen Bedarfen nach dem SGB XII sei das Einkommen aller Mitglieder der Einsatzgemeinschaft dem Bedarf gegenüber zu stellen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 26. Oktober 2010 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. Ihres Erachtens knüpft § 74 SGB XII nicht zwingend an die Bedürftigkeit des Anspruchsinhabers an, sondern verwendet eine eigenständige Leistungsvoraussetzung der Unzumutbarkeit und nehme damit im Recht der Sozialhilfe eine Sonderstellung ein.

Außer den Gerichtsakten lagen ein Band Verwaltungsakten der LHH und ein Heft Verwaltungsakten der Beklagten vor. Sie waren Gegenstand des Verfahrens. Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Rechtszüge und der Beiakten Bezug genommen.