Die Beteiligten streiten um die Höhe der als angemessen zu berücksichtigenden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Zeit vom 01.10.2015 bis 31.03.2016.

Die Beklagte ist eine große kreisangehörige Stadt im Hochsauerlandkreis. Dieser übertrug die ihm als zugelassenem kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) obliegenden Aufgaben im Wesentlichen seinen kreisangehörigen Gemeinden (§ 1 Abs. 1 der Satzung über die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem II. Buch Sozialgesetzbuch im Hochsauerlandkreis vom 30.12.2004, ABl. für den Hochsauerlandkreis 2004, S. 110), darunter der Beklagten. Mit der Ermittlung der angemessenen Bedarfe für Unterkunft und Heizung beauftragte der Kreis das Beratungsunternehmen Analyse & Konzepte, das im Jahr 2013 ein Konzept zur Ermittlung der Angemessenheit der Unterkunftskosten vorlegte. Dieses unterteilte die kreisangehörigen Gemeinden auf Grundlage einer sog. Clusteranalyse in verschiedene Wohnungsmarkttypen. Die Beklagte bildete danach einen eigenen Wohnungsmarkttyp. U.a. für die Jahre 2015 und 2016 wurde das Konzept fortgeschrieben wurde (Indexfortschreibung). Danach lag die Angemessenheitsgrenze für Einpersonenhaushalte im Stadtgebiet der Beklagten zunächst bei 299,50 Euro und - nach Fortschreibung - bei 309 Euro.

Die Klägerin ist teilweise erwerbsgemindert und bezieht eine Erwerbsminderungsrente (Arbeitsmarktrente) aus der gesetzlichen Rentenversicherung, zuletzt i.H.v. 479,97 Euro monatlich. Daneben steht sie bei der Beklagten im aufstockenden Leistungsbezug nach dem SGB II.

Die Klägerin bewohnt alleine eine 68,5 m² große Wohnung im Stadtgebiet der Beklagten zur Miete. Die Miete betrug monatlich 276,14 Euro, hinzu kamen Vorauszahlungen auf die kalten Nebenkosten von monatlich 77,10 Euro. Beheizt wird die Wohnung mittels einer Gastherme. Die monatlichen Vorauszahlungen für die Belieferung mit Gas betrugen 85 Euro bis einschließlich Dezember 2015 sowie 87 Euro ab März 2016.

Die Beklagte berücksichtigte bei der Berechnung des der Klägerin bewilligten Arbeitslosengeldes II die Miete nebst kalten Nebenkosten zunächst in Höhe lediglich des Tabellenwertes nach § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) zzgl. eines Sicherheitszuschlags von 10 %, insgesamt also i.H.v. 338,80 Euro.

Nach Vorlage des Konzepts zur Ermittlung der Angemessenheit der Unterkunftskosten teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass ihre Bruttokaltmiete um 53,74 Euro zu hoch sei; angemessen sei für ihr Stadtgebiet eine Miete inkl. Nebenkosten von 299,50 Euro. Ab dem 01.10.2014 könne die Klägerin daher nur noch den angemessenen Teil ihrer Unterkunftskosten beanspruchen (Kostensenkungsaufforderung vom 31.03.2014).

U.a. für die Zeit vom 01.10.2015 bis 31.03.2016 bewilligte die Beklagte der Klägerin sodann Arbeitslosengeld II unter Berücksichtigung nur noch der vermeintlich angemessenen Unterkunftskosten von monatlich 309 Euro; den Strom zum Betrieb der Gastherme berücksichtigte die Beklagte mit monatlich 3,47 Euro (Bescheide vom 28.09.2015, 26.11.2015 und 28.12.2015; Widerspruchsbescheid vom 21.01.2016; weiterer Änderungsbescheid vom 28.02.2016).

Hiergegen hat die Klägerin am 08.02.2016 Klage zum Sozialgericht (SG) Dortmund erhoben.

Sie hat vorgetragen, die seitens der Beklagten als angemessen anerkannten Unterkunftskosten beruhten nicht auf einem schlüssigen Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Ihr stehe daher Arbeitslosengeld II unter Berücksichtigung ihrer Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der Tabellenwerte nach § 12 WoGG in der jeweils aktuellen Fassung zzgl. eines Sicherheitszuschlages zu. Es seien zu wenig Mietwohnungen in die Berechnung aufgenommen worden. Auch habe die Datenerhebung nicht in einem genau eingegrenzten Vergleichsraum stattgefunden und eine nachvollziehbare Definition des Beobachtungsgegenstandes ("einfacher [bzw.] einfachster [Wohnungsstandard]") nicht vorgelegen. Weiter hat die Klägerin die Einhaltung mathematisch-statistischer Grundsätze "vorsorglich bestritten". Die Kostensenkungsaufforderung der Beklagten sei ihr überdies erst im April 2014 zugegangen und die von der Beklagten zur Kostensenkung gesetzte Frist damit zu kurz, zumal die Beklagte in anderen Fällen sogar eine Frist von einem Jahr gewähre. Weiter sei ein Umzug angesichts der geringfügigen Überschreitung der Angemessenheitsgrenze unwirtschaftlich. Außerdem habe die Beklagte in der Vergangenheit höhere Bedarfe für Unterkunft und Heizung anerkannt; hierin liege eine Zusicherung.

In der mündlichen Verhandlung vor dem SG am 17.08.2017 hat der Kreis zu Protokoll erklärt, dass sie den Widerspruch der Klägerin auch hinsichtlich der Änderungsbescheide vom 26.11.2015 und 28.12.2015 zurückweise.

Die Klägerin hat sodann beantragt,

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 28.09.2015 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 26.11.2015 und 28.12.2015, des Widerspruchsbescheides vom 21.01.2016, der weiteren Änderungsbescheide vom 25.01.2016 und 28.02.2016 sowie der am 17.08.2018 zu Protokoll erklärten weiteren Widerspruchsentscheidung zu verurteilen, ihr weitere Kosten der Unterkunft und Heizung zu gewähren für die Monate Oktober bis Dezember 2015 in Höhe von jeweils 29,80 Euro und für die Monate Januar bis März 2016 in Höhe von jeweils 59,24 Euro.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist dem Klägervorbringen entgegengetreten.

Das SG hat - nach Einholung einer schriftlichen Stellungnahme bei der Firma Analyse und Konzepte - die Klage abgewiesen (Urteil vom 17.08.2017) und zur Begründung im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

Die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig. Zunächst beinhalte die in der Vergangenheit erfolgte Berücksichtigung einer höheren Bruttokaltmiete keine Zusicherung, auch in Zukunft so zu verfahren.

Weiter erfülle das von der Beklagten zugrunde gelegte Konzept die insoweit in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aufgestellten Anforderungen. Zunächst sei die Fortschreibung des im Juli 2013 vorgelegten Konzepts nicht zu beanstanden; der insoweit herangezogene Verbraucherpreisindex NRW mit seinen Unterindizes bilde regelmäßig die örtlichen Verhältnisse ausreichend exakt ab. Das der Fortschreibung zugrunde liegende Konzept sei auch schlüssig. Zunächst sei die Datenerhebung valide. Substantiierte Einwände, aufgrund derer Dubletten bei der Datenerhebung zu besorgen wären und die weitere Ermittlungen erforderlich machten, habe die Klägerin nicht vorgebracht. Die gewonnenen Daten seien auch repräsentativ, weil sie auf mehr als 10 % des regional in Betracht zu ziehenden Mietwohnungsbestandes beruhten. Dass Wohnungen, die eine bestimmte Mindestgröße unterschritten, nicht berücksichtigt worden seien, sei unschädlich. Die Festlegung einer Untergrenze sei erforderlich, um zu gewährleisten, dass die ausgewerteten Wohnungen zumutbar und hinreichend repräsentativ seien; dass die Grenzziehung bei 35 m² auf sachfremden Erwägungen beruhe oder den Verhältnissen des örtlichen Wohnungsmarktes offensichtlich nicht genüge, sei nicht ersichtlich. Ebenfalls nicht zu beanstanden sei, dass bei einem Teil der erhobenen Bestandsmieten das Datum des Mietvertragsschlusses unbekannt sei; da es sich bei den Neuvertragsmieten um eine Teilmenge der Bestandsmieten handele, sei davon auszugehen, dass die Daten hinreichend repräsentativ seien, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Zahl der Bestandsmieten hinreichend repräsentativ sei und der Umstand, dass nicht alle Neuvertragsmieten als solche identifiziert werden könnten, auf Umständen beruhe, die bei der Datenerhebung nicht ohne unverhältnismäßigen Mehraufwand ausgeschlossen werden könnten. Die gewonnenen Daten seien schließlich auch nicht deshalb nicht repräsentativ, weil der Erhebungszeitraum zu kurz gewesen wäre. Hinsichtlich der Bestandsmieten habe die Länge des Erhebungszeitraums bereits keine Auswirkungen auf das Ergebnis, weil alle Daten zu einem bestimmten Stichtag erhoben würden. Hinsichtlich der Angebotsmieten würde ein längerer Erhebungszeitraum zwar zu mehr Daten führen, es erschließe sich jedoch nicht, weshalb der Erhebungszeitraum von insoweit einem Jahr zu kurz sein solle. Bei den Datenauswertungen seien anerkannte mathematisch-statistische Grundsätze eingehalten worden. Insbesondere handle es sich bei der angewandten Clusteranalyse um ein anerkanntes Verfahren. Das zur Ermittlung der Mietobergrenze angewandte iterative Verfahren sei in der Rechtsprechung zu Recht wiederholt gebilligt worden und seine Umsetzung im Gebiet des kommunalen Trägers nicht zu beanstanden. Insbesondere sei nicht zu beanstanden, wie die Zahl der sonstigen Nachfrager nach preisgünstigem Wohnraum gebildet worden sei. Diese sei in Anlehnung an Daten aus dem Jahr 2006 geschätzt worden. Eine Schätzung sei aber lediglich daraufhin zu überprüfen, ob sie auf einer zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhe und zulässigerweise erfolgen durfte. Dies sei hier der Fall, denn die Schätzung beruhe mit den Daten eines Forschungsprojekts auf einer zureichenden tatsächlichen Grundlage; Zeitablauf und Schwankungen werden durch den Sicherheitszuschlag von 2,5 % ausreichend Rechnung getragen.

Eine höhere Bruttokaltmiete als 309 Euro sei auch nicht konkret angemessen. Die Klägerin habe nicht substantiiert dargelegt, dass eine Wohnung zu der abstrakt angemessenen Bruttokaltmiete für sie nicht anmietbar wäre; für eigene Bemühungen um Anmietung einer günstigen Wohnung sei nichts ersichtlich. Der Klägerin sei die Senkung ihrer Bruttokaltmiete auch subjektiv möglich gewesen. Ihr gegenüber sei eine Kostensenkungsaufforderung ergangen, zwischen dieser und dem streitgegenständlichen Zeitraum lägen auch mehr als sechs Monate. Ob die Beklagte in anderen Fällen eine Übergangsfrist von einem Jahr eingeräumt habe, sei unerheblich, denn auch die Jahresfrist wäre vor Beginn des streitgegenständlichen Zeitraums verstrichen gewesen.

Die Klägerin könne sich auch nicht auf § 22 Abs. 1 S. 4 SGB II berufen, weil diese Vorschrift allein dem Interesse des kommunalen Trägers diene und ein subjektives öffentliches Recht des Einzelnen aus ihr nicht folge.

Die Berufung hat das SG zugelassen.

Gegen das ihr am 07.09.2017 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 22.09.2017 Berufung eingelegt.

Während des Berufungsverfahrens hat der kommunale Träger in Reaktion auf die Entscheidungen des BSG (vom 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R u.a.) zur Unzulässigkeit der sog. Clusteranalyse sein Konzept überarbeiten lassen (Korrekturbericht 2019). Statt der bisherigen Aufteilung in Wohnungsmarkttypen wurde das Kreisgebiet nunmehr in verschiedene Vergleichsräume unterteilt. Das Stadtgebiet der Beklagten bildet danach einen eigenen Vergleichsraum. Die Angemessenheitsgrenze beläuft sich insoweit auf 310,50 Euro.

Gestützt hierauf hat die Beklagte den Klageanspruch teilweise anerkannt und der Klägerin für die einzelnen Monate des Streitzeitraums jeweils Leistungen für Unterkunft und Heizung i.H.v. 1,50 Euro nachgezahlt. Die Klägerin hat das Teil-Anerkenntnis angenommen.

Im Übrigen macht die Klägerin noch geltend, zur Überprüfung des Konzepts sei ein Sachverständigengutachten durch den Senat einzuholen. Weiter sei gerade der preisgünstige Wohnraum in NRW durch die Aufnahme von Flüchtlingen, die ihren Höhepunkt Ende 2015 erreicht habe, insgesamt beeinflusst worden; insoweit könne die Bezirksregierung Arnsberg "sicherlich weitere wichtige Informationen erteilen." Zudem sei unklar, weshalb - wovon das im Streit stehende Konzept ausgehe - für andere Gemeinden im Kreisgebiet mit einer geringeren Mietenstufe als die Beklagte höhere Unterkunftsbedarfe angemessen sein sollten.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 17.08.2017 sowie die Bescheide der Beklagten vom 28.09.2015, 26.11.2015 und 28.12.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.01.2016 sowie den weiteren Bescheid vom 28.02.2016 zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin für die Monate Oktober bis Dezember 2015 jeweils weitere 28,30 Euro und für die Monate Januar bis März 2016 jeweils weitere 42,74 Euro zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das Konzept des Kreises i.d.F. des Korrekturberichts. Dessen Richtigkeit habe die Klägerin nicht durchgreifend in Zweifel gezogen. Ermittlungen des Senats hierzu von Amts wegen seien nicht zulässig.

Der Senat hat die Beklagte im Vorfeld der mündlichen Verhandlung um weitere Erläuterungen des Konzepts gebeten. In der mündlichen Verhandlung hat der Senat zudem eine Mitarbeiterin und einen Mitarbeiter des mit der Erstellung des Konzepts beauftragten Unternehmens Analyse & Konzepte ergänzend befragt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen. Dieser ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.