Der Senat konnte die Sache verhandeln und entscheiden, obwohl die Klägerin, deren persönliches Erscheinen nicht angeordnet war, nicht zum Termin erschienen ist. Der Bevollmächtigte der Klägerin ist mit der ordnungsgemäß erfolgten Ladung (Postzustellurkunde vom 19.09.2017) auf diese zulässige Verfahrensweise (§§ 124 Absatz 1, 153 Absatz 1 SGG) hingewiesen worden.

Die Berufung der Klägerin ist zulässig.

Sie ist jedoch in allen geltend gemachten Punkten unbegründet.

1.

Mit der Berufung (Schriftsatz vom 27.06.2015) führt der Bevollmächtige der Klägerin aus, es sei unzutreffend, wie es das SG im Gerichtsbescheid aber in verkürzender Form ausgeführt habe, dass es ihm um die Feststellung gehe, dass die Beklagte befugt gewesen sei, Auskunft nach § 840 ZPO zu erteilen"; die begehrte Feststellung richte sich vielmehr (auch) darauf, "dass kein wirksamer Antrag vorlag ... aufgrund nicht unterzeichneter Vordruckentwürfe"; "untaugliche Zustellstücke können ... nicht wirksam zugestellt werden, weil dies den dem Zustellstück anhaftenden Mangel nicht zu heilen vermag". Hiernach begehrt der Bevollmächtige der Klägerin mit der Berufung, wie schon mit der Klage, offenbar folgende Feststellungen: Zum einen begehrt er,- mit der Begründung, dass die beiden Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse vom 26.01.2011 und 25.02.2011 formale Mängel aufweisen würden und es sich insofern nur um Entwürfe handele,- offenbar die Feststellung der Unwirksamkeit der Zustellung der Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse vom 26.01.2011 und 25.02.2011. Daran anknüpfend begehrt er zum zweiten offenbar die Feststellung, dass die Beklagte nicht befugt war, die Beschlüsse als "wirksam zugestellt" in den Akten zu führen bzw. diese so gegenüber der Klägerin zu bezeichnen, sowie dass die Beklagte insoweit zur Berichtigung der Akten verpflichtet ist. Zum dritten begehrt er, wiederum an die ersten beiden Feststellungsbegehren anknüpfend, offenbar die Feststellung, dass die Beklagte nicht zur Abgabe von Drittschuldnererklärungen nach § 840 ZPO befugt war, weil keine wirksame Zustellung der Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse erfolgt sei. Diese seine Feststellungsbegehren verfolgt der Bevollmächtigte der Klägerin dabei offenbar mit dem Ziel, dass die von der Beklagten nach § 840 ZPO abgegebenen Drittschuldnererklärungen vom 17.02.2011 und 29.03.2011 als unwirksam erachtet werden, weil ihnen jeweils kein wirksam zugestellter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugrunde liegt. Der Klageantrag zu 1. im Schriftsatz vom 19.04.2011 ist nach Auffassung des Senats so zu verstehen ("festzustellen, dass die Bkl. nicht befugt ist, i.S. § 840 ZPO Auskunft zu erteilen aufgrund nicht unterzeichneter Vordruckentwürfe mit Aufdruck "Pfändungs- u.Überweisungsbeschluss" und auch nicht aufgrund nachträglich handschriftlich veränderter diesbezüglicher Vordrucke mit ungekennzeichnetem Austausch der Gläubigerangabe, des weiteren, dass die Bkl. nicht befugt ist, diesbezüglich angeheftete Urteilsgegenstände als "wirksam zugestellt" in den Akten zu führen bzw. gegenüber der Klin zu bezeichnen und insbesondere zur Berichtigung der Akten insoweit verpflichtet ist").

Für die aufgezeigten Feststellungsbegehren war der Sozialrechtsweg an sich nicht eröffnet. Denn für die Frage, ob Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse Mängel aufweisen, ist der Sozialrechtsweg nicht einschlägig; schon die Beklagte hat dem Bevollmächtigten der Klägerin insofern mit Schreiben vom 09.03.2011 zutreffend mitgeteilt, dass Einwendungen gegen Pfändungsbeschlüsse nicht bei der Beklagten, sondern nur beim Vollstreckungsgericht (Amtsgericht, das den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen habe) erhoben werden können. Bei der hier gegebenen Unzulässigkeit des Rechtsweges wäre die Klage vom SG mithin nicht abzuweisen gewesen, sondern dieses hätte die Unzulässigkeit des Rechtsweges aussprechen und den Rechtsstreit durch Beschluss an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges verweisen müssen (§ 17 a Absatz 2 Satz 1 GVG). Da das SG allerdings in der Hauptsache entschieden hat, ist für das LSG eine bindende Rechtswegzuständigkeit eingetreten. Denn eine verbindliche Rechtswegentscheidung in erster Instanz oder (falls die Rechtswegunzuständigkeit nicht gerügt war) eine Entscheidung des unzuständigen Gerichts erster Instanz in der Hauptsache haben Bindungswirkung für die Folgeinstanzen; bejaht ein Sozialgericht durch Beschluss seine Zuständigkeit oder entscheidet es in der Hauptsache, ohne dass einer der Beteiligten den Rechtsweg gerügt hat, ist die Rechtswegzuständigkeit für die Folgeinstanzen verbindlich und nicht mehr zu prüfen; dies gilt auch, wenn die Rechtswegzuständigkeit zu Unrecht angenommen wurde; auch in der Abweisung einer Klage als unzulässig liegt eine ggf. stillschweigende, die Folgeinstanzen bindende Bejahung des Rechtswegs, wenn die Unzulässigkeit der Klage nicht gerade mit der fehlenden Rechtswegzuständigkeit begründet wird (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 20.05.2003, B 1 KR 7/03 R).

Das Feststellungsbegehren des Bevollmächtigen der Klägerin stellt jedoch eine unzulässige Elementenfeststellungsklage dar. Denn bei der mit Schriftsatz vom 19.04.2011 begehrten Feststellung, "dass die Bkl. nicht befugt ist, i.S. § 840 ZPO Auskunft zu erteilen und dass die Bkl. nicht befugt ist, diesbezüglich angeheftete Urteilsgegenstände als "wirksam zugestellt" in den Akten zu führen bzw. gegenüber der Klin zu bezeichnen", handelt es sich um eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines bestimmten Verhaltens der Beklagten. Eine Elementenfeststellungsklage, die sich nicht auf einzelne Rechte oder Pflichten, sondern auf die Klärung anderer Einzelfragen innerhalb eines möglichen Rechtsverhältnisses richtet, ist grundsätzlich unzulässig; dies gilt etwa auch für eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines bestimmten Verhaltens der Beklagten (Dr. Tilman Breitkreuz in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 55 SGG, Rdn. 6 mit Hinweis auch auf LSG Hamburg, Urteil vom 27.05.2010, L 5 AS 71/08)

Der insofern bereits unzulässige Klageantrag zu 1. führt zur Unbegründetheit der Berufung insoweit.

2.

Auch das Berufungsbegehren zu 2. ist unbegründet, da das entsprechende Klagebegehren zu 2. unzulässig war.

Mit dem Klageantrag zu 2. begehrte der Bevollmächtige die Bescheidung seiner Widersprüche gegen die erteilten Drittschuldnererklärungen der Beklagten ("dass die Bekl. dahingehende Widerspruchsführung gegen rechtsbrüchige Auskunftserteilung zu bescheiden hat und nicht befugt ist, ein weder in SGB-X oder sonst bzw. SGG vorgesehenes "Widerspruchsanerkennungsverfahren" vorzuschalten").

Bei diesem Begehren handelt es sich um eine Untätigkeitsklage nach § 88 Absatz 2 SGG auf Erlass von Widerspruchsbescheiden zu den gegen die beiden Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse erhobenen "Widersprüchen" des Bevollmächtigen der Klägerin. Denn der Bevollmächtige der Klägerin hatte für diese erklärtermaßen "Erinnerung" bzw. Widerspruch eingelegt im Nachgang zur erhaltenen Mitteilung über die Ordnungsgemäßheit der Pfändungen mit Schreiben der Beklagten gegenüber der Klägerin vom 17.02.2011 bzw. vom 29.03.2011.

Da die Beklagte gegenüber der Klägerin jedoch keinen Verwaltungsakt erlassen hat, worauf die Beklagten ihren Bevollmächtigten bereits im Schreiben vom 12.04.2011 zutreffend hingewiesen hat, war der Untätigkeitsantrag im Sinne des § 88 Absatz 2 SGG, den der Bevollmächtige mit dem Klageantrag zu 2. erhoben hat, unzulässig. Denn ein Rechtsschutzbedürfnis ist auch für die Untätigkeitsklage notwendig, so dass die Klage unzulässig ist, wenn die Entscheidung über den gestellten Antrag für den Kläger keine Rechtswirkungen hätte, oder wenn der den Gegenstand des Antrags bildende Anspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt bestehen kann; so ist etwa der Erlass eines Widerspruchsbescheides nicht mit der Untätigkeitsklage durchsetzbar, wenn kein Ausgangsbescheid existiert, gegen den sich der Widerspruch richten könnte (Michael Wolff-Dellen in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 88 SGG, Rdn. 3); nach § 88 Absatz 2 SGG ist ein Versicherungsträger, wenn die Untätigkeitsklage zulässig und begründet ist, zu verurteilen, einen Widerspruchsbescheid zu erlassen; dabei hat die Verwaltung grundsätzlich auch einen unzulässigen Widerspruch zu bescheiden; anderes gilt jedoch, wenn überhaupt kein Verwaltungsakt vorliegt, wendet sich ein Bürger "widersprechend" gegen ein Verwaltungshandeln, das keinen Verwaltungsakt darstellt, ist die angegangene Behörde weder verpflichtet noch ist es ihr möglich, ihm einen Widerspruch zu erteilen (LSG Hamburg, Urteil vom 20.04.2005, L 1 KR 90/03).

Der insofern bereits unzulässige Klageantrag zu 2. führt zur Unbegründetheit der Berufung auch insoweit.

3.

Auch das Berufungsbegehren zu 3. ist unbegründet.

Mit dem Klageantrag zu 3. im Schriftsatz vom 19.04.2011 begehrte der Bevollmächtigte der Klägerin als "Folgenbeseitigung" bei unzulässig abgegebenen Drittschuldnererklärungen, die Löschung der Drittschuldnererklärungen und Erklärung dessen gegenüber deren Empfängern sowie Bestätigung dessen gegenüber der Klägerin ("Folgenbeseitigung für die unzulässigen Beauskunftungen binnen Wochenfrist nach Rechtskraft Datenlöschung bei den Empfängern zu betreiben hat mit Nachweis der Ausführung gegenüber der Kln.").

Bei diesem Begehren handelt es sich um eine Leistungsklage, § 54 Absätze 4 und 5 SGG. Denn die Leistungsklage ist auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen des Klagegegners gerichtet; soweit ein Verwaltungsakt erstritten werden soll, ist die Verpflichtungsklage vorrangig; ist Ziel der Klage dagegen die Unterlassung eines Verwaltungsaktes, ist die Verpflichtungsklage nicht vorrangig, es ist auf die Leistungsklage zurückzugreifen.

Die Leistungsklage setzt allerdings einen Rechtsanspruch des Klägers voraus. Denn sie dient der Durchsetzung von Rechtspositionen des Klägers. Dabei kann der Anspruch auf die Leistung aus dem Gesetz selbst stammen, auch aus einem Verwaltungsakt des Beklagten oder einem Vertrag zwischen den Streitparteien (Walter Böttiger in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 54).

Die Klägerin hat jedoch keinen Rechtsanspruch auf die begehrte "Löschung der Drittschuldnererklärungen" und Erklärung dessen gegenüber deren Empfängern sowie wiederum Bestätigung dessen ihr gegenüber. Eine solche "Löschung" der Drittschuldnererklärungen vom 17.02.2011 bzw. 29.03.2011 würde die Begründetheit des oben angeführten Klageantrags zu 1. voraussetzen ("festzustellen, dass die Bkl. nicht befugt ist, i.S. § 840 ZPO Auskunft zu erteilen"). Da dieser Antrag zu 1. aber, wie aufgezeigt, unzulässig war, kann die Klägerin keinen Anspruch auf "Löschung" der Drittschuldnererklärungen vom 17.02.2011 bzw. 29.03.2011 haben.

4.

Auch das Berufungsbegehren zu 4. ist unbegründet.

Mit dem Klageantrag zu 4. im Schriftsatz vom 19.04.2011 begehrte der Bevollmächtigte der Klägerin die Vorlage der Dienstanweisungen der Beklagten, die für die Behandlung eingehender Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse und der mit ihnen einhergehenden Erklärungspflicht nach § 840 ZPO gelten, sowie die Aushändigung von Abschriften über die erfolgte Zustellung der beiden bezeichneten Pfändungs - und Überweisungsbeschlüsse sowie die Feststellung, dass die Verweigerung rechtswidrig war ("die Bekl. verpflichtet wird, die für die Behandlung von eingehender Auskunftsverlangen geltenden Dienstanweisungen usw. vollständig abschriftlich der Kln. mitzuteilen u n d die erfolglos beantragten Abschriften der streitbefangenen Zustellungen zu erteilen, einschließlich der Feststellung, dass die Verweigerung rechtswidrig war".).

Auch bei diesem Begehren handelt es sich um eine Leistungsklage, § 54 Absätze 4 und 5 SGG.

Auch für dieses Leistungsbegehren fehlt es hier aber an einem Rechtsanspruch der Klägerin. Dieses Begehren kann die Klägerin allenfalls im Rahmen einer Bitte auf Auskunft anbringen. Die Beklagte hat der Klägerin im Übrigen die Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse in Kopie zukommen lassen und ihr auch mit Schreiben vom 12.04.2011 bzw. vom 28.04.2011 mitgeteilt, dass die Zustellung der Beschlüsse gemäß § 840 ZPO jeweils durch Zustellungsurkunde wirksam erfolgt ist.

5.

Auch das Berufungsbegehren zu 5. ist unbegründet.

Mit seinem fünften Begehren verlangt der Bevollmächtige der Klägerin, der Beklagten die Kosten aufzuerlegen ("die Bkl. in die Kosten zu verurteilen, da die Kln. ALS VERSICHERTE mit einschlägiger Kostenregelungsfolge Klage führt.").

Die Kosten der in allen Punkten unbegründeten Berufung der Klägerin sind der Beklagten aber nicht aufzuerlegen. Vielmehr gilt hier § 193 SGG. Grundsätzlich orientiert sich die Kostenentscheidung am Verfahrensausgang, d.h. am Umfang von Obsiegen bzw. Unterliegen unter Berücksichtigung einer etwaig gegebenen Veranlassung zur Klageerhebung durch die Beklagte. Hier unterliegt die Klägerin in Gänze, ohne dass die Beklagte Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat. Daher sind der Beklagten auch keine Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und entspricht dem Ergebnis des Rechtsstreits.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen der §§ 160 Abs. 1 S. 1, 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.