Streitig ist die Höhe des monatlichen Zahlbetrags einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in der Zeit vom 1.4. bis zum 30.9.2011.

Der 1952 geborene Kläger ist seit 1977 als technischer Zeichner beim M X versicherungspflichtig beschäftigt. Seit dem 1.12.2004 bezieht er von der Beklagten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf unbestimmte Zeit in Höhe von (bei Rentenbeginn) EUR 436,39 netto. Für die Zeit ab 1.10.2008 betrug der monatliche Zahlbetrag EUR 436,53 (Bescheid vom 19.9.2008). Seit dem Beginn der Rentenzahlung übt der Kläger das Beschäftigungsverhältnis nur noch in Teilzeit aus (5,06 Stunden täglich). Die Höhe seines monatlichen Entgelts betrug ab Mai 2010 zunächst laufend EUR 1.759, 62 brutto. Im Oktober erhielt er zu diesem Betrag wegen der Rückabwicklung einer Entgeltumwandlung weitere EUR 6.982,50 (insgesamt also EUR 8.742,12). Im Januar 2011 bezog der Kläger Arbeitsentgelt in Höhe von EUR 1.929,94. Wegen einer im Januar eingetretenen längerfristigen Arbeitsunfähigkeit bezog er im Wege der Lohnfortzahlung für Februar 2011 Arbeitsentgelt in Höhe von EUR 1.770,23 und für März (bis zum 5.3.) in Höhe von EUR 284,29. Anschließend bezog er vom 6.3. bis 23.8.2011 Krankengeld und vom 24.8. bis 21.10.2011 (von der Beklagten) Übergangsgeld. Zur Aufstockung dieser Sozialleistungen gewährte ihm sein Arbeitgeber einen tariflich vorgesehenen monatlichen Krankengeldzuschuss (fortan: KGZ). Dieser betrug für März 2011 EUR 121,73 und für die Folgemonate bis einschließlich September 2011 EUR 146,08. Während dieser Zeit erhielt der Kläger zunächst weiter die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in Höhe von monatlich (netto) EUR 445,07 (bis Juni) und EUR 449,48 (ab Juli).

Nachdem der Beklagten die Einkünfte des Klägers ab Oktober 2010 bekannt geworden waren, hob sie den Bescheid vom 19.9.2008 ab dem 1.4.2011 auf und entschied, dass die Rente ab diesem Zeitpunkt nicht mehr geleistet werde, weil sämtlich Hinzuverdienstgrenzen überschritten seien; die (für die Zeit bis zum 30.11.2011) entstandene Überzahlung von EUR 2.234,17 sei zu erstatten (bestandskräftiger Bescheid vom 21.11.2011).

Im Januar 2012 beantragte der Kläger die Überprüfung des Bescheids vom 21.11.2011 "gemäß § 44 SGB X": Ihm habe auch im streitigen Zeitraum die volle Rente zugestanden. Die Beklagte sei bei der Berechnung des Hinzuverdienstes von einem zu hohen Regelentgelt ausgegangen; überdies dürfe der KGZ nicht als Hinzuverdienst berücksichtigt werden.

Die Beklagte bewilligte ab dem 1.12.2011 wieder die volle Rente (Aufnahme der laufenden Zahlung ab 1.4.2012); für die Zeit vom 1.12.2011 bis 31.3.2012 errechnete sie zugunsten des Klägers eine Nachzahlung von EUR 1.797,92. Für den vorangehenden Zeitraum hielt sie vor einer erneuten Entscheidung weitere Ermittlungen für erforderlich (Bescheid vom 6. März 2012).

Nach Abschluss dieser Ermittlungen entschied die Beklagte, dass dem Kläger die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung für März 2011 (wie bisher) in voller Höhe, für April bis September 2011 zur Hälfte, für Oktober 2011 in voller Höhe, für November 2011 gar nicht und ab Dezember, wie bereits mit Bescheid vom 6.3.2012 entschieden, auf Dauer wieder in voller Höhe zustehe. Für April bis September 2011 bestehe nur Anspruch auf die halbe Rente, weil der KGZ als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen sei und damit die maßgebliche Hinzuverdienstgrenze für die volle Rente von EUR 1.826,36 überschritten werde. Für den Monat November 2011 werde die Rente nicht geleistet, weil das Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze in diesem Monat bereits das dritte anspruchsschädliche Überschreiten (nach Januar und März 2011) gewesen sei; das Überschreiten im März 2011 beruhe darauf, dass auch für diesen Monat der gezahlte KGZ als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen gewesen sei. Die sich für die Zeit vom 1.4. bis 31 (gemeint: 30.).11. ergebende Nachzahlung in Höhe von EUR 1.791,32 (1.117,10 + 674,22) werde - das Einverständnis des Klägers voraussetzend - mit den in den Bescheiden vom 21.11.2011 und 6.3.2012 errechneten Beträgen verrechnet, so dass ein Guthaben von EUR 1.355,04 verbleibe, das unverzüglich zur Zahlung angewiesen werde (Bescheid vom 3.5.2012).

Mit seinem Widerspruch machte der Kläger auch für den Zeitraum ab April 2011 die volle Rente geltend. Der KGZ dürfe nicht als Hinzuverdienst berücksichtigt werden. Zwar werde er vom Wortlaut der Anrechnungsvorschrift erfasst. Nach § 23c Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) sei ein KGZ indes beitragsfrei. Der Gesetzgeber habe damit vermeiden wollen, dass durch den gleichzeitigen Bezug von sozialversicherungspflichtigem Krankengeld und Zuschüssen von Arbeitgebern samt darauf geleisteter Rentenbeiträge höhere Rentenanwartschaften entstünden als durch den durch diese Leistungen ausgeglichenen Bezug von Arbeitsentgelt. Wenn die Zuschüsse aber zu keiner Leistungserhöhung führen sollten, dürften sie auch nicht zu einer Kürzung führen.

Die Beklagte wies den Widerspruch unter Beibehaltung ihres Standpunkts zurück (Widerspruchsbescheid vom 12.10.2012).

Mit seiner Klage vom 14.11.2012 hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt und beantragt,

die Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 6.3.2012 und 3.5.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.10.2012 zu verurteilen, die Rente neu zu berechnen unter Außerachtlassung eines Hinzuverdienstes, soweit sich dieser aus dem arbeitgeberseitigen Zuschuss zum Krankengeld ergibt.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat ihre Entscheidung weiter für richtig gehalten.

Das Sozialgericht (SG) hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, beim KGZ handele es sich um einen Hinzuverdienst iSv § 96a Abs 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI). Dafür spreche, dass Krankengeld als klassische Lohnersatzleistung sonst bezogenes Entgelt (Lohn) ersetze. In § 14 SGB IV werde Arbeitsentgelt als laufende oder einmalige Einnahme aus einer Beschäftigung definiert, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch darauf bestehe, in welcher Form oder unter welcher Bezeichnung sie geleistet werde. Ausnahmen von den anzurechnenden Hinzuverdiensten wie Arbeitsentgelt seien in § 96a Abs 1 S 4 SGB VI abschließend geregelt. Etwas Anderes gelte auch nicht wegen § 23c SGB VI. Diese Vorschrift stelle keine Ergänzung zu § 14 SGB IV dar. Dagegen spreche bereits die Systematik, nämlich die Stellung im zweiten Abschnitt des SGB IV (Leistungen und Beiträge). Auch in § 96a SGB VI werde nicht auf § 23c SGB VI verwiesen (Urteil vom 3.3.2015, zugestellt am 26.3 2015).

Mit seiner Berufung vom 23.4.2015 macht der Kläger insbesondere geltend, die Einführung von Hinzuverdienstgrenzen bei Renten wegen Erwerbsminderung habe deren Lohnersatzfunktion stärken sollen. Wer neben dem Bezug einer Rente erwerbstätig sei, solle insgesamt nicht besser gestellt sein als vor dem Rentenbezug; deshalb seien auch Kranken- und Übergangsgeld insoweit dem Arbeitsentgelt gleichgestellt worden. Andererseits habe der Gesetzgeber auch keine Schlechterstellung beabsichtigt. Bei der Ermittlung des Hinzuverdienstes werde - und dies sei problematisch - das dem Kranken- bzw. Übergangsgeld zugrunde liegende Regelentgelt in Höhe des monatlichen Bruttoeinkommens des Versicherten berücksichtigt. Wenn man nun den Zuschuss des Arbeitgebers, mit dem lediglich das mit diesem Bruttoeinkommen korrespondierende Nettoeinkommen erreicht werden soll, als weiteren (Brutto-)Hinzuverdienst berücksichtige, erfolge eine ungewollte und unzulässige doppelte Berücksichtigung des Einkommens. Im konkreten Fall führe dies sogar dazu, dass er schlechter stehe als ohne den Zuschuss. Korrigiert werden könne dieser Fehler, indem man das dem Krankengeld zugrunde liegende Regelentgelt (fiktiv) um die Höhe des Arbeitgeberzuschusses kürze. Alternativ könne man den Arbeitgeberzuschuss auch als Nichtarbeitsentgelt werten, sozusagen als tarifliche Sozialleistung ähnlich dem Aufstockungsbetrag nach dem Altersteilzeitgesetz. Beide Varianten ließen sich mit § 23c SGB IV begründen. Nach dieser Norm seien Zuschüsse des Arbeitgebers in der tatsächlich geleisteten Höhe wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung ausdrücklich von einer sozialversicherungsrechtlichen Beitragspflicht ausgenommen. Für diese Lösung spreche auch, dass mit dem Beitragsentlastungsgesetz das Krankengeld zunächst auf 80 % des regelmäßigen Bruttoarbeitsentgelt, höchstens aber das Nettoarbeitsentgelt, festgesetzt, später dann auf 70 % des Bruttoarbeitsentgelts, höchstens aber 90 % des Nettoarbeitsentgelts, reduziert worden sei. Diese Schlechterstellung der Bezieher von Krankengeld habe die hier strittigen Arbeitgeberzuschüsse notwendig gemacht. Wie diese beitragsrechtlich zu behandeln seien, ergebe sich aus § 23c SGB IV; die leistungsrechtliche Einordnung sei bis heute ungeklärt. Im Wege einer teleologischen Reduktion sei die Regelungslücke dahingehend zu schließen, dass beitragsfreie Arbeitgeberzuschüsse nicht als Hinzuverdienst bei Renten wegen Erwerbsminderung zu beachten seien.

Die Beklagte hat ihre Erstattungsforderung zwischenzeitlich auf den Betrag beschränkt, um den der KGZ von März bis September 2011 die Hinzuverdienstgrenze von EUR 1.826,36 überschritten hat (= EUR 543,89) und im Übrigen ein Teilanerkenntnis abgegeben, das der Kläger angenommen hat. Sie hält weiter an ihrer Auffassung fest, dass der KGZ auch in Anbetracht der Beitragsfreiheit als neben einer Rente erzielter Hinzuverdienst zu berücksichtigen sei. Sie hat die Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache angeregt.

Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 24.11. bzw. 11.12.2015 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen, der Gegenstand von Beratung und Entscheidung gewesen ist.