Streitig ist die Höhe einer Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Die 1976 geborene Klägerin hat ihre im Oktober 1996 begonnene Ausbildung zur Hotelfachfrau nicht abgeschlossen, war von März 1998 bis November 2003 versicherungspflichtig beschäftigt und anschließend arbeitslos. Vom 1.9.2004 bis zum 31.8.2007 erlernte sie mit Erfolg den Beruf der staatlich geprüften Altenpflegerin. Vom 5.11.2007 bis zum 30.4.2008 und vom 2.5.2008 bis zum 31.10.2008 war sie in Italien als Altenpflegerin beschäftigt.

Auf ihren Antrag von September 2012 bewilligte die Beklagte der Klägerin wegen eines im Mai 2012 eingetretenen Versicherungsfalls Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit ab 1.12.2012 in Höhe von zunächst EUR 271,55 brutto (Zahlbetrag EUR 243,04) bis zum 31.5.2014; dabei berücksichtigte sie insgesamt 9,6739 persönliche Entgeltpunkte - pEP (Bescheid vom 19.2.2013). In der Begründung wies sie darauf hin, dass die Rente nach den europäischen Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit nur eine vorläufige Leistung sei, die allein mit deutschen Versicherungszeiten festgestellt wurde. Sobald die nach den Rechtsvorschriften anderer EU-Mitgliedsstaaten zurückgelegten Zeiten bekannt seien, werde die Rente erneut berechnet.

Dagegen erhob die Klägerin Widerspruch, weil die "Versicherungszeiten vom Ausland" fehlten.

Nachdem der italienische Sozialleistungsträger der Beklagten 51 Wochen mit italienischen Beitragszeiten (5.11. 2007 bis 31.10.2008) gemeldet hatte, stellte die Beklagte die Rente "neu" fest, "weil ausländische Versicherungszeiten zu berücksichtigen seien". Die "Neuberechnung" führe zu keiner Veränderung des Zahlbetrags. Vielmehr habe die Vergleichsberechnung unter Berücksichtigung der italienischen Zeiten (EP für diese: 0,3672) ergeben, dass wegen des Verhältnisses von deutschen und ausländischen Zeiten nur noch 9,2492 pEP zu berücksichtigen wären, die Rente also niedriger ausfalle. Deshalb bleibe es bei der bisherigen Rente (Bescheid vom 28.6.2013 mit der Rechtsbehelfsbelehrung, der Bescheid werde Gegenstand des anhängigen Widerspruchsverfahrens). Auch gegen diesen Bescheid legte die Klägerin Widerspruch ein, weil sich die in Italien zurückgelegten Beitragszeiten nach wie vor nicht rentensteigernd auswirkten, die Zeiten der beruflichen Ausbildung nicht einwandfrei berücksichtigt worden seien und die Rente nicht vorschriftsgemäß "hochgerechnet" worden sei.

Zum 1.7.2013 erhöhte die Beklagte die Rente um 0,25% an (Rentenanpassungsbescheid zum 1.7.2013). Am 23.7.2013 erhob die Klägerin auch dagegen Widerspruch: Die strittigen Zeiten seien nicht bzw. nicht hinreichend berücksichtigt worden, ebenso wenig die Lohnentwicklung.

Die Beklagte wies beide Widersprüche zurück: Zu den Widersprüchen gegen die Bescheide vom 19.2. und 28.6.2013 führte die Beklagte aus: Der Bescheid vom 19.2.2013 enthalte ausdrücklich keine (endgültige) Regelung zur Höhe der Rente. Im Bescheid vom 28.6.2013 seien die italienischen Versicherungszeiten vom 5.11.2007 bis zum 30.4.2008 und 2.5.2008 bis zum 31.10.2008 gemäß Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 EG berücksichtigt worden. Wie in der EG-Verordnung vorgesehen, sei zunächst die innerstaatliche Rente berechnet worden, da die Anspruchsvoraussetzungen für die deutsche Rente auch allein mit Versicherungszeiten nach deutschen Rechtsvorschriften erfüllt gewesen seien und es daher keiner Zusammenrechnung mit den mitgliedschaftlichen Zeiten bedurfte. Daneben sei unter Berücksichtigung der ausländischen (italienischen) Versicherungszeiten und den sich aus den EG-Vorschriften ergebenden Besonderheiten eine sog. zwischenstaatliche (Vergleichs-)Berechnung durchgeführt worden. Der Vergleich der innerstaatlichen mit zwischenstaatlichen Berechnungen habe ergeben, dass die innerstaatliche Rentenberechnung mit 9,6739 pEP gegenüber der zwischenstaatlichen Berechnung mit 9,2492 pEP günstiger ausfalle. Es sei daher zugunsten der Klägerin bei der bereits im ursprünglichen Rentenbescheid vorgenommenen innerstaatlichen Berechnung verblieben. Bei der Berechnung der Rente sei eine Zurechnungszeit vom Leistungsfall bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres am 26.8.2036 berücksichtigt und mit 8,1176 EP rentensteigernd bewertet worden. Die Pflichtbeitragszeiten vom 1.10.1996 bis zum 14.12.1996 und 1.9.2004 bis zum 31.08.2007 seien als Pflichtbeitragszeiten für eine Berufsausbildung berücksichtigt worden. Zusätzliche EP für diese (beitragsgeminderten) Zeiten hätten sich nicht ergeben, weil die für diese Zeiten zu berücksichtigenden beitragsbezogenen EP bereits einen höheren Wert als den Durchschnittswert erreicht hätten. Die Bewertung der Zurechnungszeit sei im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung erfolgt und habe sich an der individuellen Beitragsleistung der Versicherten während ihres gesamten Versicherungslebens orientiert. Dabei sei neben der Höhe der Beiträge auch die Beitragsdichte, nämlich die tatsächliche Anzahl an Beitragsmonaten im Vergleich zur möglichen Anzahl an Beitragsmonaten in einem belegungsfähigen Zeitraum, beachtet worden (1. Widerspruchsbescheid vom 31.10.2013). Mit der Rentenanpassung zum 1.7.2013 werde ausschließlich die von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates angeordnete Rentenanpassung umgesetzt. Der Bescheid enthalte darüber hinaus keine Regelungen zur Höhe der Rente (2. Widerspruchsbescheid vom 31.10.2013).

Gegen beide (Widerspruchs-)Bescheide hat die Klägerin am 19.11.2013 Klage erhoben und die "Rentenhochberechnung" bis zur Erreichung der Regelaltersgrenze, die Art und Weise der Berücksichtigung der italienischen Versicherungszeiten sowie die fehlende Berücksichtigung der "Lohnentwicklung und Anpassung" beanstandet.

Während des Klageverfahrens hat der italienische Träger mitgeteilt, dass eine italienische Rente nicht bewilligt werden könne, weil die Klägerin in Italien nur 51 Wochen (und damit kein Jahr) mit Beitragszeiten habe. Danach hat die Beklagte die ausländischen (italienischen) Zeiten wie deutsche Zeiten bei der Rentenberechnung berücksichtigt (nunmehr insgesamt 10,4963 pEP) und - nunmehr auf Dauer bis zum 31.8.2043 - rückwirkend ab Rentenbeginn eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in Höhe von (zu Beginn) 294,63 EUR (Zahlbetrag EUR 263,99) bewilligt (Bescheid vom 2.7.2014 mit Rechtsbehelfsbelehrung, der Bescheid werde Gegenstand des anhängigen Klageverfahrens).

Im Termin zur mündlichen Verhandlung ist für die Klägerin niemand erschienen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat sie auf die angefochtenen Bescheide Bezug genommen.

Das Sozialgericht (SG) hat die Klage abgewiesen: Die Klägerin habe keinen Anspruch auf höhere Rente (Urteil vom 21.4.2015, der Klägerin am 7.5.2015 zugestellt).

Am 2.6.2015 ist bei Gericht ein handschriftliches, kaum lesbares Fax eingegangen, mit dem die Klägerin "Berufung, Widerspruch, Revision bzw. Beschwerde" einlegt.

Das Gericht hat die Klägerin mehrfach zur Übersendung des Originals aufgefordert; und sie darauf aufmerksam gemacht, dass bisher von ihr nicht hinreichend konkret dargelegt worden sei, welche Zeiten (Beginn und Ende) von der Beklagten bei der Rentenberechnung nicht bzw. unzutreffend berücksichtigt worden seien sollen. Daraufhin hat die Klägerin unter dem 7.9.2015 mit einem (erstmals vollständig lesbaren) Schreiben mitgeteilt, sie halte die Klage weiter aufrecht, werde jedoch nicht bei Gericht erscheinen, da das Gericht ausreichend informiert sei.

Die Klägerin ist am 13.2.2016 mit Zustellungsurkunde und dem Hinweis vom Termin benachrichtigt worden, dass auch im Falle ihres Ausbleibens verhandelt und entschieden werden könne.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung ist für die Klägerin niemand erschienen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die angefochtene Entscheidung sei zutreffend; die Klägerin habe keine neuen Gesichtspunkte vorgetragen.

Wegen der Darstellung der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes nimmt der Senat Bezug auf die Gerichtsakten sowie die Verwaltungsakten der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.