Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet.

Streitbefangener Zeitraum des Berufungsverfahrens ist der Zeitraum vom 01.10.2014 bis zum 30.08.2015. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist der Bescheid des Beklagten vom 18.12.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.04.2013, mit dem er die beantragten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Zeitraum ab dem 01.07.2012 abgelehnt hat. Insoweit hat die Klägerin die Klage betreffend den Zeitraum vom 28.06.2012 bis zum 30.06.2012 in der mündlichen Verhandlung vom 08.08.2016 zurückgenommen. Der Prüfungszeitraum ist trotz der zunächst vollständigen Ablehnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II auf den Zeitraum vom 01.07.2012 bis 30.08.2015 beschränkt, weil der Beklagte auf einen Folgeantrag der Klägerin im September 2015 mit einem weiteren Bescheid vom 08.12.2015 die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts abgelehnt hat Mit der Erteilung dieses Bescheides endet der Zeitraum, für den der ablehnende Bescheid vom 18.12.2012 Wirkung entfalten konnte (vgl. BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 4 AS 99/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 18). Hinsichtlich des Teilzeitraums vom 01.07.2012 bis zum 30.09.2014 ist das Berufungsverfahren durch die Erklärungen der Beteiligten im Termin (§§ 101, 102 SGG) beendet worden.

Die zulässige kombinierte Anfechtung- und Leistungsklage der Klägerin gemäß § 54 Abs. 2, 4 SGG ist für den streitbefangenen Zeitraum unbegründet.

Sie hat im Zeitraum vom 01.10.2014 bis zum 30.08.2015 weder einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (1.) noch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII (2.). Der Senat sah keine Veranlassung, die Stadt Duisburg als örtlich zuständigen Sozialhilfeträger beizuladen (3.).

1. Dahinstehen kann, ob die Klägerin in diesem Zeitraum die Anspruchsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 1 SGB II erfüllt hat oder der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II zu ihren Ungunsten eingreift.

Jedenfalls ist die Klägerin gemäß § 7 Abs. 4a SGB II i.d.F. bis zum 31.12.2010 (Gesetz vom 20.07.2006, BGBl I, 1706 - a.F. -) vom Leistungsbezug ausgeschlossen (vgl. zum Charakter des § 7 Abs. 4a SGBII als Leistungsauschluss: BSG, Urteile vom 16.05.2012 - B 4 AS 166/11 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 31 und vom 15.06.2016 - B 4 AS 45/15 R). Gemäß § 77 Abs. 1 SGB II findet § 7 Abs. 4a SGB II a.F. auf den vorliegend Fall Anwendung, da eine Rechtsverordnung zu § 7 Abs. 4a SGB II gemäß § 13 Abs. 3 SGB II noch nicht erlassen ist. § 7 Abs. 4a SGB II a.F. bestimmt, dass Leistungen nach diesem Buch nicht erhält, wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung (EAO) vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476), definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält; die übrigen Bestimmungen dieser Anordnung gelten entsprechend.

Nach § 1 Abs. 1 S. 1 und 2 EAO (2001) kann den Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten, wer in der Lage ist, unverzüglich (1.) Mitteilungen des Arbeitsamtes persönlich zur Kenntnis zu nehmen, (2.) das Arbeitsamt aufzusuchen, (3.) mit einem möglichen Arbeitgeber oder Träger einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme in Verbindung zu treten und bei Bedarf persönlich mit diesem zusammenzutreffen und (4.) eine vorgeschlagene Arbeit anzunehmen oder an einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen. Der Arbeitslose hat deshalb sicherzustellen, dass das Arbeitsamt ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichen kann. Gemäß § 2 EAO (2001) kann der Arbeitslose sich vorübergehend auch von seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt entfernen, wenn (1.) er dem Arbeitsamt rechtzeitig seine Anschrift für die Dauer der Abwesenheit mitgeteilt hat, (2.) er auch an seinem vorübergehenden Aufenthaltsort die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 erfüllen kann und (3.) er sich im Nahbereich des Arbeitsamtes aufhält. Zum Nahbereich gehören alle Orte in der Umgebung des Arbeitsamtes, von denen aus der Arbeitslose erforderlichenfalls in der Lage wäre, das Arbeitsamt täglich ohne unzumutbaren Aufwand zu erreichen.

Die Klägerin kann sich nicht darauf berufen, dass die Norm für sie keine Anwendung findet, da der Beklagte seine Leistungspflicht nicht anerkannt habe. Bei der Pflicht zur Erreichbarkeit sowie dem Erfordernis einer Zustimmung des Jobcenters zur Ortsabwesenheit handelt es sich nicht um Rechtspflichten oder Obliegenheiten aus dem Sozialrechtsverhältnis zwischen der Klägerin und dem Beklagten, sondern um eine Leistungsvoraussetzung (BSG, Urteil vom 15.06.2016 - B 4 AS 45/15 R, juris Rn. 26). Zudem sind ihr im Dezember 2014 Leistungen nach dem SGB II rückwirkend für den Zeitraum vom 01.07.2012 bis zum 31.12.2014 und anschließend fortlaufend bis zum 30.04.2015 vorläufig vom Beklagten ausgezahlt worden. Insoweit handelt es sich bei der Klägerin um eine "erwerbsfähige Leistungsberechtigte" i.S.d. § 7 Abs. 4a SGB II.

Seit ihrem Wegzug aus P hat sich die Klägerin nicht mehr im Nahbereich des Beklagten aufgehalten. Auch wenn die Stadtgebiete von E und P unmittelbar aneinander grenzen, hat die Klägerin sich durch ihren Umzug nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft aus dem Nahbereich des Beklagten entfernt. Durch die unterlassene Mitteilung ihrer neuen Adresse hat die Klägerin auch verhindert, dass sie den Beklagten täglich ohne unzumutbaren Aufwand erreichen konnte. Zudem ist die Klägerin auch mangels postalischer Erreichbarkeit nicht mehr in der Lage gewesen, Mitteilungen des Beklagten zur Kenntnis zu nehmen. Indem sie ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort von P nach E verlegt hat, ohne dem Beklagten eine neue Anschrift mitzuteilen, ist sie für diesen nicht mehr persönlich an ihrem Wohnsitz zu erreichen gewesen. Ungeachtet der strittigen Reichweite dieser Verweisung insbesondere für Fälle, in denen eine Verfügbarkeit des Betroffenen, die keine Voraussetzung für einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ist, durch die Regelungen der EAO sichergestellt werden soll (hierzu Leopold, in: JurisPK SGB II, § 7 Rn. 264 m.w.N.), ergibt sich aus dieser Bestimmung jedenfalls, dass eine erwerbsfähige Leistungsberechtigte unter der von ihr angegeben Wohnanschrift tatsächlich erreichbar sein muss (hierzu auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 25.11.2015 - L 7 AS 834/15 B und vom 11.08.2014 - L 19 AS 1341/14 B ER). Die Klägerin hat aber weder ihrem Bevollmächtigten, dem Beklagten noch dem Senat ihre neue Anschrift in E mitgeteilt.

2. Auch eine Verurteilung der Beigeladenen scheidet für den noch streitigen Zeitraum aus.

Zwar steht einer Verurteilung der Beigeladenen nicht entgegen, dass die Klägerin im Berufungsverfahren, trotz der Beiladung der Stadt P, nicht zumindest hilfsweise deren Verurteilung oder Verpflichtung zur Leistungserbringung nach dem SGB XII beantragt hat. Im Falle der hier vorgenommenen notwendigen Beiladung nach § 75 Abs. 2 2. Alt. SGG (unechte notwendige Beiladung) ist davon auszugehen, dass die Klägerin hilfsweise die Verurteilung der Beigeladenen begehrt (vgl. BSG, Urteil vom 03.12.2014 - B 4 AS 4/14 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 43 m.w.N.). Denn nach § 75 Abs. 5 SGG darf der beigeladene Träger verurteilt werden, obwohl er nicht verklagt ist. Mit der Vorschrift des § 75 Abs. 2 2. Alt. i.V.m. Abs. 5 SGG unterstellt der Gesetzgeber, dass ein Kläger zwar in erster Linie die Verurteilung des beklagten Trägers, hilfsweise jedoch auch die jedes anderen in Frage kommenden Trägers begehrt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein Kläger diese Verurteilung ausdrücklich ablehnt (BSG, Urteil vom 03.12.2014, a.a.O.). Dies ist hier jedoch nicht der Fall.

Jedoch ist die Zuständigkeit der Beigeladenen als örtlicher Sozialhilfeträger für die Gewährung der Hilfe nach dem Dritten Kapitel des SGB XII (§§ 97 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 1 AG SGB XII NRW) mit dem Umzug der Klägerin nach E nicht mehr gegeben. Denn die Klägerin hat sich damit im streitbefangenen Zeitraum nicht mehr im Zuständigkeitsbereich der Beigeladenen tatsächlich aufgehalten (§ 98 Abs. 1 S. 1 SGB XII).

3. Der Senat hat von der Beiladung der Stadt E als örtlichem Sozialhilfeträger gemäß § 75 Abs. 2 SGG abgesehen. Zwar hat sich die Klägerin sich im streitbefangenen Zeitraum im Zuständigkeitsbereich der Stadt E tatsächlich aufgehalten. Ein Anspruch der Klägerin auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII (§ 19ff SGB XII) ist aber wegen der fehlenden Kenntnis der Stadt E vom Hilfefall gemäß § 18 Abs. 1 SGB XII (vgl. zum Erfordernis der Kenntnis von der Notwendigkeit der Hilfe; BSG, Urteil vom 26.08.2008 - B 8/9b SO 18/07 R -, SozR 4-3500 § 18 Nr. 1) nicht gegeben. Die Klägerin und ihr Partner, Herr Q, haben nach eigenen Bekundungen nach ihrem Umzug weder bei der Stadt E noch beim Jobcenter E als Träger der Leistungen nach dem SGB II wegen der Bewilligung von Leistungen zum Lebensunterhalt vorgesprochen. Der im Jahr 2012 beim Beklagten gestellte Leistungsantrag begründet wegen Änderung des Aufenthaltsorts keine Kenntnis der Stadt E.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Der Senat sieht keinen Anlass, die Revision nach § 160 Abs. 2 SGG zuzulassen.