Die zulässige Berufung ist begründet.

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist der Bescheid vom 30.10.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.01.2019, mit dem der Beklagte die Leistungsansprüche der vier Kläger nach § 41a Abs. 3 S. 1 SGB II für den Zeitraum vom 01.04.2018 bis 30.09.2018 auf 0,00 EUR abschließend festgesetzt hat. Der Regelungsgehalt des Bescheides beschränkt sich - entgegen der etwas widersprüchlichen Ausführungen des Beklagten auf Seite 3 des Widerspruchsbescheides "zurecht haben sie festgestellt, dass der Bescheid vom 30.10.2018 keine endgültige Festsetzung der Leistungen vornimmt sondern eine Festsetzung des monatlichen Durchschnittseinkommens. Die vorläufig bewilligten Leistungen werden mit diesem Bescheid gemäß seiner Ankündigung auch endgültig festgesetzt. Die Rückforderung bleibt einem gesonderten Schreiben vorbehalten" - nicht auf die Festsetzung des monatlichen Durchschnittseinkommens, das bei der abschließenden Feststellung nach § 41a Abs. 3 S.1 SGB II anzurechnen ist, sondern stellt eine abschließende Entscheidung über die Leistungsansprüche der Kläger dar. Die Auslegung des Bescheides ergibt nach dem für das Verständnis maßgebenden Empfängerhorizont (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 28.11.2018 - B 14 AS 34/17 R m.w.N.) mit hinreichender Klarheit, dass es sich um eine abschließende Entscheidung handelt. Denn die Überschrift des Bescheides lautet "endgültige Festsetzung der Grundsicherungsleistungen gemäß § 41 Abs. 3 und 4 SGB II für den Bewilligungszeitraum Zeitraum vom 01.04.2018 bis 30.09.2018 mein Bescheid vom 06.04.2018 über die vorläufige Bewilligung von Grundsicherungsleistungen", der Beklagte nennt die nach seiner Auffassung unter dem Vorläufigkeitsvorbehalt stehenden Bescheide vom 06.04.2018 und 24.04.2018, führt aus, dass sich der tatsächliche Leistungsanspruch der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft unter Berücksichtigung des endgültig festgesetzten durchschnittlichen Erwerbseinkommens für den betreffenden Zeitraum auf monatlich 0,00 EUR beläuft und kündigt einen gesonderten Erstattungsbescheid betreffend die zuviel gezahlten Leistungen i.H.v. 1.949,04 EUR an.

Das Sozialgericht hat zu Unrecht die Klage abgewiesen.

Die Klage ist zulässig (A.) und begründet (B.)

A. Die Klage ist zulässig.

Die Kläger haben eine reine Anfechtungsklage i.S.v. § 54 Abs. 1 S. 1 SGG erhoben. Dem Begehren der Kläger ist weder ein Leistungsantrag noch ein Verpflichtungsantrag zu entnehmen. Sie wenden sich nur dagegen, dass der angefochtene Bescheid Grundlage eines Erstattungsbescheides nach § 41a Abs. 6 S. 3 SGB II ist, die Festsetzung der Höhe ihrer Leistungsansprüche auf monatlich 0,00 EUR im Zeitraum vom 01.04.2018 bis 30.09.2018 wird nicht angegriffen.

Die Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 S. 1 SGG ist zulässig.

Zwar ist gegen eine abschließende Festsetzung nach § 41a Abs. 3 SGB II nach gefestigter Rechtsprechung des Bundessozialgerichts eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungs/Leistungsklage zulässig, da bei einer reinen (isolierten) Anfechtungsklage der Verfügungssatz des angegriffenen Bescheides betreffend die abschließende Festsetzung eines Leistungsanspruchs insgesamt entfällt, ohne dass dem verfahrensrechtlichen Anspruch eines Klägers auf eine zutreffende abschließende Entscheidung über sein ursprüngliches Leistungsbegehren durch einen feststellenden Verwaltungsakt Rechnung getragen würde (vgl. zur Vorgängervorschrift des § 328 SGB III: BSG, Urteile vom 23.10.2018 - B 11 AL 20/17 R, vom 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 R und vom 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R). Vorliegend ist aber ein Rechtschutzbedürfnis für eine Leistungs- oder Verpflichtungsklage nicht gegeben, da die Kläger - zumindest konkludent - die Auffassung vertreten, dass sie wegen Fehlens einer vorläufigen Entscheidung keinen verfahrensrechtlichen Anspruch auf eine zutreffende abschließende Entscheidung über ihr ursprüngliches Leistungsbegehren innehaben bzw. der Beklagte nicht berechtigt ist, eine Entscheidung nach § 41a Abs. 3 S. 1 SGB II zu treffen.

Die Kläger sind klagebefugt i.S.v. § 54 Abs. 2 S. 1 SGG. Denn sie machen geltend, dass der Beklagte nicht berechtigt gewesen ist, eine Entscheidung nach § 41a Abs. 3 SGB II über ihre Leistungsansprüche für die Zeit vom 01.04.2018 bis 30.09.2018, die eine Erstattungsforderung nach § 41 Abs. 6 S. 3 SGB II begründet, zu treffen. Eine abschließende Leistungsfestsetzung durch einen gesonderten Bescheid entfaltet für die Berechnung des Erstattungsanspruchs nach § 41a Abs. 6 S. 3 SGB II Tatbestandswirkung (vgl. zur Vorgängnervorschrift des § 328 SGB III: BSG, Urteil vom 28.11.2018 - B 14 AS 34/17 R, wonach allein auf die Wirksamkeit, nicht aber die Rechtmäßigkeit des den Leistungsanspruch abschließend regelnden Bescheid abzustellen ist; Urteile des Senats vom 05.07.2019 - L 19 AS 701/19, vom 22.06.2017 - L 19 AS 2181/16 und vom 16.03.2015 - L 19 AS 2386/13 m.w.N.). Deshalb wird die Rechtmäßigkeit einer abschließenden Leistungsbewilligung nach § 41a Abs. 3 SGB II im Rahmen der Überprüfung eines Erstattungsbescheides nach § 41a Abs. 6 S. 3 SGB II nicht - auch nicht inzidenter - überprüft. Bei dem Erstattungsanspruch nach § 41a Abs. 6 S. 3 SGB handelt es sich um einen eigenständigen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, der kraft Gesetzes in dem Moment entsteht, in dem sich aus einem Vergleich zwischen gewährter Vorleistung und endgültig zu gewährender Leistung eine Überzahlung ergibt, ohne dass es auf die Bestandskraft der endgültigen Festsetzung ankommt (vgl. Urteil des Senats vom 16.03.2015 - L 19 AS 2386/13 m.w.N.; siehe auch Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, Stand 08/ 2020, § 41a SGB II Rn. 498 ff.).

Das Sozialgericht hat zu Unrecht das Rechtschutzbedürfnis für die erhobene Anfechtungsklage verneint. Das Rechtsschutzbedürfnis ist Zulässigkeitsvoraussetzung einer Anfechtungsklage. Es sollen zweckwidrige Prozesse verhindert und eine unnötige Inanspruchnahme des Rechtsschutzes durch staatliche Gerichte vermieden werden (BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 24/10 R m.w.N.). Ein Rechtsschutzbedürfnis ist daher nicht gegeben, wenn eine Klage selbst im Falle ihres Erfolgs keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen könnte, die begehrte gerichtliche Entscheidung die Stellung eines Klägers also weder gegenwärtig noch zukünftig verbessern würde (BSG, Urteil vom 14.05.2020 - B 14 AS 7/19 R m.w.N.). Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Die von den Klägern angestrebte Aufhebung der abschließenden Entscheidung über ihre Leistungsansprüche für die Zeit vom 01.04.2018 bis 30.09.2018 nach § 41a Abs. 3 S. 1 SGB II bringt für sie den rechtlichen Vorteil, dass die Grundlage für einen verschuldensunabhängigen Erstattungsanspruch nach § 41a Abs. 6 S. 3 SGB II entfällt. Das Sozialgericht hat unzutreffend darauf abstellt, dass nach dem Vortrag der Kläger als Rechtsgrundlage für einen Erstattungsanspruch die Vorschrift des § 50 Abs. 2 SGB X in Betracht kommt, sich die Kläger nicht gegen die Höhe der Erstattungsforderung wenden und deshalb das wirtschaftliche Interesse, keiner Erstattungsforderung ausgesetzt zu sein, fehl geht. Denn bei dem Erstattungsanspruch nach § 50 Abs. 2 SGB X handelt es um einen anderen Erstattungsanspruch, der verschuldensabhängig ist (BSG, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 165/11 R), für den andere Fristen (§ 45 Abs. 4 SGB X) gelten und Verfahrensvorschriften, insbesondere § 24 SGB X, zu beachten sind. Es besteht ein rechtliches wie auch wirtschaftliches Interesse, in einem nachfolgenden Verfahren zu klären, ob ein vom Beklagten noch zu erlassender Erstattungsbescheid, gestützt auf § 50 Abs. 2 SGB X, rechtmäßig ist. Die bloße Ausnutzung einer Verfahrensposition, um eine die Fälligkeit einer Erstattungsforderung - wie vom Sozialgericht angenommen - hinauszuschieben, lässt das Rechtschutzbedürfnis nicht entfallen.

B. Die Klage ist begründet

Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig. Der Beklagte ist nicht berechtigt gewesen, die Höhe der den Klägern für die Zeit vom 01.04.2018 bis 30.09.2018 zustehenden Grundsicherungsleistungen auf monatlich 0,00 EUR nach § 41a Abs. 3 S. 1 SGB II abschließend festzustellen. Voraussetzung für eine abschließende Feststellung von Leistungsansprüchen nach § 41a Abs. 3 S.1 SGB II ist, dass ein Leistungsträger zuvor einem Leistungsberechtigten für den entsprechenden Bewilligungszeitraum Grundsicherungsleistungen vorläufig nach § 41a Abs. 1, Abs. 2 S. 1 SGB II bewilligt hat. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Zwar stellt der Bescheid vom 24.04.2018 eine vorläufige Bewilligung von Grundsicherungsleistungen an die Kläger für die Zeit vom 01.04.2018 bis 30.09.2018 nach § 41a Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2, Abs. 2 S. 1 SGB II dar.

Dieser Bescheid ist aber gegenüber den Klägern nicht wirksam i.S.v. § 39 Abs. 1 S. 1 SGB X geworden. Danach wird ein Verwaltungsakt gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, indem er ihm bekannt gegeben wird. Die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes ist die zielgerichtete Mitteilung des Inhalts des Verwaltungsakts durch die Behörde an den Bekanntgabe-Empfänger; auf dessen tatsächliche Kenntnisnahme kommt es nicht an, es genügt, dass er nach dem normalen Verlauf der Umstände die Möglichkeit hatte, Kenntnis zu nehmen (BSG, Urteil vom 09.04.2014 - B 14 AS 46/13 R). Der Zeitpunkt der Bekanntgabe i.S.d. § 37 SGB X ist daher der Zeitpunkt, in dem der Verwaltungsakt dem Adressaten zugeht, er also zumindest die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat (BSG, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 2/13 R).

Vorliegend ist der Zugang des Bescheides vom 24.04.2018 an den Kläger zu 1. als Adressat des Bescheides nicht erwiesen. Der Kläger zu 1. bestreitet den Erhalt des Bescheides. Der Beklagte verfügt über keinen Zustellungsnachweis. Auf die Bekanntgabefiktion des § 37 Abs. 2 S. 1 SGB X kann sich der Beklagte nicht berufen. Die Anwendbarkeit dieser Regelung verlangt, dass die Behörde - zumeist durch einen Vermerk in den Akten - nachweisen kann, an welchem Tag sie den Bescheid bei der Post aufgegeben hat (BSG, Urteil vom 28.11.2006 - B 2 U 33/05 R). Fehlt ein entsprechender Vermerk über den Tag der Aufgabe des Bescheides zur Post, tritt grundsätzlich keine Bekanntgabefiktion ein (BSG, Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R). Eine Aufgabe zur Post in diesem Sinne ist erst dann erfolgt, wenn der Bescheid - in den meisten Fällen durch Mitarbeiter der behördeninternen Poststelle - der Post oder einem anderen Briefzustelldienst übergeben worden ist (Beschluss des Senats vom 31.07.2018 - L 19 AS 616/18 B m.w.N.). Weder in der dem Senat zur Verfügung gestellten Verwaltungsakte noch in anderen vom Beklagten im Verfahren vorgelegten Unterlagen ist der Tag der Aufgabe des Bescheids vom 24.04.2018 dokumentiert.

Den Zugang eines Bescheides sowie den Zeitpunkt des Zugangs hat im Zweifel die Behörde zu beweisen; dieser in § 37 Abs. 2 S. 3 Hs. 2 SGB X festgelegte Grundsatz gilt nicht nur bei Anwendbarkeit der Bekanntgabefiktion des § 37 Abs. 2 S. 1 SGB X, sondern auch, wenn diese Fiktion nicht greift. Macht der Adressat eines (angeblich) nicht eingetroffenen Briefes den Nichtzugang des Briefes geltend, reicht insofern "einfaches" Bestreiten aus, da es ihm im Regelfall schon aus logischen Gründen nicht möglich ist, näher darzulegen, ihm sei ein per einfachem Brief übersandtes Schreiben nicht zugegangen (BSG, Urteil vom 26.07.2007 - B 13 R 4/06 R). Für den Senat sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass es sich bei der Einlassung des Klägers zu 1., er habe den Bescheid vom 24.04.2018 nicht erhalten, um eine Schutzbehauptung handelt.

Entgegen der Auffassung des Beklagten handelt es sich bei dem Bescheid vom 06.04.2018 nicht um eine vorläufige Bewilligung von Grundsicherungsleistungen an die vier Kläger für die Zeit vom 01.04.2018 bis 30.09.2018 i.S.v. § 41a Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2, Abs. 2 S. 1 SGB II.

Dieser Bescheid kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass den Klägern für die Zeit vom 01.04.2018 bis 30.09.2018 vorläufig Grundsicherungsleistungen bewilligt werden, sondern der Bescheid beschränkt sich auf die Regelung, dass die Höhe des zu berücksichtigenden Durchschnittseinkommens des Klägers zu 1. aus Erwerbstätigkeit für eine künftige - vorläufige - Bewilligung von Grundsicherungsleistungen festgesetzt wird.

Maßstab für die Auslegung von Verwaltungsakten ist der objektive Empfängerhorizont. Verwaltungsakte sind in Anwendung der für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze (§§ 133, 157 BGB) auszulegen. Für die Auslegung kommt es über den bloßen Wortlaut hinaus auf den objektiven Sinngehalt des Verwaltungsakts an, also darauf, wie der Empfänger dessen Inhalt (Verfügungssatz und Begründung) bei verständiger Würdigung nach den Umständen des Einzelfalls objektiv verstehen konnte und musste. Die Auslegung geht aus vom Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten, der alle Begleitumstände und Zusammenhänge (Vorgeschichte, Anträge, Begleitschreiben, Situation des Adressaten, genannte Rechtsnormen, auch Interesse der Behörde) berücksichtigt, welche die Behörde erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (BSG, Urteil vom 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R m.w.N).

Der Bescheid hat zwar die Überschrift " Bescheid über die vorläufige Gewährung von Grundsicherungsleistungen gemäß § 41a SGB II". Jedoch sind in dem Bescheid die für einen Bewilligungsbescheid über Grundsicherungsleistungen charakteristischen Regelungen - Art, Dauer und Höhe der Leistung - bis auf die Art der Leistung - vorläufig für die Zeit ab dem 01.04.2018 - nicht getroffen worden. Die Bindungswirkung von Bewilligungsentscheidungen im SGB II beschränkt sich auf den Verfügungssatz - d.h. die Entscheidung über Art, Dauer (Beginn und Ende) und Höhe der Leistung, einzelne Begründungselemente erwachsen in der Regel nicht in Bestandskraft. (vgl. BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 8/09 R, außer sie sind Gegenstand einer gesonderten Entscheidung, deren Verfügungssatz sie bilden BSG, Urteil vom 29.06.2000 - B 11 AL 89/99 R). Dass sich der Regelungswille des Beklagten im Bescheid vom 06.04.2018 auf die Festsetzung des zu berücksichtigenden Einkommens als Berechnungselement für eine künftige vorläufige Bewilligung beschränkt, ergibt sich eindeutig aus den Ausführungen des Beklagten in dem Bescheid unter der Überschrift "Hinweis", wonach die Zusammensetzung des vorläufigen Leistungsanspruch im Einzelnen einem gesonderten Bescheid - einem maschinellen Leistungsbescheid - über Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II für den Bewilligungszeitraum zu entnehmen sei. Jedwede Feststellung der Höhe der Individualansprüche der vier Kläger auf Grundsicherungsleistungen für die Zeit ab dem 01.04.2018 fehlt in dem Bescheid (vgl. zum Charakter des Leistungsanspruchs des Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II als Individualanspruch: BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R). Der Bescheid vom 06.04.2018 enthält bis auf die Festlegung der Höhe des anrechenbaren Erwerbseinkommens des Klägers zu 1. keine weiteren Angaben hinsichtlich der weiteren Berechnungsfaktoren, die für die Höhe eines Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen maßgebend sind.

Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts hat der Beklagte auch nicht mit Bescheid vom 06.04.2018 in Verbindung mit den monatlichen Überweisungen konkludent den Klägern vorläufig Grundsicherungsleistungen für den Zeitraum vom 01.04.2018 bis 30.09.2018 bewilligt.

In der Rechtsprechung des BSG ist zwar anerkannt, dass auch in der Auszahlung eines Geldbetrages nach entsprechender hoheitlicher Entscheidung die Bekanntgabe des zugrundeliegenden Verwaltungsakts gesehen werden kann (BSG, Urteil vom 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R). Denn nach § 33 Abs. 2 S. 1 SGB X kann ein Verwaltungsakt schriftlich, elektronisch, mündlich oder "in anderer Weise" erlassen werden. Damit wird zwar auch konkludentes Handeln der Verwaltung erfasst (Engelmann in Schütze, SGB X, 9. Aufl. 2020, § 33 Rn. 110 mit Rechtsprechungsübersicht). Es muss dabei aber stets Anhaltspunkte dafür geben, dass die Behörde die Rechtslage geprüft und eine Verwaltungsentscheidung getroffen hat und auch treffen wollte (BSG, Urteil vom 07.07.2005 - B 3 P 12/04 R).

Vorliegend sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass der Beklagte mit der monatlichen Überweisung der Grundsicherungsleistungen der Bedarfsgemeinschaft an den Kläger zu 1. jeweils für den Monat eine Entscheidung über die Höhe der Individualansprüche der vier Kläger getroffen hat. Vielmehr hat er durch die Überweisungen die nach seiner Auffassung an die Kläger durch Bescheid vom 24.04.2018 bewilligten Leistungen entsprechend der Regelung des § 38 Abs. 1 S. 2 SGB II auskehren und erfüllen wollen.

Selbst wenn der Auffassung des Sozialgerichts gefolgt wird, sind diese Bewilligungsbescheide wegen fehlender hinreichender Bestimmtheit nicht wirksam.

Ein Verwaltungsakt ist nach § 33 Abs. 1 SGB X inhaltlich bestimmt, wenn der Verfügungssatz eines Verwaltungsakts nach seinem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei ist und den Betroffenen bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeit eines verständigen Empfängers in die Lage versetzt, sein Verhalten daran auszurichten (BSG, Urteile vom 30.09.2019 - B 4 AS 10/20 R und vom 25.06.2015 - B 14 AS 28/14 R). Zur Erfüllung der genannten Voraussetzungen genügt es, wenn ausreichende Klarheit über die Regelung nicht nur aus der Auslegung des Verfügungssatzes selbst, sondern auch durch den Rückgriff auf die Begründung des Verwaltungsakts, auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder auf allgemein zugängliche Unterlagen gewonnen werden kann. Dabei ist zu berücksichtigen, dass kein Anspruch der Bedarfsgemeinschaft oder Teilen der Bedarfsgemeinschaft als solcher existiert, sondern Anspruchsinhaber jeweils - individuell - die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sind (BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R).

Aus dem Bescheid vom 06.04.2018 und den Zusätzen auf den Überweisungsträgern kann allenfalls entnommen werden, dass den Klägern als Bedarfsgemeinschaft vorläufig Grundsicherungsleistungen für bestimmte Zeiträume bewilligt worden, jedoch lässt sich die Höhe der Individualansprüche der vier Kläger nicht bestimmen, ausgewiesen wird nur die Summe ihrer Ansprüche. Es existiert aber kein Anspruch der Bedarfsgemeinschaft oder von Teilen der Bedarfsgemeinschaft als solcher (BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Auferlegung von Verschuldenskosten i.H.v. 500,00 EUR wird aufgehoben. Die Rechtsverfolgung ist i.S.v. § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGG nicht rechtsmißbräuchlich. Ein Missbrauch ist u.a. dann anzunehmen, wenn die Klage oder das Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und die Klage oder die Einlegung des Rechtsmittels von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 19.12.2002 - 2 BvR 1255/02 zu der vergleichbaren Regelung des § 34 BVerfGG). Dies ist vorliegend nicht der Fall gewesen. Auf die obigen Ausführungen zur Zulässigkeit und Begründetheit der Klage wird Bezug genommen.

Ein Grund zur Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegt nicht vor.