Der Beklagte wendet sich gegen die Verurteilung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit vom 03.05.2014 bis zum 30.10.2014.

Die am 00.00.1986 geborene, ledige Klägerin ist rumänische Staatsangehörige. Sie hat zwei Kinder (geboren 2004 und 2006), die in Rumänien bei ihren Großeltern bzw. in einer Pflegefamilie leben.

Am 03.05.2009 reiste die Klägerin in die Bundesrepublik ein. Im April 2014 wurde beim Amtsgericht L die Anordnung einer Betreuung für die Klägerin beantragt. Im Rahmen des Betreuungsverfahrens gab die Klägerin am 07.07.2014 gegenüber der Beigeladenen an, ihr sei in Rumänien Arbeit in der Bundesrepublik angeboten worden. Deshalb sei sie 2009 in die Bundesrepublik eingereist und sei in der Prostitution gelandet. Nach zwei Wochen habe sie abhauen können. Sie gehe Putzen, um Geld zu verdienen. Sie habe sich auch durch Geldgeschenke über Wasser halten können. Sie habe keine Krankenversicherung. Bisher habe sie Arztbesuche durch Geldleihen privat bezahlen können.

Am 08.04.2014 beantragte die Klägerin die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Sie gab an, sie wohne abwechselnd bei Bekannten. Ihr Lebensunterhalt werde durch Spenden gemeinnütziger Vereine und materielle Unterstützung durch Bekannte sichergestellt. Durch Bescheid vom 11.06.2014 lehnte der Beklagte den Antrag unter Berufung auf § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II ab. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 24.06.2014 als unbegründet zurück.

Durch Beschluss vom 23.06.2014 verpflichtete das Sozialgericht Köln - S 33 AS 2067/14 ER - den Beklagten, der Klägerin ab dem 04.06.2014 vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, längstens für die Dauer von 6 Monaten, Leistungen nach dem SGB II in Form des Regelbedarfs ohne Kosten der Unterkunft und Heizung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu bewilligen. Diesen Beschluss führte der Beklagte aus. Unter Bezugnahme auf den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.06.2014 wandte sich der Beklagte mit Schreiben vom 24.06.2014 an die Beigeladene mit der Bitte um Prüfung und Rückmeldung, ob im Fall der Klägerin der Verlust des Aufenthaltsrechts und die Ausreisepflicht festgestellt werden könne. Der Beklagte vertrat die Auffassung, die Klägerin verfüge über kein materielles Aufenthaltsrecht nach dem FreizügG/EU.

Im November 2014 beantragte die Klägerin erneut die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Diesen Antrag lehnte der Beklagte durch Bescheid vom 18.11.2014 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 30.03.2015 für die Zeit vom 01.11.2014 bis zum 11.01.2015 ab. Ab dem 12.01.2015 ist die Klägerin sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Gegen den Bescheid vom 11.06.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.06.2014 hat die Klägerin am 02.07.2014 Klage erhoben. Sie hat vorgetragen, sie sei am 03.05.2009 in die Bundesrepublik mit der Erwartung eingereist, dass sie als Tellerwäscherin oder dergleichen in L arbeiten solle. Sie sei aber im Puff gelandet. Nach zwei Wochen sei sie von ihrer Arbeitsstelle im T weggelaufen. Sie sei in L geblieben. Sie habe gebettelt, Flaschen gesammelt, sei von der Moschee und Bekannten unterstützt worden und habe ohne Papiere gearbeitet. Sie habe keine feste Unterkunft, sondern wohne in wechselnden Unterkünften, die ihr von Bekannten angeboten würden. Sie habe auch als Haushaltshilfe gearbeitet. Sie könne keine Anschriften nachweisen, weil es sich um Gefälligkeitsarbeiten gehandelt habe. Ab April 2014 habe sie keine weiteren Einkünfte mehr gehabt. Sie sei seelisch kaputt und sehe sich außer Stande, sich weiter zu versorgen. Deshalb habe sie den Antrag beim Beklagten gestellt. Sie hat eine Meldebescheinigung vorgelegt, wonach sie in der Zeit vom 07.12.2010 bis zum 18.08.2014 unter der Anschrift T-Straße 00, L und seit 18.08.2014 ohne festen Wohnsitz in L gemeldet ist.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid vom 11.06.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.06.2014 aufzuheben und der Klägerin für die Zeit vom 03.05.2014 bis zum 30.10.2104 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne Kosten der Unterkunft nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu bewilligen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Sozialgericht hat Beweis erhoben durch die Vernehmung der Zeugin L. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 20.02.2015 Bezug genommen.

Durch Urteil vom 20.02.2015 hat das Sozialgericht Köln den Bescheid vom 11.06.2014 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 24.06.2014 abgeändert und den Beklagten verurteilt, der Klägerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne Kosten der Unterkunft für die Zeit vom 03.05.2014 bis zum 30.10.2014 zu gewähren. Die Klägerin erfülle die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 1 SGB II hinsichtlich des Lebensalters und der Erwerbsfähigkeit. Sie habe ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik i.S.v. § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB II i. V. m. § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I. Sie sei auch hilfebedürftig i.S.v. §§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 9 SGB II. Die Klägerin sei von den Leistungen nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II nicht ausgeschlossen. Denn ihr stehe ein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a FreizügG/EU zu. Nach dieser Vorschrift hätten Unionsbürger, die sich seit 5 Jahren ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielten, ein Daueraufenthaltsrecht. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass ein fünfjähriger Aufenthalt der Klägerin ab dem 03.05.2009 vorläge. Die Kammer sehe die Angaben der Klägerin, dass sie am 03.05.2009 nach L gereist sei und dort zunächst für zwei Wochen im T als Prostituierte gearbeitet habe, als erwiesen an. Nachdem die Klägerin diese Tätigkeit aufgegeben habe, habe sie weiter in L gelebt und sich durch Tätigkeit ohne Papiere, Betteln und Flaschen sammeln, finanziert. Eine Unterkunft habe sie zu keinem Zeitpunkt bezahlt, da sie entweder bei Bekannten oder unter freiem Himmel geschlafen habe.

Gegen das ihm am 25.02.2015 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 23.03.2015 Berufung eingelegt. Er hat die Auffassung vertreten, die Klägerin verfüge nicht über ein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a Abs. 1 S. 1 FreizügG/EU. Dieses Aufenthaltsrecht setze voraus, dass sich ein Unionsbürger seit fünf Jahren ständig und rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe. Es sei ungeklärt, ob sich die Klägerin ständig in der Bundesrepublik aufgehalten habe.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.02.2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen, hilfsweise die Beigeladene zu verurteilen, Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 03.05.2014 bis zum 30.10.2014 nach dem Dritten Kapitel des SGB XII zu gewähren.

Die Beigeladene beantragt,

die Klage abzuweisen und im Falle der Verurteilung die Revision zuzulassen.

Der Senat hat durch Beschluss vom 17.06.2015 die Stadt L als örtlichen Sozialhilfeträger beigeladen. Die Beigeladene ist der Auffassung, dass der Klägerin im streitbefangenen Zeitraum ein Aufenthaltsrecht nach § 4a FreizügG/EU zustehe. Sie stütze sich auf eine entsprechende Auskunft ihrer Ausländerbehörde. Rechtsgrundlage für das Freizügigkeitsrecht der Klägerin sei das FreizügG/EU. Nähere Auslegungshinweise könnten der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) zum FreizügG/EU des Bundesministeriums des Inneren, Stand 18.02.2016, entnommen werden, insbesondere den Ausführungen zur Glaubhaftmachung der aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen unter Ziffer 5.2 ff. Hiernach sei bei einem Unionsbürger grundsätzlich vom Bestehen der Freizügigkeitsvoraussetzungen auszugehen, wenn er erkläre, dass eine der geforderten Ausübungsvoraussetzungen vorliege und keine Zweifel an seiner Erklärung bestehe. In diesem Fall sei von der Vorlage entsprechender Dokumente zur Glaubhaftmachung der Voraussetzungen des Freizügigkeitsrechtes abzusehen. Eine Überprüfung der Angaben finde nicht statt. Sollten die Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht demgegenüber nicht vorliegen, stelle die Ausländerbehörde dies fest und teile es dem Betroffenen mit.

Im Falle der Klägerin sei durch die Ausländerbehörde eine derartige Feststellung zu keinem Zeitpunkt getroffen worden, sodass die Klägerin sich rechtmäßig fünf Jahre im Bundesgebiet aufgehalten habe. Die Ausländerbehörde könne das Vorliegen oder den Fortbestand der Voraussetzungen des Freizügigkeitsrechts aus besonderem Anlass prüfen. Ein solcher besonderer Anlass könne auch die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel nach dem SGB II oder SGB XII sein. Der Bezug von Leistungen dürfe jedoch nicht automatisch zur Verlustfeststellung führen. Die Klägerin lebe nach eigenen Angaben bereits seit 2009 in Deutschland. Sie habe ihren Lebensunterhalt durch Betteln, Flaschen sammeln und Unterstützung durch die Moschee sichergestellt. Wenn die Klägerin sich seit dem 03.05.2009 in Deutschland, konkret in L, aufgehalten habe, habe der Fünfjahreszeitraum ab dem 03.05.2009 zu laufen begonnen und am 02.05.2014 geendet. In der Zeit vom Mai 2009 bis Mai 2014 habe die Klägerin keine öffentlichen Mittel nach dem SGB II oder SGB XII in Anspruch genommen. Sie sei weder straffällig geworden noch könne ihr eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen werden. Sie habe auch keine falschen Angaben zu freizügigkeitsrelevanten Umständen gemacht. Vor diesem Hintergrund habe für die Ausländerbehörde keine Veranlassung bestanden, das Freizügigkeitsrecht der Klägerin innerhalb des Fünfjahreszeitraums zu überprüfen. Nur der Ausländerbehörde obliege die Entscheidung über den Verlust des Freizügigkeitsrechts. Der Verlust des Freizügigkeitsrechts aufgrund des Entfalls der Voraussetzungen könne nur innerhalb der ersten fünf Jahre nach Begründung des ständigen Aufenthaltes festgestellt werden (siehe Ziffer 5.4.1.2 der AVV zum FreizügG/EU). Nach Ablauf von fünf Jahren ständigen rechtmäßigen Aufenthalts sei der Entfall der Freizügigkeitsvoraussetzungen nicht mehr relevant, da das vom Fortbestehen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 FreizügG/EU unabhängige Daueraufenthaltsrecht erworben worden sei. Der Aufenthalt sei dementsprechend nur dann nicht rechtmäßig, wenn spätestens zum Zeitpunkt der Vollendung der Fünfjahresfrist eine Feststellung über den Verlust oder das Nichtbestehen des Freizügigkeitsrechts vorliege. Im Umkehrschluss sei daher der Aufenthalt der Klägerin im Fünfjahreszeitraum rechtmäßig, da seit ihrer Einreise keine Feststellung über den Verlust oder das Nichtbestehen des Freizügigkeitsrechts durch die Ausländerbehörde getroffen worden sei. Sollten trotz dieser Ausführungen Zweifel am Daueraufenthaltsrecht der Klägerin ab Mai 2014 bestehen, könne die Klägerin diese Zweifel durch eine gebührenpflichtige Bescheinigung über das Bestehen des Daueraufenthaltsrechts von der zuständigen Ausländerbehörde ausräumen. Eine eventuelle Bescheinigung der Ausländerbehörde über das Daueraufenthaltsrecht der Klägerin habe Tatbestandswirkung für das vorliegende Verfahren und könne nicht zur Disposition stehen. Sie gehe deshalb davon aus, dass die Klägerin seit dem 03.05.2014 daueraufenthaltsberechtigt sei mit der Folge, dass der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II keine Anwendung findet. Der Beklagte sei für die Zeit vom 03.05.2014 bis zum 31.10.2014 zur Erbringung von Leistungen nach dem SGB II verpflichtet.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakten des Beklagten sowie der beigezogenen Akte des Sozialgerichts Köln - S 33 AS 2067/14 ER - und der Betreuungsakte des Amtsgericht L - 57 XVII 00/00 B - Bezug genommen, die Gegenstand der Beratung gewesen sind.