Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 21.06.2017 zu Recht abgewiesen. Der Bescheid vom 18.06.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.10.2016 und der Änderungsbescheide vom 26.11.2016, 07.07.2017 und 29.08.2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Streitgegenstand des Verfahrens ist die Gewährung höherer monatlicher Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum Januar bis Oktober 2017 ohne die Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Der Kläger hat den Streitgegenstand insoweit in zulässiger Weise begrenzt (vgl. dazu BSG, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R, RdNr. 10 bei juris). Der Kläger hat keinen Anspruch auf höhere Regelleistungen (dazu unter 1.). Ihm steht auch kein weiterer Mehrbedarf zu (dazu unter 2.).

1. Der Beklagte hat dem Kläger für den streitigen Zeitraum Leistungen unter Berücksichtigung eines Regelbedarfs für Alleinstehende in Höhe von monatlich 409,- Euro sowie eines ab August 2017 zu zahlenden Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 3 SGB II in Höhe von monatlich 143,15 gewährt. Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Berechnung der Leistungen liegen nicht vor. Insbesondere das von der Bundesagentur für Arbeit gewährten Ausbildungsgeld (501,- Euro) sowie die bewilligten Fahrtkosten in Höhe von zunächst 73,67 Euro hat der Beklagte nach Abzug eines Freibetrages in Höhe von 100,- Euro zutreffend berücksichtigt (vgl. § 11a Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 SGB II sowie § 11b Abs. 2 Satz 5 SGB II). Höhere Aufwendungen hat der Kläger nicht nachgewiesen. Tatsächlich wurden dem Kläger ab September 2017 sogar höhere Fahrtkosten bewilligt. Er erhielt außerdem ab August 2017 ein Verpflegungsgeld. Beide Leistungen hat der Beklagte zugunsten des Klägers nicht angerechnet.

Der für den Kläger berücksichtigte Regelbedarf von 409,- Euro entspricht § 20 Abs. 1, Abs. 1a, Abs. 2 Satz 1 SGB II iVm § 28 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) iVm dem Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 SGB XII in der Fassung vom 22.12.2016 (Regelbedarfsermittlungsgesetz - RBEG). Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Gewährung eines höheren Regelbedarfs besteht nicht. Der Senat geht davon aus, dass auch die Bemessung der Regelbedarfe für 2017 den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht (vgl. auch Beschluss des Senates vom 19.12.2017 - L 2 AS 1900/17 B, RdNr. 6 bei juris).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) kommt dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Leistungen zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums ein Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung der Höhe und der Art der Leistungen zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.07.2016 - 1 BvR 371/11 - mwN, RdNrn. 38 f. bei juris). Dieser Gestaltungsspielraum führt dazu, dass sich die verfassungsrechtliche Kontrolle der Höhe der Sozialleistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz auf die Prüfung beschränkt, ob die Leistungen evident unzureichend sind (BVerfG, Beschluss vom 27.07.2016 - 1 BvR 371/11, RdNrn. 40 ff. bei juris). Evident unzureichend sind Sozialleistungen nur dann, wenn offensichtlich ist, dass sie in der Gesamtsumme keinesfalls sicherstellen können, Hilfebedürftigen in Deutschland ein Leben zu ermöglichen, das physisch, sozial und kulturell als menschenwürdig anzusehen ist (BVerfG, Beschluss vom 27.07.2016 - 1 BvR 371/11, RdNr. 41 bei juris). Jenseits dieser Evidenzkostrolle wird lediglich überprüft, ob die Leistungen jeweils aktuell auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren im Ergebnis zu rechtfertigen sind (BVerfG, Beschluss vom 27.07.2016 - 1 BvR 371/11 - RdNr. 42 mwN bei juris). Trotz der Kritik verschiedener Wohlfahrtsverbände haben das BVerfG und auch das Bundessozialgericht (BSG) unter Berücksichtigung dieser Prämissen die Ermittlung der Regelsätze aufgrund der Auswertung einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) als verfassungsgemäß angesehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a., bei juris; BSG, Urteil vom 12.07.2012 - B 4 AS 153/11 R, RdNr. 21 ff bei juris). Dabei haben sie insbesondere die Bestimmung der Referenzgruppen und die Veränderung der Bezugsgröße von 20 % auf 15 % der Einpersonenhaushalte bei der Ermittlung des Regelbedarfs Alleinstehender als vertretbar angesehen (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, Rdnr. 96 ff.bei juris; BSG, Urteil vom 12.07.2012 - B 4 AS 153/11 R, RdNr. 37ff. bei juris). Dies gilt auch für Herausnahme bestimmter Ausgabenpositionen, wie zum Beispiel alkoholische Getränke, Tabakwaren und Schnittblumen, da diese Herausnahme zwangsläufige Folge der wertenden Einflussnahme des Gesetzgebers auf die Statistik- und Verbrauchsmethode ist, die ihm im Rahmen seines Ausgestaltungsspielraums zusteht (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, Rdnr. 113 ff.bei juris; BSG, Urteil vom 12.07.2012 - B 4 AS 153/11 R, RdNr. 52 f. bei juris).

Da die hier streitige Regelbedarfsermittlung für 2017 nach denselben Grundsätzen erfolgt ist, geht der Senat davon aus, dass die durch das RBEG von 2016 aufgrund der EVS 2013 samt Sonderauswertung festgelegten Regelbedarfe ebenfalls verfassungsgemäß sind (so auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.10.2017 - L 12 AS 1595/17 B, RdNrn. 4 ff bei juris; Beschluss vom 05.02.2018 - L 19 AS 2324/17 B, RdNr. 12 ff. bei juris; Bayerisches Landessozialgereicht, Beschluss vom 23.08.2017 - L 11 AS 529/17 NZB, RdNrn. 16 ff bei juris; Landessozialgericht Niedersachsen Bremen, Beschluss vom 07.03.2017 - L 13 AS 336/16 B, RdNr. 4 bei juris; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 09.10.2017 - L 4 SO 166/17 B, RdNr. 16 bei juris; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.08.2018 - L 18 AS 267/18, RdNr. 20 bei juris; Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 24.05.2018 - L 7 AS 1105/16, RdNrn. 15 ff.). Konkrete Anhaltspunkte für eine evidente Unterdeckung des Existenzminimums liegen weiterhin nicht vor. Die vom BVerfG in der Entscheidung vom 23.07.2014 angesprochenen Prüfaufträge wurden berücksichtigt (vgl. BT-Drucksache, 18/9984 Seite 23 ff). Dies gilt insbesondere auch für den vom Kläger angesprochenen Bereich der Mobilität. Das BVerfG hat diesbezüglich angenommen, dass die wertende Entscheidung des Gesetzgebers, ein Kraftfahrzeug sei im Grundsicherungsrecht nicht als existenznotwendig zu berücksichtigen, vertretbar sei. Zu berücksichtigen sei allerdings, dass ohne Kraftfahrzeug zwangsläufig steigende Aufwendungen der Hilfebedürftigen für den öffentlichen Personennahverkehr entstehen. Der Gesetzgeber werde deshalb auch mit Blick auf die Lebenshaltungskosten sicherstellen müssen, dass der existenznotwendige Mobilitätsbedarf tatsächlich gedeckt werden kann. (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, RdNr. 113 bei juris). Dieser vom BVerfG angesprochenen Problematik hat der Gesetzgeber Rechnung getragen und im Bereich der Mobilität eine Sonderauswertung hinsichtlich der Verbrauchsausgaben für Haushalte ohne Ausgaben für Kraftstoffe, Autogas, Strom für Elektroautos und Schmiermittel vorgenommen (vgl. BT-Drucksache 18/9984 Seite 42 bis 43). Er hat in der Abteilung 7 (Verkehr) regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben für Einpersonenhaushalte in Höhe von 32,90 Euro festgelegt. Dies ist nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber ist nicht dazu verpflichtet, für diesen Bereich mindestens einen Betrag zu berücksichtigen, der den Erwerb einer Monatskarte im öffentlichen Nahverkehr ermöglicht, weil auch bei der Referenzgruppe keine Ausgaben in Höhe eines Monatsticket vorhanden sind (BSG, Urteil vom 12.07.2012 - B 4 AS 153/11 R, RdNr. 72 bei juris). In Erfüllung seines Gewährleistungsauftrags darf der Gesetzgeber insoweit wertende Entscheidungen treffen, wobei ihm im Bereich der Möglichkeit der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, zu dem auch der Bereich der Mobilität gehört, ein größerer Gestaltungsspielraum zusteht, als bei Konkretisierung des zur Sicherung der physischen Existenz Notwendigen (BSG, Urteil vom 12.07.2012 - B 4 AS 153/11 R, RdNr. 29 bei juris). Hier muss nur das Minimum gewährleistet werden (BSG, Urteil vom 12.07.2012 - B 4 AS 153/11 R, RdNr. 60 bei juris). Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil für besondere Bedarfslagen im Bereich der Mobilität, etwa im Rahmen der Gewährung von Leistungen zur Eingliederung gem. § 16 SGB II, ergänzende Regelungen zur Übernahme weiterer Fahrtkosten getroffen worden sind.

Aus dem Verbot der Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen (Art. 3 Abs. 3 Satz 2GG iVm der UN-Behindertenrechtskonvention - UN-BRK - ergibt sich keine andere Beurteilung. Eine Verpflichtung den Regelbedarf für Menschen mit Behinderung grundsätzlich anzuheben folgt aus diesem Gebot nicht (vgl. auch Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 21.09.2017 - L 4 AS 318/15, RdNr. 35), weil allein das Vorliegen einer Behinderung nicht ohne weiteres zu abweichenden Bedarfen, auch nicht zu abweichenden Bedarfen im Bereich der Mobilität, führt. Ausreichend ist deshalb, dass der Gesetzgeber für besondere Bedarfslagen von Menschen mit Behinderung zusätzliche Leistungen vorsieht. Dieser Verpflichtung ist der Gesetzgeber beispielsweise durch § 21 Abs. 4 SGB II oder durch den mit dem Nachteilsausgleich G verbundenen Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr nachgekommen.

2. Der Kläger hat im streitgegenständlichen Zeitraum auch keinen Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs für die Kosten der Mobilität. Ein diesbezüglicher Anspruch ist allerdings auch im Rahmen des Verfahrens auf Gewährung höherer (Regel)Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu prüfen ist (vgl. BSG, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R, RdNr. 12 bei juris; BSG, Urteil vom 24.02.2011 - B 14 AS 49/10 R, RdNr. 13 bei juris). Der hier allein in Betracht zu ziehende Anspruch auf Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II setzt einen unabweisbaren besonderen Bedarf voraus, der insbesondere nicht durch Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des Hilfebedürftigen gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht. Es muss eine atypische Bedarfslage vorliegen. Dieses Erfordernis gilt insbesondere für Fahrtkosten, da diese Kosten grundsätzlich bereits im Regelbedarf enthalten sind. Der Anspruch setzt deshalb in diesem Bereich voraus, dass über die üblichen Fahrten im Alltag hinaus besondere Fahrten - beispielweise zur Gewährleistung des Umgangsrechts - anfallen, die einen speziellen und zusätzlichen Bedarf begründen (vgl. BSG, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R, RdNr. 20 bei juris). Der vom Kläger geltend gemachte Mehrbedarf für Fahrten zu Ärzten oder Selbsthilfegruppen weicht aber nicht erheblich von dem üblichen Mobilitätsbedarf ab. Der Kläger macht geltend, dass er zur gesellschaftlichen oder sozialen Teilhabe, die für seine Genesung und psychische Stabilisierung erforderlich ist, auf die Nutzung eines Pkw angewiesen ist. Der damit verbundene Bedarf liegt aber nicht über dem Bedarf, den andere Leistungsbezieher haben, die anstelle des öffentlichen Nahverkehrs ein eigenes Kraftfahrzeug nutzen. Die Klinik, in der der Kläger therapiert wird, liegt in seinem Wohnort I, der Freundeskreis psychisch kranker und gesunder Menschen, an dem Kläger nach eigenen Angaben regelmäßig teilnimmt, liegt in dem lediglich knapp 8 Kilometer entfernten Menden. Beide Fahrtstrecken können vom körperlich nicht beeinträchtigten Kläger beispielsweise auch mit Hilfe eines Fahrrads zurückgelegt werden. Ein erheblicher besonderer Bedarf, wie er beispielweise bei regelmäßig erforderlichen Fahrten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts entsteht, wenn die Wohnorte der getrenntlebenden Eltern weit voneinander entfernt sind, ist daher nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, da Gründe hierfür nicht vorliegen (§ 160 Abs. 2 SGG).