Streitig ist eine Beitragsnachforderung der Beklagten für den Beigeladenen zu 3) in Höhe von insgesamt 162,78 EUR.

Die Klägerin betreibt ein Bankhaus. Zu ihren üblichen Geschäften gehört auch der Handel mit Krügerrand-Goldmünzen. Im Jahre 2003 kaufte sie z.B. 49 Münzen (von Privatkunden) an, 22 verkaufte sie.

Der Beigeladene zu 3) ist bei der Klägerin seit dem 1.7.1978 versicherungspflichtig beschäftigt. In 2003 bekleidete er die Position des Innenrevisors. Sein laufender Jahresarbeitsverdienst betrug in 2001 50.000,76 EUR, in 2002 52.406,00 EUR und in 2003 55.828,94 EUR. Sachleistungen wie das unentgeltliche Führen eines Kontos, das Zurverfügungstellen einer EC-Karte und sonstige bankenübliche Dienstleistungen erhielt er 2003 in einem Wert von ca. 135,- EUR. Die Klägerin war insofern von dem für sie zuständigen Finanzamt von den lohnsteuerrechtlichen Aufzeichnungspflichten befreit.

Anlässlich von Dienstjubiläen wendete die Klägerin Mitarbeitern Krügerrand Goldmünzen neben den sonstigen laufenden Bezügen zu. Sie ging dabei davon aus, dass es sich um eine Sachzuwendung handeln würde, die einkommenssteuerrechtlich privilegiert und für die dementsprechend keine Beiträge zur Sozialversicherung abzuführen seien.

Der Handel mit Krügerrand-Münzen wird im Hause der Klägerin und parallel dazu in anderen Bankhäusern wie folgt abgewickelt: Die Klägerin kauft als Volksbank bei Bedarf Krügerrand-Münzen zu Tageswertkursen bei der WGZ-Bank (Westdeutsche Genossenschaftszentralbank AG) an. Die Münzen werden an Privatkunden zu dem jeweiligen Tagesmarktpreis mit einem gewissen Aufschlag weiterverkauft, wobei sich der Tagesmarktpreis am aktuellen Tagesgoldpreis orientiert. Der Aufschlag beträgt regelhaft etwa 2 %. Er schwankt an den einzelnen Tagen geringfügig.

Die Beklagte beanstandete nach im Zeitraum vom 10. bis 12.9.2007 durchgeführter Betriebsprüfung die Hergabe der Krügerrand-Münzen als steuer- und damit beitragsprivilegierte Sachzuwendung. Nach Anhörung der Klägerin im Oktober 2007 forderte sie mit Bescheid vom 7.1.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.9.2009 u.a. anlässlich der Zuwendung von Krügerrand-Goldmünzen Sozialversicherungsbeiträge für insgesamt 14 Beschäftigte, darunter der Beigeladene zu 3), in Höhe von insgesamt 3.987,90 EUR nach. Auf den Beigeladenen entfiel eine Teilforderung von insgesamt 162,78 EUR - 122,08 EUR Rentenversicherung, 40,70 EUR Arbeitslosenversicherung - aufgrund der Zuwendung von zwei Krügerrand-Goldmünzen im Juli 2003 zu einem Tagesverkaufspreis in Höhe von insgesamt 626,00 EUR. Die Beklagte vertrat die Ansicht, es sei zwar festzuhalten, dass bestimmte pauschalversteuerte Entgelte über die für die Sozialversicherung maßgebliche Vorschrift, die Verordnung über die Bestimmung des Arbeitsentgelts in der Sozialversicherung, Arbeitsentgeltverordnung (ArEV) - beitragsfrei seien. So bestimme § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ArEV, dass dem Arbeitsentgelt die nach § 40 Abs. 2 Einkommenssteuergesetz (EStG) pauschal zu versteuernden Einnahmen nicht hinzuzurechnen seien. Die Pauschalversteuerung sei jedoch für eine Zuwendung von Krügerrand-Goldmünzen nicht zulässig. Denn ab dem 1.1.2001 sei in R 31 Abs. 1 Lohnsteuerrichtlinien (LStR) 2000 durch Artikel 1 Nr. 12 a LStÄR 2001 vom 18.10.2000 folgender Satz angefügt worden: "Die Auszahlung von Arbeitslohn in Fremdwährung ist kein Sachbezug." Folglich könnten die ausländischen Goldmünzen nicht (mehr) als Sachbezug bewertet werden, sondern zählten ab dem 01.01.2001 zu den Barzuwendungen. Mangels steuerrechtlicher Privilegierung seien für solche Barzuwendungen Beiträge zu erheben.

Hiergegen hat die Klägerin am 24.10.2009 Klage ausgebracht. Bei Krügerrand-Münzen handele es sich nicht um Fremdwährung im Sinne der einschlägigen Vorschriften. Der Krügerrand habe keinen aufgedruckten Nennwert, sei nicht als Bargeld gedacht und würde auch nicht als Zahlungsmittel benutzt. Der Wert des Krügerrandes bemesse sich vielmehr nach dem Marktpreis des Goldgehaltes und würde täglich neu festgesetzt. Da eine Barzahlung mit Krügerrand-Münzen weder im Inland noch in Südafrika möglich sei, könne die Übergabe der Münzen an Mitarbeiter nicht als Übergabe von gesetzlichen Zahlungsmitteln und damit nicht als Barlohn gewertet werden. Die Hingabe der Münzen stelle damit einen Sachbezug dar. Da der Handel mit Goldmünzen zu den üblichen Bankgeschäften gehöre und der Freibetrag nach § 8 Abs. 3 S. 2 EStG nicht überschritten worden sei, sei die Abgabe der Münzen steuer- und damit sozialversicherungsfrei

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 7.1.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.9.2008 zu verurteilen, die zugewandten Krügerrand-Goldmünzen beitragsfrei zu belassen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat den angefochtenen Bescheid weiterhin für rechtmäßig gehalten und auf dessen Inhalt Bezug genommen.

Das Sozialgericht Münster hat mit Urteil vom 21.12.2010, der Klägerin zugestellt am 14.1.2011, die Klage abgewiesen. Es ist im Wesentlichen der Argumentation der Beklagten gefolgt. Bei den Krügerrand-Goldmünzen handele es sich nicht um Sachzuwendungen, da sie gesetzliches Zahlungsmittel der Republik Südafrika seien. Es sei nachrangig, dass die Krügerrand-Münzen nicht als Bargeld gedacht und auch nicht als solches verwendet würden. Die formelle Einstufung von Krügerrand-Goldmünzen durch den südafrikanischen Staat führe zudem zu umsatzsteuerrechtlichen Vorteilen. Dementsprechend müsse diese Einstufung auch einkommenssteuerrechtlich gelten, eine Privilegierung als Sachbezug sei daher ausgeschlossen.

Gegen das Urteil hat die Klägerin am 11.2.2011 im Wesentlichen unter Wiederholung und Intensivierung ihres erstinstanzlichen Vortrags Berufung ausgebracht.

Sie beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 21.12.2010 zu ändern und den Bescheid der Beklagten vom 7.1.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.9.2009 aufzuheben, soweit für den Beigeladenen zu 3), Herrn U, Beiträge zur Sozialversicherung nacherhoben werden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das Urteil des Sozialgerichts Münster für zutreffend und verweist im Übrigen auf ihre Argumentation im Verwaltungsverfahren.

Der Senat hat den Sachverhalt mit den Beteiligten 18.9.2013 erörtert und in den Rechtsstreit den Beschluss des BGH vom 8.12.1983, 1 StR 274/83, 1 StR 275/83, [...], eingeführt. Hierin stellte der BGH fest: Krügerrand-Münzen wurden nach Sektion 12 Abs. 1 a des South African Mint and Coinage Act, No 78 of 1964 zu unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmitteln erklärt. Die Krügerrand-Münzen gehen in der Republik Südafrika aber nicht als Zahlungsmittel um. Sie sind für einen Umlauf auch nicht geeignet. Anstelle eines Nennwerts tragen sie lediglich die Angabe ihres Feingoldgehalts. Ein festes Wertverhältnis zur Rand-Währung fehlt. Sie werden von der South African Reserve Bank zu folgenden Bedingungen in südafrikanische Rand umgetauscht: Zunächst wird der Goldpreis "auf der Grundlage des Durchschnitts der letzten beiden Fixing-Preise am Londoner Goldmarkt" unmittelbar vor dem Umtausch ermittelt. Von dem sich danach ergebenden Wert der Krügerrand-Münzen in US-Dollar wird eine Bearbeitungsgebühr abgezogen und der verbleibende Nettopreis "zum telegraphischen Ankaufskurs der Reserve Bank für US-Dollar in südafrikanische Rand umgerechnet". Die Beteiligten und der Senat haben keine Anhaltspunkte, dass sich an dieser Praxis aktuell etwas geändert hätte.

In der Folge hat der Senat das Verfahren getrennt und die Gesamtforderung in Höhe von 3.987,90 EUR auf insgesamt 14 betroffene Arbeitnehmer aufgeteilt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten der Beklagten und den der Gerichtsakten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, verwiesen.