Zwischen den Beteiligten sind die Aufhebung der Bewilligung einer Halbwaisenrente und die dem folgende Erstattungsforderung streitig.

Die Klägerin ist am 00.02.2005 in E geboren. Nach dem Tod des bei der Beklagten versicherten Herrn N C (im Folgenden: Versicherter) am 25.5.2014 beantragte die Mutter der Klägerin, Frau T K (im Folgenden: K) für sich selbst die Gewährung von Witwenrente aufgrund der Eheschließung mit dem Versicherten am 00.00.2011 sowie (Halb-)Waisenrente für die Klägerin und die Kinder C1 C, N1 C und T1 K.

In dem von K unterschriebenen Antragsformular für die als "T2 C" bezeichnete Klägerin sind als deren Geburtstag der 00.8.2005 und als ihr Geburtsort "C2, Türkei" eingetragen. Mit dem Antrag überreichte K die Kopie eines am 29.7.2011 ausgestellten türkischen Personalausweises ("Nüfus Cüzdani") der Klägerin, der eben diese Daten aufweist und in dem als Vorname des Vaters "N" eingetragen ist. Eine Geburts- bzw. Abstammungsurkunde fügte sie trotz entsprechender Aufforderung im Vordruck hingegen nicht bei. Die Unterschrift der K umfasste ihre im Antragsvordruck unter Nr. 17 abzugebende Erklärung, dass sie versichere, sämtliche Angaben in diesem Vordruck und den dazugehörenden Anlagen nach bestem Wissen gemacht zu haben. Ihr sei bekannt, dass wissentlich falsche Angaben zu einer strafrechtlichen Verurteilung führen könnten.

Mit Bescheid vom 15.8.2014 gewährte die Beklagte der Klägerin monatliche Halbwaisenrente von 147,55 Euro mit Rentenbeginn am 1.6.2014. Die laufende Zahlung wurde zum 1.10.2014 aufgenommen, die für den Zeitraum vom 1.6.2014 bis zum 30.9.2014 errechnete Nachzahlung in Höhe von 587,79 Euro zunächst im Hinblick auf etwaige Erstattungsansprüche anderer Versicherungsträger einbehalten.

Im Folgenden erinnerte die Beklagte K mehrfach sowohl an die Übersendung der Geburtsurkunde der Klägerin als auch an den Vordruck der Meldung zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR).

Am 14.10.2014 übergab K bei einer Vorsprache im Service-Zentrum der Beklagten eine Kopie von zwei deutschen Reisepässen der Klägerin. In diesen sind jeweilig als Geburtstag der 00.02.2005 und als Geburtsort E eingetragen. Der Name der Klägerin lautet in dem am 25.7.2008 ausgestellten Reisepass "T2 E1 A" und in dem am 27.6.2013 ausgestellten Reisepass "T2 E1 K". In der von K ausgefüllten Meldung zur KVdR vom 14.10.2014 benannte sie als Geburtsdatum der Klägerin ebenfalls den 00.02.2005. Deren Namen gab sie hier mit "T2 C K" an.

Die Beklagte teilte der K am 16.10.2014 mit, dass die nachgereichten Unterlagen nicht ausreichten. Es werde erneut um Übersendung einer Geburtsurkunde gebeten, aus der auch der Vater des Kindes hervorgehe. Nach fruchtloser Erinnerung vom 11.11.2014 unter Hinweis auf die Folgen fehlender Mitwirkung gem. § 66 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) versagte die Beklagte die Waisenrentenzahlung an die Klägerin mit Bescheid vom 8.12.2014 wegen fehlender Mitwirkung bis zur Nachholung der Mitwirkung zum 31.12.2014.

Die Stadt M meldete bei der Beklagten einen Erstattungsanspruch wegen gezahlter Unterhaltsvorschussleistungen für die Klägerin, "T2 K", an. Am 22.12.2014 übersandte sie eine Kopie aus dem Geburtenregister der Stadt E, in der die Klägerin als T2 E1 A, geboren am 00.02.2005 in E bezeichnet wird. Als Vater ist im Geburtenregister B A (im Folgenden: A) angegeben, als Mutter T A, geb. K. Vater und Mutter hätten vor dem Standesamt in C2, Türkei, am 00.06.1999 die Ehe geschlossen. Der Nachname der K ist im April 2012, derjenige der Klägerin im August 2012 wirksam auf "K" geändert worden.

Auf Anfrage der Beklagten teilte die Stadt M ergänzend mit, dass die Klägerin und K vom 17.6.2009 bis 2.2.2011 sowie wieder ab dem 6.2.2011 unter der Anschrift "P 00, M" gemeldet gewesen seien. Eine gemeinsame Anschrift mit dem Versicherten habe lediglich vom 2.2.2011 bis zum 6.2.2011 unter der Anschrift "W. 00, M" bestanden. Der Versicherte sei dort bis zum 15.1.2013 verblieben und anschließend nach E verzogen.

Nach Anhörung der K am 17.4.2015 hob die Beklagte den Bescheid vom 15.8.2014 über die Bewilligung der Halbwaisenrente für die Klägerin mit Bescheid vom 22.5.2015 gem. § 45 Abs. 4 S. 1, § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 und 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) mit Wirkung ab 1.6.2014 auf. Der Bescheid vom 15.8.2014 sei von Anfang an rechtswidrig gewesen, da die Voraussetzungen für die Gewährung einer Waisenrente nicht vorgelegen hätten. Bei Antragstellung habe K einen "Nüfus" eingereicht, der den Versicherten als Vater des Kindes "T2 E1, geb. 00.08.2011 (?)" darstelle. Nach dem nun vorliegenden Auszug aus dem Geburtsregister sei die Klägerin am 00.02.2005 geboren und A als ihr Vater registriert. Die Klägerin sei somit kein leibliches Kind des verstorbenen Versicherten. Auch eine Stief- oder Pflegekindeigenschaft habe nicht vorgelegen, da sie laut Einwohnermeldeamt nicht mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt gelebt habe. Die K habe zum Zeitpunkt der Antragstellung wissentlich falsche Angaben gemacht und auch die Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheides kennen müssen, da die Waise kein Kind des Verstorbenen gewesen sei. Sie habe daher nicht auf den Bescheid vertrauen dürfen. Der Bescheid sei in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens gem. § 45 Abs. 2 S. 3 SGB X für die Vergangenheit zurückzunehmen. K habe keine Gesichtspunkte vorgetragen, die eine anders lautende Entscheidung rechtfertigten. Die entstandene Überzahlung in Höhe von 442,65 Euro sei gem. § 50 Abs. 1 SGB X zu erstatten.

Gegen den Bescheid vom 22.5.2015 legte die Klägerin am 15.6.2015 Widerspruch ein. Als Adressat einer möglichen Aufhebungs- und Rückforderungsentscheidung komme nicht K, sondern nur sie selbst in Betracht. Sie sei ferner sehr wohl die leibliche Tochter des verstorbenen Versicherten. Den Eintrag des A in die Geburtsurkunde der Stadt M könne sie nicht aufklären.

Mit Widerspruchsbescheid vom 20.8.2015 wies die Beklagte den Widerspruch gegen den Bescheid vom 22.5.2015 zurück. Der Klägerin sei auf der Grundlage des übersandten türkischen Passes mit Bescheid vom 15.8.2014 Halbwaisenrente nach dem Versicherten bewilligt worden. Aus der nunmehr vorliegenden Geburtsurkunde gehe jedoch A als Vater hervor. Sollte zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt worden sein, dass der verstorbene Versicherte der leibliche Vater sei, müsse dies durch entsprechende amtliche Urkunden nachgewiesen werden. K habe im Rahmen der Antragstellung falsche Angaben gemacht. Im Rahmen der Ermessensausübung gem. § 45 SGB X sei ihr auf jeden Fall grobe Fahrlässigkeit anzulasten. Ob nicht evtl. sogar Vorsatz vorliege, habe die Widerspruchsstelle nicht weiter verfolgt. Für Letzteres spreche, dass K ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sei und auch ihr Anwalt nicht zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen habe. Im Interesse der Versichertengemeinschaft seien rechtswidrige Begünstigungen zu korrigieren. Insofern überwiege das Interesse an der Rücknahme der fehlerhaften Waisenrentenbewilligung gegenüber dem Interesse am Behalt der Rente. Zusätzlich zu berücksichtigende Umstände, die gegen eine Rücknahme sprächen, lägen nicht vor. Gem. § 50 Abs. 1 SGB X seien zu Unrecht erbrachte Leistungen nach Aufhebung des diesen zugrunde liegenden Verwaltungsakts zu erstatten.

Gegen den Bescheid vom 22.5.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.8.2015 hat die Klägerin am 25.8.2015 Klage vor dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf erhoben. Sie sei eine leibliche Tochter des verstorbenen Versicherten und als solche anspruchsberechtigt hinsichtlich der bewilligten Waisenrente. Die Ehe ihrer Mutter und des K sei geschieden worden.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid vom 22.5.2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20.8.2015 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, dass es bisher am Nachweis der Vaterschaft des Versicherten fehle. Gem. § 1592 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sei Vater eines Kindes der Mann, der

1. zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet sei, 2. die Vaterschaft anerkannt habe oder 3. dessen Vaterschaft nach § 1600d BGB oder § 182 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) gerichtlich festgestellt sei. Zum Zeitpunkt der Geburt der Klägerin am 00.02.2005 habe eine Ehe zwischen K und dem Versicherten nicht bestanden. Hinweise für eine Anerkennung der Vaterschaft zu Lebzeiten fehlten. Gegen eine solche Annahme spreche, dass am 27.6.2013 ein Reisepass für die Klägerin auf den Nachnamen K ausgestellt worden sei. Auch gegenüber dem Jobcenter M sei der Nachname der Klägerin von deren Mutter mit K angegeben worden. Eine amtliche Feststellung, dass der verstorbene Versicherte der Vater der Klägerin sei, fehle ebenfalls bislang. Ein Anspruch auf Waisenrente könne nach § 1600d Abs. 4 BGB frühestens mit Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung geltend gemacht beziehungsweise bewilligt werden. Auch wenn Zweifel an der Vaterschaft des A bestünden, reichten diese nicht aus, um zu der Feststellung der Vaterschaft des Versicherten zu gelangen.

Das SG hat eine Auskunft des Standesamtes der Stadt E vom 2.11.2015 eingeholt. Hiernach ist bei Beurkundung der Geburt das Stammbuch der Familie vorgelegt worden. Vermutlich habe es sich um das türkische Familienbuch gehandelt; eine Kopie befinde sich nicht in der Akte. Die K sei am 2.3.2005 aufgefordert worden, das Scheidungsurteil mit Rechtskraftvermerk aus der Türkei vorzulegen. Außerdem habe der geschiedene Mann in der Türkei zum Notar gehen und eine Rechtswahl zum Namen des Kindes abgeben sollen. K habe diese Unterlagen jedoch nicht nachgereicht. Nach Auskunft des türkischen Konsulats gelte der geschiedene Mann nach türkischem Recht bei einer weniger als 300 Tage rechtskräftigen Scheidung weiterhin als Vater des Kindes. Entsprechend sei die Klägerin am 20.4.2005 als eheliches Kind beurkundet worden.

Im Erörterungstermin am 10.1.2017 hat die als Zeugin vernommene K ausgesagt, A sei Anfang 2000 in die Türkei zurückgekehrt. Sie habe im Jahr 2001 den verstorbenen Versicherten kennen gelernt und von ihm im Februar 2005 die Klägerin geboren. Nach der Scheidung habe sie versucht, in der Türkei die Feststellung zu erreichen, dass die Klägerin nicht die Tochter ihres geschiedenen Ehemannes gewesen sei. Da dieser und seine Verwandten aber jede Mitarbeit verhindert hätten, sei ihr der Nachweis in der Türkei nicht gelungen. Auch die Übertragung des alleinigen Sorgerechts habe sich als schwierig erwiesen; sie habe dies praktisch über eine öffentliche Zustellung in der Türkei erreichen müssen. Ergänzend hat K eine Übersetzung des türkischen Scheidungsurteils vom 00.06.2004 eingereicht, mit der ihre am 00.06.1999 mit A geschlossene Ehe wegen Zerrüttung geschieden worden ist. Die Eheleute hätten nach Angaben des Prozessbevollmächtigten seit Februar 2000 getrennt gelebt. Nach dem Auszug aus dem Standesregister sei aus der Ehe kein Kind hervorgegangen.

Das SG hat der Klage im Einverständnis der Beteiligten mit Urteil ohne mündliche Verhandlung vom 7.3.2017 stattgegeben und den Bescheid der Beklagten vom 22.5.2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20.8.2015 aufgehoben. In den Entscheidungsgründen hat es ausgeführt, dass die Beklagte im Bescheid vom 25.5.2014 von der Vaterschaft des Versicherten ausgegangen sei und sich aus der Beweisaufnahme nichts Gegenteiliges ergebe. K habe bekundet, dass sie von dem verstorbenen Versicherten im Februar 2005 die Klägerin geboren habe. Das Gericht habe keine Zweifel an der Richtigkeit dieser Aussage. Die Eintragungen im Geburtenregister besagten nichts über die tatsächliche Abstammung der Klägerin.

Gegen das ihr am 14.3.2017 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 4.4.2017 Berufung eingelegt. Sie wiederholt ihr Vorbringen aus dem Klageverfahren und trägt vor, es überzeuge in keiner Weise, wenn das SG allein auf Basis der Bekundung der K, die Klägerin im Februar 2005 von dem Versicherten geboren zu haben, die Vaterschaft bejahe und einen Halbwaisenrentenanspruch für gegeben halte. Nicht die Beklagte müsse nachweisen, dass die Klägerin nicht das Kind des verstorbenen Versicherten sei, sondern es stehe umgekehrt die K als deren gesetzliche Vertreterin in der Beweispflicht. Bereits vor Bescheiderteilung habe sie, die Beklagte, eine Geburtsurkunde der Klägerin angefordert. Dieser Aufforderung sei die K nicht nachgekommen und die Rentenzahlung wegen fehlender Mitwirkung eingestellt worden. Danach habe die Ermittlung ergeben, dass es an einer Feststellung der Vaterschaft des Versicherten fehle. Da die Voraussetzungen der Leistungsgewährung nicht nachgewiesen worden seien, bestehe für die Beklagte keine Verpflichtung, einen gegenteiligen Beweis anzutreten. Die K habe bewusst keine deutsche Geburtsurkunde der Klägerin vorgelegt, sondern stattdessen andere (türkische) Unterlagen über eine vermeintliche Abstammung der Klägerin von dem verstorbenen Versicherten. Ihr sei bei Antragstellung bewusst gewesen, dass es bei der Vorlage der deutschen Geburtsurkunde nicht zu einer Bewilligung der Waisenrente gekommen wäre. K habe bei Bescheiderteilung die Unrichtigkeit der Bewilligung erkennen können bzw. erkennen müssen. Diese Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis ihrer gesetzlichen Vertreterin sei der Klägerin rechtlich zuzurechnen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 7.3.2017 abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Die Aufhebungsentscheidung der Beklagten werde auf die bestrittene Tatsache gestützt, dass sie nicht Tochter des Versicherten sei. Den Beweis für diese Tatsache müsse die Beklagte erbringen. K habe die Vaterschaft des Versicherten im Rahmen ihrer zeugenschaftlichen Vernehmung glaubhaft bekundet. Die allein aufgrund des türkischen Abstammungsrechts vorgenommene Eintragung des A als Vater sei damit widerlegt. Die Aussage der K werde zudem bestätigt durch die Bekundungen ihres geschiedenen Ehemannes im Scheidungsverfahren. Der verstorbene Versicherte habe die Vaterschaft nach türkischem Recht anerkannt. Entsprechend des Anerkenntnisses sei sein Name als Vater in ihren türkischen Ausweis eingetragen worden. K habe keine Kenntnis von der vermeintlichen Rechtswidrigkeit des Bescheides gehabt. Auch eine fahrlässige Unkenntnis sei nicht gegeben. Niemand anderes komme als Vater in Betracht. Selbst heute noch würden K und sie, die Klägerin, den Bescheid als rechtmäßig ansehen. Ein biologisches Abstammungsgutachten könne die Vaterschaft beweisen. Auch habe sie den Versicherten ausweislich des (von ihr überreichten) Erbscheins vom 8.8.2014 als seine Tochter anteilig beerbt und werde dort als "Tochter von N und T" bezeichnet.

Auf Anforderung des Senats hat die Klägerin das türkische Familienbuch des Versicherten und der K vorgelegt.

Im Erörterungstermin vom 18.12.2019 ist das Verfahren durch Beschluss ausgesetzt worden, um der Klägerin Gelegenheit zu geben, die Vaterschaft des Versicherten durch das zuständige Familiengericht klären zu lassen. Es ist wiederaufgenommen worden, nachdem die Klägerin mitgeteilt hat, die Durchführung eines familienrechtlichen Abstammungsverfahrens nicht für aussichtsreich zu halten, weil ihr leiblicher Vater verstorben und der aus rechtlichen Gründen ebenfalls zu beteiligende A nicht erreichbar sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen. Dieser ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.