Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) die Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1) in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung in ihrer Tätigkeit als Operations(OP)-Fachschwester für die Klägerin in der Zeit vom 1.9.2011 bis 31.1.2012.

Die Beigeladene zu 4) bewilligte der Beigeladenen zu 1) mit Bescheid vom 16.9.2011 für die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit am 1.9.2011 einen Gründungszuschuss gemäß § 57 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) für die Zeit vom 1.9.2011 bis zum 31.5.2012 in Höhe von monatlich 1.554,30 Euro. Nach dem "Businessplan für eine Tätigkeit als Freiberufliche OP-Fachkrankenschwester" verfolgte die Beigeladene zu 1) das Unternehmensziel, kurzfristigen Bedarf durch Krankheit, Ausfall oder Kündigung bei Kunden im OP- und Sterilisationsbereich qualifiziert abzudecken, ohne dass der Kunde langfristige Verträge eingehen muss (Ziffer 2.1).

Am 27.2.2012 stellte die Beigeladene zu 1) einen Statusfeststellungsantrag nach § 7a Abs. 1 SGB IV . Sie gab darin an, eine Tätigkeit als freiberuflich tätige OP-Fachschwester seit dem 1.9.2011 für die Klägerin auszuüben. Daneben sei sie für die Q-Klinik H in E tätig. Sie beantragte festzustellen, dass eine Beschäftigung nicht vorliege. Die Beigeladene zu 1) gab weiter an, dass die Auftragsausführung nicht kontrolliert werde. Es würden auch keine Vorgaben/Anweisungen zur Auftragsdurchführung gemacht. Die Anwesenheit werde auf den vom Auftragnehmer geführten Stundennachweisen bestätigt. Der Auftraggeber müsse 7,5 Stunden pro Tag während der Auftragslaufzeit garantieren. Er könne keine Anwesenheit anordnen oder Vorgaben bzgl. der Zeit machen. Auch könne der Auftraggeber keine regelmäßigen Arbeitszeiten anordnen. Die Tätigkeit könne nur in den OP-Bereichen der Auftraggeber durchgeführt werden. Eine Teilnahme an Dienstbesprechungen, Schulungsmaßnahmen, Abteilungsbesprechungen etc. erfolge nicht. Die von dem Auftraggeber eingekauften Leistungen würden entsprechend von der OP-Leitung eingeplant. Alle Verträge seien mit der Personalleitung des jeweiligen Auftraggebers bzgl. des Stundensatzes, der Zuschläge und auch der Spesenpauschalen sowie der Einsatzzeiten einzeln zu verhandeln. Neue Verträge seien durch entsprechende Werbemaßnahmen bei potentiellen Auftraggebern zu akquirieren. Bei fehlenden Aufträgen so wie Ausfall durch Krankheit oder Urlaub erziele sie keine Umsätze.

Ihrem Antrag fügte die Beigeladene zu 1) den mit der Klägerin geschlossenen Honorarvertrag für den Einsatzzeitraum vom 1.9. bis 31.10.2011 bei, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird.

Auf Nachfrage der Beklagten gab die Beigeladene zu 1) ergänzend an, der OP-Plan werde durch den OP-Koordinator aufgestellt. Sofern es zu einem Kontakt mit einem Patienten komme, stelle sie sich mit Schwester H vor. Das Führen der Erstgespräche mit den Patienten sei dem behandelnden Arzt vorbehalten, ebenso die Erarbeitung eines Behandlungsplanes für den Patienten. In dem vorgelegten Vertrag habe sie geregelt, dass sie keine Schichtarbeit bzw. Bereitschaftsdienste übernehme. Die Rahmenbedingungen (an welchen Tagen sie arbeite) würden im Vertrag von ihr festgelegt. Die weitere Einteilung hänge von den geplanten Operationen ab. Es würden keine Berichte erstellt. Die geleisteten Stunden würden von der Stationsleitung bestätigt, da diese als Grundlage zur Rechnungslegung dienten. Für sie bestehe keine Pflicht zur Teilnahme an Dienstbesprechungen. Ein Zeugnis, eine Beurteilung oder eine andere schriftliche Mitteilung über ihre Tätigkeit erhalte sie nicht. Die Tätigkeit als solche sei die gleiche wie die von festangestellten Mitarbeitern. Der Unterschied sei, dass sie nicht verpflichtet werden könne, länger zu bleiben oder Dienst zu machen und dass sie an keinen Abteilungsbesprechungen teilnehme. Auch die Arbeitstage könne sie über den Vertrag frei regeln. Im Gegensatz zu den angestellten Kräften müsse sie sich um ihre Weiterbildung persönlich kümmern und diese auch bezahlen. Die Einstellung erfolge nach Bedarf des Hauses. Dann würden die Konditionen sowie die weiteren Vertragsbestandteile verhandelt und ein Honorarvertrag abgeschlossen. Sie unterhalte keine eigenen Geschäfts- oder Praxisräumen sowie keine eigene Ausstattung. Als OP-Fachkrankenschwester biete sie eine reine Dienstleistung an, die üblicherweise in den OP-Bereichen der Krankenhäuser ausgeführt werde. Ihre Dienstleistung rechne sie immer mit dem Krankenhaus ab. Die Preisgestaltung hänge von ihrer Kalkulation und ihrem Verhandlungsgeschick ab.

Die Beigeladene zu 1) brachte ergänzend die von ihr der Klägerin gestellten Rechnungen bei. Des Weiteren legte sie den bereits vorgelegten Honorarvertrag vor, der den handschriftlichen Vermerk "Verlängerung bis 31.01.2012" und eine Unterschrift aufweist.

Nach den vorgelegten Rechnungen erhielt die Beigeladene zu 1) folgende Vergütung:

2011

SeptemberRe.-Nr. - Einsatztage - Vergütung (EUR) - Überstunden

01/2011 - 1.9.11 (1 Tag) - 345,00

02/2011 - 5.,6., 8., 9.9.11 (4 Tage) - 1.464,00

03/2011 - 12.-15.9.11 (4 Tage) - 1.464,00

04/2011 - 19.-22.9.11 (4 Tage) - 1.443,00

05/2011 - 26.-30.9.11 (5 Tage) - 1.830,00

Summe: 6.536,00

Oktober

06/2011 - 4.-6.10.11 (3 Tage) - 1.087,500

7/2011 - 10.-14.10.11 (5 Tage) - 1.809,00

08/2011 - 17.-20.10.11 (4 Tage) - 1.464,00

09/2011 - 24.-27.10.2011 (4 Tage) - 1.474,50

10/2011 - 31.10.2011 (1 Tag) - 366,00

Summe: 6.201,00

November

10/2011 - 2., 3.11.2011 (2 Tage) - 744,60

11/2011 - 7.-11.11.2011 (5 Tage) - 1.808,66 - 1,66

12/2011 - 14.-17.11.2011 (4 Tage) - 1.531,03 - 1,33

13/2011 - 21.-24.11.2011 (4 Tage) - 1.443,00

14/2011 - 28.-30.11.2011 (3 Tage) - 1.098,00

Summe: 6.625,29

Dezember

14/2011 - 1.12.2011 (1 Tag) - 366,00

15/2011 - 5.-8.12.2011 (4 Tage) - 1.489,20 - 0,50

16/2011 - 12.-15.12.2011 (4 Tage) - 1.422,00

17/2011 - 19.-22.12.2011 (4 Tage) - 1.422,00

Summe: 4.699,20

2012

Januar

01/2012 - 9.-13.1.2012 (5 Tage) - 1.867,80 - 0,75

02/2012 - 16.-19.1.2012 (4 Tage) - 1.464,00

03/2012 - 23.-26.1.2012 (4 Tage) - 1.480,63 - 0,33

04/2012 - 30., 31.1.2012 (2 Tage) - 782,40 - 1

Summe: 5.594,83

Nach den vorliegenden Arbeitszeitnachweisen war die Beigeladene zu 1) für die Klägerin regelmäßig an vier Tagen (Montag - Donnerstag) pro Kalenderwoche bei einer täglichen Arbeitszeit von 8 Stunden sowie bei einem Arbeitsbeginn um 7.30 Uhr und einem Arbeitsende um 16.00 Uhr bei gelegentlich geringen Abweichungen, z.B. Tätigkeit an einem Freitag, tätig. Nach den vorliegenden OP-Plänen war die Beigeladene zu 1) tätig in den Fachabteilungen der Allgemeinchirurgie, der Unfallchirurgie, der Gefäßchirurgie, der "Amb. OP Unfallchirurgie" und der Gynäkologie.

Mit Schreiben vom 2.2.2012 hörte die Beklagte die Klägerin und die Beigeladene zu 1) zur beabsichtigten Feststellung der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung in der von der Beigeladenen zu 1) für die Klägerin ausgeübten Beschäftigung als OP-Fachschwester an.

In ihrer Stellungnahme vom 16.4.2012 verwies die Beigeladene zu 1) zunächst auf den ihr von der Beigeladenen zu 4) bewilligten Gründungszuschuss. Es sei schwer zu verstehen, dass eine Behörde nach Prüfung eine Förderung für eine selbständige Tätigkeit bewillige und eine andere Behörde beabsichtige, diese Tätigkeit als "abhängige Beschäftigung" einzustufen. Des Weiteren trug sie vor, dass ihre selbständige Tätigkeit darauf abziele, Personalengpässe im OP-Bereich aufgrund Urlaub oder Krankheit zu minimieren. Dies bedeute, dass ihre Tätigkeit immer nur vorübergehend geplant und auch beauftragt sei. Bei der Überprüfung eines einzelnen Vertragsverhältnisses könne nicht unberücksichtigt bleiben, dass ihre Tätigkeit auf mehreren Vertragsverhältnissen mit verschiedenen Auftraggebern basiere. Der Stundensatz der von ihr ausgehandelten Verträge liege auch unter Berücksichtigung der Mehrausgaben als Selbständige, die sonst der Arbeitgeber trage, weit über dem, was sie in einem abhängigen Arbeitsverhältnis realisieren könnte, und somit sei eine klare Gewinnbestrebung erkennbar. Dem gegenüber stehe auch ein klares Verlustrisiko, welches leider auch derzeit eingetreten sei, da der geplante Anschlussvertrag nicht zustande gekommen sei. Auch wenn man in diesem Fall nur den vorliegenden Vertrag sehe, so erfolgten im Krankheitsfall keine Zahlungen vom Auftraggeber. Arbeitsmittel würden ihr nur teilweise kostenlos zur Verfügung gestellt. Dies gelte nur für den speziellen Bereich der OPs, bei dem das Krankenhaus gesetzliche Hygienestandards einzuhalten habe und somit z.B. die OP-Kleidung stelle. Für den Bereich außerhalb der OPs habe sie ihre weiße Berufskleidung und spezielle Gummischuhe, deren Kosten der Anschaffung und Reinigung nicht vom Auftraggeber getragen würden, sondern von ihr. Die Möglichkeit der freien Gestaltung der Arbeitszeit sei der Kernpunkt gewesen, um sich selbstständig zu machen. Üblicherweise gebe es in Krankenhäusern neben Schichtarbeiten und Bereitschaftsdiensten auch Wochenenddienste, Feiertagsdienste, Tagesdienste, Spätdienste etc. Durch ihre Selbständigkeit könne sie ihre Dienstleistung von montags bis donnerstags im Frühdienst anbieten und müsse nicht die speziell für Mütter mit Kindern schlechten vorgenannten Arbeitszeiten ausführen. Auch habe sie eine Mindeststundenzeit vereinbart und müsse nicht bei kurzfristigem Arbeitsmangel die Stunden am nächsten Tag nachholen. Neben angestellten Pflegedienstmitarbeitern, Ärzten und weiteren Mitarbeitern des Auftraggebers arbeite sie auch mit selbständigen Belegärzten, Honorarärzten (speziell im Anästhesiebereich) oder freiberuflichen Hebammen zusammen. Die Ärzte des Auftraggebers seien in der vereinbarten Dienstzeit ihr gegenüber fachlich nicht weisungsberechtigt. Nach den Erfordernissen der geplanten OP bereite sie ihren Tisch nach ihren Standards vor. Hier sei sie auch für die Hygiene und die Vollständigkeit der eingesetzten Instrumente (vor und nach der OP) verantwortlich, und der Arzt sei ihr eindeutig nicht weisungsbefugt. Der Arzt könne natürlich anweisen, zu welchem Zeitpunkt er welches Instrument brauche, aber nicht, in welcher Form dieses vorgehalten werde.

Mit Bescheid vom 12.06.2012 stellte die Beklagte gegenüber der Klägerin fest, dass die Tätigkeit als OP-Fachschwester bei der Q-Klinik H vom 1.9.2011 bis zum 31.1.2012 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde, die Versicherungspflicht mit dem Tage der Aufnahme der Beschäftigung beginne und in dem Beschäftigungsverhältnis Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe.

Mit Bescheid vom 20.06.2012 hob die Beklagte den Bescheid vom 12.6.2012 auf und stellte gegenüber der Klägerin fest, die Tätigkeit als OP-Fachschwester bei der Klägerin vom 1.9.2011 bis zum 31.1.2012 werde im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt, die Versicherungspflicht beginne mit dem Tage der Aufnahme der Beschäftigung und in dem Beschäftigungsverhältnis bestehe Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Sie begründete das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses mit dem pauschalen Stundenhonorar, dass die Beigeladene zu 1) für ihre Tätigkeit erhalte, das kein Gewinn- oder Verlustrisiko erkennen lasse. Die Tätigkeit werde in den Räumlichkeiten des Auftraggebers ausgeübt. Die zur Ausübung der Tätigkeit notwendigen Arbeitsmittel würden der Beigeladenen zu 1) kostenlos zur Verfügung gestellt. Eine freie Gestaltung der Arbeitszeit sei nicht möglich, da diese vertraglich durch die vorher von der Beigeladenen zu 1) und dem Auftraggeber vereinbarte Dienstzeit vorgegeben sowie an die Klinikzeiten gebunden sei. Sie arbeite mit angestellten Pflegedienstmitarbeitern, Ärzten und weiteren Mitarbeitern des Auftraggebers zusammen. Die Ärzte des Auftraggebers seien in der vereinbarten Dienstzeit der Beigeladenen zu 1) gegenüber fachlich weisungsberechtigt. Nach Auftragsannahme erfolge eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers. Festangestellte Mitarbeiter führten die gleiche Tätigkeit aus. Die Stundennachweise müssten von der Stationsleitung bestätigt werden. Für selbständige Tätigkeit spreche, dass die Beigeladene zu 1) nicht zu Schichtarbeit und Bereitschaftsdiensten eingeteilt werden könne und sie nicht an Dienstbesprechungen teilnehmen müsse. Nach Gesamtwürdigung aller zur Beurteilung der Tätigkeit relevanten Tatsachen überwögen die Merkmale für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Die Beigeladene zu 1) habe ausschließlich die eigene Arbeitskraft eingesetzt und sei funktionsgerecht dienend in einer fremden Arbeitsorganisation tätig gewesen. Ein Kapitaleinsatz, der auch mit der Möglichkeit eines Verlustes verbunden sei, liege nicht vor.

Mit Schreiben vom 20.07.2012, bei der Beklagten eingegangen am 23.07.2012, erhob die Klägerin Widerspruch. Sie machte geltend, dass die tatsächlichen Gegebenheiten der konkreten Arbeitstätigkeit der Beigeladenen zu 1) nicht hinreichend gewürdigt würden. Die Beigeladene zu 1) sei als Fachkrankenschwester im Operationssaal tätig. Im Rahmen ihrer Freiberuflichkeit verkaufe sie ihre Zeit und ihr Wissen in Bezug auf diese hochspezialisierte, konkrete Tätigkeit. Sie übe ihre Tätigkeit nicht ausschließlich für die Klägerin aus, sondern vielmehr auch bei anderen Krankenhäusern und Kliniken. Kliniken und Krankenhäuser stellten einen Höchststandard an Hygienevoraussetzungen; dies gelte insbesondere für den sterilen Bereich der Operationssäle. Insofern sei es vollkommen unverständlich, wie davon ausgegangen werden könne, dass die Beigeladene zu 1) in der Lage sein solle, eigene Arbeitsmittel, eigene Arbeitskleidung und ähnliches zu benutzen. Ebenso sei es unverständlich, wie der konkrete Arbeitsort ein anderer als ein Operationssaal sein solle, da die Beigeladene zu 1) nun einmal OP-Fachschwester sei. Es sei ihr allerdings faktisch unmöglich, diese Tätigkeit an einem eigenen Arbeitsplatz, einer eigenen Betriebsstätte oder ähnlichem auszuführen. Des Weiteren könne die von der Beigeladenen zu 1) geleistete freiberufliche, hochspezialisierte Tätigkeit nur in Zusammenarbeit mit weiteren hochspezialisierten Menschen, nämlich Chirurgen, Anästhesisten, weiteren OP-Fachkräften u.ä. stattfinden. Es dürfte weiterhin vollkommen selbstverständlich sein, dass die Beigeladene zu 1) als OP-Fachkrankenschwester dem zuständigen Chirurgen jeweils das OP-Besteck zu reichen habe, was dieser verlange. Dies ändere allerdings nichts daran, dass die Beigeladene zu 1) in ihrem eigenen Arbeitsumfeld vollkommen weisungsfrei handle. Die Organisation ihre Arbeitsbereiches, die Zurechtlegung der jeweiligen Instrumente, Vorbereitungen, Nachbereitungen des jeweiligen Eingriffs in Bezug auf ihre Instrumente oblägen vollkommen und allein der Ausführung der Beigeladenen zu 1). Selbstverständlich habe sie dabei die medizinisch-hygienischen Standards des Krankenhauses einzuhalten. Die Beigeladene zu 1) habe das unternehmerische Geschick entwickelt, sich ihre Arbeitszeit vertraglich im Vorfeld festlegen zu lassen. Gerade dieser Aspekt sei für sie entscheidend gewesen, um in die Freiberuflichkeit zu wechseln. Nunmehr könne sie selbstbestimmt ihre Arbeitszeiten festlegen und sei - anders als die abhängig Beschäftigten - nicht mehr in Schichtarbeiten und Bereitschaftsdiensten, Wochenenddiensten, Feiertagsdiensten oder ähnliche Abläufe in einem Krankenhaus oder einer Klinik eingebunden. Damit trage die Beigeladene zu 1) jedenfalls von dem Moment an, in dem sie einen für sie günstigen Vertrag geschlossen habe, zwar kein unternehmerisches Risiko mehr. Sie trage jedoch das volle wirtschaftliche Risiko, dass Anschlussverträge zustande kämen. Zum 1.6.2012 habe sie einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 3.1.2013 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung führte sie aus, dass für die Entscheidung, ob ein Beschäftigungsverhältnis vorliege, die Dauer des Auftragsverhältnisses und der Umfang der ausgeübten Tätigkeit unerheblich seien. Falls ein Auftragnehmer für mehrere Auftraggeber tätig sei, schließe dies das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses ebenfalls nicht aus. Die Beigeladene zu 1) sei in ihrer Tätigkeit als OP-Fachschwester als in den Operationsbetrieb eingegliedert anzusehen und daher grundsätzlich abhängig beschäftigt. Die Beigeladene zu 1) habe im Rahmen von geplanten Operationen einen Teil der zu erbringenden Arbeiten zu leisten gehabt. Sie sei dabei dem OP-Team zur Hand gegangen. Die Tätigkeit einer OP-Schwester sei bis in die kleinste Abfolge mit anderen Tätigkeiten verzahnt. Dies führe zwangsläufig zu einer Eingliederung in die betrieblichen Arbeits- und Organisationsabläufe des Arbeitgebers. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers in Bezug auf Zeit, Ort sowie Art und Weise der Tätigkeit habe sich aus dem jeweils erteilten Auftrag ergeben. Ein Unternehmerrisiko habe nicht vorgelegen. Die eigene Arbeitskraft sei von der Beigeladenen zu 1) nicht mit ungewissem Erfolg eingesetzt worden, da eine Vergütung nach geleisteten Arbeitsstunden in Form des pauschalen Honorars von 42,00 Euro pro Stunde erfolgt sei. Die Beigeladene zu 1) habe ausschließlich die eigene Arbeitskraft eingesetzt und sei funktionsgerecht dienend in einer fremden Arbeitsorganisation tätig gewesen. Sie habe lediglich die Möglichkeit gehabt, im Vorfeld über die Annahme oder Ablehnung der Arbeit zu entscheiden. Der Ort der Arbeitsleistung, die Art und Weise, die zeitliche Lage der Arbeit und die Dauer seien nicht beeinflussbar gewesen. Einen Einfluss auf die Wahl des Operationssaales oder der anwesenden Personen habe die Beigeladene zu 1) nicht gehabt. Auch eine zeitliche Verlegung der Arbeitszeit sei nicht möglich gewesen.

Mit ihrer am 30.1.2013 zum Sozialgericht (SG) Gelsenkirchen erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Begehren weiter verfolgt. Sie hat ihr bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft. Lediglich der OP-Plan sei von ihr vorgegeben worden. An welcher der für einen bestimmten Operationstag vorgesehenen Operationen die Beigeladene zu 1) letztlich teilgenommen und assistiert habe, habe indes stets in deren eigenem Ermessen gelegen. Die Beigeladene zu 1) habe während ihrer Tätigkeit ohne vorherige Abstimmung mit Dritten im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihre Arbeitsabläufe selbst festlegen können; insbesondere habe sie die jeweiligen OP-Tische - je nach anstehender Operation - immer nach eigenem Ermessen und eigener Einschätzung - und gerade nicht nach den etwaig üblichen Standards der Klägerin - vorbereitet.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid vom 20.6.2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 3.1.2013 aufzuheben und festzustellen, dass die Beigeladene zu 1) in der Zeit vom 1.9.2011 bis zum 31.1.2012 eine selbständige Tätigkeit ausgeübt und nicht in einem versicherungspflichtigen Verhältnis gestanden hat.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat auf die Begründung des Widerspruchsbescheides Bezug genommen.

In nichtöffentlicher Sitzung des SG am 3.7.2013 haben die Klägerin und die Beigeladene zu 1) ergänzende Angaben gemacht. Wegen des Ergebnisses dieser Anhörung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Das SG hat die streitgegenständlichen Honorarverträge nebst von der Beigeladenen zu 1) verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beigezogen, auf deren Inhalt Bezug genommen wird.

Mit Urteil vom 26.03.2014 hat das SG den Bescheid der Beklagten vom 20.6.2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 3.1.2013 aufgehoben und festgestellt, dass die Beigeladene zu 1) in der Zeit vom 1.9.2011 bis zum 31.1.2012 bei der Klägerin nicht in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden hat. Auf die Entscheidungsgründe dieses Urteils wird Bezug genommen.

Gegen das ihr am 9.4.2014 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 30.4.2014 Berufung eingelegt. Zur Begründung wiederholt sie ihre Ausführungen im Widerspruchsbescheid. Dem Argument, die Beigeladene zu 1) habe eigenständig die OP vorbereitet, sei entgegenzuhalten, dass auch Angestellte eine qualifizierte, ihrer Ausbildung entsprechende Tätigkeit eigenständig und verantwortungsvoll erbrächten, dies aber auf ihren Status als abhängig Beschäftigte keinen Einfluss habe. Die Operation stelle eine Krankenhausleistung da, die fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Leitung stehe (vgl. § 107 Abs. 1 Ziffer 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch [SGB V]). Für die bei der Operation assistierenden Pflegepersonen trage der die Operation leitende Arzt wie sonst auch nach § 28 Abs. 1 Satz 3 SGB V die Anordnungsverantwortung. Die in diesem Rahmen vom ärztlichen Personal erteilten Weisungen seien nach § 278 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) stets dem Krankenhaus zuzurechnen. Die Leistung der Beigeladenen zu 1) sei - gerade im OP - in Teamarbeit mit dem (abhängig beschäftigten) Stammpersonal und unter Beachtung der fachlichen und organisatorischen Vorgaben der Klinik (Operationspläne, Operationszeiten) zu erbringen. Erbringe eine Person - wie vorliegend die Beigeladene zu 1) - keine abgrenzbare und im Vorfeld definierte Leistung, sondern sei Mitglied eines Teams, das eine Gesamtleistung erbringe, so bedinge dieser Umstand notwendig die Eingliederung in eine von fremder Seite vorgegebene Arbeitsorganisation und damit eine Weisungsbefugnis des Auftraggebers. Denn der Auftraggeber habe dann die Funktion, die Leistungen der einzelnen Teammitglieder zu steuern. Zusammenfassend verblieben der Beigeladenen zu 1) nach Auftragsannahme keine nennenswerten Gestaltungsfreiräumen in der Art der Ausführung ihrer Tätigkeit. Nach der Rechtsprechung des BSG (Bezugnahme auf das Urteil vom 11.03.2009, B 12 KR 21/07 R ) sei es unerheblich, ob eine tatsächlich bestehende Eingliederung (auch) in der Eigenart der zu erbringenden Leistung begründet sei.

Die Beklagte hat zur weiteren Begründung ihrer Berufung auf das Urteil des Senats vom 26.11.2014 (L 8 R 573/12) verwiesen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.03.2014 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Sie wiederholt und vertieft ihr bisheriges Vorbringen. Ergänzend macht sie geltend, dass die Beigeladene zu 1) bei handwerklichen Fehlern bei der Vorbereitung des OP-Tisches als auch bei der Assistenz während einer OP schon bei einfach fahrlässigem Verhalten hafte. Würden beispielsweise durch ein Versehen der Beigeladenen zu 1) etwa Hygienestandards nicht eingehalten und käme es hierdurch zu einer Patientenschädigung, so hafte diese hierfür allein. Die Vorzüge eines Angestellten hinsichtlich des "innerbetrieblichen Schadensausgleichs" würden der Beigeladenen zu 1) gerade nicht zu Teil. Gerade für die Gefahr eines Regresses unterhalte sie daher auch eine eigene Haftpflichtversicherung. Demgegenüber könnten Angestellte lediglich für grob fahrlässiges Verhalten haftbar gemacht werden. Das Tätigkeitsfeld einer angestellten OP-Krankenschwester sei umfangreich und vielfältig und sehe in der Hauptsache die umfassende Betreuung des Patienten in den verschiedenen Phasen der Behandlung vor. Die Beigeladene zu 1) hingegen habe nur eine punktuelle Tätigkeit aus dem in der Weiterbildungsordnung genannten umfassenden Katalog übernommen. Sie habe sich, wie sie es bereits in der mündlichen Verhandlung vom 3.7.2013 bekundet habe, die Operationssäle, in denen sie tätig gewesen sei, selbst ausgesucht. Die Assistenz bei bestimmten Operationen, z.B. Knie-TEP oder Hüft-TEP, habe sie von vornherein abgelehnt. Sie habe nach ihren Vorlieben aus den anstehenden Operationen ausgewählt. Mit der prä- und postoperativen Versorgung des Patienten außerhalb des Operationssaales, also im Aufwachraum oder auf der Station, sei sie nicht befasst gewesen. Sie habe keine Beratung von Patienten und Bezugspersonen, keine Patientenvorbereitungen und keine OP-koordinationstechnischen Aufgaben geleistet. Sie habe also den Patienten nicht übernommen, nicht eingeschleust, nicht ausgeschleust und auch nicht übergeben. Des Weiteren habe sie nicht die Operations-Planung, die Saalauslastung und die OP-Koordination vorgenommen, der Kontakt mit den Patienten habe sich ausschließlich auf den Operationssaal beschränkt. Die Beigeladene zu 1) habe lediglich punktuell ihre Tätigkeit im Operationssaal ausgeübt, wobei der Aufwachraum nicht dazu gezählt habe. Darüber hinaus habe sich die Beigeladene zu 1) jederzeit nach Ablauf der von ihr eigenständig festgelegten Arbeitszeit aus der laufenden Operation auslösen lassen können. In einem solchen Fall sei durch eine angestellte OP-Krankenschwester das Anreichen der Instrumente an ihrer Stelle erfolgt. Auch die Nachbereitung des Operationssaales, beispielsweise die Entsorgung von Material, das während der Operation gebraucht worden sei, eine Nachbestellung von Medikamenten bei der Apotheke oder das Auffüllen von Medikamentenvorräten sei nicht ihre Aufgabe gewesen.

Der Senat hat die OP-Pläne für den Zeitraum vom 1.9.2011 bis 31.1.2012, die Rechnungen der Beigeladenen zu 1) nebst Arbeitszeitnachweisen, die Streitakten S 14 R 75/13 - nebst Verwaltungsakte - und S 39 R 292/13 des SG Gelsenkirchen sowie die Verwaltungsakte der Beigeladenen zu 4) zu dem der Beigeladenen zu 1) gewährten Gründungszuschuss beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

Der Sitzungsvertreter der Beklagten hat im Termin zur mündlichen Verhandlung am 6.4.2016 den Tenor des angefochtenen Bescheides dahingehend geändert, dass in der Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) als OP-Fachschwester bei der Klägerin in der Zeit vom 1.9.2011 bis 31.1.2012 Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestanden hat.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 6.4.2016 hat der Senat die Personalleiterin der Klägerin, Frau L, und die Beigeladene zu 1) persönlich gehört und zur Ausgestaltung der streitigen Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) die bei der Klägerin beschäftigten Zeuginnen E und L vernommen. Wegen des Ergebnisses von Anhörung und Zeugenvernehmung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakten sowie der vorgenannten beigezogenen Akten, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.