Die am 00.00.1948 geborene Klägerin begehrt Rente wegen Erwerbsminderung.

Sie absolvierte nach achtjährigem Besuch der Volksschule vom 6.9.1963 bis zum 31.3.1966 das Berufskolleg Q in N, welches sie mit dem Berufsschulabschluss, jedoch ohne Berufsabschluss verließ. Zugleich begab sie sich nach eigenen Angaben vom 21.8.1963 bis zum 31.5.1964 in ein Anlernverhältnis als Textilnäherin bei der Firma K und H in N. Eine anerkannte Ausbildung absolvierte sie dort nicht, da es sich nicht um einen Meisterbetrieb handelte. In der Zeit vom 1.6.1964 bis zur Geburt ihres Sohnes im Jahr 1976 war sie bei verschiedenen Arbeitgebern als Näherin im Bereich der Damen- und Herrenkonfektion tätig. Vom 1.4.1995 bis zum 31.8.2008 sind im Versicherungsverlauf der Klägerin Pflichtbeitragszeiten für Pflegetätigkeiten gespeichert. In der Zeit vom 7.6.2006 bis zum 31.8.2008 erhielt sie aufstockende Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Seit dem 1.9.2008 gewährt die Beklagte der Klägerin, die zwischenzeitlich über einen Grad der Behinderung (GdB) von 80 und das Merkzeichen G verfügt, eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen (Bescheid v. 18.8.2008).

Am 24.8.1989 stellte die Klägerin einen ersten Antrag auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung, den die Rechtsvorgängerin der hiesigen Beklagten, die Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz, mit Bescheid vom 16.11.1989 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.7.1990 ablehnte. Das daraufhin angestrengte sozialgerichtliche Verfahren endete letztlich durch berufungszurückweisendes Urteil des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen (LSG NRW, Urteil v. 7.1.1997, L 18 J 113/94).

Am 14.3.2006 stellte die Klägerin einen weiteren Antrag auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente bei der Beklagten. Diese gab ein sozialmedizinisches Gutachten bei Frau Dr. N (Untersuchungstermin 29.3.2006) in Auftrag, die zu einem sozialmedizinischen Leistungsvermögen der Klägerin für leichte Tätigkeiten zeitweise im Gehen, Stehen und Sitzen in Tagesschicht sechs Stunden und mehr arbeitstäglich kam.

Daraufhin lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 13.4.2006 den Antrag auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung ab, da die Voraussetzungen nicht vorlägen. Den dagegen am 21.4.2006 erhobenen Widerspruch wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 25.7.2006, zugestellt am 27.7.2006, als unbegründet zurück.

Die Klägerin hat am Montag, den 28.8.2006 vor dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt. Sie habe drei Jahre die Berufsschule besucht. Den Beruf der Näherin habe sie bis 1978 ausgeübt und aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben. Sie sei nicht mehr in der Lage, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbstätig zu sein, denn sie leide unter Depressionen und orthopädischen Beschwerden. Sie sei zudem nicht mehr wegefähig.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 13.4.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.7.2006 zu verurteilen, ihr Rente wegen voller, hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung auf der Grundlage eines Leistungsfalls vom 14.3.2006 nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat an ihren Bescheiden festgehalten und auf ihre medizinischen Ermittlungen verwiesen.

Das SG hat zunächst Befund- und Behandlungsberichte der die Klägerin behandelnden Ärzte, nämlich des Neurologen und Psychiaters Dr. G (Befundbericht v. 29.10.2006) und des Internisten Q (Befundbericht v. 24.1.2007) eingeholt und sodann Beweis erhoben durch Einholung eines neurologisch-psychiatrischen Sachverständigengutachtens von Dr. G1 (Gutachten v. 9.5.2007) und eines orthopädischen Sachverständigengutachtens von Dr. E (Gutachten v. 9.8.2007). Die Gutachter haben bei der Klägerin einen labilen Bluthochdruck, erhebliches Übergewicht, Innenschielen, degenerativ bedingte Wirbelsäulenveränderungen mit im unteren Rückenbereich betonten Rückenschmerzen, Schädigung der Nervenwurzeln L5/S1 links durch Bandscheibenvorfall 1987 ohne funktionell bedeutsame Lähmungserscheinungen, leichtergradiges Karpaltunnelsyndrom sowie eine Depression festgestellt. Unter Berücksichtigung dieser Gesundheitsstörungen seien der wegefähigen Klägerin noch leichte Tätigkeiten zeitweise im Gehen, Stehen und Sitzen in geschlossenen Räumen ohne betriebsunübliche Pausen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sechs Stunden und mehr arbeitstäglich zumutbar.

Der auf Antrag der Klägerin nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) im Rahmen eines neurologisch-psychiatrischen Sachverständigengutachtens gehörte Dr. W hat bei der Klägerin eine rezidivierende depressive Störung (gegenwärtig mittelgradige Episode), eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung, ein älteres senso-motorisches L5/S1-Syndrom links sowie Verschleißveränderungen der Wirbelsäule, einen labilen Hypertonus und eine Adipositas (BMI 38) diagnostiziert. Insbesondere aufgrund der Schmerzsymptomatik sei das Leistungsvermögen der Klägerin im Erwerbsleben so eingeschränkt, dass sie nicht mehr in der Lage sei, auch nur leichte Tätigkeiten überwiegend im Sitzen in geschlossenen Räumen für drei Stunden täglich auszuüben. Es seien betriebsunübliche Pausen erforderlich. Die Klägerin verfüge zudem weder über ein genügendes Umstellungsvermögen noch sei sie wegefähig.

Der daraufhin im Rahmen einer ergänzenden Stellungnahme vom 27.6.2008 gehörte Sachverständige Dr. G1 hat Dr. W im Rahmen der Diagnosen bis auf die von diesem festgestellte rezidivierende depressive Störung zugestimmt. Der dortigen Beurteilung des klägerischen Leistungsvermögens hat er sich indes nicht anschließen können. Es bestünde nur eine niederfrequente nervenärztliche Behandlung, die bereits zur Stabilisierung der Klägerin geführt habe. Der Tagesablauf sei nicht gestört.

Das SG hat mit Urteil vom 6.8.2008 die Klage abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

Gegen das der Klägerin am 10.9.2008 zugestellte Urteil hat sie am 7.10.2008 Berufung eingelegt, die unter dem Aktenzeichen L 13 R 152/08 geführt worden ist. Das SG habe sich mit der Gutachtenlage nicht ausreichend auseinandergesetzt. Der Einschätzung des Herrn Dr. W sei zu folgen.

Mit Urteil vom 28.11.2008 hat das LSG auf die Berufung der Klägerin das Urteil des SG Düsseldorf aufgehoben und den Rechtstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das SG zurückverwiesen. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

Im wiedereröffneten Prozess vor dem SG hat die Klägerin ergänzend vorgetragen, dass sie als Facharbeiterin zu behandeln sei. Sie habe im August 1983 bei der Firma K und H in N als Näherin begonnen. Sie habe zwar kein formelles Ausbildungsverhältnis durchlaufen, dort jedoch sämtliche Kenntnisse erlangt, die sie auch in einem Ausbildungsverhältnis hätte erlernen können. Parallel dazu habe sie die Berufsschule für Näherinnen in N besucht, die sie ohne förmlichen Abschluss, da sie nicht in einem Ausbildungsbetrieb beschäftigt gewesen sei, verlassen habe. Sie verfüge aufgrund ihrer danach aufgenommenen Tätigkeit zudem über alle Kenntnisse, die eine Näherin in der Damen- und Herrenkonfektion benötige. Sie habe einen Stundenlohn von etwa 8 DM erhalten.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 13.4.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.7.2006 zu verurteilen, ihr Rente wegen voller, hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung auf der Grundlage eines Leistungsfalls vom 14.3.2006 nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat an ihren Bescheiden festgehalten. Berufsschutz könne die Klägerin nicht für sich in Anspruch nehmen.

Das SG hat durch zwei weitere neurologisch-psychiatrische Sachverständigengutachten von Dr. H (Gutachten v. 21.6.2009) und Dr. W1 (Gutachten v. 26.11.2009) Beweis über den Gesundheitszustand der Klägerin und ihr Leistungsvermögen im Erwerbsleben erhoben. Die Sachverständigen sind zu folgenden Gesundheitsstörungen gelangt, Zustand nach Bandscheiben-OP L5/S1 links 1987 mit Sensibilitätsstörungen und Reflexabschwächung im Dermatom S1 links, leichte depressive Störung mit Somatisierungstendenz, Karpaltunnelsyndrom beidseitig bzw. diskrete Sensibilitätsstörungen an den Außenseiten der Unterschenkel und Füße, Verschleißbeschwerden der Lendenwirbelsäule nach operativ behandelten Bandscheibenvorfall, wiederkehrende, vorwiegend nachts auftretende Einschlafmissempfindungen der Finger II bis IV beidseitig wegen Kompressionssyndroms des Medianusnerven an der Handwurzel (Karpaltunnelsyndrom), Stimmungslabilität mit zeitweiligen depressiven Verstimmungszuständen sowie leichtes Einwärtsschielen des rechten Auges, räumliches Sehen sei nicht möglich. Beide Sachverständigen sind übereinstimmend zu der sozialmedizinischen Leistungsbeurteilung gekommen, dass der Klägerin noch leichte Tätigkeiten in wechselnder bzw. vorwiegend sitzender Körperhaltung in geschlossenen Räumen ohne betriebsunübliche Pausen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sechs Stunden und mehr möglich seien.

Das SG hat mit Urteil vom 11.5.2011 die Klage abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

Gegen das der Klägerin am 26.5.2011 zugestellte Urteil hat sie am Montag, den 27.6.2011 Berufung eingelegt. Sie wiederholt und vertieft ihren bisherigen Vortrag.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.5.2011 zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 13.4.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.7.2006 zu verurteilen, ihr Rente wegen voller Erwerbsminderung, hilfsweise teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit unter Zugrundelegung eines Leistungsfalles vom 14.3.2006 nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend.

Der Senat hat einen unverschlüsselten Versicherungsverlauf der Klägerin sowie Befund- und Behandlungsberichte der behandelnden Ärzte beigezogen, nämlich von dem Neurologen und Psychiater Dr. G (Befundbericht v. 8.1.2012), dem Internisten Q (Befundbericht v. 2.2.2012), dem Dermatologen Dr. P (Befundbericht v. 21.10.2013), dem Facharzt für Chirurgie Dr. O (Befundbericht v. 18.12.2013) sowie dem Orthopäden Dr. K (Befundbericht v. 23.6.2014). Zudem hat der Senat die Klägerin zu ihrem beruflichen Werdegang im Rahmen eines Termins zur Erörterung des Sachverhalts mit den Beteiligten am 18.9.2013 befragt. Auf die Sitzungsniederschrift wird Bezug genommen. Er hat die Akten, soweit noch vorhanden, im Verfahren LSG NRW L 18 J 113/94 beigezogen und eine Stellungnahme des Berufskollegs Q für Technik und Medien in N eingeholt, auf deren Inhalt Bezug genommen wird.

Darüber hinaus hat er Beweis erhoben über den Gesundheitszustand der Klägerin und ihr Leistungsvermögen im Erwerbsleben durch Einholung eines neurologisch-psychiatrischen Sachverständigengutachtens von Herrn S und eines orthopädischen Zusatzgutachtens von Herrn C. Nach Ansicht der Sachverständigen ist die Klägerin unter Berücksichtigung der von ihnen festgestellten Gesundheitsstörungen in der Lage, leichte Tätigkeiten überwiegend im Sitzen, in geschlossenen Räumen sechs Stunden und mehr arbeitstäglich regelmäßig an fünf Tagen in der Woche mit den betriebsüblichen Pausen auszuüben. Auf die Gutachten im Übrigen wird Bezug genommen.

Nachdem die Klägerin im Jahr 2015 an einem beidseitigen Karpaltunnelsyndrom operiert worden ist, hat der Senat einen weiteren Befundbericht des Handchirurgen Dr. I vom 31.10.2015 eingeholt sowie ergänzende Stellungnahmen des Herrn S vom 30.1.2015 und 8.3.2016 beigezogen, auf deren Inhalt jeweils Bezug genommen wird.

Ferner hat der Senat das berufskundliche Gutachten der Sachverständigen I1 zum Gegenstand des Verfahrens gemacht, welches den Beteiligten terminsvorbereitend übersandt worden ist.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten - insbesondere die Niederschrift der mündlichen Verhandlung - und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten sowie der beigezogenen Unterlagen aus dem Verfahren L 18 J 113/94, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.