Streitig ist die Versicherungspflicht des Klägers zu 1) in seiner Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin zu 2) in der Zeit vom 1.2.2010 bis zum 24.11.2015 in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung.

Der Kläger zu 1) ist Gesellschafter und Geschäftsführer der am 29.12.2009 gegründeten (UR-Nr. 388/2009 A des Notars X B in C) und am 11.1.2010 in das Handelsregister des Amtsgerichts Bielefeld unter HRB 41876 eingetragenen Klägerin zu 2). Unternehmensgegenstand ist die Bereitstellung und die Produktion von individuellen Radio- und TV-Programmen sowie Medienproduktionen in Bild und Ton für jeglichen Einsatzbereich, speziell die Erstellung maßgeschneiderter Radio- und Fernsehprogramme für den Einzelhandel. Der Kläger zu 1) hält 49 % des Stammkapitals der Klägerin zu 2). Mitgesellschafter und Inhaber der verbliebenen 51 % des Stammkapitals ist Herr D N. Auch dieser ist Geschäftsführer der Klägerin zu 2). Beide Geschäftsführer sind einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Die Klägerin zu 2) ist aus der im Jahr 2006 gegründeten N & X GbR hervorgegangen. Die GbR wurde in die Klägerin zu 2) eingebracht. Unternehmenszweck und Geschäftsgegenstand der GbR und der Klägerin zu 2) sind identisch. An der GbR waren ebenfalls der Kläger zu 1) mit 49 % und der weitere Gesellschafter D N mit 51 % beteiligt.

Nach der notariell beurkundeten Satzung der Klägerin zu 2) vom 29.12.2009 beträgt das Stammkapital der Gesellschaft 25.000,00 EUR, von dem Herr Dipl.-Medienwirt D N einen Geschäftsanteil in Höhe von 12.750,00 EUR und Herr Dipl.-Wirtschaftsingenieur K X, der Kläger zu 1), einen Geschäftsanteil in Höhe von 12.250,00 EUR übernahmen (§ 3 der Satzung). Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 der Satzung werden die Beschlüsse der Gesellschaft mit einfacher Mehrheit gefasst, soweit nicht Gesetz oder Gesellschaftsvertrag eine andere Mehrheit vorschreiben. Die Beteiligung am Stimmrecht entspricht der Kapitalbeteiligung der Gesellschafter (§ 7 Abs. 2 der Satzung). Die Gesellschafterversammlung kann durch Gesellschafterbeschluss mit 2/3-Mehrheit einen Katalog derjenigen Geschäftsführungsmaßnahmen erlassen und abändern, die der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedürfen (§ 7 Abs. 3 der Satzung). Auf den weiteren Inhalt der Satzung wird Bezug genommen.

Mit Beschluss vom 29.12.2009 erließ die Gesellschafterversammlung der Klägerin zu 2) die "Geschäftsordnung für die Geschäftsführung der myT GmbH mit Sitz in Oerlinghausen" (im Folgenden: GO), die auszugsweise wie folgt lautet:

"Die Geschäftsführer bedürfen zu folgenden Handlungen der vorherigen einstimmigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung:

a) Veräußerung des Unternehmens als Ganzes oder von Teilen des Unternehmens, Aufnahme neuer oder Aufgabe bestehender Geschäftszweige; Erwerb oder Veräußerung von Betrieben oder Betriebsteilen; Errichtung oder Aufhebung von Zweigniederlassungen oder Zweigbetrieben;

b)

c)

d)

e) Änderungen des Geschäftsprogramms, insbesondere die Aufnahme neuer Leistungen, soweit hierdurch eine wesentliche Veränderung der Firmenstruktur zu erwarten ist;

f) Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten sowie Um-, Erweiterungs- oder Neubauten;

g) Abschluss von Pacht-, Miet-, Lizenz und ähnlichen ein Dauerschuldverhältnis begründenden Verträgen, wenn der einzelne Vertrag eine Dauer von mehr als 1 Jahr hat oder die voraussichtlichen Verpflichtungen der Gesellschaft aus dem Vertrag den Betrag von jährlich EUR 12.000,00 überschreiten;

h) Gewährung oder Aufnahme von Darlehen, Krediten oder Wechselverbindlichkeiten, soweit diese im Einzelfall den Betrag von EUR 5.000,00 übersteigen;

i) Gewährung von Sicherheiten, insbesondere Übernahme von Bürgschaften, Schuldversprechen und ähnlichen Haftungen außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs der Gesellschaft;

j) Investitionen, die im Einzelfall EUR 5.000,00 überschreiten;

k) Erteilung oder Widerruf von Prokuren oder Handlungsvollmachten für den gesamten Geschäftsbetrieb;

l) Abschluss, Änderung oder Beendigung von Anstellungsverträgen mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten;

m)

n)

o) Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer von Gesellschaften, an denen die Gesellschaft allein oder zusammen mit ihren Gesellschaftern (direkt oder indirekt) über mehr als ein Viertel der Stimmen verfügt; sowie die Regelung des Anstellungsverhältnisses mit diesen Geschäftsführern;

p) Feststellung der Jahresabschlüsse von Gesellschaften, an denen die Gesellschaft allein oder zusammen mit ihren Gesellschaftern (direkt oder indirekt) über mehr als ein Viertel der Stimmen verfügt, sowie Gewinnverwendungsbeschlüsse bei diesen Gesellschaften;

q)

r) Abschluss, Änderung oder Beendigung von Verträgen mit Gesellschaftern und Geschäftsführern der Gesellschaft sowie deren Ehegatten und Abkömmlingen.

Änderungen dieser Geschäftsordnung bedürfen der einstimmigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung."

Auf den weiteren Inhalt der GO wird verwiesen.

Durch weiteren Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 29.12.2009 wurde der Kläger zu 1) zum Geschäftsführer der Klägerin zu 2) bestellt. Am selben Tag schlossen die Klägerin zu 2) und der Kläger zu 1) einen als "Anstellungsvertrag" bezeichneten Vertrag (AV). Dieser enthält unter anderem folgende Bestimmungen: Der Geschäftsführer führt die Geschäfte der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nach Maßgabe der Gesetze, der Satzung und des Anstellungsvertrages. Weisungen der Gesellschafterversammlung hat er zu befolgen (§ 1 Abs. 2 AV). Der Geschäftsführer ist Dienstvorgesetzter sämtlicher Arbeitnehmer der Gesellschaft (§ 1 Abs. 3 Satz 1 AV). Er ist für alle Personalangelegenheiten der Gesellschaft zuständig (§ 1 Abs. 3 Satz 2 AV). Nach § 1 Abs. 4 AV sind Hauptaufgaben und Kern-Kompetenzen: Technische Koordination, IT-Administration, Betreuung der IT-Infrastruktur und technischer Vertrieb. Die Befugnis des Geschäftsführers umfasst die Vornahme aller Maßnahmen, die der gewöhnliche Geschäftsbetrieb der Gesellschaft mit sich bringt (§ 2 Abs. 1 AV). Für darüber hinausgehende Maßnahmen bedarf der Geschäftsführer der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung (§ 2 Abs. 2 AV). Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit (§ 3 AV). Der Geschäftsführer hat seine Leistungen am Sitz der Gesellschaft zu erbringen und ihr seine volle Arbeitskraft sowie sein gesamtes Wissen und Können zur Verfügung zu stellen (§ 4 Abs. 4 AV). Der Geschäftsführer ist in der Bestimmung seiner Arbeitskraft frei; er hat jedoch jederzeit, soweit dies das Wohl der Gesellschaft erfordert, zu ihrer Verfügung zu stehen und ihre Interessen wahrzunehmen (§ 4 Abs. 5 AV).

Der Geschäftsführer erhält für seine Tätigkeit nach § 5 Abs. 1 lit. a) AV ein festes, jeweils am Monatsende zu zahlendes und bis Oktober 2011 schrittweise steigendes Brutto-Gehalt in Höhe von 2.500,00 EUR (Februar bis April 2010), 3.000,00 EUR (Mai bis September 2010), 3.500,00 EUR (Oktober 2010 bis Februar 2011), 4.200,00 EUR (März bis Mai 2011), 5.040,00 EUR (Juni bis September 2011) und schließlich 6.048,00 EUR (ab Oktober 2011). Daneben erhält er eine Weihnachtsgratifikation in Höhe von 100 % des aktuellen Gehalts sowie ein Urlaubsgeld in Höhe von 50 % des aktuellen Gehalts (§ 5 Abs. 1 lit. b) und c) AV). Im Falle der Erkrankung oder sonstiger unverschuldeter Dienstverhinderung hat der Geschäftsführer für die Dauer von drei Monaten Anspruch auf Fortzahlung seiner vertragsgemäßen Bezüge (§ 6 Abs. 1 AV). In den Absätzen 2 und 3 enthält § 6 AV weitere Regelungen zur Vergütung bei Dienstverhinderung und Tod. Die Gesellschaft gewährt dem Geschäftsführer für die Dauer des Vertrages einen Zuschuss zur Krankenversicherung in Höhe des Arbeitgeberanteils, wie er bei Krankenversicherungspflicht bestünde, höchstens jedoch in Höhe der Hälfte des Betrages, welchen der Geschäftsführer für seine Krankenversicherung aufzuwenden hat (§ 7 Abs. 1 AV). Der Geschäftsführer hat Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen, die ihm im Rahmen der Ausübung seiner vertragsgemäßen Tätigkeit entstehen, insbesondere der Reise-, Bewirtungs- und Telefon-/Faxkosten (§ 7 Abs. 2 Satz 1 AV). Der Geschäftsführer hat nach § 8 Abs. 1 AV Anspruch auf einen Jahresurlaub von 24 Arbeitstagen. Er hat den Urlaubszeitpunkt und die Urlaubsdauer unter Berücksichtigung seiner Aufgabenstellung und der Belange und Interessen der Gesellschaft zu wählen und mit dem Mitgeschäftsführer bzw. der Gesellschafterversammlung zu vereinbaren (§ 8 Abs. 2 AV). Kann der Geschäftsführer den Urlaub weder im Kalenderjahr noch im Übertragungszeitraum aus geschäftlichen oder in seiner Person liegenden Gründen nehmen oder nicht vollständig nehmen, ist der noch bestehende Urlaubsanspruch abzugelten (§ 8 Abs. 3 Satz 1 AV). Auf den weiteren Inhalt des AV wird Bezug genommen.

Mit dem weiteren Geschäftsführer N schloss die Klägerin zu 2) einen weitgehend gleichlautenden Vertrag, der sich von dem vorgenannten nur bezüglich der Höhe des Festgehalts und bezüglich des Aufgabenbereichs (im Falle von Herrn N: Buchhaltung, Marketing und Vertrieb) unterschied.

Tantiemen wurden an beide Geschäftsführer nicht gezahlt. Die Klägerin zu 2) nahm bei der Sparkasse Lemgo zwei Darlehen in Höhe von insgesamt 11.110,00 EUR auf. Für diese Darlehen verbürgten sich der Kläger zu 1) und Herr N in gleichlautenden Bürgschaftsverträgen selbstschuldnerisch. Am 29.3.2012 beantragte der Kläger zu 1) bei der Beklagten die Feststellung seines sozialversicherungsrechtlichen Status. Er begehrte festzustellen, dass eine Beschäftigung nicht vorliegt. Er unterliege keinem Weisungsrecht der Gesellschaft hinsichtlich Zeit, Ort und Art der Beschäftigung. Er könne - ggf. von bestimmten wichtigen Geschäften abgesehen - seine Tätigkeit in der Gesellschaft frei bestimmen und gestalten. Die Gestaltung der Tätigkeit sei von den betrieblichen Erfordernissen, insbesondere von dem eigenen wirtschaftlichen Interesse zum Wohle und Gedeihen des Unternehmens abhängig. Er müsse sich seinen Urlaub nicht genehmigen lassen. Eine Abberufung/Kündigung sei nur aus wichtigem Grund möglich. Von der Vergütung werde Lohnsteuer entrichtet. Die Verbuchung der Vergütung erfolge als Betriebsausgabe. Mit Schreiben vom 2.5.2012 hörte die Beklagte den Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2) zu ihrer Absicht an, das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung sowie der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung festzustellen. Unter dem 11.5.2012 nahm der Kläger zu 1) hierzu Stellung und führte aus, der Einschätzung der Beklagten könne er sich nicht anschließen. Er unterliege keiner Weisung, wann, wo und wie lange er für die Klägerin zu 2) arbeite. Die Klägerin zu 2) sei die Rechtsnachfolgerin der N & X GbR, welche in die Klägerin zu 2) eingebracht worden sei. Sie führe deren wirtschaftliche Tätigkeit fort. Diese GbR sei von ihm und Herrn N gegründet worden. Damit hafte er auch weiterhin für sämtliche Verbindlichkeiten der GbR, einschließlich der Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen oder ähnlichem. Er habe Spezialkenntnisse, die für den Geschäftsbetrieb der Klägerin zu 2) zwingend erforderlich seien, über die Herr N jedoch nicht verfüge. Ohne seine Kenntnisse sei die Geschäftstätigkeit der Kläger zu 2) daher nicht möglich. Es existierten keine Weisungen der Gesellschafterversammlung. Die Beklagte habe außerdem nicht berücksichtigt, dass sein Gehalt während der ersten 24 Monate stufenweise angehoben worden sei. Auf eine solche Regelung würde sich kein abhängig beschäftigter Arbeitnehmer einlassen. Die Regelungen bezüglich des Zuschusses zum Krankengeld sowie der Fortzahlung des Gehalts im Sterbefall seien absolut arbeitnehmeruntypisch. Mit zwei gleich lautenden, an den Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2) gerichteten Bescheiden vom 30.5.2012 stellte die Beklagte fest, dass die Tätigkeit des Klägers zu 1) als Gesellschafter-Geschäftsführer bei der Klägerin zu 2) seit dem 1.1.2010 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde, in dem ab dem 1.1.2010 Versicherungspflicht in der Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe, während in der Krankenversicherung keine Versicherungspflicht bestehe. Zur Begründung wiederholte sie zunächst die Ausführungen im Anhörungsschreiben. Darüber hinaus führte sie aus, für eine selbständige Tätigkeit spreche die Beteiligung des Klägers zu 1) am Stammkapital der Klägerin zu 2) sowie die Tatsache, dass er nach seinen Angaben hinsichtlich Zeit, Ort und Art der Tätigkeit keine Weisungen durch die Gesellschafterversammlung der Klägerin zu 2) erhalte. Aufgrund des Kapitaleinsatzes des Klägers zu 1) in Höhe von 49 % des Stammkapitals und des daraus resultierenden Stimmrechtsanteils sei es dem Kläger zu 1) jedoch nicht möglich, die Geschicke der Klägerin zu 2) maßgeblich zu beeinflussen. Weiterhin könne er aufgrund von mangelnden Vetorechten bzw. Sperrminoritäten keine Entscheidungen verhindern. Angesichts der Zahlung fester Bezüge trage er kein eine selbständige Tätigkeit kennzeichnendes Unternehmerrisiko, das nur dann gegeben sei, wenn der Einsatz von Kapital oder der eigenen Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes verbunden sei. Hinsichtlich der Arbeitszeit, des Arbeitsortes und der Ausübung der Tätigkeit sei ihm zwar weitgehende Gestaltungsfreiheit belassen. Trotzdem bleibe die Arbeitsleistung fremdbestimmt, da sie sich in eine von der Klägerin zu 2) vorgegebene Ordnung des Betriebes eingliedere. Die Weisungsgebundenheit verfeinere sich, wie bei Diensten höherer Art üblich, zur funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess. Allein aus der weisungsfreien Ausführung der Tätigkeit könne noch nicht auf eine selbständige Tätigkeit geschlossen werden, da er ansonsten in eine nicht von ihm vorgegebene Ordnung des Betriebes eingegliedert sei und nur im Rahmen des Gesellschaftsvertrages und der Gesellschaftsbeschlüsse handeln dürfe, so dass er - selbst bei Belassung großer Freiheiten - der Überwachung durch die Gesellschafterversammlung unterliege. Dies gelte auch dann, wenn die Gesellschafter von ihrer Überwachungsbefugnis regelmäßig keinen Gebrauch machten. Am 22.6.2012 erhoben die Kläger gegen die Bescheide vom 30.5.2012 Widerspruch. Zur Begründung wiederholten sie ihr bisheriges Vorbringen und machten ergänzend geltend, bei Fehlen einer Mehrheitsbeteiligung oder einer Sperrminorität sei die Versicherungspflicht anhand der Gesamtumstände zu prüfen. Hierbei seien ausschließlich die tatsächlichen Umstände und nicht die Regelungen in einem Geschäftsführer-Dienstvertrag maßgeblich. Der Kläger zu 1) sei trotz fehlender Mehrheitsbeteiligung in der Lage, die Geschicke des Unternehmens maßgeblich zu beeinflussen. Die Gesellschafter der Klägerin zu 2) hätten vereinbart, dass für die Entscheidung über zustimmungspflichtige Geschäfte, also Maßnahmen, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Unternehmens hinausgingen, eine 2/3-Mehrheit erforderlich sei. Demnach bedürften alle maßgeblichen Unternehmensentscheidungen der Mitwirkung des Klägers zu 1). In dem von ihm verantworteten Aufgabenbereich agiere der Kläger zu 1) in uneingeschränkter Eigenverantwortung. Auch im Übrigen sei er keinen Weisungen seines Mitgesellschafters unterworfen. Er sei von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit und im Innen- wie im Außenverhältnis berechtigt, alle Maßnahmen, die der gewöhnliche Geschäftsbetrieb der Gesellschaft mit sich bringe, alleine zu veranlassen. Auch hinsichtlich der Urlaubsgestaltung und des konkreten Urlaubszeitpunkts unterliege er keinen Weisungen seines Mitgesellschafters. Typische arbeitsvertragliche Regelungen zum Urlaubsanspruch enthalte der Dienstvertrag nicht. Abgesehen davon sei die in dem Vertrag enthaltene Urlaubsregelung zu keinem Zeitpunkt in die Tat umgesetzt worden. Eine zeitlich begrenzte Fortzahlung von Bezügen sei auch typisch bei Gesellschafter-Geschäftsführern. Die Vergütungsregelung sei ebenfalls kein Indiz für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Entsprechende Vereinbarungen würden regelmäßig auch für Mehrheitsgesellschafter und Gesellschafter mit gleicher Kapitalbeteiligung in einer Zweipersonengesellschaft getroffen. Der Umstand, dass ein Gesellschafter-Geschäftsführer vor der Umwandlung in eine GmbH persönlich haftender Gesellschafter einen Personengesellschaft gewesen sei, sei ein maßgebliches Indiz für eine Selbständigkeit. Dies gelte vor allem dann, wenn der Geschäftsführer auch im neuen Unternehmen die Geschäfte - wie zuvor - faktisch wie ein Inhaber führe und keinen Weisungen unterworfen sei. Hier habe sich an der Tätigkeit des Klägers zu 1) und den internen Abläufen in dem Unternehmen durch die Umwandlung in eine andere Gesellschaftsform nichts geändert. Der Kläger zu 1) sei auch durch seine persönliche Haftung für Verbindlichkeiten der GbR ein erhebliches unternehmerisches Risiko eingegangen. Auch gelte im vorliegenden Fall die so genannte "Kopf und Seele"-Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG). Danach sei ein Gesellschafter, der kraft Fachkunde und Erfahrung und von den Mitgesellschaftern geduldet in einer GmbH weitestgehend alleinverantwortlich "schalten und walten" könne, als Selbständiger anzusehen. Dies gelte insbesondere dann, wenn das Unternehmen aufgrund seiner Kenntnisse, Fähigkeiten und Kontakte in nicht unbeträchtlichem Maße von ihm abhängig sei. Dies sei hier gegeben. Der Kläger zu 1) verantworte in der Klägerin zu 2) allein die kompletten Bereiche Technik, IT und Support. Herr N sei ausschließlich zuständig für den kaufmännischen Bereich, dort vor allem für die Buchhaltung und den Vertrieb. Die Produktion der Programme der Klägerin zu 2) erfordere ein hohes Maß an technischem Sachverstand und Know-how. Alleiniger Wissensträger innerhalb des Unternehmens sei der Kläger zu 1). Die Klägerin zu 2) sei insoweit von seinen Kenntnissen und Fähigkeiten abhängig. Nicht berücksichtigt habe die Beklagte schließlich das persönliche Verhältnis zwischen den Gesellschaftern, die bereits seit vielen Jahren beruflich verbunden seien. Sofern sich Mitgesellschafter wechselseitig vertrauten und aus diesem Grunde nicht durch Einzelweisungen in die Betriebsführung des anderen eingriffen, spreche dies gegen eine abhängige Beschäftigung. Die Widersprüche der Kläger wies die Beklagte mit gleichlautenden Widerspruchsbescheiden vom 29.1.2013 als unbegründet zurück. Der geschäftsführende Gesellschafter sei nicht in der Lage, sich gegenüber Weisungen der Gesellschafterversammlung in Bezug auf Zeit, Dauer und Ort seiner Geschäftsführertätigkeit, die ihm nicht genehm seien, zur Wehr zu setzen. Nach dem Anstellungsvertrag habe der Kläger zu 1) die Geschäfte nach Maßgabe des Gesetzes, des Gesellschaftsvertrages und des Anstellungsvertrages zu führen. An Weisungen der Gesellschafterversammlung sei er gebunden. Er könne Beschlüsse der Gesellschafterversammlung, welche Zeit, Ort und/oder Art und Weise der Tätigkeit regelten, nicht kraft seines Kapitalanteils verhindern. Auch durch eine Geschäftsordnung oder einen Geschäftsverteilungsplan könnten ihm Weisungen erteilt werden. Die Gesellschaft habe daher die Rechtsmacht, ihm Weisung jedweder Art zu erteilen. Einen maßgeblichen Einfluss im Sinne der BSG-Rechtsprechung habe der Kläger zu 1) nicht. Dass der Kläger zu 1) seine Arbeitsleistung bisher zur Zufriedenheit der Klägerin zu 2) ausgeführt habe und daher die Erteilung von Weisungen nicht nötig gewesen sei, löse nicht die Möglichkeit der Gesellschafterversammlung auf, ihm im Rahmen von Gesellschafterbeschlüssen Weisungen zu erteilen. Die Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot nach § 181 BGB und die Alleinvertretungsberechtigung seien zwei Indizien gegen ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis, deuteten aber nicht zwingend auf eine selbständige Tätigkeit hin. Dass der Kläger zu 1) über die zur Führung des Unternehmens notwendigen einschlägigen Branchenkenntnisse verfüge, spreche nicht gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung. Die fachliche Überlegenheit für sich allein lasse nicht den Schluss auf eine selbständige Tätigkeit zu. Mit ihrer am 26.2.2013 zum Sozialgericht (SG) Detmold erhobenen Klage haben die Kläger ihr Begehren weiterverfolgt. Sie haben ihr bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft. Ergänzend haben sie ausgeführt, unter die Zustimmungspflicht der GO fielen nicht nur Angelegenheiten von wesentlicher Bedeutung für die Klägerin zu 2), sondern auch gewöhnliche Geschäfte des Geschäftsbetriebs, wie z.B. die Darlehensaufnahme oder Investitionen, die im Einzelfall 5.000 EUR überschritten. Ferner zählten zu den zustimmungsbedürftigen Geschäften der Abschluss, die Änderung oder Beendigung von Anstellungsverträgen mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Dies bedeute mit anderen Worten, dass Herr Möller ohne Zustimmung des Klägers zu 1) keine Änderung an dessen Arbeitsvertrag beschließen könne. Es könne aufgrund des weiten Umfangs der zustimmungspflichtigen Geschäfte daher nicht die Rede davon sein, dass Herr N kraft seiner Mehrheitsbeteiligung den Kläger zu 1) gesellschaftsrechtlich dominieren könne. Genau das Gegenteil sei der Fall. Herr N könne allenfalls nur höchst untergeordnete Geschäfte gegen den Willen des Klägers durchsetzen, mehr aber nicht. Dies genüge nicht für die Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses. Änderungen der GO bedürften einer 2/3-Mehrheit, mithin der Zustimmung des Klägers zu 1). Demnach könne Herr N gegen den Willen des Klägers zu 1) auch keine Änderung der GO herbeiführen. Für einen umfassenden Einfluss eines Gesellschafter-Geschäftsführers sei nicht erforderlich, dass er auf alle Angelegenheiten der Gesellschaft einen maßgeblichen Einfluss nehmen könne. Es reiche nach der Rechtsprechung des BSG vielmehr aus, dass er in wesentlichen Unternehmensangelegenheiten ihm nicht genehme Weisungen jederzeit abwenden könne. § 7 Abs. 1 der Satzung regele eindeutig und unmissverständlich, dass Beschlüsse der Gesellschaft mit einfacher Mehrheit gefasst würden, soweit nicht Gesetz oder Gesellschaftsvertrag eine andere Mehrheit vorschrieben. Die in § 7 Abs. 3 der Satzung vorgesehene Öffnungsklausel lasse abweichende Regelungen über die Mehrheiten in der Gesellschafterversammlung zu. Zumindest sei die Vorschrift als - nicht formbedürftige - Stimmbindungsvereinbarung zwischen den Gesellschaftern auszulegen. Die Kläger haben beantragt, die Statusfeststellungsbescheide der Beklagten vom 30.5.2012 und die Widerspruchsbescheide vom 29.1.2013 aufzuheben und festzustellen, dass die Tätigkeit des Klägers zu 1) als Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin zu 2) seit dem 1.1.2010 nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wird.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die angefochtenen Bescheide weiterhin für rechtmäßig gehalten. Ergänzend hat sie vorgetragen, eine GO sei in ihrer Wirkung gegenüber der Satzung der Gesellschaft nachrangig. Ferner ergebe sich durch die GO auch keine umfassende Sperrminorität für den Kläger zu 1). Ein Gesellschafter-Geschäftsführer mit einer nur eingeschränkten Sperrminorität, die nicht auf alle Angelegenheiten der Gesellschaft Anwendung finde, besitze keinen maßgeblichen Einfluss. In § 7 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages sei ferner nicht geregelt, dass für den Katalog der GO auch eine dem Gesellschaftsvertrag widersprechende Beschlussfassung Anwendung finden solle. Es bestünden zwei einander widersprechende vertragliche Regelungen. Grundsätzlich gelte in solchen Fällen, dass die satzungsmäßige Ausübung eines Stimmrechts wirksam sei, auch wenn dies gegen eine anders lautende Vereinbarung verstoße. Es gälten somit auch weiterhin die in § 7 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages geregelte Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit.

Das SG hat den Kläger zu 1) in der nichtöffentlichen Sitzung am 22.11.2013 persönlich gehört. Wegen des Ergebnisses dieser Anhörung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Mit Urteil vom 24.7.2015 hat das SG Detmold die Bescheide der Beklagten vom 30.5.2012 und die Widerspruchsbescheide vom 29.1.2013 abgeändert und festgestellt, dass der Kläger zu 1) in seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Klägerin zu 2) seit dem 1.1.2010 nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Auf die Entscheidungsgründe dieses Urteils wird Bezug genommen.

Gegen das ihr am 10.8.2015 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 1.9.2015 Berufung eingelegt. Zur Begründung macht sie geltend, die Entscheidungsgründe stünden nicht im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere den jüngsten Entscheidungen des BSG vom 11.11.2015 (B 12 R 2/14 R, B 12 KR 13/14 R und B 12 KR 10/14 R). Danach werde eine Rechtsmachtverschiebung durch eine Stimmrechtsvereinbarung, als welche das SG die GO mit dem Einstimmigkeitserfordernis für die dort genannten Geschäftsführungsmaßnahmen sehe, nicht bewirkt. Des Weiteren habe das BSG nochmals festgestellt, dass eine auf einzelne Entscheidungsgegenstände bezogene Rechtsmacht, Weisungen der Gesellschafterversammlung verhindern zu können, nicht ausreiche, um einen Selbständigen-Status bejahen zu können. Im Ergebnis habe der Kläger zu 1) nicht die Rechtsmacht gehabt, ihm nicht genehme Weisungen umfassend und jederzeit abzuwenden.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 24.7.2015 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen das angefochtene Urteil. Zur Erwiderung auf das Berufungsvorbringen tragen sie vor, der Mehrheitsgesellschafter habe die bewusste Entscheidung getroffen, sich im Rahmen der GO durch die zusätzliche Regelung einer qualifizierten Mehrheit an seinen Mitgesellschafter zu binden. Diese Entscheidung stehe - entgegen der Auffassung des SG - im Einklang mit der Satzung (§ 7 Abs. 3) und dem GmbH-Gesetz. Ebenfalls entgegen der Auffassung des SG erlaube die Regelung in § 7 Abs. 3 der Satzung nicht nur die Aufstellung eines Katalogs von zustimmungsbedürftigen Geschäftsführungsmaßnahmen, sondern auch die Festlegung eines gesonderten, hierfür geltenden Mehrheitserfordernisses. Zutreffend gehe das SG davon aus, dass es sich bei der GO zumindest um eine wirksame Stimmbindungsvereinbarung zwischen den beiden Gesellschaftern handele. Die Geschäftsordnung basiere auf der ausdrücklichen Öffnungsklausel des § 7 Abs. 3 der Satzung, die ihrerseits von der Sonderregelung in § 7 Abs. 1 gedeckt sei. Die Regelung des § 723 BGB sei aufgrund der vorrangigen Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag der Klägerin zu 2) im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Allein deshalb sei die von der Beklagten zitierte Entscheidung des BSG vom 11.11.2015 (B 12 R 2/14 R) weder direkt noch entsprechend übertragbar.

Die Gesellschafterversammlung der Klägerin zu 2) hat am 19.10.2015 die Änderung des Gesellschaftervertrages in § 7 (Beschlussfassung) - eingetragen ins HRB 41876 des AG Bielefeld am 25.11.2015 - beschlossen, nach der nunmehr die Beschlüsse der Gesellschaft mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen gefasst werden, soweit nicht Gesetz oder Gesellschaftsvertrag eine andere Mehrheit vorschreiben.

In der mündlichen Verhandlung am 20.4.2016 hat die Beklagte den Tenor der Bescheide vom 30.5.2012 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 29.1.2013 wie folgt neu gefasst:

"In der Tätigkeit von Herrn X als Gesellschafter-Geschäftsführer bei der myT GmbH bestand in der Zeit vom 1.2.2010 bis zum 24.11.2015 Versicherungspflicht aufgrund abhängiger Beschäftigung in der Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Im genannten Zeitraum bestand Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung. Seit dem 25.11.2015 besteht Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung, Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung."

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.