Der Senat hat in Abwesenheit der Beigeladenen zu 2) bis 5) verhandeln und entscheiden können, nachdem er sie jeweils mit ordnungsgemäßer Terminsnachricht auf diese Möglichkeit hingewiesen hat.

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG Düsseldorf vom 28.7.2015 ist zulässig. Sie ist insbesondere gemäß den §§ 143, 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft sowie form- und fristgerecht erhoben, §§ 151 Abs. 1, 64 Abs. 2, 3 SGG. Die vollständige Entscheidung ist der Klägerin am 13.8.2015 zugestellt worden. Die Berufungsschrift ist bei dem erkennenden Gericht am Montag, den 14.9.2015 eingegangen.

II. Die Berufung der Klägerin ist zudem begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 16.8.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6.3.2014 ist rechtswidrig und beschwert die Klägerin in ihren Rechten (§ 54 Abs. 2 Satz 1 SGG). Zwar darf die Beklagte als prüfender Rentenversicherungsträger auf der Grundlage von § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV grundsätzlich Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung erlassen. Im vorliegenden Fall war sie an einer entsprechenden Feststellung betreffend den Beigeladenen zu 1) jedoch durch den Bescheid der Beigeladenen zu 2) vom 16.9.2004 gehindert. Mit diesem Bescheid hat die Beigeladene zu 2) in ihrer Eigenschaft als zuständige Einzugsstelle (auch) die Versicherungsfreiheit des Beigeladenen zu 1) in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Klägerin festgestellt (1.). Der Bescheid vom 16.9.2004 hat sich in der Folgezeit weder gemäß § 39 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) erledigt (2.). Schließlich muss sich die Beklagte so behandeln lassen, als sei dieser Bescheid ihr gegenüber bestandskräftig geworden (3.).

1. Der auf der Grundlage von § 28h Abs. 2 SGB IV ergangene Bescheid der Beigeladenen zu 2) vom 16.9.2004 stellt in seinem Verfügungssatz fest, dass der Beigeladene zu 1) "als Geschäftsführer bei der in Gründung befindlichen" Klägerin "ab dem 01.01.05 nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt". Damit ist das von der Beigeladenen zu 2) statusrechtlich beurteilte Vertragsverhältnis hinreichend bestimmt (§ 33 Abs. 1 SGB X) umschrieben. Es bestehen keine Bedenken, dass sich die Beurteilung auf die Klägerin auch nach Abschluss ihres Gründungsstadiums bezieht. Auch wenn die einzelnen Zweige der Sozialversicherung im Bescheid nicht ausdrücklich genannt sind, ergibt sich vom objektiven Empfängerhorizont (§ 133 Bürgerliches Gesetzbuch), dass die Beigeladene zu 2) in ihrer Eigenschaft als Einzugsstelle Versicherungsfreiheit in den vom Gesamtsozialversicherungsbeitrag umfassten Versicherungszweigen der Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung (§§ 28h Abs. 1 Satz 1, 28d Satz 1 und 2 SGB IV) festgestellt hat.

2. Der Bescheid der Beigeladenen vom 16.9.2004 hat sich mit der beschriebenen Feststellungswirkung in der Folgezeit nicht gemäß § 39 Abs. 2 SGB X erledigt. Nach § 39 Abs. 2 SGB X bleibt ein Verwaltungsakt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

a) Weder die Beigeladene zu 2) noch die Beklagte haben den Bescheid gemäß § 45 SGB X zurückgenommen oder gemäß § 48 SGB X ausdrücklich oder durch schlüssiges willentliches Handeln aufgehoben. Ob die Voraussetzungen dieser Normen überhaupt vorgelegen haben, kann der Senat daher offen lassen.

b) Der Bescheid, der zwar den Beginn der Versicherungsfreiheit am 1.1.2005, aber nicht deren Ende regelt, war zudem nicht gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 1 SGB X befristet.

c) Der Bescheid hat sich auch nicht auf andere Weise erledigt.

aa) Ein Verwaltungsakt erledigt sich auf andere Weise, wenn er nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu entfalten, oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist (Roos in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl.2014, § 39 Rdnr. 14; Steinwedel in Kasseler Kommentar, 88. EL 2015, § 39 SGB X Rdnr. 24). Das ist insbesondere der Fall, wenn sein Regelungsgegenstand entfallen ist (vgl. BSG, Urteil v. 27.1.1993, 4 RA 40/92, SozR 3-8570 § 10 Nr. 1; Urteil v. 25.5.2011, B 12 KR 9/09 R, SozR 4-2500 § 8 Nr. 3).

bb) Im vorliegenden Fall war der Regelungsgegenstand, nämlich das vereinbarte und tatsächlich praktizierte Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1) als deren Geschäftsführer, ungeachtet der zum 1.1.2010 und nochmals zum 1.1.2012 eingetretenen Veränderung der Beteiligungsverhältnisse am Gesellschaftsvermögen der Klägerin und ihrer Komplementär-GmbH nicht entfallen (vgl. bereits Senat, Beschluss v. 28.10.2015, L 8 R 442/15 B ER, [...]). Vielmehr liegt es im Wesen der juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften, dass ihre Identität durch Veränderungen im Gesellschafterbestand und in den Beteiligungsverhältnissen nicht berührt wird, sofern dies gesetzlich oder gesellschaftsvertraglich nicht ausdrücklich geregelt ist. Ein solcher Fall liegt hier indessen nicht vor. Eine bloße Änderung in den Beteiligungsverhältnissen, die den Geschäftsführervertrag als solchen unangetastet lässt, kann daher allenfalls nach § 48 Abs. 1 SGB X maßgeblich sein (vgl. zur Abgrenzung von § 39 Abs. 2 SGB X und § 48 SGB X bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung auch Steinwedel, a.a.O. Rdnr. 25), setzt hierzu aber einen entsprechenden Verwaltungsakt voraus, der im vorliegenden Fall - wie dargelegt - nicht erlassen worden ist. Diesem Verständnis entspricht im Übrigen auch der im Bescheid der Beigeladenen zu 2) erteilte Hinweis, dass Änderungen in den Verhältnissen zu einer anderen versicherungsrechtlichen Beurteilung (nicht aber zum "automatischen" Wegfall des Bescheides selbst) führen können.

cc) Etwas anderes folgt nicht daraus, dass die Klägerin den Beigeladenen zu 1) mit Wirkung vom 1.1.2010 zur Sozialversicherung angemeldet und sodann für die Zeit bis zum 31.12.2011 Sozialversicherungsbeiträge für ihn abgeführt hat. Die Meldung nach § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB IV hat ebenso wie die Zahlung von Beiträgen keine einen Bescheid der Einzugsstelle nach § 28h Abs. 2 SGB X erledigende Wirkung. Ebenso wenig wie die "Abmeldung" nach § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB IV einem die Versicherungspflicht feststellenden Bescheid seine Wirkung entziehen kann, vermag dies umgekehrt die "Anmeldung" gegenüber einem die Versicherungsfreiheit feststellenden Bescheid zu bewirken. Speziell für die Rentenversicherung steht dieser Beurteilung auch nicht die Vorschrift des § 199 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) entgegen, wonach bei ordnungsgemäß gemeldeten Beschäftigungszeiten vermutet wird, dass während dieser Zeiten ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis mit dem gemeldeten Arbeitsentgelt bestanden hat. Denn diese Vermutung kann dann keine Geltung beanspruchen, wenn ihr eine das Gegenteil feststellende bestandskräftige Verwaltungsentscheidung entgegensteht. Die genannten Überlegungen gelten erst recht, wenn - wie hier - im anschließenden zur Beurteilung anstehenden Zeitraum die rechtlichen Verhältnisse wiederhergestellt worden sind, wie sie der Beurteilung bei Erlass des Bescheides vom 16.9.2004 zugrunde gelegen haben.

3. Auch wenn - wovon mangels entgegenstehender Erkenntnisse auszugehen ist - der Bescheid vom 16.9.2004 nicht gegenüber der Beklagten bekanntgegeben worden ist, muss diese ihn jedenfalls im Rahmen des vorliegenden Verfahrens gegen sich gelten lassen. Nach § 28h Abs. 2 SGB IV entscheiden die Einzugsstellen durch Verwaltungsakt über die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Sie greifen damit notwendigerweise über die Sphäre des direkten Adressaten hinaus in die Sphäre Dritter rechtsgestaltend ein, sodass die Betroffenen - unter ihnen die Beklagte als prüfender und im Übrigen auch kontoführender Rentenversicherungsträger - nach § 12 Abs. 2 Satz 2 SGB X notwendig am Verfahren zu beteiligen sind. Etwaige Verwaltungsentscheidungen über das Bestehen oder Nichtbestehen von Versicherungspflicht sind ihnen gegenüber bekanntzugeben (§ 37 Abs. 1 Satz 1 SGB X). In diesem Fall kann sich auch der betroffene Sozialversicherungsträger gegen die Feststellung von Versicherungsfreiheit prozessual zur Wehr setzen. Umgekehrt darf sich jedoch der durch einen solchen Bescheid begünstigte Versicherte (wie sein Arbeitgeber) darauf verlassen, dass nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist im Falle ordnungsgemäßer Bekanntgabe Bestandskraft des Bescheides gemäß § 77 SGG mit dem daraus folgenden Vertrauensschutz eintritt (vgl. hierzu BSG, Urteil v. 30.10.2013, B 12 AL 2/11 R, SozR 4-2400 § 27 Nr. 5; Urteil v. 18.12.2013, B 12 R 2/11 R, SozR 4-2400 § 23a Nr. 7; jeweils m.w.N.). Angesichts dessen würde es einen Verstoß gegen Treu und Glauben darstellen, wenn sich die Beklagte nunmehr darauf beriefe, dass ihr der Bescheid vom 16.9.2004 nicht bekanntgegeben worden sei (vgl. hierzu BSG, Urteil v. 3.7.2013, B 12 KR 8/11 R, SozR 4-1500 § 66 Nr. 4; Senat, Beschluss v. 28.10.2015, a.a.O.).

Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung.

Gründe, gemäß § 160 Abs. 2 SGG die Berufung zuzulassen, sind nicht gegeben.

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1, 3 Gerichtskostengesetz nach der sich aus dem Antrag der Klägerin für sie ergebenden wirtschaftlichen Bedeutung festgesetzt.