Der Senat konnte gemäß § 155 Abs 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 155 Abs 4 SGG durch seinen Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung nach § 124 Abs 2 SGG entscheiden, weil die Beteiligten übereinstimmend dieser Vorgehensweise zugestimmt haben.

Die zulässige Berufung (I) ist unbegründet (II), da die zulässige Klage unbegründet ist.

I.

Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist gemäß § 153 Abs 1 SGG i.V.m. § 95 SGG der Beitragsbescheid der Beklagten vom 09.02.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.10.2017. Gemäß § 153 Abs 1 SGG i.V.m. § 96 Abs 1 SGG sind die im Januar 2018 und Januar 2019 erlassenen Beitragsbescheide Gegenstand des Klageverfahrens geworden, weil sie eine Änderung der Beitragshöhe für die Zukunft zum Regelungsgegenstand haben und damit den jeweils vorangegangenen Beitragsbescheid abändern.

Die Nichteinbeziehung der nach § 96 Abs 1 SGG zum Gegenstand des Klageverfahrens gewordenen Bescheide durch das SG führt dazu, dass die Entscheidung über sie im Berufungsverfahren nachzuholen ist (B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, Sozialgerichtsgesetz, 13. Auflage 2020, § 96 Rn 12a; Klein in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl., § 96 SGG (Stand: 06.07.2020) Rn 72; vgl. BSG, Urteil vom 17.11.2005, B 11a/11 AL 57/04 R, juris Rn 21 und BSG, Urteil vom 26.11.1986, 7 RAr 55/85, juris Rn 16).

II.

Die demnach zum Gegenstand des Klage- und Berufungsverfahrens gewordenen Beitragsbescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Die Beklagte hat zu Recht auf die dem Kläger gezahlte Deckungsrückstellung aus dem Gruppenversicherungsvertrag Beiträge zur GKV und (1) und sPV (2) für 120 Monate festgesetzt.

1.

Gemäß § 226 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB V werden bei versicherungspflichtig Beschäftigten der Zahlbetrag der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) zugrunde gelegt.

Als Versorgungsbezüge gelten die - vorliegend allein in Betracht kommenden - Renten der betrieblichen Altersversorgung nach § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zu Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden, außer Betracht bleiben Leistungen aus Altersvorsorgevermögen im Sinne des § 92 Einkommensteuergesetzes sowie Leistungen, die der Versicherte nach dem Endes des Arbeitsverhältnisses als alleiniger Versicherungsnehmer aus nicht durch den Arbeitgeber finanzierten Beiträgen erworben hat. Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung (Regelung 1) oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalles vereinbart oder zugesagt worden (Regelung 2), gilt nach § 229 Abs 1 Satz 3 ein Einhundertzwanzigstel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, längstens jedoch für einhundertzwanzig Monate.

Die Auszahlung der Deckungsrückstellung in einem Einmalbetrag an den Kläger stellt eine vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbarte oder zugesagte nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung der betrieblichen Altersversorgung im vorbeschriebenen Sinne des § 229 Abs 1 S 3 Regelung 2 SGB V dar. Die Beklagte war deshalb berechtigt, den ausgezahlten Betrag bei der Beitragsbemessung in der GKV zu berücksichtigen. Gegen die Berechnung der Beitragshöhe für die Zeit ab dem 01.02.2017, ab dem 01.01.2018 und ab dem 01.01.2019 in Anwendung des § 229 Abs 1 S 3 SGB V (als solcher) hat der Kläger Einwendungen nicht erhoben und bestehen auch sonst keine Bedenken. Er hält allein die Beitragspflicht dieser Leistung als eine (Grund)Voraussetzung der Beitragserhebung für nicht gegeben.

Die Lebensversicherung des Klägers mit Kapitalzahlung war als Direktversicherung in einem Gruppenversicherungsvertrag geführt worden, den die Bundesrepublik Deutschland als Versicherungsnehmerin zugunsten des bei den britischen Streitkräften als Arbeitnehmer beschäftigten Klägers abgeschlossen hatte. Sie sollte im Hinblick auf den vereinbarten Versicherungsfall (Vollendung des 65. Lebensjahres, Tod vor Vollendung des 65. Lebensjahres) zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung dienen. Vor Eintritt dieses Versicherungsfalls zahlte das Versicherungsunternehmen wegen Erlöschens der Kapitallebensversicherung infolge Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Deckungsrückstellung aus. Betriebsrentenrechtlich handelt es sich bei der Auszahlung der Deckungsrückstellung der als Direktversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung um die Abfindung einer im Falle der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bestehenden unverfallbaren Anwartschaft auf Direktversicherungsleistungen in einem Einmalbetrag (vgl § 3 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974 <BGBl I 3610> - BetrAVG). Sie stellt eine Entschädigung für die Aufgabe der Anwartschaft durch den Arbeitnehmer dar; in einem solchen Fall erlischt das auf die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Versorgung gerichtete Schuldverhältnis und dessen Versorgungsverpflichtung wird in eine Zahlungsverpflichtung auf Wertausgleich umgewandelt (vgl BSG, Urteil vom 25.04.2012, B 12 KR 26/10 R, juris Rn 15 mwN). Bei einer als Direktversicherung durchgeführten betrieblichen Altersversorgung entspricht der Abfindungsbetrag seiner Höhe nach dem Wert der unverfallbaren Anwartschaft bei deren Übertragung, der seinerseits durch das gebildete Kapital repräsentiert wird (vgl § 3 Abs 5, § 4 Abs 5 S 2 BetrAVG) und der wie bei der Ermittlung des Umfangs des Verfügungsverbots (vgl § 2 Abs 2 S 4 BetrAVG) berechnet wird; bei älteren Kapitallebensversicherungen wie der vorliegenden erfolgt die Berechnung nach dem Deckungskapital, auch Deckungsrückstellung genannt (vgl BSG, aaO).

Die vorzeitige Auszahlung einer betrieblichen Altersversorgung wirkt sich auf ihre Eigenschaft als zur Altersversorgung iS des § 229 Abs 1 S 1 und S 3 SGB V erzielte Einnahme für den vorliegenden Fall der betriebsrentenrechtlichen Abfindung einer unverfallbaren Anwartschaft auf Leistungen aus einer Direktversicherung, die aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des vertraglich vereinbarten Versicherungsfalls geschuldet und gezahlt wird, entgegen der Auffassung des Klägers nicht aus. Der Charakter dieser (Kapital)Leistung als Versorgungsbezug geht dadurch nicht nachträglich verloren, wie das Bundessozialgericht in der Entscheidung vom 25.04.2012 (vgl BSG aaO, Rn 18ff) ausführlich begründet hat und der sich der Berichterstatter nach eigener Prüfung anschließt.

Soweit der Kläger geltend macht, aufgrund seines Alters habe es sich bei der ausgezahlten Deckungsrückstellung nicht um einen Versorgungsbezug gehandelt, ist dem nicht zu folgen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Altersgrenze von 55 Jahren nicht so früh gewählt ist, dass eine Betriebsrente nicht mehr der Altersversorgung zuzurechnen wäre (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. Januar 2014 - L 1 KR 199/12 -, juris, Rn 29). Für den Fall der Auszahlung einer Deckungsrückstellung gilt jedenfalls ab Vollendung des 58 Lebensjahres nichts anderes. Dass der Kläger nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis einer anderen Beschäftigung nachgegangen ist, ist bereits unter Berücksichtigung des persönlichen Anwendungsbereichs der Regelung in § 226 SGB V unerheblich, die für versicherungspflichtig Beschäftigte gilt.

2.

Die Beiträge zur sPV waren gemäß § 57 Abs 1 Satz 1 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) i.V.m. §§ 226 Abs 1 S 1 Nr 3, 229 Abs 3 SGB V zu erheben. Die Beitragsfestsetzung durfte gemäß § 46 Abs 2 S 4, S 5 SGV XI in einem gemeinsamen Beitragsbescheid ergehen und ein gemeinsamer Widerspruchsbescheid erlassen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor, § 160 Abs 2 SGG.