Die nur noch auf die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs G gerichtete Berufung ist zulässig und begründet.

Die angefochtenen Bescheide des Beklagten sind insoweit rechtswidrig, als hiermit die Feststellung des Nachteilsausgleichs G abgelehnt wird. Bei der Klägerin besteht ab Antragstellung am 18.05.2009 eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - Nachteilsausgleich G - als Voraussetzung für eine unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr.

Rechtsgrundlage für die Anerkennung dieses Nachteilsausgleichs sind die §§ 145, 146 des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX). Nach § 145 Abs. 1 S 1 SGB IX haben schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, Anspruch auf unentgeltliche Beförderung. Über das Vorliegen der damit angesprochenen gesundheitlichen Merkmale treffen die hierfür zuständigen Behörden die erforderlichen Feststellungen - § 69 Abs 1 und Abs 4 SGB IX -. Nach § 146 Abs 1 S 1 SGB IX ist in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahr für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden.

Inwieweit der behinderte Mensch infolge seiner Behinderung in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist, beurteilt der Senat nach den sich in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Beurteilungskriterien unter Berücksichtigung der bis 31.12.2008 als antizipierte Sachverständigengutachten wirkenden Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht 2008 (AHP, Teil B Abs 30) bzw der sie ab 01.01.2009 ablösenden, nach Maßgabe der nach § 69 Abs 1 S 5 SGB IX i.V.m. § 30 Abs 1, Abs 16 (bis zum 30.06.2011 § 30 Abs 17) des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) erlassenen Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) und hier deren Anlage zu § 2 (Anl VersMedV) Teil D Merkzeichen 1.

Soweit Teil D Merkzeichen Anl VersMedV nunmehr ausdrücklich die maßgeblichen Beurteilungskriterien enthält, wird deren Wirksamkeit allerdings verschiedentlich in Frage gestellt (vgl. LSG Baden Württemberg, zuletzt Urteil vom 21.02.2013, L 6 SB 5788/11 mwN in [...], Rn 22; Dau, jurisPR-SozR 4/2009 Anm4). Die gesetzliche Ermächtigung für den Erlass der VersMedV in § 30 Abs 16 BVG beziehe sich auf die medizinische Bewertung von Schädigungsfolgen und die Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen iS des § 30 Abs 1 BVG. Sie enthalte indes keine gesetzliche Ermächtigung, Vorgaben für die Beurteilung von Nachteilsausgleichen nach § 69 Abs 4 SGB IX festzulegen. Dem ist allerdings entgegen zu halten, dass gemäß § 69 Abs 4 SGB XI die erforderlichen Feststellung bezüglich der Nachteilsausgleiche ausdrücklich nach § 69 Abs 1 SGB IX zu treffen sind und sich die gesetzliche Ermächtigung nach § 30 Abs 16 BVG über § 69 Abs 1 S 5, Abs 4 SGB IX auch auf die Vorgaben für die Beurteilung von Nachteilsausgleichen erstreckt. Ob die VersMedV hinsichtlich der Nachteilsausgleiche auf einer ausreichenden Ermächtigungsrundlage beruht, kann dahingestellt bleiben. Im Ergebnis hat die Frage der Wirksamkeit der VersMedV keine Auswirkungen auf die maßgeblichen Bewertungsgrundlagen, denn die Anl VersMedV entspricht in Teil D Merkzeichen 1 von redaktionellen Anpassungen abgesehen den früheren AHP Teil B Nr 30.

Zu den maßgeblichen Bewertungskriterien hat das BSG zuletzt in der Entscheidung vom 24.04.2008, B 9/9a SB 7/06 R in [...] Rn 12. klargestellt: "Das Gesetz fordert in §§ 145 Abs 1 S 1, 146 Abs 1 S 1 SGB IX eine doppelte Kausalität: Ursache der beeinträchtigten Bewegungsfähigkeit muss eine Behinderung des schwerbehinderten Menschen sein und diese Behinderung muss sein Gehvermögen einschränken. Die AHP beschreiben dazu in Nr. 30 Abs 3 bis 5 Regelfälle, bei denen nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" als erfüllt anzusehen sind und die bei der Beurteilung einer dort nicht erwähnten Behinderung als Vergleichsmaßstab dienen können. Die AHP geben an, welche Funktionsstörungen in welcher Ausprägung vorliegen müssen, bevor angenommen werden kann, dass ein Behinderter infolge einer Einschränkung des Gehvermögens "in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist". Damit tragen die AHP dem Umstand Rechnung, dass das menschliche Gehvermögen keine statische Messgröße ist, sondern von verschiedenen Faktoren geprägt und variiert wird. Darunter sind neben den anatomischen Gegebenheiten des Körpers, also Körperbau und etwaige Behinderungen, vor allem der Trainingszustand, die Tagesform, Witterungseinflüsse, die Art des Gehens (ökonomische Beanspruchung der Muskulatur, Gehtempo und Rhythmus) sowie Persönlichkeitsmerkmale, vor allem die Motivation, zu nennen. Von diesen Faktoren filtern die AHP all jene heraus, die nach dem Gesetz außer Betracht zu bleiben haben, weil sie die Bewegungsfähigkeit des schwerbehinderten Menschen im Straßenverkehr nicht infolge einer behinderungsbedingten Einschränkung seines Gehvermögens, sondern möglicherweise aus anderen Gründen erheblich beeinträchtigen."

Teil B Nr 30 AHP und die sie ablösende Teil D Merkzeichen 1 Anl VersMedV nennen Regelfälle, in denen die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" als erfüllt anzusehen sind. Sie bestimmen damit zugleich den Maßstab, nach dem im Einzelfall zu beurteilen ist, ob dort nicht genannte Behinderungen die Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigen.

Die so verstandenen gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich G erfüllt die Klägerin. Sie kann die Wegstrecke, die im Ortsverkehr üblicherweise 2 km beträgt (BSG, Urteil vom 24.04.2008, B 9/9a SB 7/06 R in [...] Rn 13 mwN, LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.09.2012, L 13 SB 106/11 in [...], Rn 18 mwN, sowie seit AHP 1996 Teil B Nr 30 Abs 2 , Teil D Nr 1b Anl VersMedV), nicht mehr in einer zumutbaren Zeit von etwa einer halben Stunde zurücklegen. Davon ist der Senat nach den Feststellungen des SV Dr. T2 überzeugt. Der SV hat neben den Beschwerden an der Lendenwirbelsäule den Befund einer Fibromyalgie, einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung mit wiederholt mittelgradigen depressiven Episoden, gemischt mit Angst und Panik und zT hypochondrischen Störungen erhoben. Er hat eine Einschränkung der Dauergehfähigkeit aufgrund der Schmerzen, aber auch eine deutlich fixierte Überzeugung, längere Wegstrecken nicht mehr bewältigen zu können, beschrieben. Die Schmerzwahrnehmung werde durch die psychogenen Prozesse deutlich verstärkt. Der Senat hält die Schlussfolgerung des SV, dass bei der Klägerin eine Dauerleistungsfähigkeit von 2 km unter der Vorgabe von 30 Minuten zu keiner Zeit mehr zu bewältigen sei, für nachvollziehbar. Der SV Dr. T2 konnte den Umfang der seiner Beurteilung nach noch möglichen Wegstrecke von allenfalls 1 km im Rahmen seiner Schätzungsbandbreite auch festlegen, ohne die noch mögliche Wegstrecke im Einzelnen gemessen zu haben. Es ist anerkannt, dass Gehtests zur Beurteilung des Nachteilsausgleichs G ungeeignet sind (vgl Wendler/Schillings, Versorgungsmedizinische Grundsätze, Kommentar, 5. Auflage Anmerkungen zu Teil D 1, Rn 4 mwN). Die Schlussfolgerung des SV Dr. T2, dass die zumutbare Wegstrecke auf weit unter 2 km abgesunken ist, wird durch die Feststellungen des im Klageverfahren gehörten SV Dr. C, der keine Einschränkung der Mobilität sieht, nicht in Zweifel gezogen. Auch dieser Arzt hat bei der Klägerin eine erhebliche psychische Beeinträchtigung iS einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung, eine rezidivierende depressive Störung und eine abhängige Persönlichkeitsstörung festgestellt, die er unter Hervorhebung der Ganzkörperschmerzen ebenfalls mit einem Einzel-GdB von immerhin 50 bewertet und aufgrund derer die Klägerin glaube, nur 400 Meter gehen zu können. Der SV hat trotz des von ihm mit "subjektives Gefühl" bezeichneten Gehvermögens eine Aggravation und Simulation aber nicht festgestellt. Soweit der SV meint, dies "subjektive Gefühl" entspreche nicht einer "eigentlichen Gehstörung", so stellt er dadurch lediglich auf das organisch bedingte Gehvermögen ab. Dass sich die, so Dr. C, "gravierende Ganzkörperschmerzsymptomatik" final auf das Gehvermögen auswirkt, wird von ihm überhaupt nicht diskutiert. Die Feststellung des SV, die ständigen Ganzkörperschmerzen würden die Mobilität nicht beeinträchtigen, überzeugt nicht.

Diese Einschränkung des Gehvermögens beruht auch auf Behinderungen der schwerbehinderten Klägerin, nämlich der psychosomatischen Störung mit den gravierenden Ganzkörperschmerzen und dem massiven und unzumutbaren Schmerzerleben, das die Beschwerden an der Lendenwirbelsäule und die Beschwerden im Rahmen der endzündlichen rheumatischen Erkrankung bei Psoriasis Arthritis überlagert. Zu Recht weist der Beklagte darauf hin, dass die Klägerin mit diesen Behinderungen die in den Regelbeispielen aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllt. Dennoch können die Einschränkungen des Gehvermögens, die weitgehend durch die psychische Erkrankung bedingt sind, bei der Beurteilung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr nicht unberücksichtigt bleiben. Das Gehvermögen wird durch die anhaltende somatoforme Schmerzstörung in gleich hohem Maße eingeschränkt, wie in den (beispielhaft) genannten Fällen und ist auf etwa 1 km reduziert. Soweit der Beklagte unter Hinweis auf die Entscheidung des BSG vom 10.05.1994, 9 BVs 45/93 (Antriebsstörungen aufgrund psychischer Leiden), des LSG Niedersachsen Bremen vom 28.09.2010, L 11 SB 77/07 (phobische Störung, mit Angstzuständen und Panikattacken) und des erkennenden Senates vom 27.08.2008, L 10 SB 112/04 (Orientierungsstörungen und Anfälle aufgrund von Medikamenteneinnahme) die Ansicht vertritt, psychische Störungen könnten allein nicht die erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr auslösen, kann dies nur entsprechend der abschließenden Aufzählung in § 146 Abs. 1 S 1 SGB IX Fallgestaltungen betreffen, in denen sich, anders als hier, die psychische Störung gerade nicht unmittelbar auf das Gehvermögen selbst auswirkt. Das war bei den genannten Entscheidungen nicht der Fall. So konnte die Klägerin in dem vom LSG Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall (aaO) auf welchen der Beklagte sich insbesondere beruft, ohne weiteres Wegstrecken von mindestens 2 km zurücklegen, was sie beispielsweise im Rahmen von Nordic-Walking an einem kleinen See, an welchem sich keine öffentlichen Straßen oder Plätze befanden, auch tat. Diese Fallgestaltung ist ebenso wenig mit der vorliegenden vergleichbar wie die Fallgestaltung in dem von dem Beklagten in Bezug genommenen Urteil des Senats vom 27.08.2008 (L 10 SB 112/04). Die dortige Klägerin litt unter Orientierungsstörungen und Anfällen aufgrund unvermeidbarer Medikamenteneinnahme, was nur dann zur Feststellung des Nachteilsausgleichs G führen könnte, wenn die Störungen und Anfälle einen vergleichbaren Umfang wie die in Teil D Nr 1 f bzw für die Zeit bis 31.12.2008 in Nr 30 Abs. 5 AHP) genannten Regelfälle (zB geistige Behinderungen mit einem GdB von 100 immer und mit einem GdB 80 oder 90 in den meisten Fällen) hätten. Es ist gerade danach zu differenzieren, ob die psychische Störung dazu führt, dass der behinderte Mensch daran gehindert ist, sich im Straßenverkehr bzw öffentlichen Raum zurechtzufinden oder wie hier - schmerzbedingt - tatsächlich in seinem Gehvermögen eingeschränkt ist. Die Funktionseinschränkungen an der Wirbelsäule und die Psoriasis-Arthritis, die sich jeweils nicht nennenswert auf das Gehvermögen auswirken, werden durch die gravierende Schmerzsymptomatik derart verstärkt und überlagert, dass hier eine Gleichstellung mit den in den Regelbeispielen (Teil B Nr 30 AHP, Teil D, Merkzeichen, Nr. 1 Anl VersMedG) genannten Personengruppen gerechtfertigt ist. Das gravierende Ganzkörperschmerzerleben, das auch der SV Dr. C festgestellt hat, ist ohne Zweifel psychisch bedingt und nicht organisch veranlasst; es wirkt sich aber final betrachtet, also orientiert am tatsächlich bestehenden Zustand, als behinderungsbedingte Einschränkung ihres Gehvermögens unmittelbar auf die Bewegungsfähigkeit der Klägerin im Straßenverkehr aus.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und berücksichtigt, dass die Klägerin die von ihr noch im Klageverfahren auch begehrte Feststellung eines höheren GdB nicht erreicht hat.

Der Senat hat die Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen, weil er der Frage, ob auch psychische Störungen das Vorliegen einer erheblichen Gehbehinderung begründen können, grundsätzliche Bedeutung beimisst.