Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen aufgrund eines tödlichen Unfalls ihres Ehemannes (im Folgenden: Versicherter) am 19.09.2018 gegen die Beklagte oder die Beigeladene hat.

Der am 00.00.1952 geborene Versicherte war bis Oktober 2012 landwirtschaftlicher Unternehmer im Hauptbetrieb und bewirtschaftete eine landwirtschaftliche Nutzfläche von 32,36 ha einschließlich Viehhaltung (Kühe, Schweine, Hühner). Zum 01.10.2012 verpachtete er mit ca 29 ha einen Großteil der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Der Pachtvertrag ist bis zum 30.09.2024 befristet. Die Viehhaltung gab er im Jahr 2014 auf. Zum Unfallzeitpunkt war er Rentner und betrieb noch ein forst- und landwirtschaftliches Unternehmen mit Bodenbewirtschaftung in Größe von 2,65 ha Forst, 1,38 ha Grünland, 1,38 ha Hoffläche mit 0,19 ha Garten und 0,28 ha stillgelegten Flächen. Auf dem Hofgelände befanden sich neben zwei Scheunen, einem Schweinestall und einem separaten Altenteilerhaus, welches der Versicherte mit der Klägerin bewohnte, ein landwirtschaftliches Hauptgebäude (Deelenhaus) mit Stallung und Wohnung.

Mit Schreiben vom 27.07.2017 teilte der Kreis Gütersloh der Beigeladenen mit, dass er am gleichen Tage die Genehmigung zur Errichtung von drei Wohnungen durch teilweise Nutzungsänderung des landwirtschaftlichen Wohn-/Wirtschaftsgebäudes (Deelenhaus) des Versicherten erteilt habe. Mit Schreiben vom 23.08.2017 forderte die Beigeladene den Versicherten zur Abgabe einer Bauherrenauskunft auf. Hierin heißt es ua:

" ... wir begrüßen sie bei der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU), dem zuständigen Unfallversicherungsträger für Eigenbauarbeiten. Anliegend erhalten sie unser Merkblatt für Bauherren mit den wichtigsten Informationen im Überblick. ..."

Mit Schreiben vom 07.10.2017 und 01.06.2018 erinnerte die Beigeladene den Versicherten. Das Schreiben vom 01.06.2018 entsprach inhaltlich dem Schreiben vom 23.08.2017. Beide Schreiben enthielten ua den Hinweis auf das anliegende "Merkblatt für Bauherren".

Am 13.07.2018 ging die von dem Versicherten am 11.07.2018 unterschriebene Bauherrenauskunft bei der Beigeladenen ein. Diese enthielt unter Ziffer 8. folgenden Hinweis:

" Versicherungsschutz für den Bauherrn, seinen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner und Versicherte Personen bei Eigenbauarbeiten

Der Bauherr und sein Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner können nur über den Abschluss einer freiwilligen Versicherung gesetzlichen Unfallversicherungsschutz bekommen. Die freiwillige Versicherung muss schriftlich beantragt werden und tritt am Tage nach Eingang des Antrages bei der Berufsgenossenschaft in Kraft. ..."

Der Versicherte wurde nach Beginn der Bauarbeiten am 19.09.2018 am Fuß einer Leiter liegend vor dem Deelenhaus aufgefunden. Im F-Krankenhaus Bielefeld wurde neben multiplen Brüchen ein offenes Schädel-Hirn-Trauma diagnostiziert, an dessen Folgen er am 21.09.2018 verstarb.

Am 23.09.2018 ging eine Unfallanzeige bei der Beigeladenen ein. Mit Bescheid vom 08.10.2018 lehnte diese die Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ab. Zum Unfallzeitpunkt habe der Versicherte nicht unter Versicherungsschutz gestanden, da er von der Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung keinen Gebrauch gemacht habe. Zur Begründung des hiergegen am 30.07.2020 eingelegten Widerspruchs trug die Klägerin vor, der Bescheid sei ihr erst am 21.07.2020 bekannt gegeben worden. Sie habe Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Ihr Ehemann sei kraft Gesetzes bei der Beigeladenen unfallversichert gewesen. Eine freiwillige Unfallversicherung sei nicht erforderlich gewesen. Unabhängig davon habe die Beigeladene dem Versicherten mit Schreiben vom 23.08.2017 mitgeteilt, dass sie ihn bei der Beigeladenen als zuständigen Unfallversicherungsträger für Eigenbauarbeiten "begrüßen" würde. Dieser Erklärung habe der Versicherte nach objektivem Verständnis entnehmen können, dass er bereits bei der Beigeladenen unfallversichert war. Ein ausdrücklicher Antrag sei nicht erforderlich. Jedenfalls sei ein solcher Antrag in der Bauherrenauskunft zu sehen. Damit habe der Versicherte erklärt, dass er eine Unfallversicherung bei der Beigeladenen wünsche.

Mit Bescheid vom 23.09.2020 wies die Beigeladene den Widerspruch als unbegründet zurück. Das Bauvorhaben habe am 16.07.2018 begonnen. Bei der Beigeladenen sei kein Antrag auf eine freiwillige Versicherung eingegangen. Damit habe zum Unfallzeitpunkt kein Versicherungsschutz bestanden. Die Argumentation aus der Widerspruchsbegründung könne nicht überzeugen. Denn bereits aus dem Merkblatt, welches dem Versicherten am 23.08.2017 übersandt worden sei, sei hervorgegangen, das für den Bauherrn selbst kein gesetzlicher Versicherungsschutz bestehe und dieser nur auf Antrag erlangt werden könne. Die Bauherrenauskunft habe ebenfalls einen entsprechenden Hinweis enthalten. Daher könne die Bauherrenauskunft auch nicht als Antrag auf freiwillige Versicherung gewertet werden.

Hiergegen hat die Klägerin am 29.09.2020 beim Sozialgericht Detmold (SG) die unter dem Aktenzeichen S 1 U 268/20 geführte Klage erhoben und zur Begründung im Wesentlichen ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt. Ergänzend hat sie vorgetragen es werde bestritten, dass die Beklagte dem Versicherten das "Merkblatt für Bauherren" übersandt hat. Auch habe der Versicherte dem Hinweis unter Ziffer 8. der Bauherrenauskunft nicht entnehmen können, dass er einen weiteren Antrag auf Abschluss einer freiwilligen Unfallversicherung stellen musste. Dem stehe bereits die Formulierung im Schreiben der Beklagten vom 23.08.2017, dass sie ihn als zuständigen Unfallversicherungsträger für Eigenbauarbeiten "begrüße" entgegen. Die Beklagte habe den Versicherten in ihrer Funktion als Unfallversicherungsträger aus dessen Empfängerhorizont nur als gesetzlich Versicherten begrüßen können. Er habe darauf vertrauen dürfen, vom Unfallversicherungsschutz der Beklagten erfasst zu sein. Abzustellen sei auf das Verständnis eines durchschnittlichen Bauherrn. Zudem habe sich der Hinweis an einer versteckten Stelle befunden und sei drucktechnisch nicht hervorgehoben worden. Darüber hinaus sei die Beigeladene aufgrund ihrer Fürsorgepflicht aus Treu und Glauben verpflichtet gewesen, unmissverständlich klarzustellen, dass der Versicherte von ihr nicht unter gesetzlichen Versicherungsschutz gestellt worden sei.

Durch Beschluss vom 03.02.2021 hat das SG das Ruhen des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Berufungsverfahrens angeordnet.

Am 27.09.2018 übersandte Klägerin eine weitere Unfallanzeige an die Beklagte. In der Befragung im Rahmen der Unfalluntersuchung wurde durch die Klägerin und deren Tochter angegeben, dass der Versicherte geplant habe, das Deelenhaus mit dem veralteten Stalltrakt und der Wohnung baulich zu verändern und zu renovieren. Der Stalltrakt habe zu weiteren Wohnungen ausgebaut und die vorhandene Wohnung habe renoviert werden sollen. Diese Arbeiten hätten seit August 2018 stattgefunden. Der Versicherte habe den Innenabriss durchgeführt und auch bei den nachfolgenden, durch Fachfirmen ausgeführten Arbeiten die Handlangerdienste verrichtet und die Baustelle aufgeräumt. Zu den Gründen der Umgestaltung wurde angegeben, dass eine der neu geschaffenen Wohnungen als Betriebsleiterwohnung für den Sohn bzw die Tochter habe dienen sollen. Im Übrigen hätten zwei Mietwohnungen geschaffen werden sollen.

Mit Bescheid vom 28.11.2018 lehnte die Beklagte die Bewilligung von Hinterbliebenenleistungen ab und führte aus, ein Arbeitsunfall liege nicht vor, da sich der Unfall bei Renovierungs- und Umbauarbeiten des Deelenhaues zu Wohnzwecken ereignet habe. Diese Arbeiten stünden in keinem direkten Zusammenhang mit dem versicherten Wirtschaftsbetrieb.

Zur Begründung des hiergegen am 07.12.2018 eingelegten Widerspruchs trug die Klägerin vor, die Bauarbeiten des Versicherten seien dem Betrieb objektiv dienlich gewesen. Zumindest habe der Versicherte hiervon ausgehen dürfen. Der Stalltrakt sei zu Wohnzwecken für Personen umgebaut bzw renoviert worden, die auf dem Hof tätig seien, beispielsweise für einen Betriebsleiter. Der erforderliche innere Zusammenhang der Bauarbeiten mit dem landwirtschaftlichen Betrieb liege damit vor.

Mit Bescheid vom 20.03.2019 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Voraussetzung für den Versicherungsschutz sei, dass die unfallbringende Tätigkeit nach ihrem Gegenstand von der landwirtschaftlichen Unfallversicherung umfasst werde. Dies sei dann der Fall, wenn die unfallbringende Tätigkeit entweder zur planmäßigen wirtschaftlichen Nutzung gehöre oder den Bauarbeiten des Landwirts für den Wirtschaftsbetrieb wesentlich gedient habe. Der Versicherter sei zwar Unternehmer eines landwirtschaftlichen Betriebes gewesen. Die unfallbringende Tätigkeit könne jedoch nicht als landwirtschaftliche Tätigkeit angesehen werden und sei nicht den Bauarbeiten für den Wirtschaftsbetrieb zuzurechnen. Die Verrichtung von Bauarbeiten für den Wirtschaftsbetrieb setze voraus, dass diese dem Betrieb wesentlich dienen und sich in seinem Rahmen halten. Ausgehend von diesen Grundsätzen hätten die unfallbringende Bauarbeiten nicht wesentlich dem Wirtschaftsbetrieb eines Landwirtes gedient, da sich die Arbeiten nicht in Zusammenhang mit dem versicherten Wirtschaftsbetrieb stehend darstellen würden. Die Wohnungen hätten auch nicht vom Versicherten, sondern von Dritten bezogen werden sollen. Überdies habe sich, da die überwiegenden landwirtschaftlichen Flächen verpachtet seien und die Tierhaltung eingestellt sei, die Notwendigkeit weiterer Personen, die auf dem Hof tätig seien oder hätten tätig werden sollen, nicht ergeben.

Hiergegen hat die Klägerin am 03.04.2019 beim SG Klage erhoben. Die Beklagte verkenne die rechtlichen Voraussetzungen. Die Bauarbeiten hätten wesentlich dem landwirtschaftlichen Betrieb gedient, weil durch sie Wohnraum für die auf dem Hof tätigen Personen, etwa einen Betriebsleiter, habe geschaffen werden sollen. Auch sei angedacht gewesen, eine Wohnung einem Kind der Eheleute A zur Verfügung zu stellen, falls dieses den Hof übernähme. Die Bauarbeiten hätten insofern nicht betriebsfremden Zwecken gedient, sondern das Ziel gehabt, den landwirtschaftlichen Betrieb aufrechtzuerhalten und zukunftsfähig zu gestalten.

Mit Urteil vom 13.03.2020 hat das SG die Klage abgewiesen. Der Versicherte habe im Zeitpunkt des Unfalls keine versicherte Tätigkeit verrichtet. Der Versicherungsschutz erstrecke sich hierbei auf die mit dem Unternehmen sachlich in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten. Voraussetzung für den Versicherungsschutz sei, dass die unfallbringende Tätigkeit von der landwirtschaftlichen Unfallversicherung erfasst werde. Das sei der Fall, wenn die unfallbringende Tätigkeit zur planmäßigen landwirtschaftlichen Nutzung gehöre. Darüber hinaus erstrecke sich der Versicherungsschutz gemäß § 124 Nr 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) auch auf Bauarbeiten des Landwirtes für den Wirtschaftsbetrieb. Bauarbeiten für den Wirtschaftsbetrieb in diesem Sinne würden voraussetzen, dass sie dem Betrieb wesentlich dienen und sich in seinem Rahmen halten.

Der Versicherte sei zwar Unternehmer eines landwirtschaftlichen Betriebes gewesen. Die unfallbringende Tätigkeit sei jedoch weder eine landwirtschaftliche Tätigkeit gewesen noch habe es sich um Bauarbeiten für den Wirtschaftsbetrieb gehandelt. Bauarbeiten für den Wirtschaftsbetrieb würden erfolgen, wenn die Bauarbeiten dem landwirtschaftlichen Unternehmen wesentlich dienen. Dabei könne die Beziehung zum landwirtschaftlichen Betrieb unmittelbar oder mittelbar bestehen. Unmittelbar bestehe eine Beziehung dann, wenn sich die Arbeiten auf Bauarbeiten beschränken, die für das produzierende landwirtschaftliche Unternehmen direkt von Bedeutung sind und die damit in unmittelbarem Zusammenhang mit der Herstellung, der Erhaltung oder der Veränderung von landwirtschaftlichen Bauwerken und Einrichtungen stehen. Mittelbar sei die Beziehung dann, wenn Arbeiten an Gebäuden vorgenommen werden, die ihrerseits einen dienenden Bezug zur Landwirtschaft selbst haben. Dies könne auch bei Gebäuden der Fall sein, in denen sich lediglich die zum Unternehmen gehörende Haushaltung befindet.

Ausgehend hiervon hätten die Bauarbeiten nicht wesentlich dem Wirtschaftsbetrieb gedient. Das Deelenhaus sei nicht mehr landwirtschaftlich genutzt worden. Es handele sich auch nicht um eine zum Unternehmen gehörende landwirtschaftlich geprägte Haushaltung, da der Versicherte und die Klägerin zum einen nicht im Deelenhaus gewohnt hätten und zum anderen der Haushalt unabhängig hiervon nicht dem landwirtschaftlichen Unternehmen gedient habe. Dies sei bei Haushaltungen der Fall, in denen etwa Beschäftigte des Unternehmens mit verpflegt werden und welche von ihrer Gestaltung her einem landwirtschaftlich geprägten Haushalt entsprächen. Dies sei hier nicht der Fall gewesen, da weder landwirtschaftliche Produkte in der Baulichkeit verarbeitet worden seien noch etwa beispielhaft Gerätschaften oder besondere Einrichtungen in dem leer stehenden Stalltrakt des Deelenhaus einstanden. Auch der Einwand der Klägerin, es habe Wohnraum für einen Abkömmling geschaffen werden sollen, welcher den Hof später hätte übernehmen können, trage nicht. Dies sei nach eigenen Angaben der Klägerin lediglich "angedacht" gewesen und habe daher in ungewisser Zukunft gestanden. Hierbei sei zu vergegenwärtigen, dass der Großteil der landwirtschaftlichen Nutzfläche bis zum 30.09.2024, dh weitere sechs Jahre nach dem maßgeblichen Unfallzeitpunkt verpachtet und zudem die Tierhaltung eingestellt war. Ob eine Realisierung der Vorstellungen möglich gewesen wäre, sei zum maßgeblichen Unfallzeitpunkt gänzlich unklar gewesen. Letztlich sei festzustellen, dass der Umbau des Deelenhauses durch Schaffung von zwei weiteren vermietbaren Wohneinheiten zu eigenwirtschaftlichen Zwecken habe erfolgen sollen.

Unabhängig hiervon könne eine versicherte Tätigkeit auch deshalb nicht angenommen werden, weil sich die Arbeiten nicht im Rahmen des landwirtschaftlichen Wirtschaftsbetriebes gehalten hätten. Insoweit sei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur früheren Bestimmung des § 777 Nr 3 der Reichsversicherungsordnung entscheidend, ob eine Tätigkeit vorlag, die ein landwirtschaftlicher Unternehmer mit Kräften oder Mitteln seines Betriebes durchzuführen in der Lage war. Soweit dieser Rahmen überschritten war, war nicht mehr die Zuständigkeit der Beklagten sondern der Beigeladenen gegeben. Diese Einschränkungen würden hinsichtlich der Art und des Umfangs der Bauarbeiten auch nach dem ab dem 01.01.1997 geltenden Recht des SGB VII weitergelten. Ausgehend hiervon hätten die Arbeiten am betreffenden Bauvorhaben den Rahmen dessen, was noch Versicherungsschutz hätte begründen können, gesprengt und seien deutlich über die in den Versicherungsschutz einbezogenen üblichen Tätigkeiten, welche kleinere Bauarbeiten vom landwirtschaftlichen Unternehmer selbst erfassten, hinausgegangen. Hierfür spreche das Vorliegen eines Bauvorhabens mit einem umbauten Raum von 1200 m³ bei geschätzten Gesamtbaukosten iHv 400.000 €.

Gegen das am 27.03.2020 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 30.03.2020 Berufung eingelegt. Das Urteil des SG beruhe auf einer Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör, unzureichenden tatsächlichen Feststellungen und schwerwiegenden Rechtsfehlern. Dass SG habe sich zu Unrecht über den Vortrag der Klägerin zur beabsichtigten Nutzung des durch die Baumaßnahmen zu schaffenden Wohnraums mit der Begründung hinweggesetzt, es sei im Unfallzeitpunkt gänzlich unklar gewesen, ob sich diese Vorstellungen später realisieren würden. Denn für die Frage, ob die Bauarbeiten dem landwirtschaftlichen Betrieb wesentlich dienen, komme es nur darauf an, welchen Zweck der Versicherte nach seinen Zukunftsvorstellungen mit der Bautätigkeit verfolgt habe. Maßgeblich sei allein die subjektive Zweckbestimmung durch den Versicherten und die plausible Darlegung, dass die subjektive Zweckbestimmung des Versicherten realisierbar sei. Auch habe das SG die aus § 777 Nr 3 RVO hergeleiteten Einschränkungen der versicherten Tätigkeit zu Unrecht auf die aktuell geltende Vorschrift des § 124 Nr 2 SGB VII übertragen. Aus den Gesetzesmaterialien lasse sich insoweit die Fortgeltung des früheren § 777 Nr 3 RVO nicht entnehmen. Aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts folge vielmehr, dass an diesen Einschränkungen im aktuell geltenden Recht nicht mehr festgehalten werde. Erst wenn ein landwirtschaftliches Unternehmen ausschließlich nur noch als Hobby betrieben werde, lägen "Bauarbeiten für den Wirtschaftsbetrieb" nicht mehr vor, wenn der Umfang der Arbeiten den Rahmen sprengt, der nach allgemeiner Verkehrsanschauung für den Liebhaberzweck üblicherweise aufgewandt werde. Der Versicherte habe im Unfallzeitpunkt unstreitig ein landwirtschaftliches Unternehmen betrieben. Dieses habe nach der Lebensplanung der Eheleute auch nachfolgenden Generationen erhalten bleiben sollen. Von einem reinen Hobbybetrieb könne keine Rede sein. Der Rechtsstreit habe auch grundsätzliche Bedeutung, da die Frage klärungsbedarf dürftig sei, ob und unter welchen Voraussetzungen Umbauarbeiten an einem ursprünglich landwirtschaftlich genutzten Gebäude zur Errichtung von Wohnraum für einen Abkömmling oder einen Betriebsleiter in den Zuständigkeitsbereich der Beklagten fallen.

Durch Beschluss vom 18.01.2021 hat der Senat die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft gemäß § 73 Abs 2 2. HS Sozialgerichtsgesetz (SGG) beigeladen.

Die Klägerin beantragt ihrem schriftsätzlichen Vorbringen zufolge sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 13.03.2020 ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 28.11.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.03.2019 zu verurteilen, der Klägerin Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung aus Anlass des Unfalls vom 19.09.2018 zu gewähren,

hilfsweise, die Beigeladener unter Aufhebung des Bescheides vom 08.10.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.09.2020 zu verurteilen, der Klägerin Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung aus Anlass des Unfalls vom 19.09.2018 zu gewähren,

hilfsweise, U die Revision zuzulassen.

Beklagte beantragt

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Der Anspruch auf rechtliches Gehör sei nicht verletzt. Das SG habe die Angaben der Klägerin ausführlich gewürdigt und zutreffend dargelegt, warum deren Auffassung nicht zu folgen war. Auf die Frage, ob sich die Arbeiten im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebes halten, komme es insofern nicht an, da die Arbeiten bereits dem landwirtschaftlichen Betrieb nicht wesentlich gedient hätten.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und sich der Auffassung der Beklagten angeschlossen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsakten der Beklagten und Beigeladenen Bezug genommen, der Gegenstand der Entscheidung gewesen ist.