Streitig ist, ob der Kläger am 09.04.2013 einen Arbeitsunfall nach dem Siebten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB VII) erlitten hat.

Der 1949 geborene Kläger ist als Industriemechaniker bei der Firma I Maschinenfabrik GmbH beschäftigt. Am 09.04.2013 entfernte er gegen 6.00 Uhr morgens nach morgendlichem Kaffeetrinken auf entsprechende Weisung seines Vorgesetzten, des Zeugen N, mit einer Kaffeetasse in der Hand von einem Stehtisch auf, um diesen freizuräumen und Unterlagen aus einem Container zu holen. Auf dem Weg stolperte er und fiel mit der linken Hand in die zersprungene Tasse. Ausweislich des Berichtes der Durchgangsärzte I und X vom 09.04.2013 erlitt er hierbei eine Schnittverletzung der Hohlhand links mit Verletzungen mehrerer Nerven, der Beugesehnen sowie mehrerer Blutgefäße jeweils in Handhöhe.

Auf Nachfrage der Beklagte trug der Kläger zum Unfallhergang vor, üblicher Arbeitsbeginn sei 6.00 Uhr morgens. Zum damaligen Zeitpunkt habe sich die Arbeitgeberin in Umzugsarbeiten wegen einer Verlegung des Firmensitzes befunden. Dementsprechend hätten sich diverse Gegenstände nicht an ihrem üblichen Platz befunden, sondern auch in den Gängen zum entsprechenden Transport bereit gestanden. Regelmäßig fänden um 6.00 Uhr morgens Arbeitsbesprechungen statt, an der am 09.04.2013 der Kläger, sein Vorgesetzter, der Zeuge N, sowie der Zeuge H teilgenommen hätten. Die Besprechungen hätten üblicherweise an einem Stehtisch in den damaligen Räumlichkeiten der Arbeitgeberin stattgefunden. Der Kläger habe für die Besprechung - wie üblich - bereits zuvor für die Teilnehmer Kaffee zubereitet. Im Rahmen der Besprechung sei er von seinem Vorgesetzten gebeten worden, Arbeitspapiere zu holen. Insoweit habe er sich - mit der Kaffeetasse in der Hand - von dem Stehtisch entfernt, um die Papiere zu holen. Er sei dann gestolpert, zu Fall gekommen und habe sich erheblich in seiner linken Handinnenfläche verletzt.

Mit Bescheid vom 01.07.2013 lehnte die Beklagte die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall ab. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen seien die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Arbeitsunfall nicht gegeben, da Essen und Trinken und das damit in Zusammenhang stehende Verletzungsrisiko an Behältnissen dem persönlichen und daher unversicherten Lebensbereich zuzurechnen sei.

Den hiergegen am 25.07.2013 eingelegten Widerspruch begründete der Kläger damit, dass er nicht "nach einer Einsatzbesprechung", sondern während einer entsprechenden Besprechung mit der Kaffeetasse in der Hand gestolpert und gestürzt sei. Er habe sich auf Weisung seines unmittelbaren Vorgesetzten von den Kollegen entfernt, um Unterlagen zu holen. Es sei zutreffend, dass die Besprechungsteilnehmer während der Besprechung einen Kaffee getrunken hätten. Dies sei bei morgendlichen Besprechungen üblich. Gerade die Zubereitung und das Reichen des Kaffees falle in sein Aufgabengebiet.

Mit Bescheid vom 28.03.2014 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Die Voraussetzungen zur Anerkennung eines Arbeitsunfalls seien nicht gegeben, weil Essen und Trinken und das damit in Zusammenhang stehende Verletzungsrisiko dem persönlichen und damit unversicherten Lebensbereich zuzurechnen seien. Unerheblich sei, dass es auf betrieblichen Besprechungen üblich sei, Kaffee zu trinken. Ausschließlich besondere betriebliche Umstände, die eine arbeitsbedingte Getränkeaufnahme zum kurzfristigen Erhalt der Arbeitskraft notwendig gemacht hätten, könnten ausnahmsweise einen betrieblichen Bezug für die Getränkeaufnahme herstellen. Hierfür lägen keinerlei Hinweise vor. Selbst wenn der Kläger auf Anordnung des Vorgesetzten für die Zubereitung des Kaffees und die Beschaffung/Entsorgung des Geschirrs zuständig gewesen sein sollte, habe sich der Unfall nicht infolge dieser Bewirtung ereignet. Der Kläger sei nämlich in die von ihm selbst benutzte Tasse gestürzt. Da sich der Sturz im Rahmen einer Dienstbesprechung ereignet habe und der Kläger aufgefordert gewesen sei, Unterlagen zu beschaffen, habe er sich während des Ereignisses durchaus bei einer grundsätzlich versicherten Tätigkeit befunden. Das gleichzeitige Mitführen von selbst benutzten Behältnissen zur Essen- oder Getränkeaufnahme, hier der Kaffeetasse des Klägers, sei dennoch eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit. Es handele sich um eine sog "gemischte Tätigkeit". Damit sei durch das Zerbrechen seiner eigenwirtschaftlich mitgeführten Tasse das Unfallgeschehen derart geprägt worden, dass die letztendliche Wirkung, nämlich die Art und Schwere der Verletzung, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden habe.

Am 03.05.2014 hat der Kläger beim Sozialgericht Dortmund (SG) Klage erhoben. Die Beklagte verkenne, dass sich der Arbeitsunfall nicht aufgrund des Kaffeetrinkens, sondern aufgrund des zur Arbeit gehörenden weisungsgemäßen Abholens von Arbeitsmaterialen ereignet habe. Zudem habe er die Tasse seinerzeit weggeräumt, damit Platz für die Unterlagen auf dem Stehtisch geschaffen werden konnte. Er habe die Tasse genommen, sei in Richtung Container gegangen und habe die aus dem Container benötigten Unterlagen holen wollen. Er habe vorgehabt, die Tasse in Höhe einer Kaffeemaschine abzustellen, die sich auf der rechten Seite innerhalb des Containers befunden habe. Die Unterlagen hätten sich weitere drei bis vier Meter vom Eingang des Containers entfernt befunden. Die Tasse sei leer gewesen. Er habe den Kaffee etwa fünf bis sechs Minuten zuvor abschließend zu sich genommen.

Das SG hat die Zeugen H und N zum Unfallhergang vernommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 05.05.2017 Bezug genommen.

Mit Urteil vom 05.05.2017 hat das SG die Beklagte verurteilt, das Ereignis vom 09.04.2013 als Arbeitsunfall anzuerkennen. Arbeitsunfälle seien nach § 8 Abs 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit. Abzugrenzen sei, ob die Handlungstendenz, die zum Ereignis geführt habe, wesentlich mit der den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit korrespondiere oder ob anderweitige Ursachen zu dem Ereignis geführt hätten. Der sachliche Zusammenhang sei stets gegeben, wenn die Verrichtung, bei welcher der Unfall sich ereignet, Teil der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung des Beschäftigten ist. Soweit über den Arbeitsvertrag hinausgehende Leistungen erbracht werden, seien diese der Durchführung der geschuldeten Verrichtung gleichgestellt, sofern sie betrieblichen Interessen zu dienen bestimmt seien. Das Verbringen der selbst genutzten Kaffeetasse von einem Betriebsraum in einen Container sei nicht Teil der durch den Kläger geschuldeten Arbeitsleistung gewesen. Es habe sich um eine eigenwirtschaftliche Verrichtung gehandelt. Das vorherige Trinken von Kaffee während der Arbeitszeit habe bereits keinen Bezug zu der Arbeitstätigkeit. Das geplante Verbringen der leeren Kaffeetasse in den besagten Container sei aber vorliegend nicht wesentlich zu eigenwirtschaftlichen Zwecken, sondern aus betrieblichen Gründen erfolgt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe zur Überzeugung der Kammer fest, dass das Wegbringen der Tasse von dem Tisch, auf dem sie vorher gestanden hatte, im dringenden betrieblichen Interesse gelegen habe. Der betreffende Vortrag des Klägers sei durch die Zeugenvernehmung bestätigt worden. Insbesondere habe der Zeuge N unmissverständlich ausgesagt, dass er in seiner Eigenschaft als Vorgesetzter des Klägers diesen am Unfalltag zum Freiräumen des Tisches aufgefordert habe, damit dort anschließend eine Arbeitsbesprechung stattfinden konnte. Die Kammer habe keine Veranlassung, an der Richtigkeit dieser Aussage Zweifel zu hegen. Die Erforderlichkeit des vollständigen Freiräumens habe der Zeuge mit der Beschreibung der Größe des Tisches, auf welchem Zeichnungen im DIN-A-4-Format ausgebreitet werden sollten, anschaulich untermauert. Der Zeuge habe nach seiner Aussage als auch der des Zeugen H kein spezielles Erinnerungsvermögen den Unfalltag betreffend benötigt, denn der Ablauf des vorherigen Kaffeetrinkens und anschließenden Freiräumen des Tisches zum Zwecke der Durchführung einer Besprechung entsprach der Üblichkeit. Unerheblich sei es, dass es sich bei der Tasse um einen Gegenstand gehandelt habe, der als solcher allein einer eigenwirtschaftlich einzuordnenden Nutzung zugänglich gewesen sei. Maßgebend erscheine vielmehr der Umstand, dass eben das Freiräumen des Tisches aus betrieblichen Gründen erfolgt ist. Es sei unerheblich, ob hierbei Arbeitsmittel oder private Gegenstände vom Tisch hätten entfernt werden müssen. Der Unfallversicherungsschutz verliere sich nicht in dem Moment, in dem ein eigenwirtschaftlichen Zwecken dienender Gegenstand in das Geschehen involviert ist, wenn das Geschehen als solches - wie hier - bei einem allein betrieblichen Vorgang frei von jeder Eigenwirtschaftlichkeit eingetreten ist. Unerheblich sei, dass die Kaffeetasse nicht nur eben vom Tisch, sondern gleich mehrere Meter weit zu der Kaffeemaschine gestellt werden sollte. Zum einen sei von Bedeutung, dass der Kläger auf seinem Weg die noch ein wenig weiter sich befindenden Unterlagen holten sollte, zum anderen sei nach der Beschreibung der Arbeitsräume nicht ersichtlich, wo die Tasse vernünftigerweise ohne zu stören hätte hingestellt werden können.

Gegen das am 15.05.2017 zugestellte Urteil hat die Beklage am 16.06.2017 Berufung eingelegt. Sowohl das Kaffeetrinken als auch das Verbringen einer selbst genutzten Tasse vom Betriebsraum zum Container seien dem eigenwirtschaftlichen Bereich zuzuordnen. Soweit sich an das Kaffeetrinken dienstliche Aufgaben anschläßen, beginne die versicherte Tätigkeit nicht mit dem Abräumen der Kaffeetasse, sondern es ende die eigenwirtschaftliche Tätigkeit nach dem Wegräumen der Tasse. Selbst wenn mit dem Wegräumen der Tasse vorliegend auch ein dienstlicher Grund verbunden worden sei, verbleibe es bei der Frage, was Wirkursache für den Gesundheitsschaden gewesen ist. Die sich in diesem Fall verwirklichende Gefahr (Verletzung der linken Hand ausschließlich durch die Scherben der zerbrochenen Kaffeetasse) sei ausschließlich dem unversicherten Bereich zuzuordnen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 05.05.2017 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung für unbegründet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.