Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet.

Das SG hat die Beklagte zu Recht zur Bescheidung des von dem Kläger gegen den Abrechnungsbescheid vom 26.04.2011 eingelegten Widerspruchs verurteilt. Der Senat nimmt auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des angefochtenen Gerichtsbescheids Bezug (§ 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) und führt ergänzend aus:

§ 88 Abs. 1 und 2 SGG setzen für eine sog. Untätigkeitsklage voraus, dass über einen Widerspruch ohne zureichenden Grund in einer Frist von drei Monaten nicht entschieden worden ist.

Die zeitlichen Voraussetzungen dieser Regelung sind erfüllt. Der Widerspruch des Klägers vom 18.05.2011 ist am 23.05.2011 bei der Beklagten eingegangen und war bei Klageerhebung am 29.03.2012 von der Beklagten nicht beschieden; er ist auch jetzt nach über drei Jahren nicht bescheiden.

Im Übrigen kommt es nicht darauf an, ob die Beklagte sich mit ihrem weitestgehend pauschalem Vorbringen, der Kläger habe kein Bescheidungsinteresse, gegen die Zulässigkeit der Untätigkeitsklage wendet (dazu 1.) oder damit vortragen will, es bestehe ein i.S.d. § 88 Abs. 1 Satz 2 SGG zureichender Grund dafür, dass der Widerspruch des Klägers nicht beschieden werde bzw. dass das Verfahren auszusetzen sei (dazu 2.). Denn das Vorbringen ist im Ergebnis in jedem Fall unerheblich (dazu 3.).

1. Für die Zulässigkeit der Untätigkeitsklage kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob der Kläger einen Anspruch in der Sache selbst oder ob der beantragte Bescheid materiell-rechtliche Auswirkungen für ihn hat. Auch wenn das nicht der Fall sein sollte, kann grundsätzlich der Anspruch auf Bescheidung geltend gemacht werden. Anders kann dies unter Umständen in Fällen rechtsmissbräuchlicher Rechtsverfolgung beurteilt werden, wenn ein materiell-rechtlicher Anspruch offensichtlich unter jedem denkbaren Gesichtspunkt ausscheidet und die Erhebung der Untätigkeitsklage sich lediglich als Ausnutzung einer formalen Rechtsposition ohne eigenen Nutzen und zum Schaden für den anderen Beteiligten darstellt. Unzulässigkeit unter diesem Gesichtspunkt soll wegen der grundsätzlichen Verpflichtung der Behörde zur Verbescheidung nur in Ausnahmefällen angenommen werden (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, Kommentar, 11. Auflage, § 88, Rdn. 4a m.w.N.).

2. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, dass der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann (§ 88 Abs. 1 Satz 2 SGG).

3. Keine dieser beiden Fallkonstellationen liegt vor. Mithin sind auch die weiteren Voraussetzungen einer Untätigkeitsklage erfüllt.

In dem Abrechnungsbescheid über das Honorar für die vertragsärztliche Tätigkeit des Dr. C im Quartal IV/2010 hat die Beklagte faktisch dessen Honoraransprüche mit einer angeblichen Forderung, deren Grundlage die Beklagte weder im Abrechnungsbescheid noch im Verlauf des Rechtsstreits benannt hat, im Übrigen auch nicht ausdrücklich, sondern nur rechnerisch ermittelbar i.H.v. 28.673,68 EUR verrechnet. Auf welcher Grundlage der nachfolgende Abrechnungsbescheid für das Quartal I/2011 in irgendeiner Weise, selbst wenn er, wie die Beklagte meint, bestandskräftig wäre oder auch wenn dessen Rechtsmäßigkeit letztlich gerichtlich bestätigt werden würde, den Abrechnungsbescheid für das Quartal IV/2010 rechtserheblich auch nur tangieren kann, erschließt sich nicht. Das sinngemäße Vorbringen der Beklagten, durch Übernahme eines Saldobetrags aus dem Abrechnungsbescheid für das Quartal I/2010 in den nach ihrer Auffassung bestandskräftigen Abrechnungsbescheid für das Quartal I/2011, sei die Richtigkeit des Abrechnungsbescheids für das Quartal I/2010 bindend festgestellt, ist nicht einmal ansatzweise nachzuvollziehen.

Nach § 77 SGG wird ein Verwaltungsakt in der Sache bindend, wenn der gegen den Verwaltungsakt gegebene Rechtsbehelf nicht oder erfolglos eingelegt wird. Bindungswirkung bedeutet, wie sich schon aus dem Gesetzeswortlaut "in der Sache" ergibt, dass die in dem Verwaltungsakt getroffene Regelung verbindlich wird. Der Abrechnungsbescheid für das Quartal I/2011 betrifft, wie bereits aus seinen Überschriften "Quartalskonto" und "Abrechnungsquartal: 1/2011" folgt, ausschließlich das Quartal I/2011 und eben nicht das Quartal IV/2010. Das Quartal IV/2010 wird in dem Quartalsabrechnungsbescheid für das Quartal I/2011 auch nur insoweit erwähnt, als dass ein "Saldovortrag 4/2010" i.H.v. 84.829,54 EUR, ein Betrag, der im Übrigen in dem Abrechnungsbescheid für das Quartal IV/2010 nicht aufgeführt ist, eingestellt wird. Nicht einmal Erwähnung findet, dass darüber hinaus im Quartal IV/2010 ein höhere Forderung, nämlich i.H.v. 113.149,56 EUR bestanden haben soll und dass im Quartal IV/2010 eine Verrechnung i.H.v. 28.673,68 EUR stattgefunden hat. Bereits angesichts dessen kann das Vorbringen der Beklagten, aus der faktischen Nichterwähnung ihres Vorgehens folge die bindende Bestätigung seiner Rechtmäßigkeit, nur als abwegig bewertet werden. Bei dieser Rechts- und Sachlage bedarf es keiner weiteren Ausführungen, sondern nur noch der Erwähnung, dass auch nicht die Begründung eines Verwaltungsakts in Bestandskraft erwächst, sondern nur der Verfügungssatz, der sich hinsichtlich des Quartals I/2011 auf die Höhe des auszuzahlenden Honorars beschränkt.

Auch das Vorbringen der Beklagten, der hinsichtlich des Abrechnungsquartals I/2011 zu beurteilende Sachverhalt entspreche dem Sachverhalt hinsichtlich des Abrechnungsquartals IV/2010, führt nicht weiter. Dies mag ggf., wenn beide Beteiligten es beantragen, das Ruhen eines Verfahrens (vgl. § 202 SGG i.V.m. § 251 Zivilprozessordnung) rechtfertigen. Eine Aussetzung eines Verfahrens trägt das Vorbringen der Beklagten indes nicht einmal ansatzweise; auf die in § 114 SGG normierten Voraussetzungen, die allesamt nicht vorliegen, wird verwiesen. Im Übrigen ist das Vorbringen der Beklagten auch in der Sache unzutreffend; denn es liegen bereits aufgrund des Zeitablaufs keineswegs identische Sachverhalte vor. Das Quartal IV/2010 betrifft die Monate Oktober bis Dezember 2010, der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällt in etwa in die Mitte dieser Zeit; er liegt aber vor Beginn des Quartals I/2011. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte hingegen innerhalb des Quartals I/2011.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 3 SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsordnung.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 SGG).