Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet.

Das SG hat der Klage zu Unrecht stattgegeben, denn der Bescheid der Beklagten vom 18.11.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.06.2010 ist im Ergebnis rechtmäßig und beschwert die Klägerin nicht (§ 54 Abs. 2 Satz 1 SGG).

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine Neubescheidung über die Gewährung von Zuschlägen auf die Regelleistungsvolumina in den Quartalen I/2009 bis IV/2009. Einem solchen Begehren steht die Bestandskraft der Honorarbescheide für das Jahr 2009 entgegen.

Die Auffassung der Klägerin und des SG, die Widerspruchsbescheide vom 21.09.2011 seien wegen Zustellungsfehlern nicht bestandskräftig geworden, trifft nicht zu. Es wird dabei nämlich verkannt, dass die Widerspruchsbescheide von der Beklagten nicht zur Zustellung, d.h. der Übermittlung in der im Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) vorgeschriebenen Form (vgl. § 65 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), gegeben worden sind, sondern dass eine Bekanntgabe i.S.d. § 37 SGB X erfolgt ist. Insoweit ist ausreichend, dass die Behörde willentlich dem Adressaten der Entscheidung von deren Inhalt Kenntnis verschafft (Engelmann in von Wulffen, SGB X, 8. Auflage, 2014, § 37 Rdn. 3a); ZusteIlungserfordernisse bestehen anders als bei der Zustellung nicht. Es gelten insbesondere nicht die Regelungen des § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG, nach denen Zustellungen an den bestellten Bevollmächtigten, der eine schriftliche Vollmacht vorgelegt hat, zu richten sind. Es gilt vielmehr § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB X, nach dem die Bekanntgabe einem bestellten Bevollmächtigten gegenüber erfolgen kann (aber nicht muss). Auch bei Bestellung eines Bevollmächtigten lässt die Bekanntgabe an den Adressaten den Verwaltungsakt wirksam werden (vgl. Engelmann a.a.O., Rdn. 10a; Frehse in Jansen, Sozialgerichtsgesetz, 4. Auflage, 2012, § 85 SGG Rdn. 13).

Der Klägerin wurden die Widerspruchsbescheide vom 21.09.2011 bereits nach eigenem Vorbringen durch Übergabe in der mündlichen Verhandlung vor dem SG Düsseldorf am 11.07.2012 bekanntgegeben. Dieser Vortrag ist zugrundezulegen, denn die Beklagte kann eine frühere Bekanntgabe nicht nachweisen. Zwar enthält § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X die Zugangsfiktion, dass ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben gilt. Diese Fiktion greift aber nicht, wenn der Zugang des Verwaltungsakts bestritten wird. In diesen Fällen hat die Behörde den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen (vgl. § 37 Abs. 2 Satz 3 SGB X). Insofern reicht auch in den Fällen, in denen der Adressat eines angeblich nicht eingetroffenen Briefes den Nichtzugang des Briefes geltend macht, "einfaches" Bestreiten aus. Denn es ist im Regelfall schon aus logischen Gründen nicht möglich, näher darzulegen, ein als einfacher Brief übersandtes Schreiben sei nicht zugegangen (Engelmann a.a.O., Rdn. 13a m.w.N.).

Die der Klägerin erstmals am 11.07.2012 bekanntgegebenen Widerspruchsbescheide vom 21.09.2011 sind bestandskräftig geworden, weil sie nicht fristgerecht angegriffen worden sind. Entsprechend den in den Widerspruchsbescheiden enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrungen hätte die Klägerin binnen eines Monats nach Bekanntgabe Klage erheben müssen (§ 87 Abs. 1 Satz 1 SGG). Klage hat sie aber erst am 21.09.2012 bzw. 25.09.2012 erhoben. Soweit sie sich auf § 66 Abs. 2 SGG bezieht, führt das nicht weiter, da Rechtsbehelfsbelehrungen weder unterblieben noch ihr unrichtig erteilt worden sind. Die entgegenstehende Behauptung der Klägerin ist nicht nachvollziehbar.

Der Honorarbescheid für das Quartal IV/2009 vom 27.04.2010 wurde nicht mit Widerspruch angefochten und ist deshalb ebenfalls bestandskräftig.

Diese Bestandskraft wirkt sich auf den vorliegend streitigen Anspruch auf Erhöhung des Fallwerts bzw. auf Zuschläge auf den durchschnittlichen Fallwert der Arztgruppe bzw. das RLV insofern aus, als damit ein Rechtsschutzbedürfnis für dieses Begehren der Klägerin nicht mehr besteht (BSG, Urteile vom 03.02.2010 - B 6 KA 31/08 R - und vom 15.08.2012 - B 6 KA 38/11 R-). Auch wenn einzelne Vorfragen der Honorarfestsetzung ausnahmsweise losgelöst von der Anfechtung des konkreten Honorarbescheids geklärt werden können, gilt dies nach dieser Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, jedenfalls dann nicht mehr, wenn der Honorarbescheid nicht mehr angefochten werden kann. Dies gilt auch für die Frage, ob Zuschläge auf den durchschnittlichen Fallwert der Arztgruppe bzw. auf das RLV zu gewähren sind, weil Praxisbesonderheiten, die sich aus einem besonderen Versorgungsauftrag oder einer besonderen, für die Versorgung bedeutsamen fachlichen Spezialisierung ergeben, zu einer Überschreitung des durchschnittlichen Fallwertes der Arztgruppe von mindestens 30% geführt haben, vorliegen (vgl. § 6 Abs. 3 des zwischen der Beklagten und den Krankenkassen pp geschlossenen und ab 01.01.2009 geltenden Vertrages über die Vergütung der vertragsärztlichen Leistungen im Jahr 2009 im Geltungsbereich Nordrhein gemäß §§ 87 ff. SGB V = Rheinisches Ärzteblatt 1/2009, 58 ff.). Das gilt in Fällen wie dem vorliegenden schon deshalb erst recht, weil es sich hier nicht einmal um eine zukunftsgerichtete, d.h. nicht um eine vorab zu klärende Vorfrage zur späteren Honorarabrechnung handelt. Es ist vielmehr das gerade aktuelle Honorar betroffen, so dass die Frage, ob darauf Zuschläge aufgrund von Praxisbesonderheiten zu gewähren sind, spätestens im Rahmen der Honorarabrechnung geklärt werden muss. Wird aber der Honorarabrechnungsbescheid wie vorliegend bestandskräftig, besteht für diese Frage kein Raum mehr. Auch hier kann sich keine Änderung der Honorarsituation mehr ergeben.

Soweit die Klägerin sich auf Vertrauen beruft, trägt das nicht. Das BSG hat im Urteil vom 15.08.2012 a.a.O. auf die Möglichkeit hingewiesen, dass Vertragsärzten, die im Vertrauen auf die (ältere) Rechtsprechung des Senats von einer gleichzeitigen Anfechtung der Honorarbescheide abgesehen haben, Vertrauensschutz zu gewähren sein kann. Ein solches Vertrauen erfordert im vorliegenden Fall Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin deshalb von einem Vorgehen gegen die Widerspruchsbescheide vom 21.09.2011 bzw. gegen den Honorarbescheid für das Quartal IV/2009 vom 27.04.2010 abgesehen hat, weil sie bereits mit Schreiben vom 15.09.2009 und 01.10.2009 für die Quartale I/2009 bis IV/2009 u.a. Zuschläge auf den durchschnittliche Fallwert der zugewiesenen Arztgruppe beantragt hat.

Das ist hinsichtlich der Widerspruchsbescheide vom 21.09.2011 für die Quartale I/2009 bis III/2009 schon deshalb nicht zu erkennen, weil die Klägerin diese nach ihrem Vorbringen zunächst gar nicht erhalten hat. Soweit ihr die Widerspruchsbescheide vom 21.09.2011 am 11.07.2012 bekanntgegeben worden sind, besteht ebenfalls kein Anhaltspunkt dafür und ist auch von der Klägerin nicht vorgetragen, geschweige denn nachgewiesen worden, dass sie nun aus Vertrauensgesichtspunkten von einer Klageerhebung abgesehen hat. Sie hat gerade unter Berücksichtigung ihres Vorbringens im vorliegenden Rechtsstreit vielmehr von einer Klage binnen Monatsfrist abgesehen, weil sie fälschlicherweise davon ausgegangen ist, dass die Klagefrist entgegen der ihr erteilten Belehrung ein Jahr beträgt. Darauf, dass die Beklagte schon im Juni 2012 darauf hingewiesen hat, dass die Honorarbescheide mangels Anfechtung bereits bestandskräftig seien, und dass damit schon keine Grundlage für ein späteres Vertrauen, es sei trotz anderslautender Rechtsbehelfsbelehrung keine Klage zu erheben, mehr bestand, kommt es damit nicht weiter an.

Gleiches gilt hinsichtlich des Honorarbescheids vom 27.04.2010 für das Quartal IV/2009. Auch hier besteht kein Anhaltspunkt dafür und ist auch von der Klägerin nicht vorgetragen bzw. nicht nachgewiesen, dass sie aus Vertrauensgesichtspunkten von der Einlegung eines Widerspruchs gegen diesen Bescheid abgesehen hat. Darauf, dass sie mit Schreiben vom 15.09.2009 und 01.10.2009 für die Quartale I/2009 bis IV/2009 Zuschläge auf den durchschnittliche Fallwert der zugewiesenen Arztgruppe beantragt hat und dass sie deshalb vertrauensvoll davon ausgegangen sei, zur Wahrung ihrer Rechte gegen den Honorarbescheid vom 27.04.2010 keinen Widerspruch mehr einlegen zu müssen, kann sie sich nicht mit Erfolg berufen. Denn die Klägerin hat trotz ihres Antrags vom 15.09.2009 bzw. 01.10.2009 gegen die Honorarbescheide für das Quartal II/2009 vom 27.10.2009 und für das Quartal III/2009 vom 26.01.2010 am 18.11.2009 bzw. 22.02.2010 Widerspruch eingelegt. Dafür bestand indes kein Anlass, wenn schon, wie die Klägerin jetzt glauben machen will, ihr Antrag vom 15.09.2009 bzw. 01.10.2009 Vertrauensschutz begründet hätte. Mit ihrem widersprüchlichen Verhalten widerlegt die Klägerin sogar ihr jetziges Vorbringen. Nachgewiesen wird es damit erst recht nicht.

Von einer Aussetzung des Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klagen der Klägerin in den Rechtsstreitigkeiten S 33 KA 468/12 und S 33 KA 478/12 SG Düsseldorf, in denen über die Honorarbescheide I/2009 bis III/2009 gestritten wird, hat der Senat abgesehen. Die beim SG anhängigen Verfahren sind im Wesentlichen dem vorliegenden Rechtsstreit nachrangig, weil dort die Honorarbescheide deshalb angefochten sind, weil die hier streitigen Zuschläge nicht berücksichtigt worden sind, mithin das SG ungeachtet der Frage der Zulässigkeit der Klagen in der Sache erst nach Abschluss des vorliegenden Rechtsstreits entscheiden könnte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 3 SGG iV.m. § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung. Danach trägt der unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens.

Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 SGG).