Der Senat entscheidet über die Berufung in der geschäftsplanmäßigen Besetzung, da der am 14.04.2016 gestellte Ablehnungsantrag - ebenso wie der am 15.04.2016 wiederholend gestellte inhaltsgleiche Ablehnungsantrag - rechtsmissbräuchlich ist (vgl. hierzu Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 60 Rn 10d). Die Rechtsmissbräuchlichkeit ergibt sich daraus, dass der Kläger im vorliegenden wie im vorangegangenen Klage- und Berufungsverfahren grundsätzlich alle mit seinen Angelegenheiten befassten Personen ablehnt und ohne erkennbaren Grund verdächtigt, ihn wegen seiner Religion bzw. Herkunft zu benachteiligen. Das Ablehnungsgesuch ist weder ausreichend individualisiert noch ist der Ablehnungsgrund wenigstens ansatzweise substantiiert worden. Über den Vorwurf ist überdies sowohl im vorliegenden wie im vorangegangenen Klage- und Berufungsverfahren mehrfach entschieden worden.

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Die Berufung ist dahingehend auszulegen, dass sie wie die Klage im Namen nur des Klägers erhoben und gegen die Stadt F gerichtet ist. Dem Kläger geht es ersichtlich um Elterngeld für sich. Dies zeigt sein Antrag vom 21.03.2013 ebenso wie die Klage vom 11.11.2013. Die Familie als solche ist nicht beteiligtenfähig i.S.v. § 70 SGG. Anders als in dem vom Senat mit Urteil vom 18.12.2015 entschiedenen Verfahren L 13 EG 27/13 hat die Ehefrau des Klägers dessen Schriftsätze nicht mit unterschrieben. Auch durch ihr Verhalten im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 15.04.2016, in dem sie letztlich als Vertreterin des Klägers aufgetreten ist, ist deutlich zum Ausdruck gekommen, dass in der Sache allein der Kläger den Prozess führt. Passivlegitimiert ist nur die Stadt F (§ 12 Abs. 1 Satz 1 BEEG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz und nach dem Bundeskindergeldgesetz NW).

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist aufgrund der nur vom Kläger eingelegten Berufung maßgeblich sein Begehren, Elterngeldleistungen für beide Töchter zu erhalten. Die Aufhebung des Bescheides vom 04.02.2015, die allein die Beklagte beschwert, ist nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens.

Im Hinblick auf den genannten Gegenstand des Berufungsverfahrens hat das Sozialgericht die Klage zutreffend als unzulässig abgewiesen.

Gegen die angefochtenen Versagungsbescheide ist statthafte Klageart allein die Anfechtungsklage. Ein Leistungsbegehren könnte hiermit nur ausnahmsweise und zwar insbesondere dann verbunden werden, wenn sich bei einer Aufhebung der Entscheidung über die Versagung wegen fehlender Mitwirkung das bisherige Verwaltungsverfahren lediglich wiederholen und der Leistungsträger die Leistung in der Sache voraussichtlich mit der gleichen Begründung ablehnen würde (vgl. BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 78/08 R, Rn 16; vgl. auch BSG, Beschluss vom 25.02.2013 - B 14 AS 133/12 B, [...] Rn 5; Keller, a.a.O., § 54 Rn 38b; Kampe, in: jurisPK-SGB I, Stand: 12.11.2015, § 66 Rn 36). Diese für den Bereich existenzsichernder Leistungen entwickelte Fallgruppe liegt hier nicht vor. Mit der angefochtenen Entscheidung des Sozialgerichts ist zwischen den Beteiligten erstmals die Frage des Umfangs der Mitwirkungspflichten geklärt worden und es nicht ersichtlich, warum sich die Beklagte in dem dann neu durchzuführenden Verwaltungsverfahren nicht an die Entscheidung des Sozialgerichts halten sollte. Eine Leistungsklage kommt auch nicht unter dem prozessökonomischen Gesichtspunkt in Betracht, dass bereits alle übrigen Leistungsvoraussetzungen geklärt wären (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 78/08 R, Rn 14; Keller, a.a.O.; Seewald, in: KassKomm, Stand: Dezember 2015, § 66 Rn 40a). Auch ein solcher Fall ist nicht gegeben - eine Klärung sämtlicher Leistungsvoraussetzungen zu Grund, Umfang und Höhe des Anspruchs wird weder behauptet noch ist dies zwischen den Beteiligten unstreitig.

Leistungen wegen der Betreuung des Kindes L können darüber hinaus deshalb nicht zulässigerweise geltend gemacht werden, weil diese Leistungen nicht Gegenstand der hier angefochtenen Bescheide sind. Sie waren vielmehr Gegenstand des mit Urteil vom 18.12.2015 abgeschlossenen Berufungsverfahrens L 13 EG 27/13. Da der Kläger gegen dieses Urteil Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht eingelegt hat, ist eine Geltendmachung dieser Leistungsansprüche auch wegen doppelter Rechtshängigkeit unzulässig.

Eine Einflussnahme auf die Person des Sachbearbeiters auf Seiten der Beklagten ist mit gerichtlichen Mitteln nicht möglich (vgl. BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 13/09 R, Rn 27; Roller, in: von Wulffen, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 16 Rn 18 und § 17 Rn 8).

Soweit die weiteren Begehren des ersichtlich rechtsunkundigen Klägers überhaupt als Klageanträge und nicht lediglich als Teil seiner Klagebegründung aufzufassen sind, sind seine Feststellungsbegehren mangels Feststellungsinteresse i.S.v. § 55 Abs. 1 a.E. SGG bzw. wegen der Subsidiarität der Feststellungsklage (vgl. Keller, a.a.O., § 55 Rn 19 ff.) unzulässig. Soweit er begehrt, die Beklagte möge verpflichtet werden, bestimmte Handlungen zu unterlassen, handelt es sich nicht um Verpflichtungsklagen, da nicht der Erlass eines Verwaltungsaktes begehrt wird (vgl. Keller, a.a.O., § 54 Rn 8), sondern um (vorbeugende) Unterlassungsklagen. Insofern fehlt es an einem qualifizierten Rechtsschutzinteresse (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 24.04.2015 - B 4 AS 39/14 R, Rn 10 f.).

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war wegen fehlender Erfolgsaussicht nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO abzulehnen. Die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe konnte ausnahmsweise (vgl. hierzu Leitherer, in: in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 73a Rn 11 a.E.; BSG, Beschluss vom 04.12.2007 - B 2 U 165/06 B, [...]) mit der Sachentscheidung verbunden werden, weil der Antrag ohne erkennbaren Grund erst einen Tag vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung gestellt worden und offensichtlich unbegründet ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Anlass, die Revision nach § 160 Abs. 2 SGG zuzulassen, besteht nicht.