Weder das Klage-, noch das Berufungsverfahren hat sich durch fiktive Klage- bzw. Berufungsrücknahme erledigt, da der Kläger jeweils innerhalb von drei Monaten auf die jeweiligen Betreibensaufforderungen reagiert hat.

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Das Sozialgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen, da diese jedenfalls unbegründet ist. Der Kläger ist durch die angefochtenen Bescheide nicht im Sinne von § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG beschwert, da diese rechtmäßig sind.

Streitgegenstand ist zunächst der Bescheid vom 10.02.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.08.2009, mit dem über eine Erhöhung des GdS wegen besonderen beruflichen Betroffenseins, Ausgleichsrente und Berufsschadensausgleich entschieden worden ist. Mit seinem Klageantrag vom 08.04.2013 und seinem Berufungsvortrag richtet sich der Kläger allerdings auch gegen den Bescheid vom 12.09.2005, mit dem dem Grunde nach eine Grundrente nach einem GdS von 30 sowie Heilbehandlung gewährt wurden. Darin liegt keine Klageänderung i.S.v. § 99 SGG. Zwar hatten der Kläger in seinem Widerspruch sowie im Klageschriftsatz vom 09.09.2009 und der Beklagte im Widerspruchsbescheid lediglich den Bescheid vom 10.02.2009 erwähnt. Der Widerspruchsbescheid vom 19.08.2009 ist jedoch dahingehend auszulegen, dass das nach dem gerichtlichen Vergleich vom 03.12.2007 noch offene Widerspruchsverfahren betreffend den Bescheid vom 12.09.2005, den der Beklagte durch den Ausführungsbescheid vom 15.01.2008 ersetzt hat, damit ebenfalls abgeschlossen werden sollte. Dies gilt umso mehr, als der GdS einheitlich zu bilden ist. Der rein medizinische GdS und dessen Erhöhung nach § 30 Abs. 2 BVG sind lediglich unterschiedliche Begründungelemente des Streitgegenstandes Grundrente (vgl. BSG, Urteil vom 13.12.1979 - 9 RV 56/78, juris Rn. 14 ff.). Damit können auch weitere Schädigungsfolgen und der GdS überprüft werden

1) Rentenleistungen

a) Medizinischer GdS

Über die bereits anerkannten Schädigungsfolgen hinaus können weitere Schädigungsfolgen schon deshalb nicht anerkannt werden, weil der Kläger nicht Opfer einer vorsätzlich rechtswidrigen Gewalttat im Sinne des OEG geworden ist. Denn eine solche setzt nach dem Urteil des BSG vom 16.12.2014 (B 9 V 1/13 R, juris Rn. 20 ff.) eine körperliche Gewalteinwirkung voraus. Eine bloße Bedrohung ist danach nicht ausreichend (vgl. BSG, a.a.O., Rn. 23). Der Kläger ist schon nach seinem eigenen Vortrag, der durch die Feststellungen des damaligen D-Arztes ebenso bestätigt wird, wie durch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten, nicht unmittelbarer körperlicher Gewalt ausgesetzt gewesen. In den Unterlagen der VBG heißt es sogar, er habe sich seinerzeit auf Aufforderung eines Kollegen und nicht wegen einer unmittelbaren Bedrohung durch die Täter auf den Boden gelegt.

Die durch den Bescheid vom 12.09.2005 bzw. den diesen ersetzenden Bescheid vom 15.01.2008 erfolgte Feststellung von Schädigungsfolgen bindet den Beklagten und die Gerichte im Hinblick auf die tatbestandliche Voraussetzung einer vorsätzlich, rechtswidrigen Gewalttat lediglich bei der Beurteilung ebendieser Schädigungsfolgen, nicht aber bei der Prüfung weiterer Schädigungsfolgen (vgl. BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 9 V 3/13 R, juris Rn. 18; Urteil vom 08.11.2007 - B 9/9a V 1/06 R, juris Rn. 26; Urteil vom 09.12.1998 - B 9 V 46/97 R, juris Rn 11 f.; Urteil vom 09.12.1998 - B 9 V 45/97 R, juris Rn 11 f.; Urteil vom 14.03.1972 - 9 RV 388/71, juris Rn. 29 ff.; Urteil vom 27.11.1962 - 11 RV 276/62, juris Rn. 10; vgl. auch BSG, Urteil vom 03.11.1961 - 8 RV 1337/59, juris Rn. 17 ff.). Dies gilt umso mehr, als eine isolierte Feststellung, dass ein tätlicher Angriff i.S.d. OEG vorliegt, unzulässig ist (vgl. BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 9 V 1/13 R, juris Rn. 12 ff.). Allein die Ausführungen des BSG in seinem Urteil vom 22.06.1967 (9 RV 188/66, juris Rn. 12 ff.) könnten anders verstanden werden, wenn es dort unter Rn. 17 heißt: "Einer solchen Verschlimmerung ist der Fall gleichzustellen, daß die Auswirkungen des schädigenden Ereignisses (Unfall) in der Leidensbezeichnung nicht vollständig erfaßt worden sind, etwa weil sich weitere Folgen der anerkannten Schädigung erst später bemerkbar machten." Allerdings hat sich derselbe Senat in der bereits erwähnten späteren Entscheidung vom 14.03.1972 (9 RV 388/71, juris Rn. 29) - und in den ebenfalls bereits zitierten weiteren Entscheidungen - im hier vertretenen Sinne geäußert. Ob es sich dabei um eine Klarstellung oder eine Rechtsprechungsänderung gehandelt hat, kann dahinstehen.

Die bereits anerkannten Schädigungsfolgen sind zutreffend nach den Vorgaben der damaligen AHP bzw. den nunmehr gültigen VMG bewertet worden. Anhaltspunkte für Verschlimmerungen sind nicht ersichtlich. Dies ergibt sich aus den überzeugenden Feststellungen der im Verwaltungsverfahren der VBG und zum Teil auch im Klageverfahren gegen die DRV gehörten Sachverständigen Dr. P und Prof. Dr. Dr. T2. Danach bedingt die anerkannte PTBS (gerade) einen GdS von 30, was in Übereinstimmung steht mit Teil B Nr. 3.7 VMG sowie den Vorgaben des Ärztlichen Sachverständigenbeirats Versorgungsmedizin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales in seinem Beschluss vom 06./07.11.2008 "PTBS - Klinik und Begutachtung". Der Tinnitus bedingt ausweislich der Gutachten und nach Maßgabe von Teil B Nr. 5.3 VMG einen GdS von 10, woraus sich unter Beachtung von Teil A Nr. 3.d.ee. Satz 1 VMG insgesamt ein GdS von 30 ergibt. Soweit ein Teil der bestehenden psychischen Beschwerden dem Tinnitus zugerechnet würde, was für diesen isoliert eine höhere Bewertung ermöglichen könnte, änderte auch dies nichts am Gesamt-GdS, da dann jedenfalls entsprechend den überzeugenden Ausführungen von Dr. P von erheblichen Überschneidungen auszugehen wäre.

Soweit der Kläger unter Bezug auf die Stellungnahme von Dr. P im Rentenverfahren meint, dieser habe eine zu einer Höherbewertung führende Verschlimmerung festgestellt, verkennt er, dass Dr. P im Rentenverfahren nur nach Aktenlage gehört worden ist und eine Chronifizierung des Leidens bereits in seinem Gutachten für die VBG angenommen und in die dortige Bewertung einbezogen hatte. In der Stellungnahme nach Aktenlage im Rentenverfahren nahm er die Verschlechterung bzw. Chronifizierung entsprechend ab einem Zeitpunkt vor seiner Untersuchung für die VBG an. Erst unter Berücksichtigung dieser Chronifizierung war es möglich, trotz einer gewissen Stabilisierung im zeitlichen Verlauf und weitgehend intakten sozialen Verhältnissen überhaupt eine stärker behindernde Störung und damit einen GdS von 30 anzunehmen.

Eine spätere Verschlimmerung ist nicht ersichtlich. In ihren Befundberichten aus 2008 für den Beklagten und 2010 im zugrunde liegenden Klageverfahren bestätigte die behandelnde Psychotherapeutin eine "gleichbleibende MdE".

b) Besonderes berufliches Betroffensein

Eine Erhöhung des GdS wegen besonderen beruflichen Betroffenseins nach § 30 Abs. 2 BVG scheitert aus denselben Gründen wie die Anerkennung weiterer Schädigungsfolgen, also daran, dass gar kein tätlicher Angriff im Sinne von § 1 OEG vorliegt.

Wenn nach der dargestellten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zwar nicht bei der Prüfung der Verschlimmerung anerkannter Schädigungsfolgen, wohl aber bei der Prüfung weiterer Schädigungsfolgen die tatbestandlichen Voraussetzungen des Grundanspruchs zu prüfen sind, dann gilt dies auch für die Prüfung von § 30 Abs. 2 BVG. Dass es sich hierbei um keinen abtrennbaren Streitgegenstand handelt, wie ebenfalls bereits dargestellt, steht dem deshalb nicht entgegen, da auch weitere Schädigungsfolgen innerhalb des Streitgegenstandes "Grundrente" nur ein Begründungselement darstellen.

Im Übrigen liegt auch kein besonderes berufliches Betroffensein vor.

Gemäß § 30 Abs. 2 BVG ist der Grad der Schädigungsfolgen höher zu bewerten, wenn Beschädigte durch die Art der Schädigungsfolgen im vor der Schädigung ausgeübten oder begonnenen Beruf, im nachweisbar angestrebten oder in dem Beruf besonders betroffen sind, der nach Eintritt der Schädigung ausgeübt wurde oder noch ausgeübt wird. Das ist insbesondere der Fall, wenn 1. auf Grund der Schädigung weder der bisher ausgeübte, begonnene oder nachweisbar angestrebte noch ein sozial gleichwertiger Beruf ausgeübt werden kann, 2. zwar der vor der Schädigung ausgeübte oder begonnene Beruf weiter ausgeübt wird oder der nachweisbar angestrebte Beruf erreicht wurde, Beschädigte jedoch in diesem Beruf durch die Art der Schädigungsfolgen in einem wesentlich höheren Ausmaß als im allgemeinen Erwerbsleben erwerbsgemindert sind, oder 3. die Schädigung nachweisbar den weiteren Aufstieg im Beruf gehindert hat.

Jedenfalls nach den Ausführungen von Dr. P kommt hier eine wesentliche Ursächlichkeit der anerkannten Schädigungsfolgen für das Ausscheiden des Klägers aus seinem Beruf in Betracht (vgl. zum Wesentlichkeitsbegriff im Rahmen von § 30 Abs. 2 BVG BSG, Urteil vom 28.05.1997 - 9 RV 25/95, juris Rn. 15). Und ein schädigungsbedingtes Ausscheiden aus dem Beruf bedeutet regelmäßig ein besonderes berufliches Betroffensein.

Je älter der Beschädigte aber ist, "um so schwieriger wird es, den Nachweis schädigungsbedingten Ausscheidens zu erbringen, weil mit zunehmendem Lebensalter auch Nichtbeschädigte aus unterschiedlichen, auch für Beschädigte geltenden Gründen in immer größerer Zahl das Erwerbsleben aufgeben. Etwa mit Erreichen des 60. Lebensjahres verschlechtert sich die Beweislage entscheidend zu Lasten des Beschädigten. Anders als bei einem Beschädigten mittleren Lebensalters fehlen ab dann regelmäßig äußere Anhaltspunkte dafür, daß der schädigungsbedingte Motivanteil für das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben wesentlich ist, weil sich Beschädigte und Nichtbeschädigte aus den verschiedensten, auch gebündelten Motiven bei diesem Schritt ununterscheidbar gleichförmig verhalten" (BSG, Urteil vom 12.12.1995 - 9 RV 9/95, juris Rn. 14). Das Ausmaß dieser Schädigung kann zudem "nur beurteilt werden, wenn die wirtschaftlichen und sonstigen Nachteile des Beschädigten in Betracht gezogen werden ... Dabei sind neben dem Alter und den persönlichen und beruflichen Verhältnissen des Betroffenen insbesondere seine Einkommensverhältnisse zu berücksichtigen." (BSG, Urteil vom 14.03.1975 - 10 RV 189/74, juris Rn. 17 a.E.). Jedenfalls bei nicht geringfügigen Einkommen wird eine im Sinne von § 30 Abs. 2 BVG erhebliche wirtschaftliche Einbuße bei 20% gesehen (vgl. BSG, Urteil vom 22.04.1998 - B 9 V 23/97 R, juris Rn. 11).

Ein Vergleich des zu versteuernden Einkommens im Jahr 1999, an dessen Ende die Schädigung erfolgte, weswegen sie auf das Jahreseinkommen keinen relevanten Einfluss mehr haben konnte, mit dem Einkommen, das der Kläger in den folgenden Jahren erzielte - wobei das Einkommen aus Gewerbebetrieb 2000 sogar noch höher lag als 1999 - und das gerade wegen der Schädigung erzielt wurde, zeigt, dass letzteres deutlich höher war. Den ca. 83.000 DM an Einnahmen aus Gewerbetrieb 1999 stehen insbesondere gegenüber Verletztengeld der VBG von 2001 bis 2005 in Höhe von zuletzt mehr als 5.000 EUR monatlich, monatlich mehr als 1.000 EUR aus privaten Berufsunfähigkeitsversicherungen bis 2006, Rentenleistungen der VBG in Höhe von mehr als 1.000 EUR auf Dauer und Erwerbsminderungsrente ab 2004 in Höhe von mehr als 700 EUR (zur Berücksichtigungsfähigkeit der Erwerbsminderungsrente im Rahmen der vergleichenden Betrachtung bei Ausscheiden aus dem Beruf vgl. BSG, a.a.O., Rn. 18).

Der Zeitpunkt der mutmaßlich schädigungsbedingten Beendigung der beruflichen Tätigkeit liegt im 56. Lebensjahr des Klägers und damit zumindest nah am 60. Lebensjahr. Dass er auch ohne Schädigung vor Beginn der Regelaltersrente aus dem Berufsleben ausgeschieden wäre, liegt insofern nahe, als mehrere Lebensversicherungen in den Jahren 2006 und 2007 ausgezahlt wurden.

Der Hinweis des Klägers, er habe schädigungsbedingt weniger in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen können, führt zu keinem anderen Ergebnis. Die ab 2010 mit gut 700 EUR monatlich ausgezahlte Altersrente belegt ebenso wie der Umstand, dass der Kläger bereits 1998 - und damit vor der Schädigung - nur noch den Mindestbeitrag in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlte, dass Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach seinen Planungen nicht der entscheidende Faktor für seine Altersversorgung waren. Die ab 2004 von der Bausparkasse T gezahlte Rente lag betragsmäßig mit etwas über 200 EUR monatlich noch deutlich darunter. Angesichts der Geringfügigkeit dieser Rente im Vergleich mit der Altersvorsorge im Übrigen sowie dem Umstand, dass bei Fortführung der Vertragsbeziehungen mit der Bausparkasse nur noch für wenige Jahre Beiträge gezahlt worden wären, fällt die mutmaßliche Verringerung dieses Rentenanspruchs nicht ins Gewicht. Sowohl aus der gesetzlichen Rentenversicherung, als auch von der Bausparkasse wurden Rentenleistungen aufgrund des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Berufsleben zudem bereits deutlich vor dem Beginn der Regelaltersrente gezahlt.

c) Ruhen

Selbst wenn ein besonderes berufliches Betroffensein anzunehmen wäre, käme allenfalls eine Erhöhung des GdS um 10 in Betracht. Eine nicht nur besondere, sondern außergewöhnliche Betroffenheit, die eine Erhöhung um mehr als 10 rechtfertigt (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 14.03.1975 - 10 RV 189/74, juris Rn. 16 a.E.), ist bei den dargestellten finanziellen Verhältnissen, dem Zeitpunkt der Schädigung kurz vor dem 60. Lebensjahr sowie der ohnehin geplanten Beendigung des Erwerbslebens und dem durch den am untersten Rand der Rentenberechtigung liegenden GdS (vgl. § 31 Abs. 1 BVG) zum Ausdruck kommenden moderaten Ausmaß der Schädigung ausgeschlossen. Insofern liegt ein völlig anderer Fall vor als der vom Kläger angeführte, der der Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg vom 10.05.2012 (L 11 VE 47/09, juris Rn. 87 f.) zugrunde lag, in dem der dortige Kläger nach der Schädigung SGB II-Leistungen bezog und bei dem der medizinische GdS 60 betrug.

Rentenleistungen nach einem GdS von 40 beliefen sich vom 01.07.2001 bis 30.06.20202 auf 305 DM monatlich, heute auf 212 EUR monatlich und blieben damit deutlich hinter den Rentenleistungen der VBG zurück. Wegen der Ruhensregel des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BVG wäre der Beklagte also selbst bei Annahme eines besonderen beruflichen Betroffenseins nicht zur Zahlung verpflichtet.

2) Ausgleichsrente

Eine Ausgleichsrente nach § 32 BVG scheitert schon daran, dass sie Schwerbeschädigten vorbehalten ist, was gemäß § 31 Abs. 2 BVG einen GdS von 50 voraussetzt, der hier selbst bei Annahme eines besonderen beruflichen Betroffenseins nicht vorläge.

3) Berufsschadensausgleich

Berufsschadensausgleich nach § 30 Abs. 3 ff. BVG scheitert ebenfalls am fehlenden Grundanspruch nach § 1 OEG. Anders als weitere Schädigungsfolgen und besonderes berufliches Betroffensein handelt es sich beim Berufsschadensausgleich um einen von der Grundrente verschiedenen Streitgegenstand (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 08.07.1980 - 9 RV 20/79, juris Rn. 17). Bindet die Anerkennung einer Schädigungsfolge schon bei der Prüfung anderer Begründungselemente des Grundrentenanspruchs nicht an die Bejahung des Schädigungstatbestandes, so gilt dies erst recht nicht bei einer anderen, einen eigenen Streitgegenstand darstellenden Versorgungsleistung.

Selbst wenn der Anspruch auf Berufsschadensausgleich nicht am fehlenden Grundanspruch nach § 1 OEG scheitern würde, stünde dem Kläger kein Berufsschadensausgleich zu. Insoweit nimmt der Senat Bezug auf die Berechnungen des Beklagten in seinem Vermerk vom 15.11.2010.

Ein Renten-BSA kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil der Kläger selbständig war (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 16.11.2018 - L 13 VK 1/17, juris Rn. 49 m.w.N.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG. Der erkennende Senat misst der Frage grundsätzliche Bedeutung bei, ob und in welchem Umfang die Anerkennung einer Schädigungsfolge bzw. eines Grundrentenanspruchs den Leistungsträger bei der Prüfung weiterer Begründungselemente des Grundrentenanspruchs (insbesondere dem besonderen beruflichen Betroffensein) und bei der Prüfung weiterer Versorgungsleistungen wie dem Berufsschadensausgleich im Hinblick auf die Tatbestandsvoraussetzung der vorsätzlich, rechtswidrigen Gewalttat bindet.