Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat den in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.07.2011 angefochtenen Haftungsbescheid vom 11.04.2011 zu Recht aufgehoben, denn dieser Bescheid ist rechtswidrig.

Unbeschadet der Frage, ob die Voraussetzungen für die grundsätzlich eingreifende Haftung gemäß § 150 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 SGB VII i. V. m. § 28 e Abs. 3 a SGB IV im Hinblick auf die erforderliche Bausumme von 500.000,00 Euro aller für das Bauwerk in Auftrag gegebenen Bauleistungen ( § 28 e Abs. 3 d S. 1 SGB IV in der am 30.09.2009 geltenden Fassung, vgl. § 116 a SGB IV ) hier vorliegen, ist eine Haftung der Klägerin nicht gegeben. Die Haftung entfällt nämlich, wenn der Unternehmer nachweist, dass er ohne eigenes Verschulden davon ausgehen konnte, dass der Nachunternehmer oder ein von ihm beauftragter Verleiher seine Zahlungspflicht erfüllt ( § 28 e Abs. 3 b S. 1 SGB IV ). Diesen Nachweis hat die Klägerin erbracht.

Nach § 28 e Abs. 3 f SGB IV in der ab 01.10.2009 geltenden Fassung kann der Unternehmer den Nachweis nach Abs. 3 b S. 2 anstelle der Präqualifikation auch durch Vorlage einer qualifizierten Unbedenklichkeitsbescheinigung i. S. v. § 150 Abs. 3 S. 2 SGB VII erbringen. Die qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Unfallversicherungsträgers ermöglicht es einem Auftraggeber, das Unternehmer des Auftragnehmers hinsichtlich der genannten Angaben zu prüfen, nämlich der Mitgliedschaft bei der BG Bau, der Entrichtung von Beiträgen, der Vereinbarkeit der von der BG Bau erfassten und veranlagten Unternehmensteile mit dem auszuführenden Auftrag sowie der gemeldeten Arbeitsentgelte mit dem Volumen des Auftrags. Der Nachweis nach § 28 e Abs. 3 b S. 2, Abs. 3 f SGB IV hängt aber nicht davon ab, dass der Unternehmer über die Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung hinaus nachweist, dass er eine entsprechende Prüfung vorgenommen hat. Nach dem eindeutigen Wortlaut der einschlägigen Vorschriften lässt bereits die Vorlage der qualifizierten Unbedenklichkeitsbescheinigung die Haftung entfallen.

Der Nachweis hängt auch nicht davon ab, dass dem Unternehmer bereits im Zeitpunkt der Auftragsvergabe eine gültige Unbedenklichkeitsbescheinigung vorgelegen hat. Der Gesetzeswortlaut sieht eine solche Einschränkung nicht vor. Sinn und Zweck des Gesetzes, das im Interesse der Rechtssicherheit und zur Vermeidung von Schwarzarbeit (vgl. BR-Drucks. 166/09 S. 15) als Möglichkeiten für eine haftungsrechtliche Entlastung des Generalunternehmers die Präqualifikation des Auftragsnehmers gemäß § 28 e Abs. 3 b S. 2 SGB IV oder die qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung des Unfallversicherungsträgers vorsieht, gebieten auch keine über den Wortlaut hinausgehende einschränkende Auslegung in dem Sinne, dass der Nachweis gemäß § 28 e Abs. 3f SGB IV daran geknüpft ist, dass dem Auftraggeber bereits im Zeitpunkt der Auftragsvergabe eine gültige Unbedenklichkeitsbescheinigung vorgelegen hat.

Zwar findet in Fällen wie dem vorliegenden, in denen der Unternehmer vor dem 01.10.2009 mit der Erbringung der Bauleistungen beauftragt worden ist, § 28 e Abs. 3 b bis f SGB IV in der am 30.09.2009 geltenden Fassung Anwendung ( § 116 a SGB IV ). Da aber bis zur Neufassung der Vorschrift keine klaren Regelungen darüber existierten, wie der Unternehmer nachweisen konnte, dass er ohne eigenes Verschulden davon ausgehen konnte, dass der Nachunternehmer seine Zahlungspflicht erfüllt, sieht der Senat keinen Anlass, bei einem "Altfall" wie dem vorliegenden einen strengeren Maßstab anzulegen als bei Haftungsfällen, in denen das ab 01.10.2009 geltende Recht Anwendung findet.

Danach ist ein Verschulden der Klägerin aufgrund der von ihr vorgelegten qualifizierten Unbedenklichkeitsbescheinigungen für die Zeiträume der Gültigkeit dieser Bescheinigungen und demzufolge bis zum 16.03.2009 ausgeschlossen. Aber auch hinsichtlich des restlichen, nur noch eine Woche umfassenden Bauzeitraumes vom 17. bis 23.03.2009 ist bei Würdigung der von der Klägerin insgesamt vorgelegten Unterlagen eine Exkulpation anzunehmen. Denn daraus wird ersichtlich, dass die Klägerin vor und während der Bauausführung zahlreiche Tätigkeiten entfaltet hat, um sicherzustellen, dass der Nachunternehmer seinen sozialversicherungsrechtlichen Zahlungspflichten genügt. So hat die Klägerin sich gemäß Ziff. 18.3 des Werkvertrages vom 10.07.2008 von ihrem Nachunternehmer ausdrücklich zusichern lassen, "dass alle von ihm eingesetzten Arbeitnehmer ordnungsgemäß sozialversichert sind". Des Weiteren hat die Klägerin den Nachunternehmer H in Ziff. 18.4 des Vertrages ausdrücklich auf die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, insbesondere des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit hingewiesen, und mit ihm vereinbart, dass eine Verletzung der vorgenannten vertraglichen oder gesetzlichen Regelungen sie berechtigen, den Bauvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Überdies hat die Klägerin ihren Nachunternehmer gemäß Ziff. 18.7 des Werkvertrages ausdrücklich verpflichtet, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, Unbedenklichkeitsbescheinigungen der AOK/IKK, eine Mitgliedsbescheinigung der Berufsgenossenschaft sowie Nachweise der Eintragung in die Handwerksrolle und der bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung vorzulegen. Entsprechende Bescheinigungen und darüber hinaus einen Kontoauszug über die Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen hat die Klägerin sich - neben den von der Beklagten ausgestellten Unbedenklichkeitsbescheinigungen - auch tatsächlich vorlegen lassen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass noch etwa zwei Monate nach Ausstellung der letzten Unbedenklichkeitsbescheinigung der Beklagten vom 05.01.2009 die BKK Gesundheit unter dem 10.03.2009 und damit nur zwei Wochen vor dem Ende des Bauzeitraumes bestätigt hat, dass Sozialversicherungsbeiträge für die bei ihr gemeldeten Arbeitnehmer bis zum Abrechungsmonat Februar 2009 gezahlt wurden, und das Finanzamt Düsseldorf-Nord noch unter dem 06.03.2009 dem Nachunternehmer bescheinigt hat, dass zum damaligen Zeitpunkt keine Steuerrückstände bestanden haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m § 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) .

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision ( § 160 Abs. 2 SGG ) liegen nicht vor.