Die nach den §§ 143 ff Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Berufung ist unbegründet. Das SG hat es zu Recht abgelehnt, die Haftungsbescheide vom 30.08.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.12.2004 Beklagten aufzuheben. Der Kläger ist durch diese Bescheide nicht beschwert, da diese nicht rechtswidrig sind (§ 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).

Der Kläger wurde zu Recht für die Zeit vom 01.01.1999 bis zum 30.04.2004 zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung für die von der Fa. Q in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer herangezogen. Wegen der Begründung wird zunächst auf die entsprechenden Ausführungen in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils und dem ablehnenden PKH-Beschluss des erkennenden Senats vom 30.06.2011 Bezug genommen (§ 153 Abs. 1 und 2 i.V. mit 136 Abs. 3 SGG). Diese macht sich der Senat nach eigener Prüfung der Sach- und Rechtslage zu Eigen.

Ergänzend begründet der Senat seine Entscheidung wie folgt:

Der Kläger haftet gem. §§ 150 Abs. 1 i.V. mit § 130 Abs. 2 Satz 2 SGB VII neben der Fa. Q als Gesamtschuldner für die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung. Denn er war mit dem Schreiben der Kanzlei O, A und Partner vom 03.09.2001 von der Fa. Q als Bevollmächtigter gem. § 130 Abs. 2 Satz 1 SGB VII bestellt worden. Der Vortrag des Klägers, er habe die Kanzlei O, A und Partner bei Übernahme seiner Geschäftsführertätigkeit nicht beauftragt, ist weder entscheidungserheblich noch nachvollziehbar. Die Kanzlei konnte ihn als Bevollmächtigten bestellen, denn sie war von der Fa. Q schon am 10.05.2000 durch den seinerzeitigen Geschäftsführer B X beauftragt worden. Der Kläger hat weder behauptet noch nachgewiesen, dass er der Kanzlei bei Übernahme seiner Geschäftsführertätigkeit das Mandat entzogen hat. Seinem Schreiben als Geschäftsführer der Fa. Q vom 28.11.2002 lässt sich unzweifelhaft entnehmen, dass die o.g. Kanzlei weiterhin für die Firma Pesti tätig gewesen ist. Als alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter der Fa. Q hätte es dem Kläger freigestanden, seine Bestellung zeitnah zu widerrufen. Das im Widerspruchverfahren erfolgte Schreiben der Kanzlei O, A und Partner vom 09.09.2004, mit dem behauptet wird, der Kläger sei zu keiner Zeit Bevollmächtigter der Fa. Q gewesen, steht einer Bevollmächtigung des Klägers im Sinne § 130 Abs. 2 SGB VII nicht entgegen. Die Angaben stehen im Widerspruch zu der eindeutigen Erklärung im Schreiben vom 03.09.2001, die notwendigerweise (zeitnah) die unfallversicherungsrechtlichen Verpflichtungen der Fa. Q regelte und nunmehr den Kläger als auch die Kanzlei rechtlich binden. Weder die eidesstattliche Versicherung des Klägers noch die der zeitweiligen Geschäftsführer B X und S H geben Veranlassung zu weiteren Ermittlungen. Denn zur Überzeugung des Senats bestehen an der Bevollmächtigung des Klägers bereits aufgrund des Schreibens der Kanzlei O, A und Partner vom 03.09.2001 und dem Schreiben des Klägers vom 28.11.2002 keine Zweifel.

Die Haftung des Klägers als Bevollmächtigter nach § 130 Abs. 2 Satz 2 SGB VII ist nicht auf den Zeitraum nach seiner Bestellung zum Bevollmächtigten beschränkt. Denn § 130 Abs. 2 SGB VII beschränkt die Haftung nicht auf den Zeitpunkt ab Bestellung. Der Bevollmächtigte hat nach § 130 Abs. 2 Satz 2 SGB VII vielmehr die Pflichten des Unternehmens und haftet deshalb gem. § 150 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 SGB VII als Gesamtschuldner für die Beitragsverbindlichkeiten der Fa. Q. Dem steht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht entgegen. Mit Urteil vom 11.12.2001 (VI ZR 123/00) hat der BGH festgestellt, dass der Geschäftsführer einer GmbH erst mit seiner Bestellung für die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen verantwortlich wird. Der Kläger wird jedoch nicht als Geschäftsführer in Anspruch genommen, sondern aufgrund seiner gesamtschuldnerischen Haftung als Bevollmächtigter gem. § 130 Abs. 2 SGB VII. Wie der Senat bereits in seinem PKH-Beschluss vom 30.06.2011 ausgeführt hat, steht es dem Kläger frei, die in Ungarn ansässige Fa. Q in Haftung zu nehmen.

Die Bestellung des Klägers als Bevollmächtigter ist auch zu Recht erfolgt. Entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 Satz 1 SGB VII vor. Denn die Fa. Q hatte keinen Sitz in Deutschland. Bis zur Eintragung einer Zweigniederlassung im Handelsregister des Amtsgerichts C am 19.11.2003 ist dies unstreitig. Durch die Eintragung am 19.11.2003 als Zweigniederlassung wurde jedoch ebenfalls kein Sitz der Fa. Q in Deutschland begründet. Sitz im Sinne des § 130 Abs. 1 und 2 SGB VII ist der organisatorische Mittelpunkt des Unternehmens, von dem aus der Betrieb kaufmännisch und technisch geleitet wird. Nicht entscheidend ist die Eintragung ins Handelsregister (vgl. hierzu: Diel in Hauck, Gesetzliche Unfallversicherung, Kommentar, RdNr 10 zu § 130, m.w.N.; Becker/Burchardt/Krasney/ Kruschinsky, Gesetzliche Unfallversicherung, Kommentar, RdNr 8 zu § 130, m.w.N., Köhler in Becker, Franke, Molkentin, Gesetzliche Unfallversicherung, Lehr- und Praxiskommentar, RdNr 2 zu § 130, m.w.N.). Dementsprechend war der alleinige Sitz der Fa. Q in Ungarn. Dies ergibt sich zur Überzeugung des Senats bereits aus den Gesellschaftsverträgen der Fa. Q vom 05.11.1997 und 11.06.2003 sowie dem Auszug aus dem Handelsregister des Handelsgerichts C vom 25.06.1998, wonach sich der Sitz der Fa. Q in Ungarn (C/F) befand. Selbst wenn man § 4a GmbHG - wegen im Sozialversicherungsrecht fehlender Definition des Begriffes "Sitz" - analog anwenden wollte, ließe sich rechtlich nur ein Sitz der Fa. Q in Ungarn annehmen. Denn nach § 4a GmbHG ist der Sitz der Gesellschaft der Ort im Inland, den der Gesellschaftsvertrag bestimmt. Ferner ergibt sich aus den Gewerbeanmeldungen vom 21.08.1998 und 01.06.2001 (als unselbständige Zweigstelle der Fa. Q) bei der Stadt T und vom 09.01.2004 (als Zweigniederlassung der Fa. Q) bei der Stadt F unzweifelhaft, dass die Hauptniederlassung der Fa. Q in Ungarn lag. Der Senat ist jedoch unabhängig von diesen Überlegungen davon überzeugt, dass der organisatorische Schwerpunkt der Fa. Q in Ungarn lag. In Ungarn wurden die ungarischen Arbeitnehmer gesucht und angeworben und die erforderlichen Papiere für die Beschäftigung der Arbeitnehmer in Deutschland organisiert. Dies ergibt sich bereits aus dem Vortrag der Fa. Q im Verwaltungsverfahren, wonach sich der Verwaltungssitz der Fa. Q ausschließlich in Ungarn befand und auch die Arbeitsverträge durchweg in Ungarn abgeschlossen wurden. An diesen Angaben hat der Senat, insbesondere unter Berücksichtigung der im Verwaltungsverfahren vorgelegten Arbeits- und Werkrahmenverträge, die ausschließlich von der Fa. Q in Ungarn unterschrieben wurden, keine Zweifel. Die Zweigniederlassung in F hingegen war nur von untergeordneter Bedeutung. Dies lässt sich bereits der Gewerbeummeldung vom 09.01.2004 entnehmen, nach der ohne den Inhaber der Fa. nur eine Person in der Zweigniederlassung beschäftigt wurde. Dementsprechend konnten hier nur Arbeiten von geringem Umfang verrichtet werden. Übereinstimmend damit hat der Kläger angegeben, dass dort lediglich der inländische Schriftverkehr verwaltet wurde (vgl. die Klageschrift vom 21.01.2005).

Der Senat hat ferner keine Zweifel daran, dass die Beklagte für die Fa. Q der sachlich zuständige Unfallversicherungsträger gewesen ist. Insoweit wird auf den bestandskräftigen Zuständigkeitsbescheid vom 17.12.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.08.2005 sowie auf die diesbezügliche Begründung in dem streitgegenständlichen Widerspruchsbescheid vom 21.12.2004 verwiesen.

Die Fa. Q unterlag in dem streitbefangenen Zeitraum vom 01.01.1999 bis zum 30.04.2004 der deutschen Sozialversicherungspflicht und war deshalb für die von ihr in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer beitragspflichtig zur gesetzlichen Unfallversicherung. Ein Entsendetatbestand, der die Beitragspflicht ausschließen würde, liegt nicht vor. Insoweit schließt sich der Senat der Rechtsprechung des LSG Rheinland-Pfalz an (Urteil vom 26.10.2009, L 2 U 46/09, bestätigt durch Urteil des BSG vom 10.06.2010, B 2 U 4/10). Das LSG Rheinland-Pfalz hat sich mit den streitgegenständlichen, von den Beteiligten in Bezug genommenen, gerichtlichen Entscheidungen und Auskünften, der mit dem deutsch-ungarischen Werkvertragsabkommens/Sozialversicherungsabkommens befassten deutschen und ungarischen Stellen eingehend aus der Sicht mit zutreffender rechtlicher Begründung auseinandergesetzt.

Dem LSG Rheinland-Pfalz folgend geht der Senat davon aus, dass die D/H-101-Bescheinigungen im vorliegenden Fall ebenfalls keine rechtliche Bindungswirkung entfalten, da sie offensichtlich fehlerhaft sind. Eine Entsendung der Arbeitnehmer lag nicht vor. Eine Entsendung kann lediglich dann angenommen werden, wenn rechtlich und tatsächlich nach Rückkehr eine Weiterbeschäftigung der in Deutschland eingesetzten Arbeitnehmer im Entsendeland möglich ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall gewesen. Die in Deutschland eingesetzten ungarischen Arbeitnehmer sind von der Fa. Q lediglich zu dem Zwecke des Einsatzes in der Bundesrepublik eingestellt worden. Eine Weiterbeschäftigung in Ungarn erfolgte nicht und war faktisch gar nicht möglich. Die Fa. Q konnte ihre Arbeitnehmer nach der Rückkehr aus Deutschland nicht in einem eigenen Schlachthof oder in einem eigenen Zerlegebetrieb beschäftigen. Es bestand nicht einmal die bloße Möglichkeit die zahlreichen, für den Einsatz in Deutschland eingestellten Arbeitnehmer, nach ihrer Rückkehr am ungarischen Firmensitz weiter zu beschäftigten. Die Fa. Q wäre dazu faktisch gar nicht in der Lage gewesen, selbst wenn Rückkehrer die Weiterbeschäftigung angestrebt hätten. Dies steht zur Überzeugung des Senats aufgrund der umfangreichen Ermittlungen in dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fest. Aus dem Schreiben des Landespolizeipräsidiums Ungarn, Direktion für die internationale Zusammenarbeit, Interpol C, vom 11.12.2003 ergibt sich, dass an keiner der Adressen der Fa. Q in Ungarn eine Produktionstätigkeit festgestellt werden konnte und auch keine Hinweise auf frühere Produktionstätigkeiten gefunden wurden. Ebenso wenig konnte festgestellt werden, dass die Fa. Q Personen in der Fleischverarbeitung beschäftigte oder Firmen von der Fa. Q mit Fleischereiarbeiten beauftragt wurden. Das Ergebnis der Ermittlungen des Landespolizeipräsidiums Ungarn wird auch bestätigt durch die Aussagen der in Deutschland eingesetzten ungarischen Arbeitnehmer im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Nahezu alle Arbeitnehmer haben übereinstimmend ausgesagt, dass sie von der Fa. Q in Ungarn ausschließlich für die Tätigkeit in Deutschland eingestellt und nach ihrer Rückkehr nach Ungarn nicht weiterbeschäftigt wurden. Außerdem haben Sie übereinstimmend bestätigt, dass die Fa. Q keine Schlacht- und Zerlegebetriebe oder entsprechende Werkvertragspartner in Ungarn hatte bzw. solche nicht bekannt waren. Nur beispielhaft seien hier genannt die Aussagen von K B, M C, K C, K G, B M, L O, A P, M Q, P W jeweils vom 26.04.2005, des L V vom 11.05.2005 und des M I vom 27.06.2005. Schließlich hat auch der Mitgeschäftsführer des Klägers H S bei seinen Vernehmungen durch die Staatsanwaltschaft C am 27.04.2005 und 28.04.2005 und durch den zuständigen Richter am Amtsgericht C vom 07.06.2005 erklärt, dass die Fa. Q in Ungarn nur Bürotätigkeiten verrichtet hat und keine Produktionsstätten in Ungarn vorhanden waren. Er hat ebenfalls bestätigt, dass keine Weiterbeschäftigung der aus Deutschland zurückkehrenden Arbeitnehmer in Ungarn erfolgt ist und die Arbeitsverhältnisse unmittelbar nach Beendigung der Tätigkeit in Deutschland durch Aufhebungsverträge oder Kündigungen beendet wurden. Seine diesbezüglichen Kenntnisse beruhen auf Gesprächen mit ungarischen Arbeitnehmern, die er zu überwachen hatte und auf Gesprächen mit dem ungarischen Büroleiter. Aus Gesprächen mit den Arbeitnehmern wusste er ferner, dass diese nur von einer Beschäftigung in Deutschland ausgingen. Da eine Weiterbeschäftigung faktisch nicht möglich war und auch tatsächlich nicht erfolgte, kann dahingestellt bleiben, ob die Fa. Q mit den Arbeitnehmern, wie vom Kläger behauptet, unbefristete Arbeitsverträge abgeschlossen hat. Die Schreiben der OEP vom 27.07.2004 und 06.05.2005, wonach die Fa. Q in Ungarn einer nennenswerten Produktion nachgegangen sein soll, führen insgesamt zu keinem anderen Ergebnis. Denn diese Angaben der OEP sind, wie die Ermittlungen im Verwaltungsverfahren und der Staatsanwaltschaft ergeben haben, nachweislich falsch. Der Vortrag des Klägers, die Fa. Q habe eine werkvertragliche Vereinbarung mit der Fa. L in Ungarn getroffen, führt ebenfalls nicht zu einem anderen Ergebnis, selbst wenn der entsprechende Vortrag des Klägers als wahr unterstellt würde. Denn eine Weiterbeschäftigung der ungarischen Arbeitnehmer in der Fa. L nach ihrem Einsatz in Deutschland ist tatsächlich nicht erfolgt. Bei dieser Firma handelte es sich um eine Näherei, die Oberbekleidung herstellte und die ausschließlich Frauen beschäftigte. Dies steht zur Überzeugung des Senats aufgrund der sich in den Akten der Staatsanwaltschaft C befindlichen Wirtschaftsauskunft des Bundesamtes für Finanzen vom 18.08.2003 und den im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren getätigten Aussagen der ungarischen Arbeitnehmerin K I vom 20.05.2005 und des Mitgeschäftsführers H S vom 28.04.2005 fest. Der Senat hat keine Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieser Aussagen. In welcher Weise, die in Deutschland in der Fleischverarbeitung eingesetzten Fachkräfte nach ihrer Rückkehr, in einer Näherei hätten eingesetzt werden können, erschließt sich dem Senat nicht. Darauf kommt es letztlich aber auch nicht an. Denn selbst die Möglichkeit mit zurückkehrenden Arbeitnehmern - im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung - Werkverträge zur Beschäftigung in anderen - ungarischen - Schlachthöfen und Zerlegebetrieben zu schließen, steht einer Entsendung entgegen. Bei der Prüfung der Weiterbeschäftigung sind Einsatzmöglichkeiten der Rückkehrer im Rahmen von Werkverträgen mit anderen ungarischen (Fleischerei)betrieben grundsätzlich nicht als ausreichend anzusehen. Die Beschäftigung bei anderen Arbeitgebern als dem Entsendenden reicht demnach nicht aus (Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 26.10.2009, a.a.O., Beschlüsse des LSG Rheinland-Pfalz vom 23.6.2003, L 2 ER 7/03 und 14.6.2006, L 2 ER 90/06 U).

Für die Richtigkeit der im Verwaltungsverfahren und dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft C gewonnenen Erkenntnisse, die der Senat seiner Entscheidung zugrunde legt, spricht das Verhalten des Klägers. Trotz entsprechender Aufforderungen durch die Beklagte und der Regelung im Rahmen des Eilverfahrens vor dem Sozialgericht Köln (S 18 U 318/03 ER) hat der Kläger bislang keine objektivierbaren Angaben zu Art und Umfang fleischgewerblicher Tätigkeiten in Ungarn gemacht und auch keine entsprechenden Nachweise dafür vorgelegt, dass die Fa. Q in Ungarn entsprechende Betriebseinrichtungen und Produktionsstätten unterhielt. Aufgrund seiner Tätigkeit als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter der Fa. Q kann entsprechend konkreter Vortrag und die Vorlage entsprechender Beweisunterlagen erwartet werden. Beides ist unterblieben. Es liegt daher der Schluss nahe, dass die Fa. Q in Ungarn keine fleischgewerblichen Tätigkeiten verrichtete und deshalb auch keine Weiterbeschäftigung der aus Deutschland zurückkehrenden Arbeitnehmer erfolgte.

Eine erneute Vernehmung der Arbeitnehmer und des Mitgeschäftsführers H S hat der Senat für nicht erforderlich angesehen. Der Senat verwertet die bislang gemachten Aussagen im Rahmen des Urkundenbeweises (vgl. hierzu Keller in Meyer-Ladewig, Kommentar zum SGG, 8. Auflage, RdNr 5 zu § 117, m.N. auf die Rechtsprechung). Der Senat hat keinerlei Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussagen sowie an der Glaubwürdigkeit der vernommenen Arbeitnehmer und des Mitgeschäftsführers. Die Aussagen sind schlüssig und nachvollziehbar. Sie stimmen im Wesentlichen überein und lassen Widersprüche zu den übrigen Ermittlungen der Beklagten und der Staatsanwaltschaft C nicht erkennen. Anhaltspunkte dafür, dass die Aussagen unzutreffend sein könnten, sind nicht ersichtlich.

Der Senat hat keinen Anlass gesehen, den Sachverhalt weiter aufzuklären. Konkrete Beweisanträge sind vom Kläger im Termin zur letzten mündlichen Verhandlung (vgl. dazu u.a. BSG Beschluss vom 15.02.1988, 9/9a BV 196/87, SozR 1500 § 160 Nr. 64; zuletzt BSG Beschluss vom 25.06.2013; B 12 KR 83/11 B) nicht gestellt worden. Entsprechende Beweisanregungen sieht der Senat - wie dargelegt - entweder nicht als entscheidungsrelevant oder nicht als erforderlich an, da der Sachverhalt insoweit bereits durch die entsprechenden Ermittlungen im Verwaltungsverfahren oder durch die Erkenntnisse des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft C geklärt ist.

Der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Beitragsbescheide stehen die öffentlich rechtlichen Vergleichsverträge der Beklagten mit den Firmen T und X nicht entgegen. Zu Recht hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass die in den angefochtenen Beitragsbescheiden festgesetzte Höhe der Beiträge unabhängig von bereits geleisteten Zahlungen ist. Im Übrigen betreffen die im vorliegenden Verfahren strittigen Beiträge keinen deckungsgleichen Zeitraum und sind zudem nicht ausschließlich auf Betriebsstätten bei den Firmen X und T beschränkt. Ferner ist nicht erkennbar, ob die geleisteten Vergleichszahlungen der Firmen T und X tatsächlich denselben Personenkreis betreffen, für den die Beklagte Beiträge gegenüber dem Kläger erhoben hat. Die Vergleichszahlungen haben nämlich Arbeitnehmerbeiträge des Entleihers aufgrund einer möglichen unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung betroffen. Die Beitragserhebung gegenüber dem Kläger betrifft hingegen Arbeitnehmerbeiträge für Werkvertragsarbeitnehmer. Insofern ist es, wie der Senat bereits in dem PKH-Beschluss vom 30.06.2011 ausgeführt hat, schlicht spekulativ, dass die Zahlungen der Firmen X und T Bedeutung für die gegenüber dem Kläger geltend gemachten Beitragsforderungen haben können.

Die von der Beklagten vorgenommene Schätzung der Beiträge ist nicht zu beanstanden. Mangels Vorlage von Lohnnachweisen durch den Kläger war die Beklagte gem. § 165 Abs. 3 SGB VII zur Festsetzung der Beiträge im Wege der Schätzung berechtigt. Die Schätzung hat sie auch sachgerecht vorgenommen, da sie sich an den fiktiv angenommenen Bruttoentgelten und den ihr bekannten Mitarbeiterzahlen in Deutschland orientiert hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193, 197a SGG.

Die Festsetzung des Streitwerts findet ihre Rechtsgrundlage in § 52 Gerichtskostengesetz (GKG). Der Streitwert errechnet sich aus der Summe der geltend gemachten Beiträge.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.