Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet. Das Urteil des SG ist zu ändern und die Klagen sind abzuweisen. Die Klagen der Kläger zu 1) und 3) sind bereits unzulässig, weil diesen die Befugnis fehlt, das vorliegende Verfahren zu betreiben. Die Klage der Klägerin zu 2) ist unbegründet, denn zu Recht hat es die Beklagte durch Bescheid vom 15.04.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.08.2005 abgelehnt, den Unfall des Beigeladenen vom 02.06.2003 als Arbeitsunfall anzuerkennen.

1. Spezialgesetzliche Rechtsgrundlage für das Feststellungsbegehren der Kläger ist § 109 SGB VII i.V.m. § 108 SGB VII. Danach können Personen, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 SGB VII beschränkt ist und gegen die Versicherte Schadensersatzforderungen erheben, statt der Berechtigten die Feststellung beantragen, ob ein Versicherungsfall vorliegt, oder das entsprechende Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG) betreiben.

Vorliegend hat allein die Klägerin zu 2) als Unternehmerin die Befugnis, das Feststellungsverfahren zu betreiben, denn nur sie hat entsprechend den Voraussetzungen der §§ 108, 109 SGB VII ein berechtigtes Interesse an der Klärung, ob der Unfall des Beigeladenen vom 02.06.2003 ein Arbeitsunfall ist. Soweit sie nämlich mit ihrer Auffassung durchdringen würde, der Beigeladene sei zur Zeit seines Unfalls als versicherte Person im Sinne von § 2 Abs. 1 SGB VII tätig geworden, würde dies zu einer Haftungsbeschränkung der Klägerin zu 2) aus § 104 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII führen. Nach § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII gilt die Haftungsbeschränkung der §§ 104 und 105 SGB VII, wenn Versicherte mehrerer Unternehmen vorübergehend betriebliche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte verrichteten, auch für die Ersatzpflicht der für die beteiligten Unternehmen Tätigen untereinander. Eine solche vorübergehende betrieblichen Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte ist nach der ständigen Rechtsprechung des BGH anzunehmen bei betrieblichen Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen, die bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinander greifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen, wobei es ausreicht, dass die gegenseitige Verständigung stillschweigend durch bloßes Tun erfolgt (zuletzt BGH v. 01.02.2011 - VI ZR 227/09 Vers R 2011, 500- m.w.N). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, denn der Beigeladene und der Kläger zu 1) haben bei der Entladung eines LKW in diesem Sinne dadurch zusammengewirkt, dass der Beigeladene den LKW zur Entladung bereit gestellt und abgesichert hat, um es dem Kläger zu 1) zu ermöglichen, mit Hilfe eines Gabelstaplers die Fracht zu entnehmen. Während dieser gemeinsamen Tätigkeit ist es zu dem Unfall gekommen. Ob die Tätigkeit auf dem Betriebsgelände der Klägerin zu 2) oder noch im öffentlichen Verkehrsraum erfolgte, ist dabei ohne Bedeutung.

Auch ist in der Person der Klägerin zu 2) die zweite Voraussetzung für eine grundsätzliche Befugnis nach §§ 109,108 SGB VII, das Feststellungsverfahren zu betreiben, erfüllt, denn ihr gegenüber werden von dem Beigeladenen, der jedenfalls nach Auffassung der Kläger Versicherter in der gesetzlichen Unfallversicherung ist, Schadensersatzforderungen erhoben. Eine zivilrechtliche Klage ist insoweit rechtshängig.

Demgegenüber liegt eine solche Feststellungsberechtigung bezogen auf den Kläger zu 1) und die Klägerin zu 3) nicht vor. Gegenüber dem Kläger zu 1) sind schon zu keinem Zeitpunkt Schadensersatzforderungen geltend gemacht worden, so dass er bereits aus diesem Grund aus dem nach §§ 109,108 SGB VII berechtigten Personenkreis herausfällt. Ob er überhaupt zu dem Personenkreis gehört, deren Haftung nach den §§ 104 -107 SGB VII beschränkt ist, kann offen bleiben.

Die Klägerin zu 3) als privater Versicherer der Klägerin zu 2) gehört nach Wortlaut und systematischer Stellung des § 109 SGB VII von vornherein nicht zu dem durch diese Vorschrift berechtigten Personenkreis. Private Versicherungen sind auch ohne diese Befugnis ausreichend geschützt, weil sie durch Gestaltung der Vertragsbedingungen mit dem Versicherten sicherstellen können, dass dieser selbst die sich aus § 109 SGB VII ergebenden Rechte wahrnimmt. So ist es vorliegend offensichtlich auch geschehen. Für eine analoge Anwendung des § 109 SGB VII auf Versicherungen fehlt es an einer systemwidrigen Lücke (ausführlich und überzeugend dazu Brückner in Haufe, SGB VII Office Online, § 109 Rz. 5 f., m. w.N. zum Streitstand). Etwas anders folgt auch nicht aus dem Urteil des BSG v. 01.07.1997(2 RU 26/96, SozR 3 - 2200 § 639 Nr. 1). Denn im Unterschied zu dem vom BSG entschiedenen Fall ist hier nicht feststellbar, dass die Klägerin zu 3) zusammen mit der Klägerin zu 2) als Gesamtschuldnerin auf der Grundlage von § 3 Nr. 2 Pflichversicherungsgesetz haften würde. Es ist nämlich unklar, ob der in den Unfall verwickelte Gabelstapler von diesem Gesetz umfasst war. Konsequenterweise wird die Klägerin zu 3) auch nicht unmittelbar - wie es sich bei einer Gesamtschuldnerschaft aufgedrängt hätte - zivilrechtlich von dem Beigeladenen vor dem LG Köln in Anspruch genommen. Dass die Klägerin zu 3) im Verwaltungsverfahren gar nicht beteiligt war - gemeldet und Anträge gestellt haben nur die Kläger zu 1) und 2) -, ist vor diesem Hintergrund ohne Bedeutung.

2. Der danach allein in der Person der Klägerin zu 2) statthafte Feststellungsantrag ist unbegründet. Entgegen der Auffassung des SG hat der Beigeladene keinen Arbeitsunfall i.S.d. § 8 SGB VII erlitten, denn der Unfall ist nicht, wie es § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII voraussetzt, infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit geschehen. In Betracht kommt allein eine Versicherung als Beschäftigter gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII, denn eine Versicherung kraft Satzung (§ 3 SGB VII) oder eine freiwillige Versicherung (§ 6 SGB VII) liegen ersichtlich nicht vor.

Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII ist § 7 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV). Danach ist eine Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Ein solches setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem Fremdbetrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Demgegenüber ist eine selbständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Maßstab ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung. Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben letztere den Ausschlag (vgl. BSG v. 19.08.2003 - B 2 U 38/02 R -, SozR 4-2700 § 2 Nr. 1; BSG v. 30.01.2007 - B 2 U 6/06 R - SGG 2007, 748; BSG v. 26.06.2007 - B 2 U 17/06 R - SozR 4-2700 § 105 Nr. 2).

Nach diesen Grundsätzen richtet sich auch die Beantwortung der Frage, ob eine Tätigkeit, - wie sie der Beigeladenen ausgeübt hat - als Geschäftsführers einer GmbH, dessen Organstellung allein eine Abhängigkeit gegenüber der Gesellschaft bzw den Gesellschaftern nicht ausschließt, eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit darstellt. Der für die Unfallversicherung zuständige 2. Senat des BSG hat bisher keinen Anlass gesehen, von der Rechtsprechung anderer Senate in dem Sinne abzuweichen, dass die Merkmale für die Beschäftigung in § 7 SGB IV in der gesetzlichen Unfallversicherung anders als in den übrigen Zweigen der Sozialversicherung so auszulegen wären. Dementsprechend kann eben nicht jeder Gesellschafter-Geschäftsführer, dem nicht mindestens die Sperrminorität an Geschäftsanteilen zusteht, als abhängig Beschäftigter angesehen werden (grundlegend BSG v. 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R - m.w.N.).

Hier hatte der Beigeladene nach den vorliegenden Unterlagen zum Zeitpunkt des Unfalls lediglich einen Anteil von ca. 33% an der F GmbH, deren Geschäftsführer er war. Eine Sperrminorität bestand nicht. Doch auch in diesen Fällen fehlender Kapitalmehrheit hängt das Bestehen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses nach allgemeinen Grundsätzen wesentlich davon ab, ob der Geschäftsführer nach dem Gesamtbild seiner Tätigkeit einem seine persönliche Abhängigkeit begründenden Weisungsrecht der GmbH unterliegt. Denn auch wenn der geschäftsführende Gesellschafter über keine Mehrheit am Stammkapital und auch nicht über eine Sperrminorität verfügt, kann eine abhängige Beschäftigung weiter dann ausgeschlossen sein, wenn es ihm sein tatsächlicher Einfluss auf die Willensbildung der GmbH gestattet, nicht genehme Weisungen der genannten Art zu verhindern (vgl BSG v. 23.09.1982 - 10 RAr 10/81 -, SozR 2100 § 7 Nr. 7; BSG v. 08.08.1990 - 11 RAr 77/89 -, SozR 3-2400 § 7 Nr. 4; BSG v. 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R). Dies kann z.B. der Fall sein, wenn er auch als Geschäftsführer ohne hälftige Geschäftsanteile oder eine Sperrminorität in der GmbH "schalten und walten" kann, wie er will, weil er die Gesellschafter persönlich dominiert. Insbesondere kommt bei einem Geschäftsführer einer Familiengesellschaft, sofern dieser mit den Gesellschaftern familiär verbunden ist, eine selbstständige Tätigkeit in Betracht. Die in einer derartigen Familiengesellschaft vorliegende Verbundenheit zwischen Gesellschaftern und Geschäftsführer kann zwischen ihnen ein Gefühl erhöhter Verantwortung füreinander schaffen und einen Einklang der Interessen bewirken (BSG v. 08.12.1987 - 7 RAr 25/86; BSG v. 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist der Beigeladene nach den Feststellungen im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren hier nicht als abhängig Beschäftigter anzusehen. So spricht für eine abhängige Beschäftigung alleine, dass er auf der Grundlage eines Geschäftsführervertrages tätig wurde, der ein regelmäßiges Monatsgehalt - auch wenn die Höhe nicht festgelegt ist - sowie einen festen Urlaubsanspruch vorsah, was den üblichen Regelungen in einem Arbeitsvertrag entspricht. Gegen eine abhängige Beschäftigung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses sprich hingegen, dass vertraglich im Geschäftsführervertrag keine Arbeitszeit festgelegt ist und auch darüber hinaus keine Regelungen enthalten sind, die auf ein Weisungsrecht eines Arbeitgebers in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung hindeuten würden. Selbst ob und in welchem Umfang der Beigeladene als Geschäftsführer Tätigkeiten als Fahrer zu verrichten hatte, ist nicht festgelegt. Nicht zutreffend ist jedenfalls, dass er als Geschäftsführer überwiegend Fahrtätigkeiten ausgeübt hat. Für ihn sind auch keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt worden, weder unmittelbar nach Abschluss des Geschäftsführervertrages noch nach der Erhöhung des Geschäftsanteils seiner Ehefrau. Auch dies weißt auf eine nicht abhängige Beschäftigung hin.

Des Weiteren sind nach den glaubhaften Angaben des Beigeladenen im Termin auch tatsächlich zu keiner Zeit ihm gegenüber irgendwelche für eine abhängige Beschäftigung typische Weisungen erteilt worden. Vielmehr war seine Position in der F GmbH davon geprägt, dass er diese Firma zusammen mit seinem Schwager aufgebaut und später praktisch alleine weiterführte, als sein Schwager ausgeschieden ist und seine Ehefrau dessen Anteile übernommen hatte. So war der Beigeladene - auch nachdem seine Ehefrau infolge einer Kapitalerhöhung mehr als die Hälfte der Geschäftsanteile hielt - weiterhin zuständig für Akquisition, Abschluss von Verträgen, Abschluss von Arbeitsverträgen und deren Kündigung sowie für alle weiteren bedeutsamen betrieblichen Vorgänge. Seine Ehefrau hat zu keinem Zeitpunkt wesentliche betriebliche Entscheidungen getroffen, was schon deshalb nachvollziehbar ist, weil sie als ausgebildete Kindergärtnerin nicht die Fachkenntnisse hierfür gehabt hätte. Von den Stimmrechtsverhältnissen in der Firma ist dementsprechend nie Gebrauch gemacht worden. Wichtige Entscheidungen - auch über größere Anschaffungen - hat alleine der Beigeladene in Abstimmung mit seinem Steuerberater beziehungsweise Wirtschaftsprüfer getroffen. Zusammengefasst ist davon auszugehen, dass der Beigeladene als Geschäftsführer der F GmbH im Sinne der Rechtsprechung des BSG die Gesellschaft auch vor dem Hintergrund der familiären Verbundenheit persönlich dominiert hat und diese wirtschaftlich von ihm abhängig war. Für eine abhängige Beschäftigung typische, gegebenenfalls auch nicht genehme Weisungen konnte der Beigeladene durch seine besondere Position verhindern. Solche Weisungen waren seiner Ehefrau als Mehrheitsgesellschafterin der F GmbH mangels entsprechender fachlicher Kompetenz auch schlicht nicht möglich.

Soweit die Klägerbevollmächtigten allein aus der abstrakten Rechtsmacht der Ehefrau des Beigeladenen, die sich aus ihrer Mehrheitsbeteiligung ergibt, auf eine abhängige Beschäftigung des Beigeladenen schließen will, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Auch wenn dies im Schrifttum vereinzelt vertreten wird, steht es nicht im Einklang mit der oben zitierten Rechtsprechung des BSG, wonach den tatsächlichen Verhältnissen eine größere Bedeutung beizumessen ist als der rechtlichen Gestaltung. Die Sichtweise des BSG dient letztlich dem im allgemeinen gesellschaftlichen Interesse liegenden Schutz der Sozialversicherungssysteme vor missbräuchlicher Inanspruchnahme.

Eine abweichende Beurteilung ergibt sich schließlich nicht aus den vom Klägerbevollmächtigten im Termin zur mündlichen Verhandlung vorgelegten Entscheidungen des Hessischen LSG (v. 30.09.2010 - L 1 KR 41/09 -) und des LSG Baden-Württemberg (v. 01.02.2011 - L 11 KR 1541/09 -). Auch in diesen Entscheidungen wird auf der Grundlage der BSG-Rechtsprechung auf die tatsächlichen Verhältnisse abgestellt und eine Einzelfallwürdigung vorgenommen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG (vgl. BSG v. 26.06.2007 - B 2 U 35/06 R), weil Kläger und Beklagte nicht zu dem in § 183 SGG genannten privilegierten Personenkreis gehören, bzw. - so der Kläger zu 1) - nicht in dieser Eigenschaft am Rechtsstreit beteiligt sind. Die Kostenbelastung der Kläger folgt aus deren Unterliegen (§ 154 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung).

Anlass zur Revisionszulassung besteht nicht, da die gemäß § 160 Abs. 2 SGG erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.