Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Urteil des SG ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der Kläger ist durch den Bescheid vom 13.01.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 07.08.2012 nicht beschwert, da dieser nicht rechtswidrig ist (§ 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG -). Die Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, den Bescheid vom 23.02.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.05.1999 gemäß § 44 SGB X zurückzunehmen und dem Kläger weiterhin Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung aus Anlass des Unfalls vom 09.02.1994 zu gewähren.

§ 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X sieht vor, dass ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen ist, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind.

Die Voraussetzungen des § 44 SGB X zur Durchbrechung der Bestandskraft sind nicht gegeben. Denn der vor dem LSG geschlossene Vergleich vom 25.02.2004 steht einer Überprüfung und Rücknahme des Bescheides vom 23.02.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31.05.1999 entgegen.

Grundsätzlich ist zwar die Anwendung des § 44 Abs. 1 SGB X durch den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs nicht ausgeschlossen (BSG, Urteile vom 12.12.2013 - B 4 AS 17/13 R -, 15.10.1985 - 11a RA 58/84 -, 22.5.1975 - 10 RV 153/74 - und 13.10.1959 - 11/8 RV 49/57 -). Denn der Grundsatz der Rechtssicherheit muss auch in den Fällen hinter dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit zurücktreten, in denen sich die Verwaltung von der Unrichtigkeit ihrer - zum Nachteil des Leistungsberechtigten ergangenen - Entscheidung überzeugt bzw. überzeugen muss (vgl. BSG, Urteile vom 12.12.2013, a.a.O., und vom 15.11.1961 - 9 RV 54/59 -). Etwas anderes gilt aber nach Auffassung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 12.12.2013, a.a.O.), der sich der Senat anschließt, dann, wenn die Beteiligten mit dem Abschluss des gerichtlichen Vergleichs eine endgültige Erledigung in der Sache treffen und eine erneute Prüfung ausschließen wollten. Denn wenn die Beteiligten eine abschließende Regelung beabsichtigen, bringen sie dadurch zum Ausdruck, dass sie eine Überprüfung gerade ausschließen wollen, weil endgültig Rechtsfrieden herrschen soll. Das Bundessozialgericht hat mit seiner Auffassung in diesen Fällen das Spannungsverhältnis zwischen dem Vertrauen der Beteiligten in die Wirksamkeit einer einmal getroffenen Vereinbarung und dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit überzeugend zugunsten des ersten Grundsatzes gelöst. Es gibt keinen Grund, durch eine Überprüfung der zu Grunde liegenden Bescheide nach dem Maßstab des § 44 SGB X die Regeln zu übergehen, nach deren Maßgabe der Vergleich selbst der Überprüfung unterliegt, wenn der Vergleich abschließend sein soll. Maßgeblich ist insoweit die Auslegung des Vergleichs nach den Umständen des konkreten Einzelfalles. Im vorliegenden Fall ergibt diese Auslegung, dass die Beteiligten mit dem Vergleich vor dem LSG vom 25.02.2004 eine abschließende Regelung treffen wollten. Soweit zwischen den Beteiligten aufgrund der bestehenden Ungewissheit bezüglich der Sach- und Rechtslage umstritten war, ob die Beklagte befugt war, den Bescheid vom 23.02.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31.05.1999 überhaupt zu erlassen, ist diese Ungewissheit durch den Vergleich durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt worden. Die Beteiligten haben in dem Vergleich alle streitigen Fragen bezüglich dieses Bescheides geregelt. Der Kläger hat im Berufungsverfahren selbst eingeräumt, er habe den Vergleich geschlossen, da die Berufung möglicherweise zurückgewiesen worden wäre. Dass diese Regelungen abschließend sein und gerade nicht wieder zur Disposition gestellt werden sollten, ergibt sich eindeutig daraus, dass die Rentengewährung bis zum 31.12.2002 "zum Ausgleich aller aus dem Unfall vom 09.02.1994 bestehenden Ansprüche" erfolgte und die Beteiligten sich einig waren, dass "weitergehende Ansprüche gegen die Beklagte auf Entschädigungsleistungen für die Folgezeit nicht bestehen." Der in dem Vergleich erklärte Verzicht der Beklagten auf Rückforderungen zeigt ein Entgegenkommen der Beklagten - das der Kläger auch nicht in Frage stellen möchte - und auch damit eindeutig, dass der Vergleich nicht durch die Überprüfung eines seiner Elemente im Rahmen des § 44 SGB X der Auflösung unterworfen sein sollte. Im Übrigen haben die Beteiligten explizit erklärt, dass der Rechtsstreit mit diesem Vergleich in vollem Umfang erledigt ist.

Der Vergleich vom 25.02.2004 ist auch weiterhin wirksam.

Der Vergleich selbst kann in einem Verfahren nach § 44 SGB X nicht überprüft werden. Dies ergibt sich aus der Rechtsnatur des Prozessvergleichs (§§ 101 SGG, 779 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -). Der Prozessvergleich ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, für dessen Überprüfung die §§ 53 ff. SGB X anzuwenden sind. Soll der Vergleich seinem Inhalt nach angegriffen werden, kann dies daher nur nach Maßgabe der gesetzlichen Sonderregelungen hierfür erfolgen, nicht nach Maßgabe des § 44 SGB X, der schon nach seinem eindeutigen Wortlaut nur die Überprüfung von Verwaltungsakten betrifft (siehe LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.06.2011 - L 10 R 3494/08 -; SG Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 12.12.2016 - S 1 U 2521/16 -).

Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit des Vergleichs aus prozessrechtlichen Gründen sind weder ersichtlich noch vom Kläger geltend gemacht worden.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist der Vergleich auch nicht aus materiellrechtlichen Gründen gem. § 779 BGB unwirksam. Danach ist ein Vergleich unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vergleichs als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde (§ 779 Abs. 1 BGB), wobei es der Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis gleichsteht, wenn die Verwirklichung eines Anspruchs unsicher ist (§ 779 Abs. 2 BGB). Ein derartiger Irrtum über die Vergleichsgrundlage lag bei Abschluss des Vergleichs vor dem LSG aber nicht vor. Denn die Beteiligten haben den Vergleich gerade nicht aufgrund eines als feststehend zugrunde gelegten Sachverhalts, sondern ersichtlich vielmehr wegen der zahlreichen Unklarheiten durch einander widersprechende Aussagen und Dokumente und der vielen Unwägbarkeiten bezüglich der Sach- und Rechtslage geschlossen. Dementsprechend beinhaltet der Vergleich auch keinerlei Ausführungen zu einem von den Beteiligten zugrunde gelegten Sachverhalt. Die Beteiligten sind bei Abschluss des Vergleichs eben nicht von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen. Sie haben den Vergleich vielmehr bewusst als Risikovergleich geschlossen.

Der Vergleich ist auch bisher nicht angefochten worden. Der Kläger hat im Termin zur mündlichen Verhandlung explizit erklärt, dass eine Anfechtung des Vergleichs für ihn nicht in Betracht kommt.

Da kein Anspruch auf Rücknahme des Bescheids vom 23.02.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31.05.1999 besteht, besteht auch kein Anspruch auf Gewährung von Rente über den in dem Vergleich geregelten Zeitpunkt (Rente bis zum 31.12.2002) hinaus. Dementsprechend besteht auch kein Anspruch auf Neubescheidung, wie hilfsweise beantragt.

Ein Rentenanspruch ergibt sich schließlich auch nicht aus § 46 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I), wonach ein Verzicht auf Ansprüche auf Sozialleistungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann. Denn in dem Vergleich vom 25.02.2004 ist kein Verzicht auf Sozialleistungen i.S. des § 46 Abs. 1 SGB I enthalten. § 46 SGB I regelt nämlich ausschließlich den Verzicht auf Sozialleistungen, für die ansonsten alle Anspruchsvoraussetzungen vorliegen und die ohne Verzicht ohne Weiteres zu gewähren bzw. zu zahlen wären. Diese Voraussetzungen lagen bei Abschluss des Vergleichs nicht vor, da aufgrund des Bescheids vom 23.02.1999 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 31.05.1999 eben kein Anspruch auf Leistungen mehr bestand. Dementsprechend hat der Kläger nicht auf einen ihm zustehenden Anspruch verzichtet, sondern die Beteiligten haben in dem Vergleich übereinstimmend klargestellt, dass weitergehende Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf Entschädigungsleistungen nicht bestehen. Abgesehen davon wäre § 46 SGB I auch nach herrschender Literaturauffassung auf einen außergerichtlichen oder einen Prozessvergleich nicht anwendbar, da hierfür allein die Regelungen über den öffentlich-rechtlichen Vertrag (§§ 53 ff. SGB X) Anwendung finden. Das bedeutet, dass im Rahmen eines Vergleichs auch mit Wirkung für die Zukunft auf Ansprüche verzichtet werden könnte, ohne dass insoweit eine Widerrufsmöglichkeit bestünde (siehe hierzu Groth in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I, 3. Aufl. 2018, § 46 SGB I, juris, Rn 52/53 m.w.N.).

Der im Termin zur mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellte Antrag auf Feststellung, "dass sich die für die Festsetzung des Vertragsinhaltes des Vergleiches maßgebenden Verhältnisse so wesentlich geändert haben, dass eine Änderung entsprechend dem ursprünglichen Antrag des Klägers gerechtfertigt ist", ist unzulässig. Hierbei handelt es sich um ein Anpassungsverlangen nach § 59 Abs. 1 S. 1 SGB X. Danach kann derjenige eine Anpassung des öffentlich-rechtlichen Vertrages verlangen, für den sich das Festhalten am Vertrag wegen einer so wesentlichen Änderung der Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, als unzumutbar darstellt. Das Anpassungsverlangen ist gegenüber dem Vertragspartner, hier also gegenüber der Beklagten, geltend zu machen, woran es bisher fehlt. Scheitert eine Vertragsanpassung, kann sie gerichtlich im Wege der allgemeinen Leistungsklage verfolgt werden. Eine ohne vorangehenden außergerichtlichen Anpassungsversuch erhobene Klage ist unzulässig, da es sich bei dem vorherigen Anpassungsverlangen um eine durch das Gericht von Amts wegen zu prüfende Sachentscheidungsvoraussetzung handelt (siehe Hissnauer in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl. 2017, § 59 SGB X, juris Rn. 32). Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass sich an der bei Abschluss des Vergleichs vorliegenden Ungewissheit keine Änderung ergeben hat, die es für den Kläger als unzumutbar erscheinen lässt, ihn an dem Vergleich festzuhalten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Revisionszulassung nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.