Der Senat entscheidet über die Berufung durch den Berichterstatter als Einzelrichter anstelle des Senats sowie ohne mündliche Verhandlung, nachdem sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben (§§ 124 Abs. 2, 155 Abs. 3 und 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG)).

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das SG hat die zulässige Klage zu Recht abgewiesen, weil sie unbegründet ist. Der Kläger ist durch die angefochtenen Bescheide nicht im Sinne von § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG beschwert, denn die Bescheide sind rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Krankengeld, weil er im streitgegenständlichen Zeitraum mangels Abgabe einer Wahlerklärung oder Auswahl eines Wahltarifes nicht mit Anspruch auf Krankengeld versichert war (§§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 53 Abs. 6 SGB V in der ab dem 01.01.2009 und ab dem 01.08.2009 geltenden Fassung). Eine Wahlerklärung im Sinne von § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V hat der Kläger erst mit Wirkung ab dem 01.10.2013 abgegeben.

Der Kläger ist auch nicht im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen, als habe er rechtzeitig vor dem Eintritt seiner Arbeitsunfähigkeit am 27.12.2012 eine Wahlerklärung abgegeben oder einen Wahltarif gewählt. Die Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs (siehe hierzu z.B. BSG, Urt. v. 14.11.2002 - B 13 RJ 39/01 R -, [...] Rn. 30) liegen nicht vor, denn es fehlt bereits an einer Pflichtverletzung der Beklagten.

Eine einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch auslösende Pflichtverletzung der Beklagten ergibt sich zunächst nicht daraus, dass die Beklagte ihre aus § 13 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) folgenden Aufklärungspflichten verletzt hätte.

Nach ständiger Rechtsprechung des BSG, der der Senat folgt, erwächst dem Einzelnen aus der allgemeinen Aufklärungspflicht der Verwaltung nach § 13 SGB I grundsätzlich kein im Klagewege verfolgbar Anspruch auf Erfüllung der Aufklärungspflicht und deshalb - im Falle einer unterbliebenen oder ungenügenden Aufklärung - auch kein Anspruch auf Herstellung des Zustandes, der bei gehöriger Aufklärung bestanden hätte (vgl. BSG, Urt. v. 21.06.1990 - 12 RK 27/88 -, [...] Rn. 19; Urt. v. 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R -, [...] Rn. 19 m.w.N., stRspr).

Darüber hinaus ergibt sich aus § 13 SGB I keine Pflicht eines Sozialleistungsträgers, auf Gesetzesänderungen hinzuweisen. Für formelle Gesetze gilt der Grundsatz der formellen Publizität, d.h. ordnungsgemäß verkündete Gesetze gelten grundsätzlich allen Normadressaten als bekannt, ohne Rücksicht darauf, ob und wann sie tatsächlich davon Kenntnis erlangt haben (vgl. BSG, Urt. v 21. 4. 1993 - 5 RJ 58/91 -, [...] Rn. 18 m.w.N., stRspr).

Im Übrigen ist die Beklagte ihren aus § 13 SGB I folgenden Aufklärungspflichten dem Kläger gegenüber hinreichend dadurch nachgekommen, dass sie in ihrer Mitgliederzeitschrift von Januar 2009 auf die seit dem 01.01.2009 geltende Rechtslage und die seitdem bestehende Möglichkeit, einen Wahltarif mit Anspruch auf Krankengeld zu wählen, hingewiesen hat. Die Überschrift des betreffenden Artikels ("Ein neuer Wahltarif sichert den Anspruch auf Krankengeld - Damit das Leben weitergeht ") weist hinreichend deutlich auf den Inhalt des Textes hin und hätte einen interessierten Versicherten veranlassen müssen, den Artikel zu lesen. Bei Selbstständigen, wie dem Kläger, ist auch davon auszugehen, dass sie mit Geschäfts- und Behördenangelegenheiten vertraut und dementsprechend schreib- und lesegewohnt sind. Bei einem solchen Personenkreis kann deshalb erwartet werden, dass schriftliche Informationen in einer Mitgliederzeitschrift gelesen werden. Eine individuelle Ansprache durch ein personalisiertes Schreiben ist bei diesem Personenkreis nicht notwendig (so deutlich BSG, Urt. v. 19.06.1986 - 12 RK 10/86 -, [...] Rn. 19). Wie der Kläger nunmehr im Berufungsverfahren eingeräumt hat, hat er die Mitgliederzeitschrift erhalten, sie jedoch nicht gelesen. Dies geht zu seinen Lasten und vermag einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch von vornherein nicht zu begründen. Es kommt deshalb auch nicht darauf an, ob den Kläger ein konkretes Hinweisschreiben der Beklagten erreicht hat und welchen Inhalt ein etwaiges Telefonat der Beklagten mit der Ehefrau des Klägers hatte.

Die Beklagte hat auch nicht ihre Auskunfts- und Beratungspflichten gemäß §§ 14, 15 SGB I verletzt.

Eine Pflicht zur Auskunft und Beratung besteht zunächst nur bei einem konkreten Beratungsersuchen des Versicherten. Der Kläger hat jedoch im Zusammenhang mit der Änderung des § 44 Abs. 2 SGB V zum 01.01.2009 und zum 01.08.2009 nicht bei der Beklagten um Beratung nachgesucht.

Ausnahmsweise besteht nach ständiger Rechtsprechung des BSG zwar auch dann eine Hinweis- und Beratungspflicht des Leistungsträgers, wenn anlässlich einer konkreten Sachbearbeitung in einem Sozialrechtsverhältnis dem jeweiligen Mitarbeiter eine naheliegende Gestaltungsmöglichkeit ersichtlich ist, die ein verständiger Versicherter/Leistungsberechtigter wahrnehmen würde, wenn sie ihm bekannt wäre (vgl. statt vieler BSG, Urt. v. 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R -, [...] Rn. 27 m.w.N.). Hier fehlte es jedoch an einer konkreten Sachbearbeitung, die Anlass für eine spontane Beratung hätte geben können. Zwar hat die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 16.02.2009 eine "Bescheinigung über den Bezug von Entgeltersatzleistungen (zur Vorlage beim Finanzamt)" übersandt. Dieses Schreiben betraf jedoch allein steuerrechtliche Fragen aufgrund des Krankengeldbezugs im Jahre 2007 und stand mit dem Umfang des Versicherungsschutzes des Klägers ab dem 01.01.2009 in keinem Zusammenhang. Nach der konkreten Situation des für die Erstellung des Schreibens vom 16.02.2009 zuständigen Sachbearbeiters bestand deshalb kein Anlass, sich mit dem konkreten Versicherungsverhältnis des Klägers im Jahre 2009 zu befassen und den Kläger über die Möglichkeit von Wahltarifen zur Begründung eines Anspruchs auf Krankengeld zu belehren (vgl. hierzu auch BSG Urt. v. 26.10.1994 - 11 RAr 5/94 -, [...] Rn. 31; Urt. v. 09.12.1997 - 8 RKn 1/97 -, [...] Rn. 17).

Eine Pflicht zur Spontanberatung ergab sich auch nicht daraus, dass die zum 01.01.2009 erfolgte Rechtsänderung für den Kläger besonders gravierend war. Grundsätzlich ist ein Leistungsträger auch bei bedeutsamen und folgenschweren Rechtsänderungen nicht verpflichtet, die bei ihm geführten Akten darauf hin zu überprüfen, ob sie Anlass für eine spontane Beratung geben (vgl. BSG, Urt. v. 28.04.2005 - B 9a/9 VG 3/04 R - [...] Rn. 43 m.w.N.). Andernfalls würde der Grundsatz der formellen Publizität unterlaufen. Etwas anderes gilt nur bei konkreter Kontaktaufnahme mit dem Leistungsträger. Dann wird der Grundsatz der formellen Publizität durch die Beratungs- und Hinweispflicht nach §§ 14, 15 SGB I überlagert und bei einem Fehlverhalten des Sozialleistungsträgers (falsche oder irreführende Auskunft oder sonstiges rechts- oder treuwidriges Verhalten) aufgehoben (vgl. BSG, Urt. v. 08.02.2007 - B 7a AL 22/06 R -, [...] Rn. 22). An einer solchen konkreten Kontaktaufnahme des Klägers fehlt es hier aber ebenso wie an einer falschen oder irreführenden Auskunft oder einem sonstigen rechts- oder treuwidrigen Verhalten der Beklagten.

Darüber hinaus hat die Beklagte sämtliche ihr gegenüber dem Kläger obliegenden Verpflichtungen dadurch erfüllt, dass sie im Schreiben vom 25.06.2009 darauf hingewiesen hat, dass künftig für hauptberuflich Selbstständige wieder wahlweise ein "gesetzliches" Krankengeld gegen Zahlung des allgemeinen Beitragssatzes eingeführt werde, und dem Kläger eine entsprechende Beratung angeboten hat. Auch wenn man unterstellt, dass der Kläger von der zum 01.01.2009 eingetretenen Rechtsänderung keine Kenntnis hatte und davon ausging, weiterhin mit Anspruch auf Krankengeld versichert zu sein, hätte er diesen Hinweis der Beklagten zum Anlass nehmen müssen, sich bei der Beklagten zu erkundigen, ob hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige nicht ohnehin einen Anspruch auf Krankengeld haben oder ob dieser etwa entfallen ist und welche Möglichkeiten, einen solchen Anspruch ggf. wieder zu erlangen, existieren. Die Beklagte hätte ihn dann umfassend und zutreffend über die geänderte Gesetzeslage aufklären müssen. Dass der Kläger diesen Hinweis nicht gelesen oder nicht richtig zur Kenntnis genommen hat, geht zu seinen Lasten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), liegen nicht vor. Sämtliche im vorliegenden Fall aufgeworfenen Rechtsfragen sind durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt.