Die Beteiligten streiten, ob der Kläger nach einer während der Strafhaft ausgeübten Arbeit (§§ 41, 43 StVollzG) Anspruch auf Arbeitslosengeld hat.

Der 1975 geborene Kläger war jedenfalls ab dem 12.06.2011 nicht versicherungspflichtig beschäftigt. Seit dem 25.04.2012 befand er sich in der Justizvollzugsanstalt (JVA) C in Strafhaft. Dort arbeitete er im Rahmen des Strafvollzugs zwischen dem 09.05.2012 und dem 07.06.2013 an den Werktagen; ausgenommen hiervon waren Freitag, der 18.05.2012, Freitag, der 08.06.2012, Freitag, der 21.09.2012, Freitag, der 02.11.2012, die Zeit vom 19.12.2012 bis (einschließlich) 31.12.2012, Dienstag, der 26.03.2013, Donnerstag, der 02.05.2013 und Freitag, der 03.05.2013 sowie Freitag, der 31.05.2013. An den Wochenenden und an den nordrhein-westfälischen gesetzlichen Feiertagen arbeitete der Kläger nicht. Am 11.06.2013 wurde er (unter Vorverlegung des Entlassungszeitpunktes um sechs Tage gemäß § 43 StVollzG) aus der Haft entlassen.

Am 11.06.2013 meldete sich der Kläger bei der Beklagten mit Wirkung zum 12.06.2013 arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Er legte eine Arbeitsbescheinigung der JVA vom 10.06.2013 vor, wonach für ihn im Zeitraum vom 09.05.2012 bis zum 07.06.2013 für insgesamt 342 Kalendertage Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung bestanden habe. Dabei bescheinigte die JVA für die Zeit bis zum 14.01.2014 (entsprechend den bis dahin für die Arbeitsbescheinigung geltenden Ausfüllhinweisen der Beklagten, arbeitsfreie Samstage, Sonntage und gesetzliche Wochenfeiertage, die innerhalb eines zusammenhängenden Arbeits- oder Ausbildungsabschnitts liegen, nicht aus der versicherungspflichtigen Zeit herauszurechnen) neben den Tagen einer tatsächlichen Beschäftigung auch die von solchen Tagen umfassten Wochenenden (als jeweils zwei versicherungspflichtige Tage). Für die Zeit ab dem 15.01.2013 bescheinigte die JVA hingegen wegen sodann geänderter Weisungslage der Beklagten (Geschäftsanweisung zu § 26 SGB III - "Versicherungspflicht der sonstigen Versicherungspflichtigen") ausschließlich die Tage als versicherungspflichtige Zeiten, an denen der Kläger tatsächlich eine Beschäftigung ausgeübt hatte (vgl. die Ausfüllhinweise zur Arbeitsbescheinigung gemäß § 312 Abs. 4 SGB III; Anlage 3 zu § 312 SGB III Anhang 2 der Geschäftsanweisung Alg-SGB III).

Mit Bescheid vom 24.06.2013 lehnte die Beklagte eine Leistungsgewährung ab. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Denn er sei in den letzten zwei Jahren vor dem 11.06.2013 weniger als zwölf Monate versicherungspflichtig gewesen und habe daher die Anwartschaftszeit nicht erfüllt (§§ 142 und 143 SGB III). Der Kläger legte Widerspruch ein mit der Begründung, seine tatsächlichen Arbeitstage in der JVA seien falsch berechnet worden. Mit Widerspruchsbescheid vom 08.07.2013 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Innerhalb der zweijährigen Rahmenfrist (12.06.2011 bis 11.06.2013) seien - entsprechend der Arbeitsbescheinigung der JVA - nur 342 Kalendertage zu berücksichtigen, in denen der Kläger versicherungspflichtig gewesen sei. Er habe deshalb die Anwartschaftszeit nicht erfüllt, weil er nicht mindestens zwölf Monate (360 Kalendertage) in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden habe.

Hiergegen hat der Kläger am 08.08.2013 Klage vor dem Sozialgericht Duisburg erhoben. Die erforderliche Anwartschaftszeit sei erfüllt. Nach den Lohnscheinen der JVA sei er dort in der Zeit vom 09.05.2012 bis zum 09.06.2013 mit Beitragspflicht in der Arbeitslosenversicherung beschäftigt gewesen; er habe deshalb innerhalb der Rahmenfrist vom 12.06.2011 bis 11.06.2013 mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden. Der Arbeitsbescheinigung vom 10.06.2013 sei nicht zu folgen; sie enthalte nur die tatsächlichen Arbeitstage und erfasse damit nicht den gesamten Zeitraum des Versicherungspflichtverhältnisses. Konkret habe sein aus sonstigen Gründen (§ 26 Abs. 1 Nr. 4 SGB III) erwachsenes Versicherungspflichtverhältnis mit dem 09.05.2012 als dem Tag begonnen, an dem erstmals die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht erfüllt gewesen seien; geendet habe es mit dem 10.06.2013 als dem Tag, an dem die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht letztmals erfüllt gewesen seien. Habe er somit vom 09.05.2012 bis zum 10.06.2013 in einem Versicherungspflichtverhältnis (§ 142 Abs. 1 S. 1 SGB III) gestanden, so sei die Anwartschaftszeit erfüllt. Die Beklagten lasse demgegenüber § 24 SGB III unberücksichtigt. § 26 SGB III trage die Überschrift "Sonstige Versicherungspflichtige"; damit werde gesetzessystematisch auf § 24 Abs. 2, 2. Alt. und § 24 Abs. 4, 2. Alt. SGB III Bezug genommen, wo Beginn und Ende des Versicherungspflichtverhältnisses "für die sonstigen Versicherungspflichtigen" geregelt seien. Ausweislich der Lohnscheine habe er mit Ausnahme nur der Wochenenden, Feiertage, Brückentage mit geschlossener Werkstatt und Tage mit unverschuldeter Nichtbeschäftigung durchgehend gearbeitet. Wenn er als Gefangener jedoch tatsächlich wie ein Beschäftigter gearbeitet habe, könne sein Versicherungspflichtverhältnis auch zeitlich nicht anders als nach den Vorgaben in § 24 Abs. 2, 2. Alt., Abs. 4, 2. Alt. SGB III begrenzt werden. Die Rechtsauffassung der Beklagten verstoße gegen Art. 3 GG.

Der Kläger hat (nach der Antragsfassung des Sozialgerichts) schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 24.06.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.07.2013 zu verpflichten, ihm Arbeitslosengeld ab Antragstellung in gesetzlicher Höhe für die gesetzliche Dauer zu bewilligen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat auf eine Änderung ihrer internen Weisungen hingewiesen. Die Versicherungspflicht Gefangener sei tageweise zu ermitteln; eine "Durchrechnung" des gesamten von Tätigkeit umfassten Zeitraumes mit Berücksichtigung auch der Tage, an denen der Gefangene nicht gearbeitet habe, sei nicht möglich. Ein Arbeitnehmer erziele in einem Beschäftigungsverhältnis durchgehend Arbeitsentgelt, auch wenn er nicht arbeite; bei einem Gefangenen sei dies nicht so. Nach dem Wortlaut des § 26 Abs. 1 Nr. 4 SGB III seien Gefangene nur versicherungspflichtig, wenn sie ein Arbeitsentgelt erhielten; dies führe zu einer auf jeden einzelnen Arbeitstag bezogenen Berücksichtigung. § 26 Abs. 1 Nr. 4 SGB III sei ein Sondertatbestand der Versicherungspflicht, der nötig sei, weil grundsätzlich nur Personen versicherungspflichtig seien, die als Arbeitnehmer oder Auszubildende beschäftigt seien. Bei Gefangenen handele es sich jedoch nicht um Arbeitnehmer; denn sie verrichteten zugewiesene Arbeit außerhalb eines freien Beschäftigungsverhältnisses. Zwar sei die gesetzlich gewollte soziale Absicherung Gefangener in Anwendung der (neuen) Weisungen der Beklagten geringer als bei Arbeitnehmern; es entspreche jedoch dem Gesetzeswortlaut, für die Anwartschaftszeit allein die Tage mit tatsächlicher Ausübung einer zugewiesenen Arbeit des Gefangenen gegen Arbeitsentgelt zu berücksichtigen.

Mit Urteil vom 29.01.2014 hat das Sozialgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Der Kläger habe innerhalb der zweijährigen Rahmenfrist für mindestens zwölf Monate (360 Tage) in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden. Zwar sei er nicht als Beschäftigter versicherungspflichtig gewesen; er habe jedoch den Sondertatbestand der Versicherungspflicht gemäß § 26 Abs. 1 Nr. 4 SGB III erfüllt. Die Beklagte wende diese Vorschrift entgegen ihrer bisherigen Praxis nunmehr dahingehend an, dass nur noch Tage als anwartschaftsbegründend berücksichtigt würden, für die tatsächlich Arbeitsentgelt gezahlt worden sei. Der Gesetzeswortlaut rechtfertige jedoch keine unterschiedliche Behandlung von Gefangenen und Arbeitnehmern. Denn auch § 25 Abs. 1 SGB III bestimme Personen als versicherungspflichtig, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt seien. Der Wortlaut des § 26 Abs. 1 Nr. 4 SGB III unterscheide sich lediglich insoweit, als dort nicht auf ein (freies) Beschäftigungsverhältnis abgestellt werde; Grund dafür sei allein, dass Gefangene keine Arbeitnehmer seien, weil sie zugewiesene Arbeit verrichteten und in einem öffentlich rechtlichen Beschäftigungsverhältnis eigener Art stünden. Es sei kein sachlicher Grund erkennbar, Anwartschaftszeit und damit Arbeitslosengeldansprüche von Gefangenen anders zu behandeln als bei Arbeitnehmern, die in einem Beschäftigungsverhältnis gemäß §§ 24, 25 SGB III stünden. Seien bei Letzteren arbeitsfreie Samstage, Sonntage sowie gesetzliche Feiertage innerhalb eines zusammenhängenden Arbeitsabschnittes nicht aus der versicherungspflichtigen Zeit herauszurechnen, so sei kein sachlicher Grund ersichtlich, dies bei versicherungspflichtigen Gefangenen - in Abkehr von der bisher üblichen Praxis - zu tun. Die Gesetzeshistorie spreche vielmehr dafür, dass mit der Einführung der Versicherungspflicht für Gefangene deren Arbeit derjenigen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt habe gleichgestellt werden sollen; dies ergebe sich insbesondere aus §§ 3, 37 und 43 StVollzG sowie den hierzu ergangenen bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften. Ein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) von arbeitenden Strafgefangenen und Arbeitnehmern bestehe gerade nicht. Das Bundessozialgericht habe die Berücksichtigung arbeitsfreier Wochenenden und Feiertage als Versicherungspflichtzeiten bei Gefangenen ausdrücklich gebilligt und mit der Berechnung der Beiträge nach § 1 der Gefangenen-Beitragsverordnung begründet, wonach jeder Arbeitstag mit einem 250-stel der Beitragsbemessungsgrundlage für ein Jahr angesetzt werde (Urteil vom 07.11.1990 - B 9b RAr 112/89). Lohnfindung und Beitragsbemessung bei Gefangenen entsprächen der arbeitnehmerähnlichen Gestaltung des Arbeitsumfangs (§ 43 Abs. 2 S. 2 und 3 StVollzG); denn der Teiler 250 stehe für die Arbeitstage eines Kalenderjahres, berücksichtige also eine Herausrechnung der allgemeinen arbeitsfreien Tage. Würden für einen Gefangenen auf diese Weise Beiträge für ein Jahr entrichtet, müsse dem auch der Ansatz eines einjährigen Versicherungspflichtverhältnisses entsprechen. Die Auffassung der Beklagten hätte demgegenüber zur Folge, dass ein Gefangener, der durchgehend für ein Jahr an 250 Arbeitstagen Arbeit geleistet habe, für die Erfüllung der Anwartschaftszeit gleichwohl noch weitere 110 Arbeitstage arbeiten müsste; dies entspreche etwa fünf Monaten zusätzlicher Arbeit, so dass er für die Erfüllung einer zwölfmonatigen Anwartschaftszeit etwa 17 Monate durchgehend arbeiten müsste und damit wesentlich schlechter gestellt würde als ein Arbeitnehmer in einem freien Beschäftigungsverhältnis. Bei zutreffender Lesart des Gesetzes habe der Kläger jedoch die erforderlichen 360 Tage in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden und die Anwartschaftszeit erfüllt.

Gegen das ihr am 25.04.2010 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 16.05.2014 Berufung eingelegt. Sie verweist auf den Wortlaut des § 26 Abs. 1 Nr. 4 SGB III sowie auf die Ausgestaltung des besonderen Beschäftigungsverhältnisses der Gefangenen nach dem StVollzG. Nur die Zusammenschau beider Regelungsbereiche erschließe, wie zu verfahren sei. Anders als beim Regeltatbestand der versicherungspflichtigen Beschäftigung (§ 25 Abs. 1 SGB III), der darauf abstelle, dass die versicherungspflichtige Person gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sei, sei für den Sondertatbestand des § 26 Abs. 1 Nr. 4 SGB III nicht das Beschäftigungsverhältnis, sondern der tatsächliche Erhalt von Arbeitsentgelt maßgebend. Einem Gefangenen stehe Arbeitsentgelt nur zu, soweit er tatsächlich arbeitete (BSG, Beschluss vom 05.12.2001 - B 7 AL 74/01 B). Die Formulierung in § 26 SGB III gehe auf § 43 StVollzG zurück, ergebe sich also unmittelbar aus der Ausgestaltung der Vergütungszahlung an Gefangene. Diese erhielten Arbeitsentgelt nur, wenn sie eine Arbeit ausübten. Dementsprechend gebe es für Gefangene auch keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wie in einem regulären Arbeitsverhältnis. In gleicher Weise seien - entsprechend der nun geänderten Praxis der Beklagten - auch die arbeitsfreien Wochenenden und Feiertage nicht als Zeiten der Versicherungspflicht zu berücksichtigen, denn als Tage ohne Arbeitsleistung bestehe für sie kein Anspruch auf Arbeitsentgelt. Auch eine entsprechende Anwendung der für reguläre Arbeitsverhältnisse geltenden Regeln sei ausgeschlossen. Das vom Sozialgericht als wünschenswert angesehene Ergebnis könnte allein über eine entsprechende gesetzliche Änderung erreicht werden. Dass das Bundessozialgericht die frühere Praxis der Beklagten gebilligt habe, führe zu keinem anderen Ergebnis; für die Entscheidung des seinerzeit beurteilten Sachverhalts sei es auf diesen Aspekt nicht angekommen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 29.01.2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die von der Beklagten herangezogene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts stehe dem Urteil des Sozialgerichts nicht entgegen; denn in dem dort entschiedenen Fall seien arbeitsfreie Samstage, Sonntage und gesetzlichen Feiertage innerhalb zusammenhängender Arbeitsabschnitte für die Anwartschaftszeit berücksichtigt worden. Für das Bundessozialgericht habe deshalb keine Veranlassung bestanden, zur Frage der Mitberücksichtigung dieser Tage als Beitragszeit überhaupt Stellung zu nehmen. An allen Tagen, die auch nach der bisherigen Praxis der Beklagten unberücksichtigt geblieben wären, sei er ohne eigenes Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert gewesen; dies ergebe sich aus den vorgelegten Lohnscheinen.

Auf Nachfrage des Senats hat die Beklagte mitgeteilt, bei Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Klägers ergäbe sich bei insgesamt 395 anwartschaftsbegründenden Tagen (09.05.2012 bis 07.06.2013) innerhalb der Rahmenfrist ein Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von sechs Monaten mit einem täglichen Leistungssatz von 25,55 EUR. Beziehe man jedoch (entsprechend der früheren Praxis der Beklagten) nicht die gesamte arbeitsfreie Zeit ein, sondern nur die Wochenenden und Feiertage, die von Zeiten der Arbeit direkt umfasst seien, ergäben sich 355 anwartschaftsbegründende Tage, was die Anwartschaftszeit von zwölf Monaten nicht erfüllen würde.

Der Senat hat eine Stellungnahme der JVA C vom 24.04.2015 eingeholt. Danach arbeiten Gefangene in der Regel an fünf Tagen pro Woche; Wochenenden und Wochenfeiertage seien grundsätzlich arbeitsfrei. Werde im Ausnahmefall dennoch Arbeit darüber hinaus erforderlich, werde im direkten Anschluss an die Wochenendtätigkeit Freizeitausgleich gewährt. Deshalb arbeiteten Gefangene generell nicht an mehr als 250 bzw. 251 Tagen im Jahr gegen Entgelt. Für jeden Tag, für den Arbeitsentgelt gezahlt werde, werde auch ein Arbeitslosenversicherungstag erfasst; die Beiträge würden nach den Vorgaben der Gefangenenbeitragsverordnung berechnet und vom Bruttolohn einbehalten. Im Strafvollzug gebe es grundsätzlich zwei Beschäftigungsmodelle, nämlich Tätigkeiten im Zeitlohn und solche im Leistungslohn. In beiden Fällen könne es geschehen, dass Gefangene an einzelnen oder mehreren Tagen nicht arbeiteten; man führe sie dann mit dem Status "unverschuldete Nichtbeschäftigung". Gründe für die Nichtarbeit seien regelmäßig vollzugliche Behandlungsmaßnahmen, jedenfalls Gründe, welche die Gefangene nicht zu vertreten hätten. Zeiten einer solchen Nichtbeschäftigung seien dem unbezahlten Urlaub bei Arbeitnehmern gleichzusetzen. Die Gefangenen erhielten für einen solchen Tag kein Arbeitsentgelt, es werde kein Arbeitslosenversicherungstag erfasst und auch kein Beitrag zur Arbeitslosenversicherung abgeführt. Der Gefangene behalte aber seinen Anspruch auf Beschäftigung; ein Arbeitsplatzverlust sei damit nicht verbunden. Vor der am 15.01.2013 landesweit umgesetzten Änderung hinsichtlich der Erfassung der gearbeiteten Tage und der Bewertung der Zeiten durch die Beklagte habe es gängiger Praxis entsprochen, arbeitsfreie Samstage, Sonntage und gesetzliche Wochenfeiertage, die innerhalb eines zusammenhängenden Arbeits- oder Ausbildungsabschnittes gelegen hätten, nicht aus der versicherungspflichtigen Zeit herauszurechnen. Nunmehr seien die Justizvollzugsanstalten verpflichtet, ausschließlich die Tage zu bescheinigen, an denen tatsächlich Arbeitsentgelt geflossen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.