Die jedenfalls nach § 144 Abs. 1 S. 2 SGG statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Denn die Leistungsversagung durch die Beklagte ist rechtswidrig.

1. Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 10.12.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.03.2014, mit dem die Beklagte die Gewährung von Leistungen für eine Haushaltshilfe wegen fehlender Mitwirkung des Klägers versagt hat. Gegen diesen wendet sich der Kläger mit seiner zulässigen Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG; vgl. zur Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage bei Versagungsentscheidungen nur BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 78/08 R).

2. Richtiger Klagegegner im Sinne von § 70 Nr. 1 SGG ist die Stadt N als die den Bescheid erlassende Stelle. Die Beklagte war für die hier begehrten Leistungen der Hilfe zur Pflege gem. § 63 Abs. 1 i.V.m. § 65 Abs. 1 S. 1 SGB XII (in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung) örtlich (§ 98 SGB XII) und auch sachlich zuständig (§ 97 Abs. 1 und 2 SGB XII i.V.m. § 2a der damaligen AV-SGB XII NRW).

3. Die Klage ist nicht etwa deshalb unzulässig, weil der streitbefangene Bescheid sowie der Widerspruchsbescheid dem Kläger nicht im Rechtssinne zugegangen und damit nicht wirksam bekanntgegeben worden wären. Denn zwar ist ein Verwaltungsakt, der einer rechtlich handlungsunfähigen Person i.S.d. § 11 SGB X zugegangen ist, mangels Bekanntgabe gemäß § 37 SGB X unwirksam (vgl. Engelmann in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Auflage 2014, § 37 Rn. 8; Neumann in Hauck/Noftz, SGB X, K § 11 Rn. 62, Stand: Dez. 2016, sowie Pattar in jurisPK-SGB X, § 37 Rn. 48, Stand: 01.12.2012 m.w.N.). Nach dem Gutachten des Sachverständigen Dr. F vom 25.11.2016 steht auch fest, dass der Kläger während des Verwaltungs- bzw. Vorverfahrens höchstwahrscheinlich nach bürgerlichem Recht geschäftsunfähig, jedenfalls aber nicht in der Lage war, für sich selbst im Verwaltungsverfahren tätig zu werden. Zweifel an der Aussagekraft des Gutachtens bestehen nicht; es ist in sich schlüssig und widerspruchsfrei und bestätigt letztlich die in einer Vielzahl von Vorprozessen gewonnenen Erkenntnisse (näher noch unten zu 5.). Der Versagungsbescheid konnte dem Kläger gegenüber daher nicht wirksam bekanntgegeben werden. Bei Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten wird ein Verwaltungsakt vielmehr erst wirksam, wenn er seinem besonderen Vertreter oder Betreuer bekanntgegeben wird (vgl. BSG, Urteil vom 02.07.1997 - 9 RV 14/96 Rn. 18).

Der besondere Vertreter des Klägers hat nach seiner Bestellung vom Inhalt der Bescheide lediglich durch Akteneinsicht Kenntnis erhalten; sie sind ihm nicht von der Beklagten eigens bekannt gegeben worden. Eine zufällige Kenntnisnahme bei Akteneinsicht reicht jedoch nach überwiegender Ansicht für eine Bekanntgabe nicht aus (vgl. Pattar in jurisPK-SGB X, § 37 Rn. 153, Stand: 01.12.2012 m.w.N.). Ob dieser Ansicht zu folgen ist, kann indes dahinstehen. Denn ein gesetzlicher Vertreter - und dementsprechend auch der ihn ersetzende besondere Vertreter gemäß § 72 SGG - kann durch "rügelose Einlassung" das Recht auf ordnungsgemäße Bekanntgabe des Verwaltungsaktes verwirken mit der Folge, dass der Verwaltungsakt ex tunc wirksam wird (vgl. Pattar in jurisPK-SGB X, § 37 Rn. 157, 160, Stand 01.12.2012 m.w.N.). Im vorliegenden Fall ist deshalb die mangelnde Bekanntgabe spätestens dadurch geheilt worden, dass der besondere Vertreter des Klägers nach seinem Eintritt in das Verfahren den Prozess im Anschluss an die Akteneinsicht weiterführte, ohne eine Verletzung des § 37 SGB X zu monieren.

4. Rechtsgrundlage für eine Leistungsversagung ist § 66 SGB I. Danach kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistungen bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, wenn derjenige, der die Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 SGB I nicht nachkommt und hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 SGB I hat, wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen (Nr. 1) bzw. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen (Nr. 3). Der Kläger ist im vorliegenden Fall seinen aus dieser Vorschrift resultierenden Verpflichtungen jedenfalls nicht vollumfänglich nachgekommen. Denn er hat zumindest nicht alle erforderlichen Kontoauszüge vorgelegt und hat es darüber hinaus unterlassen, über von ihm erhaltene Darlehen aus dem Bekanntenkreis konkrete Angaben zu machen. Der Beklagten war es daher nicht möglich, seine Hilfebedürftigkeit - als Anspruchsvoraussetzung für den Erhalt von Leistungen nach dem Siebten Kapitel des SGB XII (Hilfe zur Pflege) - festzustellen.

Ob dem Kläger die Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB I aus einem wichtigen Grund i.S.d. § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I nicht zugemutet werden konnte, kann letztlich offen bleiben. Fraglich ist allerdings, ob die Vorschrift bei der Nennung des "wichtigen Grundes" auf Fälle wie den vorliegenden abzielt. In der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 7/868 S. 33) heißt es dazu: "Absatz 1 nennt mit der Zumutbarkeit die Grenze, die zur Wahrung der Persönlichkeitssphäre und der körperlichen Integrität des einzelnen erforderlich ist und stellt klar, dass die in Anspruch genommene Sozialleistung und die Mitwirkung des Berechtigten in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen müssen." Damit hatte der Gesetzgeber eher eine Güterabwägung im Sinn; im Hinblick auf die konkret beantragte Sozialleistung sollen keine unverhältnismäßigen Anforderungen an die Mitwirkungspflichten gestellt werden. Dass der Gesetzgeber darüber hinaus auch Fälle wie den vorliegenden, in denen der Kläger aus gesundheitlichen Gründen schlicht nicht die Fähigkeit zur Mitwirkung besitzt, erfassen wollte, erscheint zumindest unwahrscheinlich.

5. Selbst wenn daher die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 SGB I als erfüllt anzusehen sein sollten, wäre der streitbefangene Versagungsbescheid gleichwohl rechtswidrig. Denn der Kläger wurde jedenfalls auf die Rechtsfolgen einer fehlenden Mitwirkung nicht wirksam hingewiesen.

Nach § 66 Abs. 3 SGB I dürfen Sozialleistungen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist. Der schriftliche Hinweis ist zwingende Voraussetzung für eine Versagung von Leistungen. Zweck der Regelung ist es, dem Betroffenen die Möglichkeit zu verschaffen, die Konsequenz seiner bisherigen Weigerung in Anbetracht der drohenden Folgen zu überdenken (vgl. Kampe/Voelzke in jurisPK-SGB I, § 66 Rn. 32.2, Stand: 18.11.2016, unter Verweis auf OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.01.2016 - 2 O 12/15, sowie auf LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.09.2016 - L 7 AS 3613/15 Rn. 31).

Die Beklagte hat den Kläger zwar mit Schreiben vom 09.09.2013, 23.10.2013 und 21.11.2013 auf seine Mitwirkungspflichten und die mögliche Leistungsversagung hingewiesen.

Dem Kläger fehlte es jedoch an ausreichender Reflexionsfähigkeit, die erforderlich war, um den Zusammenhang zwischen fortgesetzter Weigerung und Leistungsversagung zu überblicken und die Rechtsfolgen kritisch abzuwägen. Denn nach den gutachterlichen Feststellungen des Dr. F war er nicht in der Lage, den "Inhalt behördlicher Schreiben zu verstehen und darauf auf dem Boden eines sicheren Realitätsbezuges adäquat zu reagieren". Insgesamt kommt der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass der Kläger auf Grund einer schwerwiegenden pathologischen Persönlichkeitsstruktur nicht in der Lage war und ist, für sich selbst im Verwaltungsverfahren tätig zu werden. Prozessfähigkeit wird verneint; wahrscheinlich bestehe auch keine Geschäftsfähigkeit. Der Senat folgt dieser Einschätzung des Sachverständigen. Sie deckt sich in der Sache mit den Erkenntnissen, die der Sachverständige in seinem früheren Gutachten vom 07.10.2011 zur Frage der Prozessfähigkeit des Klägers gewonnen hat, und die mit den wesentlichen Ergebnissen des Psychiaters und Psychotherapeuten Dr. S in einem im Verfahren Amtsgericht N xxx zur Frage der Betreuerbestellung für den Kläger erstatteten Gutachten übereinstimmen. Beide Sachverständige sind in einem Erörterungstermin vom 22.08.2012 gemeinsam von den Vorsitzenden des erkennenden Senats sowie des 7. Senats des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ergänzend gehört worden und konnten seinerzeit überzeugend die mangelnde Prozessfähigkeit des Klägers - der allein vor dem Landessozialgericht eine Unzahl von Verfahren in gänzlich unverständiger Weise geführt hat, und der auch gerichtlichen Hinweisen in keiner Weise sachgeleitet nachgehen kann - darlegen.

Konnte aber der Kläger die Tragweite seiner unterlassenen Mitwirkung nicht überblicken und sachgeleitet reagieren, so steht dies einer unterlassenen Aufklärung im Sinne des § 66 Abs. 3 SGB I gleich.

6. Der Einwand der Beklagten, dass der Kläger wegen fehlender Handlungsfähigkeit letztlich überhaupt nicht mehr in der Lage wäre, für sich selbst Anträge zu stellen, steht dem nicht entgegen. Die Beklagte wäre vielmehr gehalten gewesen, beim Betreuungsgericht um die Bestellung eines geeigneten Vertreters von Amts wegen gem. § 15 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Satz 1 SGB X für den Kläger nachzusuchen. Dieser "geeignete Vertreter" erhält mit seiner Bestellung die Rechtsstellung eines gesetzlichen Vertreters (vgl. Vogelsang in Hauck/Noftz, SGB X, K § 15 Rn. 24, Stand: Feb. 2010). Nach seiner Bestellung kann er einen Antrag - wie im vorliegenden denjenigen des Klägers auf Leistungen für eine Haushaltshilfe - genehmigen und das Verwaltungsverfahren fortführen.

Keineswegs ist ersichtlich, dass ein solches Ersuchen durch die Beklagte an das Betreuungsgericht erfolglos verlaufen wäre, wie die Beklagte meint. Denn zwar hat das Amtsgericht N die Bestellung eines rechtlichen Betreuers für den Kläger mehrfach abgelehnt. Die Voraussetzungen für die Bestellung eines rechtlichen Betreuers (§ 1896 BGB) sind jedoch andere als die für die Bestellung eines geeigneten Vertreters i.S.v. § 15 SGB X. § 15 Abs. 4 SGB X verweist zwar auf die Vorschriften über die Betreuung, also auf §§ 1896 ff. BGB. Dass über diesen Verweis aber auch das Fehlen eines entgegenstehenden (freien) Willens des Betroffenen i.S.v. § 1896 Abs. 1a BGB Voraussetzung für die Bestellung eines geeigneten Vertreters sei, ist nicht ersichtlich. Denn die tatbestandliche Fassung des § 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB X orientiert sich ersichtlich an § 1896 Abs. 1 BGB, dessen maßgebliche persönlichen Voraussetzungen ("auf Grund einer psychischen Krankheit oder körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung") die Vorschrift fast wortgleich übernimmt. Die Bestellung eines geeigneten Vertreters gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB X ist indes nicht in entsprechender Weise eingeschränkt, wie es die Bestellung eines rechtlichen Betreuers nach § 1896 Abs. 1a BGB ist, der die Betreuerbestellung gegen den freien Willen des Volljährigen verbietet. Dies zeigt (unbeschadet der Frage, ob der Kläger einen solchen freien Willen in Bezug auf sozialrechtliche Handlungsentscheidungen überhaupt zu bilden vermag), dass der Gesetzgeber des SGB X gerade keinen Einwilligungsvorbehalt des Betroffenen vorgesehen hat, sondern allein auf das Vorliegen einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung abstellen wollte. Allein das entspricht dem Zweck des § 15 SGB X, gerade die Lücke zu schließen, die entsteht, wenn der Beteiligte des Sozialverwaltungsverfahrens nicht handlungsfähig i.S.d. § 11 SGB X ist, jedoch ein Vertreter (insbesondere ein rechtlicher Betreuer) nicht existiert. Ohne einen solchen Vertreter wäre die Durchführung eines Sozialverwaltungsverfahrens unmöglich, so dass der Grundsatz der Rechtstaatlichkeit verletzt würde. Durch den Vertreter werden letztlich die Interessen des Vertretenen im Sozialverwaltungsverfahren gewahrt (vgl. Vogelsang in Hauck/Noftz, SGB X, K § 15 Rn. 1, Stand: Feb. 2010) und die Verwirklichung sozialer Rechte gesichert. In einem solchen Fall kann es auf den Willen des Beteiligten gerade nicht ankommen, weil er sonst faktisch von Sozialleistungen ausgeschlossen würde. Dies entspricht im Übrigen der vergleichbaren Situation im sozialgerichtlichen Verfahren; dort kann ein besonderer Vertreter nach § 72 SGG bestellt werden, wenn ein rechtlicher Betreuer nicht existiert; und auch dort kommt es - wie gerade der Fall des Klägers zeigt - auf einen nicht entgegenstehenden Willen des Vertretenen oder auf seine "Betreuungsfähigkeit" nicht an.

7. Der Einwand der Beklagten, dem Kläger dürfe ein geeigneter Vertreter i.S.v. § 15 SGB X nicht aufgezwungen werden, da er doch zumindest fähig sei, selbst Vertreter zu mandatieren (er dies im konkreten Verfahren jedoch ablehne), greift erkennbar zu kurz. Die Beklagte sieht den Umstand, dass der Kläger in der Vergangenheit mehrfach Prozessbevollmächtigte mandatiert, ihnen das Mandat dann aber wieder entzogen hatte, als Beleg für die Fähigkeit des Klägers, selbst einen Vertreter zu bestellen. Das übersieht jedoch, dass die faktische Mandatierung eines Rechtsanwalts nichts über die rechtliche Wirksamkeit des Mandatsvertrages sagt. Ist die Mandatierung eines Anwalts im Sozialverwaltungsverfahren eine zu diesem Verfahren selbst gehörende Handlung, so bewirkt (unbeschadet der Frage nach einen allgemeinen Geschäftsunfähigkeit des Klägers, die der Senat nicht beantworten muss) die vom Sachverständigen Dr. F überzeugend dargelegte Handlungsunfähigkeit des Klägers im Sozialverwaltungsverfahren, dass die Mandatierung unwirksam ist.

8. Erweist sich der streitbefangene Versagungsbescheid wegen Fehlens eines wirksamen Hinweises nach § 66 Abs. 3 SGB I als rechtswidrig, so kommt es auf die zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob die erteilte Rechtsfolgenbelehrung wegen falscher Begrifflichkeiten ("ablehnen" an Stelle von "versagen") ordnungsgemäß war, nicht an.

9. Die Beklagte wird nach allem im wieder aufzunehmenden Verwaltungsverfahren beim Betreuungsgericht um die Bestellung eines geeigneten Vertreters nach § 15 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Satz 1 SGB X zu ersuchen haben. Erst im Anschluss an die Bestellung eines geeigneten Vertreters kann das Verwaltungsverfahren wirksam abgeschlossen werden.

10. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

11. Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), sind nicht ersichtlich.