A. Nachdem die Beklagte dem Kläger im Wege eines Teilvergleichs einen weiteren Betrag in Höhe von 30,37 EUR gewährt hat, ist die Berufung des Klägers unbegründet.

I. Streitgegenständlich sind allein weitere Leistungen der Unterkunft und Heizung für den Monat Dezember 2008 in Höhe von - nach Abschluss des Teilvergleichs - noch 24,22 EUR.

1. Der Kläger begehrt mit seinem auf weitere Leistungen für Heizkosten aus der F-Jahresabrechnung vom 06.12.2008 gerichteten Antrag vom 22.12.2008 eine Abänderung (§§ 44, 48 SGB X) der bestandskräftig gewordenen Leistungsbewilligung für den Monat Dezember 2008 im Bescheid vom 22.10.2008 sowie die Auszahlung weiterer Leistungen (nur) für Unterkunft und Heizung.

Im Streit steht nur die Höhe der vom Kläger zu beanspruchenden Leistungen im Monat der Abrechnung, also im Dezember 2008. Denn einzelne in einer Summe fällig werdende Nebenkosten (Nachforderungen) - wie hier die Strom und Gaskosten für den Heizungsbetrieb - sind als tatsächlicher, aktueller Bedarf im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu berücksichtigen, nicht aber auf längere Zeiträume zu verteilen; sie gehören als einmalig geschuldete Zahlungen zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat (vgl. BSG, Urteile vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 58/06 Rn. 36 und vom 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R Rn. 13). Der Streitgegenstand ist außerdem auf die Höhe der Kosten der Unterkunft und Heizung begrenzt. Denn hierbei handelt es sich um abtrennbare selbstständige Ansprüche (vgl. BSG, Urteile vom 14.04.2011 - B 8 SO 18/09 R und vom 22.9.2009 - B 4 AS 70/08 R). Höhere Regelleistungen hat der Kläger auch zu keinem Zeitpunkt begehrt. Eine darüber hinausgehende Beschränkung des Streitgegenstandes nur auf die Heizkosten ist nicht möglich (vgl. BSG, Urteil vom 23.03.2010 - B 8 SO 24/08 R Rn. 9).

Der Kläger macht dementsprechend ausschließlich höhere Kosten der Unterkunft und Heizung als weiteren Bedarf im Monat Dezember 2008 geltend.

2. Streitige Bescheide sind insoweit der mündlich ergangene Verwaltungsakt vom 18.02.2009 sowie der Bescheid vom 11.03.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.03.2009. Zwar hat die Beklagte auf den Abänderungsantrag des Klägers durch bloße Auszahlung eines Betrages von 97,35 EUR am 20.01.2009 zunächst höhere Leistungen gewährt. Ob in dieser bloßen Auszahlung, die ohne vorherige Bewilligung in Form eines Bescheides erfolgt ist, eine Regelung im Sinne des § 31 SGB X lag (als sog. "Schalterakt", vgl. Engelmann in von Wulffen, SGB X, 7. Auflage 2010, § 31 Rn. 55) mit gleichzeitiger konkludenter Ablehnung einer weiteren Leistungsgewährung, kann aber offen bleiben; denn eine weitere Abänderung des Leistungsanspruchs für Dezember 2008 ist am 18.02.2009 durch mündlichen Verwaltungsakt der Sachbearbeiterin abgelehnt worden. Hierbei handelte es sich dann jedenfalls um einen (Zweit-)Bescheid mit Regelungscharakter. Die am 18.02.2009 mündlich ergangene Regelung ist sodann im Bescheid vom 11.03.2009 schriftlich wiederholt worden (wiederholende Verfügung). Im Widerspruchsbescheid wurden zwar weitere Leistungen in Höhe von 20 EUR gewährt, darüber hinausgehende Leistungen für Unterkunft und Heizung aber abgelehnt.

II. Die statthafte - weil vom Senat mit Beschluss vom 22.10.2013 zugelassene - und auch im Übrigen zulässige Berufung des Klägers ist nach Abschluss des Teilvergleichs in der mündlichen Verhandlung unbegründet.

1. Die Klage ist zulässig. Sie ist statthaft als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 S. 1, Abs. 4, § 56 SGG). Der Kläger begehrt die Abänderung der streitigen Regelung bzw. Bescheide und die Gewährung höherer Leistungen für Unterkunft und Heizung. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor; insbesondere ist ein Vorverfahren durchgeführt (§§ 78 ff. SGG) und die Klage form- und fristgerecht erhoben worden (§§ 87, 90 SGG).

2. Die Klage ist jedoch (inzwischen) unbegründet. Der nach §§ 19 Abs. 2, 41 ff. SGB XII dem Grunde nach leistungsberechtigte Kläger hat im Anschluss an die Gewährung von 20 EUR für Heizstrom im Widerspruchsbescheid und weiteren Leistungen in Höhe von 30,37 EUR im Wege des Teilvergleichs keinen Anspruch auf eine weitere Abänderung der bestandskräftig gewordenen Leistungsbewilligung gem. § 44 SGB X und höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung für den Monat Dezember 2008. Er ist somit nicht (mehr) beschwert i.S.d. § 54 Abs. 2 S. 1 SGG.

a. Im Hinblick auf die Kosten der Unterkunft - Nettokaltmiete zzgl. kalter Nebenkosten - für den Monat Dezember 2008 ist der Kläger nach dem in der mündlichen Verhandlung geschlossenen Teilvergleich nicht (mehr) beschwert. Seine Nettokaltmiete betrug nach dem Mietvertrag 250 EUR zzgl. 95 EUR kalter Nebenkosten. Bewilligt hat die Beklagte zunächst zwar nur 235 EUR zzgl. 95 EUR (vgl. Bescheid vom 22.10.2008); nach dem Teilvergleich, der auch die insoweit bis dahin nicht gewährten 15 EUR umfasst, hat die Beklagte jedoch die vollen tatsächlichen Mietkosten übernommen. Ob allerdings ein Bedarf des Klägers an Kosten der Unterkunft im Dezember 2008 überhaupt bestanden hat, oder ob dem eine möglicherweise bewusst unterlassene Mietzahlung entgegenstehen kann, muss der Senat vor diesem Hintergrund nicht entscheiden.

b. Der Kläger kann für den Monat Dezember 2008 auch keine höheren Heizkosten als die bereits im Wege der (Teil-)Abhilfe im Widerspruchsbescheid gewährten 20 EUR sowie die weiteren im Wege des Teilvergleichs (nach Abzug von 15 EUR; vgl. oben a.) für Heizkosten berücksichtigten 15,37 EUR beanspruchen. Denn für den Verbrauch von Heizstrom ist insgesamt ein Bedarf in Höhe von 35,37 EUR zu berücksichtigen.

Nach § 29 Abs. 4 S. 1 SGB XII a.F. werden Leistungen für Heizung in tatsächlicher Höhe erbracht, soweit sie angemessen sind.

aa. Die tatsächlichen Gasverbrauchskosten hat die Beklagte vollständig übernommen, so dass unter diesem Gesichtspunkt kein weiterer Anspruch besteht. Nach der F-Abrechnung vom 06.12.2008 betrugen die Kosten für den Gasverbrauch insgesamt 707,35 EUR. Hiervon waren (vom Kläger unbestritten) bereits (12 x 50 EUR =) 600 EUR für monatliche Abschläge gewährt worden. Durch Zahlung von 97,35 EUR am 20.01.2009 und weiterer 10 EUR im August 2009 (vgl. Schreiben vom 31.07.2009) wurde der Restbetrag ebenfalls an den Kläger gezahlt.

bb. Neben den Kosten für Heizenergie sind als weitere Heizkosten jedoch die Stromkosten für den Betrieb der Umwälzpumpe der Gastherme (der sog. Heizstrom) zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urteile vom 03.12.2015 - B 4 AS 47/14 R Rn. 15 und vom 07.07.2011 - B 14 AS 51/10 R Rn. 15 f.; Beschluss vom 26.05.2010 - B 4 AS 7/10 B). Dies folgt daraus, dass in den Vorauszahlungen an den Vermieter für die Beheizung der Unterkunft die Kosten des Betriebs einer zentralen Heizungsanlage enthalten sind; dazu gehören gemäß § 2 Nr. 4 Buchst. a BetrKV auch die Kosten des Betriebsstroms der Heizungsanlage. Im Hinblick auf die Gleichbehandlung zwischen einem Mieter einer Wohnung, in der die Heizung über eine zentrale Heizanlage erfolgt und die Kosten hierfür über die Nebenkosten abgerechnet werden, und einem Mieter mit dezentraler Heizungsanlage, die zum Betrieb Strom verbraucht, ist die Übernahme entsprechender Kosten grundsätzlich in die Berechnung der angemessenen Heizkosten einzustellen (vgl. BSG, Urteil vom 07.07.2011 - B 14 AS 51/10 R Rn. 15). Kosten für Heizstrom sind insbesondere nicht aus dem für Haushaltsstrom in der Regelleistung vorgesehenen Anteil zu decken.

Bei der Berechnung der Leistungen für Unterkunft und Heizung sind nicht allgemeine Pauschalen, sondern nur tatsächliche Aufwendungen zu berücksichtigen. Diese zu erforschen ist das Tatsachengericht nach § 103 SGG grundsätzlich von Amts wegen verpflichtet (vgl. BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 47/14 R Rn. 18). Nach § 287 Abs. 2 ZPO sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten aber auch in anderen Fällen als der Schadensermittlung die Vorschriften des § 287 Abs. 1 S. 1, 2 ZPO entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teils der Forderung in keinem Verhältnis stehen. In diesem Fall entscheidet das Gericht nach § 287 Abs. 2 i.V.m. § 287 Abs. 1 S. 1 ZPO über die Höhe der Forderung unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, und es bleibt gemäß § 287 Abs. 2 i.V.m. § 287 Abs. 1 S. 2 ZPO seinem Ermessen überlassen, ob und inwieweit - von Amts wegen - eine Begutachtung durch einen Sachverständigen anzuordnen ist (BSG a.a.O., Rn. 19). Diese Vorschriften der ZPO sind nach § 202 SGG auch im sozialgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden. Auch im vorliegenden Fall können danach die Kosten des Klägers für Heizstrom im Wege der Schätzung ermittelt werden.

(1) Denn die tatsächlichen Aufwendungen des Klägers für Heizstrom im Abrechnungsjahr 2007/2008 lassen sich nicht mehr konkret bestimmen.

Ein separater Stromzähler für Heizstrom bzw. ein Zwischenzähler existierte nicht, so dass die Stromkosten nicht konkret ausgewiesen wurden. Die Bestimmung der tatsächlichen Kosten für Heizstrom ist auch nicht anderweitig möglich.

Die tatsächlichen Heizstromkosten setzten sich zusammen aus dem konkreten Stromverbrauch der Umwälzpumpe, dem konkreten Zeitraum ihres Betriebs und dem Verbrauchspreis des aufgewandten Stroms. Diese einzelnen Faktoren lassen sich jedoch nicht mehr sämtlich bestimmen. Fest steht allein der Verbrauchspreis für Strom. Denn dieser ergibt sich aus der F-Abrechnung vom 06.12.2008; bis zum 31.12.2007 betrug er demnach 0,1577 EUR/kWh und ab 01.01.2008 0,1647 EUR/kWh, jeweils zzgl. MwSt.

Der Stromverbrauch der Umwälzpumpe ist dagegen bereits nicht klar bestimmbar. Zwar ist nach den Angaben des mit der konkreten Pumpe befassten Installateurs N sowie des Herstellers H grundsätzlich für die Umwälzpumpe "H UP 15/50" von einer Leistungsaufnahme von 0,08 kW auszugehen. Die Firma X Heiztechnik hat indes mitgeteilt, es sei von einer durchschnittlichen realen Leistungsaufnahme von nur 0,05 kW auszugehen.

Darüber hinaus lässt sich insbesondere die konkrete Dauer des Betriebs der Pumpe nicht mehr eindeutig bestimmen. Der Kläger hat zwar mitgeteilt, die Pumpe sei wegen fehlerhafter Funktion während der siebenmonatigen Heizperiode auf der Stufe 1 ununterbrochen gelaufen. Dies wäre allerdings nur bei fehlerhafter Funktionsweise denkbar, wie der Installateur N nachvollziehbar mitgeteilt hat und auch der Kläger nicht bestreitet. Eine solche fehlerhafte Funktion der Anlage hat der Installateur N nach seiner Auskunft bei den Reparatur- bzw. Wartungsarbeiten am 21.09.2007, 08.11.2007 und 03.03.2008 allerdings nicht festgestellt. Ein Defekt wäre nach der Einschätzung der Firma X jedoch von einem Fachmann - um einen solchen handelt es sich bei dem Installateur N - erkannt worden. Der vom Kläger angeführte denkbare Defekt einer Verschweißung der Kontakte durch den Zündfunken ist zwar nach der Stellungnahme der Firma H nicht gänzlich ausgeschlossen, wenn auch sehr unwahrscheinlich. Es gibt angesichts der Mitteilungen des am Objekt tätig gewesenen Installateurs N aber keine Hinweise darauf, dass ein solcher Defekt vorgelegen haben könnte. In der vorgerichtlichen Korrespondenz mit dem Vermieter hat im Übrigen der Kläger selbst zwar bereits auf eine fehlerhafte Funktion der Therme hingewiesen, sich dabei jedoch in erster Linie auf den Gasverbrauch (und nicht auf eine Fehlfunktion der Pumpe) bezogen. Im Schreiben vom 24.03.2008 an den Vermieter hat er überdies mitgeteilt, dass auf 70 Sekunden Ruhezeit 20 Sekunden Heizzeit folgen. Dies spricht dafür, dass keineswegs ein pausenloser Betrieb der Pumpe stattfand. Es kann deshalb jedenfalls nicht festgestellt werden, dass die Pumpe über den gesamten Zeitraum ununterbrochen Strom verbraucht hat.

(2) Eine weitere Sachaufklärung - etwa durch einen Sachverständigen - würde schon dadurch erschwert, dass der Kläger die Wohnung Hansastraße seit Anfang 2009 nicht mehr bewohnt. Ohnehin stünde ein solches Vorgehen im Hinblick auf die Bedeutung des Berechnungselements für die Höhe der gesamten Leistungen für Unterkunft und Heizung in keinem Verhältnis.

(3) Nach den o.g. Maßstäben ist somit eine Schätzung gem. § 202 SGG i.V.m. § 287 ZPO vorzunehmen. Denn es ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass der Bezug von Strom für den Betrieb der Umwälzpumpe notwendig war und dadurch weitere Heizkosten in Form von Stromkosten entstanden sind; eine vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände wäre jedoch mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, die zu der Bedeutung des streitigen Teils der Forderung in keinem Verhältnis stehen (vgl. BSG, a.a.O.; vgl. auch BSG, Urteil vom 07.07.2011 - B 14 AS 51/10 R Rn. 16; LSG NRW, Urteile vom 26.03.2012 - L 19 AS 2051/11 Rn. 84 und vom 24.09.2012 - L 19 AS 773/12 Rn. 47).

Die Schätzung muss auf einer realistischen Grundlage erfolgen sowie in sich schlüssig und wirtschaftlich nachvollziehbar sein. Hierfür muss sie von nachvollziehbaren Ausgangs- und Anknüpfungstatsachen ausgehen (BSG, Urteil vom 03.12.2015, a.a.O.). Der Senat hält es insoweit für sachgerecht, als Schätzgrundlage die mietrechtlichen Grundsätze über die Schätzung der Kosten für Heizstrom in der Betriebskostenabrechnung heranzuziehen (so auch LSG NRW, Urteile vom 26.03.2012 - L 19 AS 2051/11 Rn. 84 und vom 24.09.2012 - L 19 AS 773/12 Rn. 47; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.03.2011 - L 12 AS 2404/08 Rn. 22 unter Bezugnahme auf die mietrechtliche Literatur und zivilrechtliche Rechtsprechung). Danach ist ein Vermieter bei der Heizkostenabrechnung in einem Mietverhältnis berechtigt, die als Teil der Heizkosten abzurechnenden Stromkosten für die Heizungsanlage (§ 7 Abs. 2 Heizkostenverordnung) zu schätzen, wenn gesonderte Zähler dafür nicht vorhanden sind. Eine Schätzung, die sich auf die Erfahrungswerte stützt, dass die Kosten des Heizstroms/Betriebsstroms (höchstens) 5% der Brennstoffkosten betragen, wird insoweit als sachgerecht angesehen. Dieser Ansatz ist nachvollziehbar und überzeugend; denn wenn ein Vermieter ohne andere Anhaltspunkte auf diese Weise abrechnen darf, erscheint es gerechtfertigt, einen Mieter, der selbst für die Kosten aufkommt, ebenso zu behandeln.

Auf dieser Grundlage ergeben sich geschätzte Kosten für Heizstrom in Höhe von (707,35 EUR x 5 % =) 35,37 EUR.

c. Hat der Kläger somit einen Anspruch auf Leistungen für Heizstrom in Höhe von insgesamt 35,37 EUR, so hat die Beklagte hiervon im Widerspruchsbescheid 20 EUR gewährt. Von den im vor dem Senat geschlossenen Teilvergleich zur Nachzahlung an den Kläger vereinbarten 30,37 EUR entfallen 15,37 EUR auf Kosten für Heizstrom (und weitere 15 EUR auf die Nettokaltmiete; s.o. zu a.). Der Kläger hat also sämtliche Heizstromkosten für Dezember 2008 bereits erhalten; weitere Leistungen stehen ihm nicht zu.

B. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG und berücksichtigt, dass der Kläger mit seinem Begehren teilweise Erfolg hatte.

C. Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG bestehen nicht.