Die fristgerecht eingelegte Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.08.2012 hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet. Das Sozialgericht hat die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage zu Recht abgewiesen, weil sie unbegründet ist. Die Bescheide der Beklagten vom 09.06.2011 und 29.06.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.07.2011 sind im Ergebnis rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 54 Abs. 2 SGG). Er hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf höhere Leistungen der Entgeltsicherung.

1.) Streitgegenstand sind bei verständiger Auslegung des klägerischen Begehrens (§ 123 SGG) die Bescheide der Beklagten vom 09.06.2011 und 29.06.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.07.2011. Dass die Beklagte das auf den Bewilligungsbescheid vom 09.06.2011 ergangene Schreiben des Klägers vom 23.06.2011 nicht - richtigerweise - als Widerspruch gegen die Gewährung der u.a. auf der Grundlage der Steuerklasse V berechneten Entgeltsicherung ausgelegt, sondern als Überprüfungsantrag nach § 44 Abs. 1 SGB X behandelt und mit Verwaltungsakt vom 29.06.2011 auch so beschieden hat, beschwert den Kläger angesichts seines auf höhere Leistungen der Entgeltsicherung gerichteten Begehrens insoweit nicht, zumal, wie auch das Sozialgericht zu Recht ausgeführt hat, der eigentliche Bewilligungsbescheid vom 09.06.2011 nicht in Bestandskraft erwachsen und dem Gericht somit zur vollständigen Überprüfung angefallen ist.

2.) Der Kläger hat keinen Anspruch auf höhere Leistungen der Entgeltsicherung gegen die Beklagte, weil sie diese Leistungen der Höhe nach zutreffend berechnet hat. Rechtsgrundlage hierfür ist § 421j SGB III in der bis 31.03.2012 geltenden Fassung vom 24.10.2010 (ab 01.04.2012 § 417 SGB III, der inhaltlich dem bisherigen § 421j SGB III entspricht). Nach § 421j Abs. 1 SGB III haben Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und ihre Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung beenden oder vermeiden, Anspruch auf Leistungen der Entgeltsicherung, wenn sie 1. einen Anspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 120 Tagen haben oder geltend machen könnten, 2. ein Arbeitsentgelt beanspruchen können, das den tariflichen oder, wenn eine tarifliche Bindung der Vertragsparteien nicht besteht, den ortsüblichen Bedingungen entspricht und 3. eine monatliche Nettoentgeltdifferenz von mindestens 50 EUR besteht. Die Nettoentgeltdifferenz entspricht dem Unterschiedsbetrag zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt, das sich aus dem der Bemessung des Arbeitslosengeldes zu Grunde liegenden Arbeitsentgelt ergibt, und dem niedrigeren pauschalierten Nettoentgelt der aufgenommenen Beschäftigung (§ 421j Abs. 1 Satz 2 SGB III).

a) Der Kläger hat die Anspruchsvoraussetzungen des § 421j Abs. 1 SGB III dem Grunde nach erfüllt. Er hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der Aufnahme der neuen Beschäftigung am 01.06.2011 das 50. Lebensjahr vollendet und seine Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung beendet. Auch hat bei ihm zu diesem Zeitpunkt noch ein Restanspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 120 Tagen bestanden, das Arbeitsentgelt bei der neuen Beschäftigung den tariflichen bzw. ortsüblichen Bedingungen entsprochen und sich auch eine monatliche Nettoentgeltdifferenz von mindestens 50,00 EUR ergeben.

b) Die Beklagte hat die Höhe der dem Kläger bewilligten Leistungen der Entgeltsicherung zutreffend berechnet. Sie ist zu Recht von einer Nettoentgeltdifferenz in Höhe von täglich 23,66 EUR und damit 709,80 EUR monatlich (23,66 EUR x 30 Tage) ausgegangen und hat dem Kläger für die Zeit vom 01.06.2011 bis 31.05.2012 einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt in Höhe von 50 % der monatlichen Nettoentgeltdifferenz, also 354,90 EUR, sowie für die Zeit vom 01.06.2012 bis 31.05.2013 in Höhe von 30 % der Differenz, also 212,94 EUR, gewährt (§ 421j Abs. 3 Satz 2 SGB III). Weiterhin hat die Beklagte für den gesamten zweijährigen Leistungszeitraum (§ 421j Abs. 2 Satz 1 SGB III) den zusätzlichen Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung auf der Grundlage eines monatlichen Entgeltes von 1.367,10 EUR (45,57 EUR täglich) zutreffend bestimmt (§ 421j Abs. 3 Satz 3 SGB III).

aa) Insbesondere hat die Beklagte zur Berechnung der Nettoentgeltdifferenz (§ 421j Abs. 1 Satz 2 SGB III) bei der Ermittlung des pauschalisierten Nettoentgelts, das sich aus dem der Bemessung des Arbeitslosengeldes zu Grunde liegenden Arbeitsentgelt ergibt, zutreffend die Lohnsteuerklasse V und nicht die Lohnsteuerklasse IV aus dem früheren Arbeitslosengeldbezug des Klägers berücksichtigt. Der Senat schließt sich den in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen des Sozialgerichts im angefochtenen Urteil an (§ 153 Abs. 2 SGG).

Auch das Berufungsvorbringen des Klägers ist nicht geeignet, eine ihm günstigere Entscheidung herbeizuführen.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens sämtlicher Leistungsvoraussetzungen der Entgeltsicherung ist alleine derjenige der Aufnahme der Beschäftigung, hier also der 01.06.2011, so dass der vom Kläger zwischenzeitlich vollzogene Steuerklassenwechsel vollständig (d.h. auch für das bisherige Beschäftigungsverhältnis) zu berücksichtigen war. Dass es entgegen der von dem Kläger vertretenen Rechtsauffassung auf die dem früheren tatsächlichen Arbeitslosengeldbezug zu Grunde liegenden "Parameter" (und damit der Lohnsteuerklasse IV) nicht ankommen kann, ergibt sich bereits aus dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 421j SGB III sowie dessen systematischer Stellung im Gesetz.

Nach dem Wortlaut des § 421j Abs. 1 Satz 1 SGB III sind solche Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, nach Maßgabe der in Nr. 1 bis 3 normierten Voraussetzungen anspruchsberechtigt, die "ihre Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung beenden oder vermeiden". Damit setzt § 421j SGB III gerade nicht voraus, dass ein Arbeitnehmer vor Beschäftigungsaufnahme Arbeitslosengeld tatsächlich bezogen hat. Da die Vermeidung von Arbeitslosigkeit ausreichend ist, genügt es, wenn der Arbeitnehmer von Arbeitslosigkeit bedroht ist (vgl. § 17 SGB III, ebenso Brandts, in Brand, SGB III, 6. Aufl. 2012, § 417 Rn. 7). Auch setzt § 421j Abs. 1 Nr. 1 SGB III folgerichtig lediglich einen "Anspruch" auf Arbeitslosengeld von mindestens 120 Tagen voraus (Stammrecht), der auch nur "geltend gemacht" werden kann (aber nicht muss). Wenn es dementsprechend auf einen vorherigen tatsächlichen Arbeitslosengeldbezug nicht ankommt, kann maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Leistungsvoraussetzungen für die Entgeltsicherung, also auch und gerade der Nettoentgeltdifferenz (§ 421j Abs. 1 Satz 2 SGB III), nur allein derjenige der Aufnahme der versicherungspflichtigen Beschäftigung sein, hier also am 01.06.2011. Dies ergibt sich in systematischer Hinsicht auch aus §§ 323 Abs. 1 Satz 1, 324 SGB III, weil die Entgeltsicherung als Leistung der aktiven Arbeitsförderung von einer - konstitutiven - Antragstellung abhängt und die Aufnahme der (schlechter bezahlten) Beschäftigung das "leistungsbegründende Ereignis" (§ 324 Abs. 1 Satz 1 SGB III) darstellt (BSG, Urt. v. 08.02.2007 - B 7a AL 22/06 R -, [...] Rn. 12). Schon aus diesem Grunde geht die gesamte Argumentation des Klägers auch im Berufungsverfahren, weil fälschlicherweise auf dem tatsächlich gezahlten Arbeitslosengeld aufbauend, ins Leere. Ferner gebietet auch der Normzweck des § 421j SGB III keine Berücksichtigung der früheren Steuerklasse des Klägers bei der Ermittlung der Nettoentgeltdifferenz. Der Senat folgt dem Sozialgericht darin, dass Normzweck des § 421j SGB III der Anreiz zur Arbeitsaufnahme für ältere Arbeitnehmer ist, auch wenn die Aufnahme der neuen Beschäftigung gegenüber der früheren Tätigkeit zu finanziellen Einbußen führt, nicht jedoch der Ausgleich für ein niedrigeres Arbeitsentgelt wegen Änderung der Lohnsteuerklasse (s. auch Winkler, in: Gagel, SGB II/SGB III, § 417 SGB III Rn. 21; Becker, in: Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, SGB III, 5. Aufl. 2013, § 417 Rn. 56 f., wonach bei einem Steuerklassenwechsel vor Aufnahme der neuen Beschäftigung beide Nettoentgelte unter Berücksichtigung der neuen Steuerklasse zu ermitteln seien, auch wenn der Steuerklassenwechsel während des Arbeitslosengeldbezuges nicht berücksichtigt worden sei).

bb) Ferner ist es nicht zu beanstanden, dass die Beklagte die Lohnsteuerklasse V bei der Ermittlung der Nettoentgeltdifferenz berücksichtigt hat, ohne die Voraussetzungen des § 133 Abs. 2 oder 3 SGB III zu prüfen. Denn bei der Berechnung der Leistungen zur Entgeltsicherung kommt es alleine auf die jeweils gültige Eintragung der Lohnsteuerklasse an, so dass die steuerliche Sinnhaftigkeit eines Steuerklassenwechsels anders als beim Arbeitslosengeld irrelevant ist (vgl. Fraunhoffer, in: jurisPK-SGB III, § 417 Rn. 57; Becker, in: Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, a.a.O., § 417 Rn. 56).

c) Der Kläger ist auch nicht über das Institut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen, als für die Ermittlung der Nettoentgeltdifferenz das dem Arbeitslosengeldanspruch zu Grunde liegende pauschalierte Nettoentgelt nach der früheren Lohnsteuerklasse IV berechnet wird. Abgesehen davon, dass die Berücksichtigung der Lohnsteuerklasse IV nach dem soeben Ausgeführten eine über dieses Institut nicht durchsetzbare rechtswidrige Amtshandlung im Bereich des § 421j SGB III darstellen würde, ist für eine Verletzung der Hinweis- und Beratungspflicht der Beklagten nichts ersichtlich. Ausweislich der aktenkundigen Verbis-Vermerke war der Steuerklassenwechsel nicht durch die für den Kläger zuständige Sachbearbeiterin der Beklagten motiviert worden. Auch bestand für eine "Warnung" des Klägers seitens der Beklagten im Sinne einer "Spontanberatung" schon deswegen keine Veranlassung mehr, weil dieser bereits anlässlich seines Antrages vom 15.10.2010 auf Bewilligung von Arbeitslosengeld mit dem von ihm mit seiner Unterschrift bestätigen Erhalt des Merkblatts 1 für Arbeitslose auf möglicherweise nachteilige Folgen eines Steuerklassenwechsels für die Höhe der Leistungen hingewiesen worden ist (s. dort S. 36 f.). Hiermit hat die Beklagte insbesondere die Rechtsprechung des BSG (grdl. Urt. v. 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R -, [...]) umgesetzt (s. auch HessLSG, Urt. v. 02.02.2009 - L 9 AL 87/07 -, [...] Rn. 26 f.). Dass sich ein Steuerklassenwechsel auch auf eine Leistung wie die Entgeltsicherung auswirken kann, die in Grund und Höhe auch an die Berechnungsgrundlagen für das Arbeitslosengeld angelehnt ist (§ 133 Abs. 1 SGB III), ist für einen verständigen Arbeitnehmer im Übrigen naheliegend.

3.) Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.

4.) Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG) bestehen nicht. Insbesondere ist eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG nicht angezeigt. Zwar existiert, soweit ersichtlich, keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Frage der Ermittlung der Nettoentgeltdifferenz bei einem Lohnsteuerklassenwechsel nach Arbeitslosengeldbezug und vor Aufnahme einer zur Entgeltsicherung berechtigenden Beschäftigung. Auch galt § 421j SGB III nach seiner Aufhebung zum 31.03.2012 als § 417 SGB III seit dem 01.04.2012 nahezu unverändert fort. Nach § 417 Abs. 7 SGB III ist das Instrument der Entgeltsicherung jedoch bis zum 31.12.2013 befristet. Der Gesetzgeber hat eine weitere Verlängerung der Befristung nicht vorgenommen. Es handelt sich hier somit um ausgelaufenes Recht, so dass eine Klärungsbedürftigkeit dieser Rechtsfrage zu verneinen ist (vgl. Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl., § 160 Rn. 8d m.w.N.). Im Übrigen steht der Klärungsbedürftigkeit entgegen, dass sich das gewonnene Ergebnis nach Auffassung des Senats ohne Weiteres dem Wortlaut des § 421j Abs. 1 SGB III entnehmen lässt.