Die Berufung ist zulässig und begründet.

I. Die Berufung ist zulässig.

Sie ist insbesondere gemäß §§ 143, 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 151 Abs. 1, 64 Abs. 2 SGG). Die vollständig abgefasste Entscheidung ist dem Kläger am 03.06.2016 zugestellt worden. Die Berufungsschrift ist bei dem Landessozialgericht am 27.06.2016 eingegangen.

II. Die Berufung ist auch begründet. Die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§§ 54 Abs. 1, 4, 56 SGG) ist in vollem Umfang zulässig und begründet.

1. Klagegegenstand sind der Bescheid vom 17.04.2015 und der diesen ändernde Bescheid vom 26.04.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.10.2015. Im Streit steht die Ablehnung von Grundsicherungsleistungen in Form von Regelbedarf der Stufe 1 und behinderungsbedingtem Mehrbedarf im Zeitraum vom 01.09.2014 bis zum 29.02.2015 [4 x (391,00 Euro + 66,47 Euro) und 2 x (399,00 Euro + 67,83 Euro) = 2.763,54 Euro].

2. Das Sozialgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen.

Es hat zwar zutreffend erkannt, dass keine Zuständigkeit des Beigeladenen gegeben war. Denn zwischen § 44 SGB II und § 45 SGB XII besteht kein Vorrrang-/Nachrangverhältnis, so dass es allein darauf ankommt, wo der Leistungsbegehrende einen Antrag stellt (vgl. Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 45 Rn. 2a). Hält der Sozialhilfeträger den Hilfebedürftigen für erwerbsfähig, darf und muss er ihn an den SGB II-Träger verweisen und dabei den Tag der Antragstellung vermerken (vgl. hierzu Blüggel in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 45 SGB XII, Rn. 25). Dies ist hier nicht erfolgt. Abgesehen davon ist ein Antrag auf SGB II-Leistungen weder gestellt noch beabsichtigt worden.

Allerdings erweist sich - entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung - der Bescheid vom 17.04.2015 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 24.06.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.10.2015 als rechtswidrig und den Kläger im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG in seinen Rechten verletzend. Er hat auch im Streitzeitraum Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII.

Älteren und dauerhaft voll erwerbsgeminderten Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen oder Vermögen beschaffen können, ist auf Antrag Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu leisten (§ 19 Abs. 2 Satz 1, § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB XII). Leistungsberechtigt wegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung ist, wer das 18.Lebensjahr vollendet hat, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) und bei dem unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann (§ 41 Abs. 3 SGB XII).

a) Der Senat stellt - im Gegensatz zur Beklagten - fest, dass die Mutter des Klägers bereits am 26.09.2014 für ihn einen entsprechenden Antrag i.S.v. § 41 Abs. 1 Satz 1, § 44 Abs. 1 Satz 2 SGB XII gestellt hat. Dies hat auch das Sozialgericht zutreffend angenommen, für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen dann jedoch auf den Zeitpunkt des Eingangs der Antragsunterlagen am 17.03.2015 abgestellt.

aa) Maßgeblich ist hingegen der Zeitpunkt der Antragstellung und nicht derjenige der Rückgabe der Antragsformulare bzw. Einreichung der Nachweise. Denn das Verwaltungsverfahren beginnt bereits mit der Antragstellung (vgl. Wahrendorf in: Wahrendorf/Grube, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 41 Rn. 25). Über den § 18 SGB XII lässt sich das Antragsprinzip nicht durch den Kenntnisgrundsatz aushebeln. Zwar setzt die Sozialhilfe grundsätzlich ein, sobald ihrem Träger oder der von diesem beauftragten Stelle bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistungen vorliegen. Als Ausnahmefall hierzu ist allerdings bei den Grundsicherungsleistungen nach der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung der sogenannte Kenntnisgrundsatz durch das Antragsprinzip ersetzt worden (vgl. BSG, Urteil vom 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R -, [...] Rn. 21; s. a. BSG, Urteil vom 20.04.2016 - B 8 SO 5/15 R -, [...] Rn. 15, und Urteil vom 26.08.2008 - B 8/9b SO 18/07 R -, [...] Rn. 23). Die Beklagte verkennt, dass es nicht vorrangige Aufgabe des § 18 SGB XII ist, Leistungen für die Vergangenheit auszuschließen, sondern ein rechtzeitiges Eingreifen des Sozialhilfeträgers auch ohne Antrag zu gewährleisten. Der Antrag ist damit der frühestmögliche Zeitpunkt des Beginns der Hilfe und zugleich der späteste Zeitpunkt, wenn im Zeitpunkt die gesetzlichen Voraussetzungen für die konkrete Hilfe erfüllt waren. Folgte man der Auffassung der Beklagten und des Sozialgerichtes, wäre stets erst dann Kenntnis gegeben, wenn die Antragsformulare und alle weiteren im Ankreuzzettel angekreuzten, ggf. auch noch weitere Informationen, beigebracht wären. Dann käme es nie auf den Antragszeitpunkt, sondern immer auf denjenigen der Kenntnis von Bedarf und Hilfebedürftigkeit an, unabhängig davon, ob vorher schon nachweisbar Bedarf und Hilfebedürftigkeit vorlagen. Das ist jedoch nicht der Sinn des Antragsverfahrens.

Aber selbst wenn neben den Antrag noch die Kenntnis treten müsste, wie das Sozialgericht meint, hätten in Ansehung der im Folgenden dargelegten Gesprächsinhalte zwischen der Mutter des Klägers und dem Seniorenberater L schon am 26.09.2014 hinreichend konkrete Anhaltspunkte für eine Notlage im Sinne des SGB XII bestanden, deren weitere Details dann im Rahmen der Amtsermittlungspflicht des § 20 SGB X aufzuklären gewesen wären (zum Vorstehenden auch Senat, Urt. v. 28.08.2014 - L 9 SO 28/14 -, [...] Rn. 28 ff.).

bb) Die Vorsprache der Mutter des Klägers am 26.09.2014 und die Vorlage des Schreibens vom 25.09.2014, welches einen ausdrücklichen Antrag enthält, stellen unzweifelhaft und eindeutig einen Antrag dar. Die Beklagte hat die Vorlage des Schreibens zudem nicht bestritten. Aber auch unabhängig davon, dass sich mangels Eingangsstempels in der Verwaltungsakte nicht nachvollziehen lässt, ob das Schreiben schon am 26.09.2014 oder erst am 17.03.2015 vorgelegt worden ist, reicht ein mündlicher Antrag aus, worauf das Sozialgericht zutreffend hingewiesen hat.

Die Beklagte geht demgegenüber in ihrer Berufungserwiderung fehl in der Annahme, der Seniorenbetreuer L habe der Mutter des Klägers "den Antrag" lediglich ausgehändigt. Vielmehr stellte diese ihm gegenüber einen solchen, so dass er ihr nur noch die - teilweise von ihm vorausgefüllten - Antragsformulare aushändigen konnte. Es handelte sich hier gerade nicht um einen Fall, in dem lediglich Antragsformulare bei einem Sozialhilfeträger abgeholt worden sind, sondern schon um einen Antrag.

Der vorgelegte Vermerk des Herrn L vom 26.09.2014 ist zwar missverständlich, spricht aber bei Auslegung im Lichte des § 2 Abs. 2 SGB I für eine Antragstellung. So vermerkte er nicht etwa, dass sich die Mutter des Klägers eine Antragstellung noch überlegen wolle und ihr die Unterlagen nur vorsorglich mitgegeben worden wären. Aus seinen Eintragungen im Ankreuzzettel, der als "zur Prüfung ihres Anspruches" bezeichnet bereits einen Antrag nahelegt, ergibt sich vielmehr übereinstimmend mit dem Klägervortrag, dass bei der Erstvorsprache auch über Vermögen, insbesondere darüber, dass kein Geld- und Immobilienvermögen, aber ein auf den Kläger zugelassener PKW vorhanden sei, gesprochen worden ist. Denn anders ist nicht zu erklären, dass Herr L betreffend das Vermögen vorzulegender Unterlagen die Rubriken "Sparbücher und Sparverträge, Geldanlagen, Zahlungen aus Fonds etc." und "bei eigenem Haus: ( ...)" nicht angekreuzt, demgegenüber aber die Rubrik "PKW ( )" angekreuzt hat. Folglich ist bei der Vorsprache und Antragstellung nicht nur über das Einkommen, sondern auch über das Vermögen des Klägers gesprochen worden. Herr L bereitete das weitere Verfahren zur Prüfung des Antrages durch den Sachbearbeiter Krämer durch die Ausfüllung des Ankreuzzettels vor. Für die Annahme eines Antrages spricht schließlich auch, dass Herr L an dem ihm von der Beklagten zur Verfügung gestellten Computer ein Antragsformular erzeugt hat und hierzu ausdrücklich ein Formular "Anlage zum Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII vom 05.09.2014" erstellt hat, wobei Bezugspunkt nur das vorgelegte Antragsschreiben vom 25.09.2014 gewesen sein kann. Die Antragstellung kann nach alledem nicht zweifelhaft sei, wovon selbst das Sozialgericht ausgegangen ist.

Der Senat hat auch keine Bedenken dahingehend, dass der Antrag gegenüber einem Mitarbeiter der K e.V. Seniorenberatung im Bezirksamt S nicht wirksam hätte gestellt werden können. Denn wenn die Beklagte sich eines solchen Mitarbeiters dadurch bedient, dass er in Diensträumen ihrer Behörde Zugriff auf verwaltungseigene EDV-Mittel nehmen, einen verwaltungsinternen Ankreuzzettel ausfüllen und dabei festlegen darf, welche Unterlagen beizubringen sind, und überdies Anträge annehmen und weiterleiten darf, handelt er nicht als Erklärungsbote oder -vertreter des Klägers, sondern als Empfangsvertreter der Beklagten (vgl. Pattar in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, Stand: 01.12.2012, § 37 SGB X, Rn. 43). Wer es - wie die Beklagte zumindest - duldet, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt, muss sich nach den Grundsätzen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht dessen Verhalten auch dann anrechnen lassen, wenn er keinen Bevollmächtigungswillen hatte (vgl. BSG, Urteil vom 21.02.2002 - B 3 KR 4/01 R -, Rn. 18).

Die Beklagte kann dem nicht eine etwaige fehlende Beauftragung des Herrn L entgegenhalten. Es kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob die im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat von der Beklagten vorgelegte "Beauftragung nach § 5 Absatz 5 Sozialgesetzbuch XII für den K e.V., Regionalverband Köln/Rhein-Erft-Kreis/Leverkusen durch die Stadt L" tatsächlich zum 01.01.2014 erfolgt ist. Denn selbst wenn von ihrer Wirksamkeit auszugehen wäre, verbliebe es bei den vorstehenden Feststellungen. Ziffer 1 definiert den Gegenstand der Beauftragung und bezieht sich auf § 5 Abs. 5 SGB XII, wonach die Träger der Sozialhilfe allgemein an der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Buch die Verbände der freien Wohlfahrtspflege beteiligen oder ihnen die Durchführung solcher Aufgaben übertragen können, wenn die Verbände mit der Beteiligung oder Übertragung einverstanden sind (Satz 1). Gleichwohl bleiben die Träger der Sozialhilfe den Leistungsberechtigten gegenüber verantwortlich (Satz 2). Die Beauftragung bestimmt als ihren Gegenstand die Erbringung von Dienstleistungen nach § 10 SGB XII für alte, kranke und behinderte Menschen durch Fachkräfte und bezeichnet diese als "Senioren-Beratung". Weiter heißt es, es handele sich um Maßnahmen im Rahmen der Altenhilfe gemäß § 71 SGB XII, die im Neunten Kapitel des SGB XII geregelt ist. Zwar wäre die Beratung des Klägers, der Grundsicherungsleistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII (§§ 41 ff. SGB XII) begehrte, dann möglicherweise nicht von dieser formalen Beauftragung umfasst gewesen, wenngleich das Verhalten des Seniorenberaters hier im Hinblick auf den Grundsatz niedrigschwelliger Hilfsangebote und des aus Anlage 2 Ziffer 2 der Beauftragung folgenden Gebots für die Seniorenberater, offensiv auf Notleidende (einsame und zurückgezogene Menschen, verwahrloste Menschen etc.) zuzugehen, verständlich erscheint. Allerdings hat die Beklagte das Handeln des Herrn L konkludent genehmigt und zumindest geduldet, wie die weitere Behandlung des Falles und letztlich die erfolgte Bewilligung ab dem 01.03.2015 verdeutlichen.

Der Senat weist am Rande darauf hin, dass auch die unter Ziffer 3 der Beauftragung vorgesehene Hilfe bei der Antragsformulierung durchaus als Antragsaufnahme aufgefasst werden kann. Anlage 5 Ziffer 2 der Beauftragung definiert zudem als ein Ziel, dass der ratsuchende Bürger umfassend bezüglich seines Anliegens beraten, an den jeweiligen Sachbearbeiter weitergeleitet und hinsichtlich der notwendigen Dokumente vorbereitet wird. Selbst wenn Herr L hier also innerhalb der Beauftragung agiert hätte, dann wäre sein Vorgehen ausreichend gewesen, um eine Antragstellung anzunehmen.

Bei rechtmäßigem Verwaltungshandeln (durch den Sachbearbeiter Krämer) hätte die Beklagte in der Folgezeit den Kläger zur Mitwirkung auffordern und ggf. einen Versagungsbescheid (§§ 61 ff. SGB I) oder einen auf die fehlende, nicht nachgewiesene Hilfebedürftigkeit gestützten Ablehnungsbescheid erlassen müssen. Die im Vermerk dieses Sachbearbeiters vom 31.08.2016 beschriebene Vorgehensweise der Ablage mit dem Vermerk "keine Antragstellung" nach vier Wochen und Vernichtung des Vorgangs nach zwölf Monaten begegnet in den Fällen einer - wie hier - anzunehmenden Antragstellung durchgreifenden Bedenken. Anderes mag in Fällen gelten, in denen lediglich Antragsformulare bei einem Sozialhilfeträger abgeholt worden sind, ohne dass ein Antrag gestellt worden ist. Der vorgenannte Vermerk bestätigt aber gerade, dass nicht sauber zwischen beiden Sachverhalten unterschieden wird, da zunächst von "Antragsteller" bzw. dessen "Bevollmächtigtem" die Rede ist, es dann jedoch heißt, dass die Sache dann, wenn kein weiterer Schriftverkehr eingehe, mit dem Vermerk "keine Antragstellung" zur Ablage bzw. Vernichtung gelange.

Der Senat sieht sich schließlich dazu veranlasst anzumerken, dass das befremdliche und nachlässige Verwaltungshandeln seinen Höhepunkt darin findet, dass die Beklagte vorgetragen hat, der Rentenversicherungsträger habe sie über eine Rentenantragstellung der Klägerin vom 07.12.2015 informiert, und als Beleg hierfür ein Schreiben der Deutschen Rentenversicherung Rheinland betreffend eine Versicherte vorgelegt hat, die mit dem ganzen Verfahren überhaupt nichts zu tun hat.

b) Im Zeitpunkt der Antragstellung am 26.09.2014 hatte der Kläger bereits das 18.Lebensjahr vollendet und war auch voll erwerbsgemindert auf Dauer.

Zwar war im Zeitpunkt der Antragstellung eine dauerhaft volle Erwerbsminderung bei dem Kläger noch nicht festgestellt worden. Das steht dem Anspruch letztlich aber nicht entgegen. § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB XII verlangt, dass der Träger der Sozialhilfe den zuständigen Träger der Rentenversicherung ersucht, die medizinischen Voraussetzungen des § 41 Abs. 3 SGB VI zu prüfen. Eine eigene Prüfungskompetenz zur Feststellung der Dauerhaftigkeit der vollen Erwerbsminderung steht ihm nicht zu (vgl. BSG, Urteil vom 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R -, [...]). Dieses Ersuchen erfordert allerdings, dass auf Grund der Angaben und Nachweise des Leistungsberechtigten als wahrscheinlich erscheint, dass er einerseits diese medizinischen Voraussetzungen erfüllt, und andererseits aber auch das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen nicht ausreicht. Die Prognose ist auf den Zeitpunkt der Antragsstellung am 26.09.2014 zu beziehen, denn mit diesem beginnt das Verwaltungsverfahren. Das Ersuchen gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB XII war hier auch nicht entbehrlich, denn ein Fall des Abs. 1 Satz 3 lag im Streitzeitraum nicht vor.

Bereits aufgrund der Angaben der Mutter über die Behinderung des Klägers und dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse gegenüber dem Seniorenberater L am 26.09.2014 hätte der Beklagten aber wahrscheinlich erscheinen müssen, dass der Kläger die medizinischen Voraussetzungen der dauerhaft vollen Erwerbsminderung erfüllen und sein zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen nicht zur Bedarfsdeckung ausreichen würde. Nicht zu folgen vermag der Senat in diesem Zusammenhang der Einschätzung der Beklagten und des Sozialgerichtes, wonach die Mutter zwar Angaben zum Einkommen, nicht jedoch zum Vermögen gemacht habe. Die ebenfalls mündlich erfolgten Angaben zum Vermögen finden ihren Ausdruck - wie oben dargelegt - in den Kreuzen des Herrn L auf dem Ankreuzzettel.

Erst auf die Vorlage der angeforderten Nachweise am 17.03.2015 hin hat die Beklagte die Prognose über die Wahrscheinlichkeit bejaht und mit Verfügung vom 08.04.2015 durch Erteilung des Begutachtungsauftrages an den Rentenversicherungsträger reagiert. Eine (rückwirkende) Feststellung ist daraufhin offenbar nicht erfolgt. Das Verfahren nach § 45 SGB XII ist folglich nicht durchgeführt worden.

Während § 45 SGB XII dem Sozialhilfeträger Vorgaben für die Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung macht, befreit die Norm die Gerichte nicht davon, die Tatbestandsvoraussetzung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung (§ 41 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII) ebenso wie andere Tatbestandsvoraussetzungen in vollem Umfang festzustellen (vgl. Blüggel in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 45 Rn. 62).

Der Senat stellt - in Ermangelung von Feststellungen eines Rentenversicherungsträgers für den Streitzeitraum - fest, dass der Kläger bereits bei Antragseingang am 26.09.2014 dauerhaft erwerbsunfähig gewesen ist. Zwar ergibt sich dieses nicht bereits aus dem Umstand, dass er eine Förderschule besucht hat oder in eine Werkstatt für behinderte Menschen aufgenommen worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 23.02.2000 - B 5 RJ 8/99 R -, [...] Rn. 18). Bereits am 26.09.2014 wies der Kläger allerdings ein Down-Syndrom und eine Intelligenzminderung auf, stand er unter Betreuung und lag bei ihm ein GdB von 100 u.a. mit dem Merkzeichen "H" vor. Die Pflegekasse hatte zuletzt in ihrem Gutachten vom 16.09.2014 den seit 2008 bestehenden Befund einer Pflegebedürftigkeit nach Pflegestufe II mit erheblicher Einschränkung der Alltagskompetenz bestätigt. Aus dem ärztlichen Attest zur Vorlage für die Arbeitsvermittlung der Fachärztin für Allgemeinmedizin Dr. L vom 31.10.2014 ergibt sich u.a., dass der Kläger zwar lesen kann, er aber bei mehr als zweisilbigen Worten den Inhalt nicht auf Anhieb versteht, und im Übrigen im Zahlenraum von eins bis zehn rechnen kann. Vor diesem Hintergrund geht der Senat davon aus, dass der Kläger im Streitzeitraum wegen seiner schweren Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande war, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein, und somit voll erwerbsgemindert i.S.v. § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI gewesen ist. Von weiteren Ermittlungen, insbesondere einer nachträglichen Begutachtung für diesen Zeitraum nach Aktenlage ist kein weitergehender Erkenntnisgewinn zu erwarten.

c) Zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen i.S.v. § 19 Abs. 2 Satz 1, § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB XII standen dem Anspruch des Klägers im Streitzeitraum nicht entgegen, wie sich aus den glaubhaften schriftlichen Angaben seiner Mutter in dem Verwaltungsvorgang sowie gegenüber dem Senat ergibt.

d) Dem Kläger steht auch im Streitzeitraum eine monatliche Mehrbedarfspauschale nach Maßgabe des § 42 Nr. 2 i.V.m. § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII zu.

e) Der Anspruch des Klägers besteht gemäß § 44 Abs. 2 Satz 1 SGB XII ab dem 01.09.2014. Denn der Antrag wirkt auf den Ersten des Kalendermonats zurück, in dem er gestellt worden ist, wenn die Voraussetzungen des § 41 innerhalb dieses Kalendermonats erfüllt werden.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 183 Satz 1, 193 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG nicht vorliegen.