Die zulässige Berufung des Beklagten ist nicht begründet und die des Klägers ist teilweise begründet, da dem Kläger für den streitgegenständlichen Bewilligungszeitraum vom 15.11.2010 bis 30.04.2011 anteilig höhere Kosten der Unterkunft unter Zugrundelegung eines angemessenen Quadratmeterpreises von 5,37 EUR zu gewähren sind.

Streitig sind im vorliegenden Fall alleine Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II. Bei diesen Leistungen handelt es sich um eine abtrennbare Verfügung des Gesamtbescheids, ohne dass eine weitere Aufspaltung in die Leistungen für Unterkunft und Heizung rechtlich möglich ist (ständige Rspr., vgl. z.B. BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 4/13 R , [...] Rn. 10 m.w.N.). Streitig sind zudem nur Leistungen für den Bewilligungszeitraum vom 15.11.2010 bis zum 30.04.2011. Auch insofern beansprucht der Kläger nicht die Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten, sondern hat sein Begehren auf höhere Leistungen mit einer zahlenmäßigen Begrenzung auf einen Quadratmeterpreis von 5,52 EUR Kaltmiete begrenzt. Die Höhe der Nebenkosten und Kosten der Heizung sind im Übrigen zwischen den Beteiligten unstreitig, da sie in tatsächlicher Höhe vom Beklagten übernommen wurden. Da der Senat keinen Anlass sieht, an deren Höhe zu zweifeln, hält er weitere Überprüfungen des Bescheids im Hinblick auf diese Aufwendungen nicht für erforderlich. Zudem ist der Kläger insofern nicht beschwert. Ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung des SG am 05.09.2012 sind allein die Bescheide des Beklagten vom 06.12.2010 und 16.12.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 08.04.2011 streitgegenständlich; der Abänderungsbescheid vom 26.04.2010 und der Widerspruchsbescheid vom 07.10.2011 sollen nach ausdrücklicher Erklärung des Klägers nicht Gegenstand des Verfahren sein.

Der Bescheid des Beklagten vom 06.12.2010 sowie der Änderungsbescheid vom 16.12.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 08.04.2011 sind teilweise rechtswidrig, soweit darin die Kosten der Unterkunft für den Kläger anteilig unter Zugrundelegung eines angemessenen Quadratmeterpreises von 5,00 EUR (Kaltmiete ohne Nebenkosten) gewährt wurden.

Rechtsgrundlage für die Gewährung der vorliegend der Höhe nach umstrittenen Leistungen für Unterkunft und Heizung sind §§ 19, 22 SGB II. Danach werden im Rahmen des Arbeitslosengeldes II Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs. 1 S. 1 SGB II). Der Begriff der "Angemessenheit" unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle. Zur Festlegung der abstrakt angemessenen Leistungen für die Unterkunft sind zunächst die angemessene Wohnungsgröße und der maßgebliche örtliche Vergleichsraum zu ermitteln. Angemessen ist eine Wohnung nur dann, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B.: BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 4/13 R -, [...] Rn. 12 m.w.N.).

Das SG ist zu Recht davon ausgegangen, dass als angemessene Wohnungsgröße eine Wohnfläche von 60 qm für einen 2-Personen-Haushalt zu berücksichtigen ist (Schreiben des Ministeriums für Finanzen Rheinland-Pfalz, Vollzug der Bindungen geförderter Wohnungen vom 09.02.2007). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insofern gemäß § 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG auf die Gründe des angefochtenen Urteils verwiesen.

Das SG hat weiter zutreffend bei der Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft als maßgeblichen Vergleichsraum das gesamte Stadtgebiet von L herangezogen. Nach der Rechtsprechung des BSG, der sich der Senat anschließt, ist für eine repräsentative Bestimmung des Mietpreisniveaus entscheidend, ausreichend große Räume der Wohnbebauung zu bescheiden, die aufgrund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt betrachteten homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden (BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R -, BSGE 102, 263; Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R , [...] Rn. 18). Eine Beschränkung auf einen einzelnen Stadtteil ist zur Vermeidung des Risikos einer Ghettoisierung nicht möglich; allen Hilfebedürftigen soll es möglich sein, eine angemessene Wohnung auch außerhalb eines beispielsweise "preiswerten Brennpunktgebietes" anzumieten (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R , [...] Rn. 19). Bei der kreisfreien Stadt L , die mit ca. 116.00 Einwohnern (vgl. Statistisches Bundesamt - Gemeinden in Deutschland mit Bevölkerung am 31.12.2012 auf Grundlage des Zensus 2011) die zweitgrößte Stadt in Rheinland-Pfalz und nach die zweigrößte Stadt der Metropolregion R -N ist, ist von einem derartigen homogenen Wohnraum auszugehen.

Wenn somit vorliegend die abstrakt angemessene Wohnungsgröße 60 qm beträgt und der räumlicher Vergleichsmaßstab auf das Stadtgebiet von L zu begrenzen ist, ist weiter festzustellen, wie hoch die abstrakt angemessene Referenzmiete, also die Festlegung eines abstrakt angemessenen Quadratmeterpreises (BSG Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R , [...] Rn. 25), in diesem Bereich ist. Nur auf dieser Grundlage kann beurteilt werden, ob die tatsächlichen Aufwendungen des Klägers für dessen Unterkunft anzuerkennen oder auf eine Angemessenheitsobergrenze zu beschränken sind. Diese Mietobergrenze ist unter Berücksichtigung der Bedingungen eines existenzsichernden Leistungssystems festzulegen. Sie soll dabei die Wirklichkeit, also die Gegebenheiten auf dem Mietwohnungsmarkt des Vergleichsraums abbilden, denn der Hilfebedürftige soll durch die Leistungen nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II in die Lage versetzt werden, sein elementares Grundbedürfnis "Wohnen" zu grundsicherungsrechtlich angemessenen Bedingungen zu befriedigen. Die festgestellte angemessene Referenzmiete oder die Mietobergrenze muss mithin so gewählt werden, dass es dem Hilfebedürftigen möglich ist, im konkreten Vergleichsraum eine "angemessene" Wohnung anzumieten. Die Mietobergrenze ist dabei auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen auf der Grundlage eines schlüssigen Konzepts zu ermitteln (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B.: BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R , [...] Rn. 21).

Im Ergebnis hat das SG zutreffend entschieden, dass die Festlegung der Mietobergrenze durch den Beklagten für den streitigen Zeitraum auf einen Betrag von 5,00 EUR/qm nicht auf einem schlüssigen Konzept zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten beruht, das den Anforderungen der Rechtsprechung des BSG gerecht wird. Der Senat folgt damit nicht der Auffassung des 3. Senats des LSG Rheinland-Pfalz im Beschluss vom 07.02.2011 (L 3 AS 640/10 B ER), wonach dem L er Mietspiegel, Stand der Erhebung 2010, entnommen werden könne, dass "von einer angemessen Miete von 5,00 EUR/qm Kaltmiete" habe ausgegangen werden dürfen. Der Beschluss, der nicht den Kläger betraf, erfolgte im Beschwerdeverfahren im Rahmen einer begehrten einstweiligen Anordnung und beruhte auf einer in solchem Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage, ohne sich mit den Anforderungen der Rechtsprechung an ein schlüssiges Konzept auseinander zu setzen. Eine weitere Begründung ist dem Beschluss daher nicht zu entnehmen.

Ein "Konzept" ist nach der Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R , [...] Rn. 19), der sich der Senat anschließt, ein planmäßiges Vorgehen des Grundsicherungsträgers im Sinne der systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum und nicht nur ein punktuelles Vorgehen von Fall zu Fall. Schlüssig ist das Konzept, wenn es mindestens die folgenden Voraussetzungen erfüllt:

die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen (keine Ghettobildung),

es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der Beobachtung, z.B. welche Art von Wohnungen - Differenzierung nach Standard der Wohnungen, Brutto- und Nettomiete (Vergleichbarkeit), Differenzierung nach Wohnungsgröße,

Angaben über den Beobachtungszeitraum,

Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung (Erkenntnisquellen, z.B. Mietspiegel),

Repräsentativität des Umfangs der eingezogenen Daten,

Validität der Datenerhebung,

Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze der Datenauswertung und

Angaben über die gezogenen Schlüsse (z.B. Spannoberwert oder Kappungsgrenze).

Ein qualifizierter Mietspiegel nach § 558c BGB bietet die Grundlage für ein Konzept im vorgenannten Sinn. Der Mietspiegel nach § 558 BGB ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete in einer Gemeinde (§ 558c Abs. 1 BGB) und bedarf einer Erhebung und statistisch aufgearbeiteten Zusammenstellung der vorkommenden Mieten. Zwar ist insofern keine bestimmte Methode festgelegt, aber sachliche Wirksamkeitsvoraussetzung für den Mietspiegel ist, dass er den Anforderungen der Statistik genügt und auf einer ausreichenden empirischen Grundlage unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des § 558 BGB zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 2 BGB) beruht. Dazu gehört auch, dass die einzelnen Werte des Mietspiegels auf einer ausreichenden Anzahl von aus Wohnwertmerkmalen vergleichbarer Wohnungen der betreffenden Gemeinde und einer vergleichbaren Wohngemeinde gewonnener Daten beruhen (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - [...], Rn. 27).

Die dem Mietspiegel der Stadt L zugrunde liegende Datenerhebung hat wie für ein schlüssiges Konzept gefordert vorliegend einen eingegrenzten zeitlichen Rahmen. Nach Ziffer 4.1 des Mietspiegels (gültig ab 15.11.2010) ist die Erhebung in der Zeit vom Ende April bis Ende Juni 2010 erfolgt und basierte auf eine Stichprobe von 6000 Haushalten bei einem Rücklauf von 1200 Erhebungsbögen. Von einer Repräsentativität und Validität der Datenerhebung ist bei dem vorliegenden Mietspiegel auszugehen. Sie werden zudem dadurch gewährleistet, dass die unterschiedlichsten Interessengruppen des Wohnungsmarkts der Stadt L bei der Erstellung des Mietspiegels beteiligt waren (hier: Mieterverein für L , F und S e.V., Haus-, Wohnung- und Grundeigentümerverein L e.V. GAG Aktiengesellschaft für Wohnungs-, Gewerbe- und Städtebau L , LUWOGE, Wohnungsunternehmen der B L und dem Bereich "Soziales und Wohnen" der Stadt L ). Die Besetzungszahlen in den einzelnen Mietspiegelfeldern liegen im statistisch als gesichert zu betrachtenden Bereich, sodass die Ergebnisse repräsentativ sind. Zugrunde gelegt wurden nach Ziffer 4.3 Bandbreiten, die zweidrittel der in die Untersuchung einbezogenen Fälle umfassen, also die stark abweichenden Werte im oberen und unteren Preisbereich (das jeweils obere und untere Sechstel aller Fälle) abschneiden.

Wenn somit der Mietspiegel der Stadt L , Stand der Erhebung 20.04.2010, als Grundlage eines schlüssigen Konzepts zur Bestimmung der Referenzmiete im hier streitgegenständlichen Bewilligungszeitraum generell geeignet ist, muss aber auch die Höhe der festgelegten Referenzmiete schlüssig aus dem qualifizierten Mietspiegel abgeleitet werden. Daran fehlt es vorliegend.

Die vom Beklagten als angemessen anerkannte Mietpreisobergrenze von 5,00 EUR für den Vergleichsraum der Stadt L beruht auf dem Wert in der Tabelle 1 der Richtlinien "Kosten der Unterkunft und Heizung (RL 22 SGB II)", Stand Februar 2009. Diese beruhen auf dem Mietspiegel 2008 und dieser wiederum auf Datenerhebung im Jahr 2006, wie ein Vertreter der Stadt Ludwigshafen für den Beklagten in der mündlichen Verhandlung des Senats am 19.03.2014 erläutert hat. Der vorliegend angenommene Tabellenwert kann deshalb (entgegen den Erläuterungen zur Kaltmiet-Obergrenze der Abteilung Grundsatzwesen der Stadt L vom 15.11.2011, die sich der Beklagte im Schriftsatz vom 22.11.2011 zu eigen gemacht hat) nicht auf dem Mietspiegel der Stadt L , gültig ab 15.11.2010, beruhen, weil diesem Erhebungen Stand April 2010 zugrunde liegen. Dass eine frühere Festlegung einer Referenzmiete von 5,00 EUR nicht auf einer zeitlich nachfolgenden Datenerhebung beruhen kann, liegt auf der Hand. Die im Berufungsverfahren vom Beklagten vorgelegte Erklärung der Stadt L (Abteilung Grundsatzwesen vom 07.12.2012), wonach "das unverändert gebliebene schlüssige Konzept auf den vorhergehenden Mietspiegeldaten und den langjährigen Daten der Marktbeobachtung" beruhe, belegt somit ebenfalls, dass die Behauptung unzutreffend ist, die angenommene angemessene Referenzmiete von 5,00 EUR beruhe auf dem qualifizierten Mietspiegel 2010. Die "vorhergehenden Mietspiegeldaten" können dabei auch nicht den Daten des Mietspiegels 2010 entsprechen, da ausweislich Ziffer 6 des Mietspiegels 2010 sich die "Mietpreise in den Oberzentren L , M und H auch 2010 wieder nach oben entwickelt haben" (vgl. Mietspiegel 2010, Seite 23). Auch die abgebildete Grafik für die Stadt L lässt eine kontinuierliche Steigerung der Durchschnittsmieten (2004: 5,01 EUR, 2006: 5,03 EUR, 2008: 5,26 EUR, 2010: 5,33 EUR) erkennen. Die Erklärung des Mitarbeiters der Stadt Ludwigshafen, der den Beklagten in der mündlichen Verhandlung des Senats unterstützt hat, die Referenzmiete nach den Richtlinien der Stadt sei in der Vergangenheit zu hoch festgesetzt worden und treffe für den streitgegenständlichen Zeitraum aufgrund der Datenlage des Mietspiegels 2010 zu, ist für den Senat nicht nachvollziehbar. Somit bleibt festzuhalten, dass die Berufung auf den Wert der Tabelle 1 der "Richtlinien Kosten der Unterkunft und Heizung", Stand Februar 2009, nicht den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept entspricht.

Die vom Beklagten vorliegend zugrunde gelegte Mietpreisobergrenze von 5,00 EUR lässt sich auch nicht schlüssig aus dem im streitigen Zeitraum geltenden qualifizierten Mietspiegel der Stadt L ableiten. Wie sich ein Betrag von 5,00 EUR aus den einzelnen Feldern des Mietspiegels errechnet, konnte trotz entsprechender Aufforderung durch den Senat weder vom Beklagten noch vom Mitarbeiter der Stadt Ludwigshafen - zuletzt in der mündlichen Verhandlung des Senats schlüssig erläutert werden. Der Vortrag, die Mietspiegeldaten 2010 hätten "klar bestätigt, dass 5,00 EUR/qm (noch) angemessen" seien, "wie in den Jahren zuvor" und das schlüssige Konzept stütze sich "im streitigen Zeitraum also unwiderlegt auf die Tatsache, dass die Angemessenheitsgrenze von 5,00 EUR/qm in allen Bauperioden bis 1982 eingehalten" werde, "soweit die Wohnung in den unteren Bewertungsklassen" liege (Erläuterung der Stadt L im Schreiben vom 07.12.2012, vorgelegt durch Schriftsatz des Beklagten vom 11.12.2012), geht über unbelegte Behauptungen nicht hinaus und liegt neben der Sache, da auf mit dieser Argumentation nur der festgelegte Wert von 5,00 EUR/qm nachträglich legitimiert, nicht aber rechnerisch hergeleitet werden soll. Es ist zudem nicht Sache des Klägers, einen vom Grundsicherungsträger festgelegten Wert zu widerlegen.

Der Senat ist davon überzeugt, dass der Beklagte den für angemessen erklärten Referenzwert von 5,00 EUR/qm zunächst willkürlich festgesetzt und anschließend unter Heranziehung bestimmter passender Mietspiegeldaten begründet hat. Hierfür spricht nicht nur der glatte Eurobetrag, sondern auch die über Jahre gleichbleibende Höhe trotz der im relevanten Mietspiegel dokumentierten Mietpreisentwicklung. Zudem hat der Mitarbeiters der Stadt Ludwigshafen in der mündlichen Verhandlung des Senats angegeben, der Referenzwert der Richtlinien sei in der Vergangenheit eher zu hoch angesetzt gewesen sei und daher für den streitgegenständlichen Zeitraum immer noch zutreffend. Bereits deshalb steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Referenzmiete von 5,00 EUR/qm nicht auf der Grundlage eines schlüssigen Konzepts aus den erhobenen Mietspiegeldaten errechnet wurde. Bestätigt wird dies zudem durch die mit Schriftsatz vom 17.03.2014 unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung vorgelegte und vom Beklagten zu eigen gemachte Stellungnahme der Abteilung Grundsatzwesen der Stadt Ludwigshafen vom 14.03.2014. Darin wird durch unterschiedliche Betrachtungen der Datensätze des Mietspiegels 2010 die These gestützt, es seien nach der Datenlage genügend Wohnungen auf dem Ludwigshafener Wohnungsmarkt mit einer Quadratmetermiete von unter 5,00 EUR/qm vorhanden. Dabei sollen aber Wohnungen der Baujahre ab 1983 unberücksichtigt bleiben, ohne substantiiert darauf einzugehen, ob dann das maßgebliche Referenzgebiet weiterhin vollständig abgedeckt ist. Die bloße Behauptung, in allen Stadtteilen sei "ein hinreichend großer Baubestand in diesen Altersklassen vorhanden" reicht dazu nicht aus. Eine valide Überprüfung dieser Aussage ist nicht erfolgt, sodass eine Ausklammerung bestimmter Tabellenwerte des Mietspiegels bereits nicht schlüssig begründet ist. Allein der Umstand, dass einige Felder des Mietspiegels 2010 weiterhin Beträge unter 5,00 EUR/qm aufweisen, macht die zugrunde gelegte Referenzmiete nicht schlüssig. Abgesehen davon soll nach Auffassung der Stadt Ludwigshafen für Wohnungen bis 80 qm Größe nicht auf den höheren Mittelwert des Mietspiegels 2010, sondern auf den niedrigeren Median abgestellt werden, wobei ebenfalls in Erwägung gezogen werden sollte, "ob z.B. ein Quintil, ein Quartil oder ein Terzil als Referenzgruppe dienlich sein" könne. Auch die Aussage, die bestehenden Richtwerte hätten bei allen Daten der Baujahre bis einschließlich 1982 keine Veranlassung geboten, die Kaltmietobergrenzen anzuheben, und es erscheine für künftige Beurteilungen aufgrund der Datenlage vertretbar, im Rahmen des Ludwigshafener Konzepts nicht auf das Quintil, sondern auf das Terzil abzustellen, belegt nach Auffassung des Senats ebenfalls, dass der vom Beklagten zugrunde gelegte Referenzwert zunächst festgelegt und später durch verschiedenste Auswertungsmöglichkeiten der Mietspiegeldaten nachträglich legitimiert werden soll. Der anklingende Wechsel des Vergleichsrahmens (Meridian, Quintil, Quartil oder ein Terzil) belegt, dass hier aktuelle Daten herangezogen werden sollen, um das zuvor festgelegte Ergebnis zu stützen. Damit wird die Begründung flexibel dem festgelegten Ergebnis angepasst. Die Auffassung, "solange die Mietobergrenzen ein Drittel aller Wohnungen älterer Baujahre in der jeweiligen Größenklasse abdecken, sei die Angemessenheit der Mietobergrenzen ausreichend schlüssig nachvollziehbar", wird vom Senat nicht geteilt. Nach dem Verständnis des Senats ist der umgekehrte Weg erforderlich: Zunächst muss unter Zugrundelegung der oben beschriebenen Kriterien ein schlüssiges Konzept entwickelt und danach die Höhe der maßgeblichen Referenzmiete rechnerisch aus den Datensätzen des qualifizierten Mietspiegels rechnerisch abgeleitet werden.

Nach Überzeugung des Senats beruht die vom Beklagten bei der Berechnung der zu gewährenden angemessenen Kosten der Unterkunft zugrunde gelegte Mietpreisobergrenze somit nicht auf einem schlüssigem Konzept; über ein solches verfügt der Beklagte nicht, wie das SG im Ergebnis zutreffend ausgeführt hat.

Zwar ist es nach ständiger Rechtsprechung des BSG Angelegenheit und Verantwortung des Grundsicherungsträgers, für seinen Zuständigkeitsbereich bereits im Verwaltungsverfahren ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten zu entwickeln (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B.: BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 4/13 R , [...] Rn. 14), sodass die Amtsermittlungspflicht des Gerichts grundsätzlich entfällt (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R , [...] Rn. 23), mit der Folge, dass grundsätzlich die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft, begrenzt durch die Tabellenwerte des Wohngeldgesetzes zuzüglich eines Sicherheitszuschlags zu übernehmen wären (BSG, Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R , [...] Rn. 21). Zuvor hat das Gericht jedoch durch eigene Ermittlung bei dem Beklagten den Versuch zu unternehmen, die erforderlichen Daten zu erlangen, und der Grundsicherungsträger ist im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nach § 103 S. 1 2. Hs. SGG gehalten, dem Gericht eine möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu verschaffen (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R , [...] Rn. 23).

Entgegen der Auffassung des SG im angegriffenen Urteil ist aus den vom Beklagten dem Gericht auf Aufforderung zur Verfügung gestellten Mietspiegeldaten 2010 nicht schlüssig ein angemessener Referenzwert von 5,25 EUR/qm zu errechnen. Das SG ist dabei von den Durchschnittswerten des L er Mietspiegels für frei finanzierte Wohnungen zwischen 40 und 120 qm Größe bei guter Ausstattung unter Zugrundelegung bestimmter Bauperioden ausgegangen und hat den einzelnen Mietspiegelfeldern unterschiedliche Aussagekraft entsprechend der Höhe der Anzahl der Wohnungen, die im Tabellenfeld tatsächlich vertreten sind, beigemessen. Dabei hat das SG aber übersehen, dass die ihm vom Beklagten auf Anfrage übermittelten Häufigkeitswerte Mietspiegeleinheiten von 40 bis 60 qm Größe betreffen, deren Durchschnittsmieten von denen mit einer Größe zwischen 40 und 120 qm, die im Mietspiegel dargestellt sind, abweichen. Die Gewichtung anhand der tatsächlichen Häufigkeit korrespondiert somit nicht mit den zugrunde gelegten Durchschnittsmieten.

Zudem hat das SG nur die Bauperioden 1949 bis 1960, 1961 bis 1971 und 1972 bis 1982 zugrunde gelegt, weil ältere und neuere Wohnungen teurer sind, und das SG Wohnungen der zugrunde gelegten Bauperioden als Wohnungen des "unteren Preissegments" angesehen hat. Dabei hat das SG nicht schlüssig dargelegt, wie dieses "untere Preissegment" zu definieren ist. Bei einem Herausgreifen nur bestimmter Mietspiegelwerte muss abgesichert werden, dass der hinter diesen berücksichtigen Werten stehende tatsächlicher Wohnungsbestand im Vergleichsraum die Anmietung einer angemessenen Wohnung im gesamten Vergleichsraum ermöglicht. Die Leistungsberechtigten dürfen auch nicht durch die Berücksichtigung nur bestimmter Mietspiegelfelder - de facto - auf bestimmte Bezirke oder Ortsteile mit besonders verdichteter Bebauung beschränkt werden, weil dies neben der tatsächlichen Ausklammerung eines Teils des Vergleichsraums gleichzeitig das Risiko einer Ghettoisierung birgt (BSG, Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R , [...] Rn. 26). Unter qualitativen Gesichtspunkten können bestimmte Baualtersklassen nur ausgeklammert werden, wenn weitergehende Auswertungen durch den Träger der Grundsicherung erkennen lassen, dass bestimmte Baualtersklassen den einfachen Standard nach Lage, Ausstattung und Bausubstanz nicht mehr nachvollziehbar abbilden, es sich also z.B. ausschließlich oder schwerpunktmäßig um das höhere oder obere Marktsegment handelt. Zudem muss bei der Heranziehung nur bestimmter Baualtersklassen sichergestellt sein, dass diese grundsätzlich über alle Stadtteile hinweg vorhanden sind, um die vorstehend beschriebene de facto Beschränkung auf bestimmte Stadtteile zu vermeiden (BSG, Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R , [...] Rn. 29,30). Da aus dem vom Beklagten übermittelten Datenmaterial nicht erkennbar ist, dass die im Mietspeigel aufgeführten Wohnungen der Bauperiode vor 1949 und nach 1983 ausschließlich das höhere oder obere Marktsegment abbilden (z.B. sind für die Bauperiode vor 1949 einzelne Vergleichsmieten von 4,78 EUR/qm aufgeführt) und zudem auch nicht hinreichend sicher belegt ist, dass die ausgeklammerten Baualtersklassen in allen Stadtteilen des Vergleichsraum vorhanden sind, ist nach Auffassung des Senats eine Beschränkung auf einzelne Felder des Mietspiegels nicht zulässig.

Für die Bestimmung der Referenzmiete kann ebenfalls nicht auf die im Mietspiegel ausgewiesenen Mietpreise für frei finanzierte Wohnungen zwischen 40 und 120 qm mit guter Ausstattung abgestellt werden, weil dieser Größenbereich zu weit gefasst ist und - abgesehen von Appartements unter 40 qm Wohnfläche nahezu alle anderen Wohnungen abdeckt. Gemäß der Darstellung im Mietspiegel (unter Ziffer 4.2 "Wohnungsgröße", S. 11) sei bei der Analyse des Einflusses der Wohnungsgröße auf den durchschnittlichen Mietpreis festgestellt worden, dass stärkere Abweichungen vom Mittelwert bei den Kleinwohnungen (nach oben) und bei den Großwohnungen (nach unten) vorgekommen seien. Bei kleineren Wohnungen ist somit von höheren Mietpreisen auszugehen, sodass die im Mietspiegel genannten Durchschnittsmieten generell für kleinere Wohnungen zu niedrig sein können.

Der Senat geht daher davon aus, dass zur Bestimmung der maßgeblichen Referenzmiete die vom Beklagten übermittelten Mietspiegeldaten für Wohnungen mit einer Größe von 40 bis 60 qm maßgeblich sind. Gemäß den mit Schriftsatz des Beklagten vom 25.05.20212 übermittelten Daten beträgt der Mittelwert der Mietpreise für Wohnungen mit guter Ausstattung zwischen 40 und 60 qm für die Bauperiode vor 1949 5,3334 EUR, die Bauperiode 1949 bis 1960 5,3773 EUR, die Bauperiode 1961 bis 1971 5,2071 EUR, die Bauperiode 1972 bis 1982 6,165 EUR, die Bauperiode 1983 bis 1993 6,7767 EUR und die Bauperiode ab 1994 6,5110 EUR.

Entgegen der Auffassung des Klägers kann aus diesen Durchschnittswerten kein Gesamtdurchschnitt gebildet werden, weil den Mittelwerten unterschiedliche Häufigkeiten zugrunde liegen. Nach Rechtsprechung des BSG, der sich der Senat anschließt, hat eine nach tatsächlicher Häufigkeit gewichtete Einbeziehung zu erfolgen (BSG, Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R , [...] Rn. 33). Nach den vom Beklagten übermittelten Mietspiegeldaten für Wohneinheiten von 40 bis 60 qm beruht die Mittelwertbildung für die Bauperiode vor 1949 auf der Auswertung von 32 Wohnungen, der Bauperiode 1949 bis 1960 auf 116 Wohnungen, der Bauperiode von 1961 bis 1971 auf 59 Wohnungen, der Bauperiode von 1972 bis 1982 auf 6 Wohnungen, der Bauperiode von 1983 bis 1993 auf 3 Wohnungen und der Bauperiode ab 1994 auf 10 Wohnungen. Für Wohnungen mit mittlerer Ausstattung und einer Größe von 40 bis 60 qm, die ebenfalls bei der Erstellung eines schlüssigen Konzepts einzubeziehen sind, hat der Beklagte für Bauperioden von 1949 einen Mittelwert von 5,2215 EUR auf der Basis von 13 Wohnungen und einen Mittelwert von 5,0751 EUR für Bauperioden ab 1949 bei zugrunde gelegten 35 Wohnungen mitgeteilt. Für Wohnungen mit einfacher Ausstattung wurden keine Daten mitgeteilt. Im Mietspeigel 2010 ist hierzu ausgeführt, für Wohnungen mit einfacher Ausstattung würden in L nur noch wenige Mietverhältnisse existieren und der dadurch bedingte geringfügige Rücklauf aus der Erhebung ließe keine statistisch gesicherte Aussage zu, sodass auf eine Ausweisung im vorliegenden Mietspiegel verzichtet wurde (4.2 "Wohnwertmerkmale", S. 9). Unter Zugrundelegung der vorgenannten Mietspiegeldaten (von insgesamt 274 Wohnungen) und des Mittelwerts der jeweiligen Mietspiegelklassen gestaffelt nach Bauperioden für Wohnungen guter und mittlerer Ausstattung, errechnet sich ein Gesamtdurchschnitt von 5,37 EUR, der nach Auffassung des Senats als Referenzwert schlüssig aus dem für den streitigen Zeitraum relevanten Mietspiegel der Stadt L , Stand der Erhebung April 2010, abzuleiten ist.

Die vom Senat erfolgte Heranziehung von Durchschnittswerten aus allen Mietverhältnissen ergibt zwar einen Wert, der - weil er den gesamten Mietmarkt erfasst - in der Tendenz höher liegt, als dies bei Auswertung nur eines Teilsegments der Fall wäre, auf das Leistungsberechtigte nach dem SGB II zu verweisen sein könnten. Sofern eine entsprechende differenzierte Datenlage aber - wie vorliegend - nicht zu ermitteln ist, also eine Auswertung des Teilsegments mit vernünftigem Aufwand ausscheidet, ist eine solche Vergröberung erforderlich, um mit ausreichender Sicherheit zu gewährleisten, dass in jedem Marktsegment - auch in dem in Bezug zu nehmenden unteren Segment - eine genügende Anzahl an Mietverhältnissen zu diesem Preis vorhanden ist (BSG, Urteil vom 22.08.2012 - Az fehlt [...] Rn 27).

Entgegen der Darstellung des Klägers ist es auch nicht objektiv unmöglich, eine Wohnung zu einer Kaltmiete in Höhe von 5,37 EUR/qm im Stadtgebiet von L zu finden. Der Senat folgt insofern der Rechtsprechung des BSG. Eine objektive Unmöglichkeit, eine Wohnung zu dem nach dem Mietspiegel angemessenen Quadratmeterpreis zu finden, hat der 4. Senat des BSG schon in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - abgesehen von Ausnahmefällen - grundsätzlich verneint, weil es in Deutschland derzeit keine allgemeine Wohnungsnot gibt und allenfalls in einzelnen Regionen Mangel an ausreichendem Wohnraum besteht (BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R , BSGE 102, 263). Dem hat sich der 14. Senat des BSG zumindest dann angeschlossen, wenn ein qualifizierter Mietspiegel, der - wie hier in einem wissenschaftlich gesicherten Verfahren aufgestellt wurde, der Bestimmung des angemessen Quadratmeterpreises für die Kaltmiete zugrunde liegt und entweder der Durchschnittswert dieses Mietspiegels angewandt wird oder dem Mietspiegel Aussagen zur Häufigkeit von Wohnungen mit dem angemessenen Quadratmeterpreis entnommen werden können. Denn dann könne davon ausgegangen werden, dass es in ausreichendem Maße Wohnungen zu der abstrakt angemessenen Leistung für die Unterkunft gebe (BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 4 AS 106/10 R , [...] Rn. 30). Es kommt daher vorliegend nicht darauf an, ob die vom Beklagten beispielhaft genannten Wohnungsangebote verfügbar und akzeptabel waren. Auch ist unerheblich, ob der Kläger sich in ausreichendem Maße über das Angebot des Mietwohnungmarktes informiert hat.

Da der Kläger Anspruch auf anteilige Kosten der Unterkunft ausgehend von einer Kaltmiete von 5,37 EUR/qm und einer angemessenen Wohnungsgröße mit einer Wohnfläche von 60 qm für die Bedarfsgemeinschaft des Klägers hat, ist die Berufung des Klägers teilweise und die des Beklagten nicht begründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision wird nicht zugelassen, da Revisionszulassungsgründe gemäß § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG nicht vorliegen.