Die Beteiligten streiten über die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für die in der Zeit von Mai 2001 bis Oktober 2004 als Transportfahrer tätigen Beigeladenen zu 1. bis 6.

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH seit 1999 ein Unternehmen zur Ausführung von Gütertransporten aller Art sowie den Handel mit Baustoffen und seit dem 17. März 2001 mit entsprechender Genehmigung auch gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung. Die Klägerin beschäftigte in der Vergangenheit fünf bis sieben festangestellte Arbeitnehmer und führte für diese Sozialversicherungsbeiträge ab. Auch der Beigeladene zu 3. war auf befristete Zeit, vom 15. November 2003 bis 31. Dezember 2003, zu einem Bruttolohn von 1.640,00 EUR monatlich bei der Klägerin angestellt (vgl. Arbeitsvertrag vom 15. November 2003).

Die Beigeladenen zu 1. bis 6. waren in dem streitgegenständlichen Zeitraum als LKW-Fahrer tätig und transportierten - vermittelt durch die Klägerin - europaweit Güter verschiedener Firmen mit deren firmeneigenen LKW. Der Klägerin wurden ihre Einsätze mit einer Tagespauschale in Höhe von 150,00 € in Rechnung gestellt, wobei überwiegend in Blöcken zu je 5 Tagen abgerechnet wurde. Die Klägerin wiederum rechnete gegenüber den Drittfirmen die Leistungen der LKW-Fahrer in Höhe einer erhöhten Tagespauschale (170,00 € bis 182,00 €) ab, wobei ebenfalls in der Regel wochenweise (fünf Arbeitstage) abgerechnet wurde. Der Beigeladene zu 1. hatte u.a. ein Gewerbe für Transporte und Kraftfahrtätigkeit angemeldet, der Beigeladene zu 5. ab Juli 2001 u.a. für Kleintransporte und der Beigeladene zu 6. ab Januar 2003 für Baustoffhandel. Eine Gewerbeanmeldung der Beigeladenen zu 2. bis 4. ist nicht feststellbar.

Bei einer Verkehrskontrolle durch die Verkehrspolizeiinspektion F... am 28. Januar 2004 auf der BAB 9 wurde der Beigeladene zu 6. auf einem LKW der Firma Spedition R... B... R... als Fahrer angetroffen. Das Hauptzollamt G... stellte im Rahmen der anschließenden Überprüfung fest, dass der Beigeladene zu 6. neben mehreren anderen Fahrern von der Klägerin an die Speditionsfirma vermittelt worden war, ohne dass eine Anmeldung der Fahrer bei den Einzugsstellen der Sozialversicherung erfolgt war. Im Rahmen der daraufhin gegenüber den Geschäftsführern der Klägerin und dem Sohn eines der Geschäftsführer eingeleiteten Ermittlungsverfahren wertete das Hauptzollamt R... die am 19. November 2004 bei der Klägerin sichergestellten Firmenunterlagen aus und kam zu dem Ergebnis, dass mehrere LKW-Fahrer, darunter die Beigeladenen zu 1. bis 6., von der Klägerin beschäftigt worden seien, ohne dass diese sie bei den Einzugsstellen zur Sozialversicherung angemeldet habe.

Mit Schreiben vom 4. April 2005 übersandte das Hauptzollamt R... der Rechtsvorgängerin der Beklagten den vorläufigen Ermittlungsbericht vom selben Tage mit der Bitte, den sozialversicherungsrechtlichen Schaden festzustellen und zu berechnen. Im Ermittlungsbericht wird u.a. ausgeführt, dass zwischen den beim Kläger abhängig Beschäftigten und den als selbstständig ausgegebenen LKW-Fahrern in der faktischen Ausführung der Tätigkeit keinerlei Unterschied bestanden habe. So hätten letztere die gleichen Wochenberichte benutzt wie die abhängig Beschäftigten. Ihre Disposition sei wie auch bei den angestellten LKW-Fahrern von der jeweiligen Firma, auf deren LKW die Fahrer eingesetzt gewesen seien, erfolgt. Einen eigenen LKW habe keiner besessen. Seitens der Klägerin seien sie genauso und teilweise auf den gleichen Rechnungen wie die angestellten LKW-Fahrer an die Firmen weiterverrechnet worden. Die Aufträge für Transportleistungen seien ausschließlich über die Klägerin besorgt worden, Rückfragen von Speditionen an die Klägerin gestellt worden. Die Beigeladenen zu 1., 5. und 6. hätten der Klägerin ihre Leistungen als Fahrer mit 150,00 € bzw. 300,00 DM arbeitstäglich in Rechnung gestellt; die Leistungen der Beigeladenen zu 2. bis 4. seien vom Beigeladenen zu 1 im Rahmen einer "Vermittlungsprovision" von 150,00 € arbeitstäglich in Rechnung gestellt worden. Die Transportleistungen seien von der Klägerin den Firmen, an die die Arbeiter verliehen worden seien, mit 170,00 € bis 182,00 € berechnet worden.

Mit Schreiben vom 26. Juli 2005 teilte die Rechtsvorgängerin der Beklagten dem Hauptzollamt R... sowie der Staatsanwaltschaft D... mit, dass im Zeitraum Mai 2001 bis Oktober 2004 den Einzugsstellen für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag ein Schaden in Höhe von 14.850,11 € entstanden sei.

Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen die beiden Geschäftsführer der Klägerin wurde mit Verfügung des Amtsgerichts G... vom 23. November 2005 mangels Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt. Das Ermittlungsverfahren gegen den Sohn des einen Geschäftsführers wurde zunächst vorläufig (Beschluss des Amtsgerichts G... vom 20. Februar 2006) und nach Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 10.000,00 € mit Beschluss vom 28. Juni 2006 gemäß § 153a Abs. 2 StPO endgültig eingestellt.

Mit Anhörungsschreiben vom 10. Juli 2006 teilte die jetzige Beklagte der Klägerin mit, dass sie aufgrund der nach §§ 28p Abs. 1, 107 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) durchgeführten Beitragsüberwachung beabsichtige, von der Klägerin für die Zeit vom 1. Mai 2001 bis 31. Oktober 2004 Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 20.724,96 € (15.613,18 € zuzüglich 5.111,78 € Säumniszuschläge für die Zeit vom Juni 2001 bis Juni 2006) einzufordern. Die vom Hauptzollamt R... übersandten Unterlagen aus den Ermittlungsverfahren seien sozialversicherungs- und beitragsrechtlich ausgewertet worden und hätten den genannten Betrag ergeben. Weiter wurde die Klägerin aufgefordert, für alle bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer vollständige und prüffähige Lohnaufzeichnungen geordnet und überschaubar zur Prüfung vorzulegen.

Mit Schreiben vom 19. Juli 2006 machte die Klägerin geltend, die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren seien allesamt eingestellt worden. Die Ermittlungsergebnisse der Betriebsprüfung durch das Hauptzollamt R... hätten also einer näheren Nachprüfung nicht standgehalten. Die Klägerin beschäftige eine Reihe von Subunternehmern, die nicht in ihren Betrieb eingegliedert und nicht weisungsgebunden seien. Die Beträge, die sich aus einer nach eigenen Beschäftigten und Subunternehmern gegliederten Aufstellung ergäben, sei sie bereit zu akzeptieren. In dieser Aufstellung sind sämtliche Beigeladene als Subunternehmer aufgeführt. Mit weiterem Schreiben vom 13. September 2006 legte die Klägerin ein Konvolut an Rechnungen der Beigeladenen vor.

Mit Bescheid vom 21. Februar 2007 forderte die Beklagte von der Klägerin Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 20.724,96 € für die Zeit vom 1. Mai 2001 bis 31. Oktober 2004 einschließlich Säumniszuschlägen in Höhe von 5.111,78 € für die Zeit vom Juni 2001 bis Juni 2006 nach. Wie bereits im (Anhörungs)Schreiben vom 10. Juli 2006 führte sie aus, dass die in den Anlagen genannten Personen in den jeweils aufgeführten Zeiträumen eine abhängige Beschäftigung bei der Klägerin ausgeübt hätten und demzufolge Arbeitnehmer i.S.d. gesetzlichen Sozialversicherung seien. Das Gesamtbild zeige, dass es sich bei allen für die Klägerin tätigen Kraftfahrern nicht um selbstständig Tätige, sondern um Arbeitnehmer gehandelt habe (unter Hinweis auf das Urteil des Landessozialgerichts [LSG] Baden-Württemberg vom 23. Januar 2004 - L 4 KR 3083/02). Bei den von der Klägerin eingesetzten LKW-Fahrern fehlten die typischen Merkmale für eine selbstständige Tätigkeit, wie ein Unternehmerrisiko und ein eigenes Auftreten auf dem Markt. Auch verfügten sie über keinen eigenen LKW. Sie seien auch dem Weisungsrecht der Klägerin unterworfen, wie sich aus den bei der Prüfung der Unterlagen der Klägerin aufgefundenen Urlaubsvermerken, Zahlungen von Post- und Telefongebühren, Übernahmevermerken der Kosten für Mietwagen und Benzin ergebe. Ein weiteres Indiz für eine abhängige Beschäftigung sei, dass die LKW-Fahrer alle Rückfragen über die Klägerin zu klären gehabt hätten. Als Berechnungsgrundlage habe der den festangestellten Fahrern gezahlte monatliche Bruttolohn in Höhe von 1.640,00 € (54,67 € täglich bei 30 Kalendertagen) gedient. Die monatliche Zuordnung sei anhand der Rechnungen und der Wochenberichte erfolgt; es ergäben sich folgende Beschäftigungszeiten:

Im Zeitraum Januar 2004 bis März 2004 sei eine doppelte Abrechnung für einige Arbeitnehmer nachgewiesen worden, dies spreche für die Beschäftigung von weiteren nicht zur Sozialversicherung gemeldeten Arbeitnehmern. Für diese Fälle, in denen eine personenbezogene Zuordnung nicht möglich gewesen sei, seien Sozialversicherungsbeiträge in Form eines Summenbeitragsbescheides (i.H.v. 1.970,27 EUR) festgesetzt worden. Die Beitragsansprüche seien auch nicht verjährt. Die Verjährungsfrist von vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragsansprüche fällig geworden seien, gelte vorliegend nicht, da es sich um vorsätzlich vorenthaltene Beiträge handle und sich die Verjährung somit nach § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV richte.

Hiergegen legte die Klägerin am 21. März 2007 Widerspruch ein, "soweit der Betrag der Einzugsstelle KKH über 13.700,14 € betroffen sei" und beantragte insoweit auch die Aussetzung der Vollziehung. Bei den im Bescheid aufgeführten Personen handele es sich ebenso wie bei den nicht namentlich benannten nicht um Scheinselbstständige, weil die Klägerin mit diesen als selbstständigen Unternehmern Werk- bzw. Dienstverträge geschlossen habe. Hinsichtlich der unbekannten Arbeitnehmer im Summenbeitragsbescheid sei nicht nachvollziehbar, um welche Arbeitnehmer es sich gehandelt haben solle. Die Vermutung, dass wegen angeblicher Doppelberechnungen andere Personen gefahren sein müssten, sei unzulässig, da es sich hier vielmehr um eine Falschbuchung gehandelt habe. Die im Dezember 2003 erbrachte Leistung sei erst im Januar 2004 abgerechnet worden. Der Fehler sei mittlerweile steuerrechtlich korrigiert worden. Es habe sich um Werkunternehmer gehandelt, die Leistungen für die Klägerin erbracht hätten. Sie seien nicht als Scheinselbstständige beschäftigt gewesen, da sie in der Erbringung ihrer Leistungen frei gewesen seien und bereits aufgrund der Kürze der jeweiligen Fahrleistungen keinesfalls nur der Klägerin zuzurechnen seien. Sie seien in der Verwertung ihrer Arbeitskraft vollständig frei gewesen und hätten teilweise selbst Beschäftigte gehabt. Schließlich sei auch das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingestellt worden. Zuletzt werde die Einrede der Verjährung erhoben.

Mit Widerspruchsbescheid vom 7. März 2008 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Das Gesamtbild zeige, dass es sich bei den bei der Klägerin tätigen Kraftfahrern nicht um selbstständig Tätige, sondern um Arbeitnehmer gehandelt habe. Soweit die Klägerin auf die Gewerbeanmeldungen verweise, seien einige zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt bzw. sei der Zweck des Unternehmens ein anderer als das Transportgewerbe. Des Weiteren sei eine Gewerbeanmeldung kein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit. Unklar sei, warum trotz der Gewerbeanmeldungen die Aufträge nicht direkt bei den Firmen, sondern bei der Klägerin abgerechnet worden seien, die dann wiederum Rechnungen an die tatsächlichen Auftraggeber gestellt habe. Sämtliche Fahraufträge seien mit LKW der Klägerin abgewickelt worden, weil keiner der Beigeladenen über einen eigenen LKW verfügt habe. Zudem seien in den Unterlagen der Klägerin Urlaubsvermerke, Zahlung von Post- und Telefongebühren, Übernahmevermerke der Kosten für Mietwagen und Benzin vorgefunden worden. Schließlich hätten die LKW-Fahrer alle Rückfragen über die Klägerin zu klären gehabt. Aus der doppelten Abrechnung von Januar 2004 bis März 2004 könne nur geschlossen werden, dass es sich um weitere, nicht zur Sozialversicherung gemeldete Arbeitnehmer handle. Wegen der zumindest grob fahrlässigen Vorenthaltung der Beiträge sei eine Verjährung nicht eingetreten.

Am 7. April 2008 hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht (SG) Dresden erhoben. Zur Begründung hat sie zunächst ihr bisheriges Vorbringen wiederholt. Neben jeweils fünf bis sieben eigenen festangestellten sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern habe sie in Spitzenzeiten mit einer erhöhten Fahrtätigkeit weitere Subunternehmer bzw. selbstständige Kraftfahrer wie die Beigeladenen vermittelt bzw. beauftragt. Diese seien jedoch nicht abhängig beschäftigt gewesen. Gegen eine abhängige Beschäftigung spreche, dass mit den Beigeladenen kein Arbeitsvertrag geschlossen geworden sei. Auch hätten sie keinen Anwesenheits- und Zeitkontrollen unterlegen, sondern hätten selbstständig ihre Arbeitszeit und die Fahrzeiten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben einteilen können. Sie seien jeweils selbstständig mit dem LKW gefahren, ohne mit anderen Mitarbeitern der Klägerin zusammenzuarbeiten. Sie hätten keine Zeit in Arbeitsstätten oder Arbeitsräumen der Klägerin verbracht und hätten auch nicht wie angestellte Kraftfahrer die Fahrzeuge auf dem Betriebshof der Klägerin abstellen und von dort aus ihrer Tätigkeit nachgehen müssen. Die Klägerin habe auch keine Betriebsmittel oder Fahrzeuge gestellt, vielmehr hätten diese von den Firmen gestammt, für die die Aufträge abgewickelt worden seien. Weder habe ein Anspruch auf bezahlten Urlaub noch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld bestanden. Die Beigeladenen seien vor der streitgegenständlichen Tätigkeit bereits als Selbstständige tätig gewesen und hätten dadurch im Wesentlichen ihren Lebensunterhalt verdient. Sie seien keinesfalls für ihre Auftraggeber im Namen der Klägerin aufgetreten, sondern hätten auf eigenen Briefköpfen ihre Rechnungen an die Klägerin gestellt. Ein Tarifvertrag sei nicht vereinbart gewesen. Auch sei für die Beigeladenen keinerlei Lohnsteuer abgeführt worden. Steuerrechtliche Fragen hätten die Beigeladenen selbst mit den für sie zuständigen Finanzämtern geregelt und dorthin ihre Einkommensteuern abgeführt. Es habe auch keinerlei wirtschaftliche Abhängigkeit von der Klägerin bestanden. Zum einen seien die Leistungen allenfalls über einige Monate erfolgt, zum anderen habe es den Beigeladenen jederzeit frei gestanden, die Aufträge nicht mehr anzunehmen und andere wirtschaftliche Betätigungen zu suchen, um dort ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Auch die Gewerbeanmeldungen sprächen gegen eine abhängige Beschäftigung.

Am 24. März 2010 hat ein Erörterungstermin vor dem SG stattgefunden, in dem die Beigeladenen zu 1., 3., 4., 5. und 6. angehört worden sind und die Klägerin die Klage in Bezug auf einen Betrag in Höhe von 3.986,30 € zurückgenommen hat (betreffend sechs namentlich im Schreiben der Beklagten vom 3. Februar 2009 aufgeführte Arbeitnehmer). Die Beigeladenen haben angegeben, von der Klägerin an die Drittfirmen vermittelt worden zu sein und für diese dann nach deren Vorgaben Fahraufträge ausgeführt zu haben. Die Abrechnung über die Klägerin sei aus Gründen der Zahlungssicherheit erfolgt. Der Beigeladene zu 5. hat darüber hinaus ausgesagt, sie (die Fahrer) seien in der Regel wochenweise gebucht worden; die Beigeladenen zu 1., 4. und 6. haben angegeben, die LKW, die sie gefahren hätten, hätten den Firmen, für die sie gefahren seien, gehört. Der Beigeladene zu 1. hat des Weiteren ausgesagt, er habe keine eigenen Arbeitnehmer in seiner Firma gehabt und lediglich Bekannte oder Freunde angerufen, wenn diese an seiner Stelle hätten fahren sollen. Wegen der von den Beigeladenen im Einzelnen gemachten Angaben wird auf die Niederschrift verwiesen.

Im Nachgang zum Erörterungstermin hat die Klägerin ergänzend vorgetragen, die strittigen Doppelrechnungen seien steuerlich korrigiert worden. Die LKW-Fahrer hätten jeweils ein selbstständiges Gewerbe ausgeübt und seien insoweit als Frachtführer i.S.d. § 407 Handelsgesetzbuch (HGB) anzusehen. Nach der Rechtsprechung des BSG liege keine sozialversicherungsrechtlich abhängige Beschäftigung vor, wenn die Tätigkeit des Fahrers keinerlei engere Bindungen aufweise als die gesetzlichen Bedingungen für Frachtführer. Anders als bei dem vom BSG entschiedenen Fall bestünden vorliegend keinerlei engere Bindungen als die für einen Frachtführer. Noch vor Klageerhebung habe die Klägerin an die zuständigen Einzugsstellen den streitgegenständlichen Betrag in Höhe von 20.724,26 € gezahlt.

Die Beklagte hat an ihrer Auffassung festgehalten. Weder seien von der Klägerin neue Tatsachen vorgetragen noch neue Unterlagen vorgelegt worden, die eine Selbstständigkeit der Beigeladenen zu 1. bis 6. belegen könnten. Die steuerrechtliche Korrektur der Abrechnungen sei sozialversicherungsrechtlich irrelevant.

Mit Urteil vom 5. Oktober 2011 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 8. Februar 2012, das entsprechend dem Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung erging, hat das SG unter Abweisung der Klage im Übrigen die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 9.655,91 € nebst entsprechender Säumniszuschläge zu erstatten und die angefochtenen Bescheide, soweit entgegenstehend, aufgehoben. Zur Begründung hat das SG u.a. ausgeführt, soweit die angefochtenen Bescheide noch Streitgegenstand seien, seien sie insofern rechtswidrig, als sie eine Versicherungs- und Beitragspflicht der Beigeladenen zu 1. bis 6. festgestellt und deswegen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 9.655,91 € nebst entsprechenden Säumniszuschlägen festgesetzt hätten. Hinsichtlich des Summenbescheides in Höhe von 1.970,27 € nebst Säumniszuschlägen sei die Klage nicht begründet. Für die Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1. bis 6. komme es darauf an, ob sie einer abhängigen Beschäftigung i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV nachgegangen seien. Da es keine schriftliche vertragliche Vereinbarung zwischen der Klägerin und den Beigeladenen zu 1. bis 6. gebe, sei die Beurteilung von deren Tätigkeit nach dem zwischen ihnen und der Klägerin praktizierten Ablauf zu berücksichtigen. Es könne dabei offenbleiben, ob die Beigeladenen zu 1. bis 6. entweder eine selbstständige Tätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung bei Dritten, seien es die einzelnen auftraggebenden Firmen oder dem Beigeladenen zu 1., ausgeübt hätten. Zur Überzeugung des Gerichts stehe jedenfalls fest, dass sie nach Gesamtabwägung zumindest nicht zur Klägerin in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis gestanden hätten. Soweit sich die Beigeladenen zu 1. bis 6. als LKW-Fahrer ohne eigenen LKW "vermietet" hätten, spreche dies zwar für eine abhängige Beschäftigung. Auch seien weitere Elemente der abhängigen Beschäftigung im Verhältnis zu ihren Auftraggebern, nicht aber zur Klägerin vorhanden. Dies liege in erster Linie in der Art und Weise der Tätigkeiten, dem Führen von Kraftfahrzeugen, die die Beigeladenen zu 1., 5. und 6. aufgrund ihrer Qualifikation - Fahrerlaubnis für LKW - hätten erbringen können und die im Wesentlichen von vornherein weitgehend so festgelegt gewesen seien, dass sich Möglichkeiten zu nennenswerten eigenen Entscheidungen oder zu eigener Entfaltung nicht hätten ergeben können. Hätten die Beigeladenen zu 1., 5. und 6. einen Auftrag als Fahrer übernommen gehabt, hätten Zeit, Ort, Art und Umfang der Tätigkeit festgestanden. Eine nennenswerte Freiheit in der Ausgestaltung der Arbeit habe faktisch nicht bestanden. Dies sei aber in der Natur der Tätigkeit begründet. Auch die gewöhnliche Lage der Arbeitszeit zwischen Montag und Freitag lasse eine Nähe zu einer Tätigkeit erkennen, die in klassischer Weise in einem Beschäftigungsverhältnis ausgeübt werde. Jedoch sei Weisungsabhängigkeit hinsichtlich Zeit, Ort, Art und Dauer der Tätigkeit, sobald ein Auftrag übernommen worden sei, tätigkeitsspezifisch und führe nicht allein zur Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses. Diese Aspekte sprächen indes maßgeblich für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung zu den auftraggebenden Firmen, nicht jedoch zur Klägerin. Diese habe gegenüber den Beigeladenen auch kein Weisungs- und Direktionsrecht zugestanden. Ein solches habe sie auch nicht ausgeübt. Dies ergebe sich aus den Einlassungen der Beigeladenen im Erörterungstermin. Die Klägerin habe lediglich Fahraufträge zwischen den auftraggebenden Speditionen und den Beigeladenen vermittelt. Die konkrete Ausgestaltung des Auftragsverhältnisses habe allein diesen beiden oblegen, ohne dass die Klägerin hierauf einen Einfluss gehabt hätte. Eine Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), aus der ein Weisungs- und ein Direktionsrecht resultieren könnten, habe ebenfalls nicht vorgelegen. Dazu gehöre, dass der Überlasser aufgrund seines Arbeitsvertrags mit dem Leiharbeitnehmer ein gewisses Weisungs- und Direktionsrecht habe und für den Fall der Nichtvermittlung das im Arbeitsvertrag vereinbarte Entgelt ebenso zu zahlen habe wie bei Krankheit bzw. Urlaub. Eine solche Zahlungsverpflichtung sei vorliegend nicht erkennbar. Vielmehr hätten die Beigeladenen zu 1. bis 6. jeweils taggenau ihre erbrachte Leistung abgerechnet.. Eine Entlohnung nur nach der tatsächlich getätigten Arbeitsleistung sei für ein Leiharbeitsverhältnis jedoch untypisch. Auch ohne Einsatz eigener Fahrzeuge hätten die Beigeladenen zu 1. bis 6. ein echtes Unternehmerrisiko getragen, weil sie bei Arbeitsmangel kein Einkommen aufgrund ihrer Tätigkeit für die Klägerin erzielt hätten. Letztlich hätten sie sich auch weitgehend frei von sonstigen Erwerbsmöglichkeiten gehalten, um für ihre selbstständige Existenz zur Verfügung zu stehen, weshalb sie auch einem gewissen Unternehmerrisiko ausgesetzt gewesen seien. Die Beigeladenen zu 1. bis 6. hätten auch die rechtliche Möglichkeit gehabt, für andere Auftraggeber als die Klägerin tätig zu sein, auch wenn dies tatsächlich aufgrund der vorgegebenen Tagesgestaltung durch Routen und Zeitpläne praktisch nicht realisierbar gewesen sei. Der Beigeladene zu 5. habe im Erörterungstermin mitgeteilt, dass er die Möglichkeit gehabt habe, Aufträge abzulehnen und insoweit auch durch kein Weisungs- oder Direktionsrecht der Klägerin gebunden gewesen sei. Bei den Beigeladenen zu 2. bis 4. spreche gegen eine abhängige Beschäftigung bei der Klägerin, dass ihre Tätigkeit vom Beigeladenen zu 1. im Namen von dessen Firma gegenüber der Klägerin als Vermittlungsprovision abgerechnet worden sei. Ferner hätten sie die Tätigkeit auch nur kurze Zeit ausgeübt, so dass bei Annahme einer abhängigen Beschäftigung diese wegen Geringfügigkeit nicht zu einer Versicherungs- und Beitragspflicht führe. Der Anspruch auf Rückerstattung der zu Unrecht gezahlten Sozialversicherungsbeiträge beruhe auf § 26 Abs. 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV), Prozesszinsen seien nicht zu gewähren (§ 27 Abs. 1 SGB IV).

Gegen das ihr am 26. Oktober 2011 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 25. November 2011 beim Sächsischen Landessozialgericht (LSG) Berufung eingelegt. Zur Begründung hat sie u.a. ausgeführt, dass das SG die Frage, ob die Beigeladenen zu 1. bis 6. als Selbstständige oder als abhängig Beschäftigte zu beurteilen seien, letztendlich nicht abschließend beantwortet, sondern allenfalls ein Beschäftigungsverhältnis bei Dritten als möglich angesehen habe. Bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung von Auftragsverhältnissen komme es nicht auf den subjektiven Willen der Beteiligten, sondern auf die getroffenen vertraglichen Regelungen und die tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall an. Mangels vertraglicher Vereinbarungen seien vorliegend die tatsächlichen Verhältnisse maßgeblich. Es sei für die Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung gegenüber selbstständiger Tätigkeit entscheidend, ob ein persönliches Abhängigkeitsverhältnis eines Arbeitnehmers gegenüber einem Arbeitgeber infolge der Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation bestehe. Nach Auffassung der Sozialversicherungsträger übten Frachtführer i.S.d. §§ 407 ff. HGB nur dann ein selbstständiges Gewerbe aus, wenn sie beim Transport ein eigenes Fahrzeug einsetzten und für die Durchführung ihres Gewerbes eine Erlaubnis nach dem Güterkraftverkehrsgesetz oder eine unionsrechtliche Gemeinschaftslizenz besäßen. Auch die Landessozialgerichte beurteilten Kraftfahrer ohne eigenes Fahrzeug ganz überwiegend als abhängig Beschäftigte. Da die Arbeit eines Kraftfahrers ein Kraftfahrzeug zwingend erfordere, seien Kraftfahrer ohne eigenes Kraftfahrzeug regelmäßig von den Auftraggebern mit Kraftfahrzeug abhängig. Die Beigeladenen zu 1. bis 6. hätten lediglich fremde LKW gefahren und keine eigenen besessen, für deren Anschaffung, Unterhaltung, Wartung und Auslastung sie verantwortlich gewesen seien. Sie hätten wie jeder andere abhängig Beschäftigte nur ihre eigene Arbeitskraft eingesetzt und für ihre Tätigkeit eine Vergütung der geleisteten Arbeitszeit in Form von Tagespauschalen erhalten. Dies stelle ein Einkommens-, jedoch kein Unternehmerrisiko dar. Ein unternehmerisches Handeln der Beigeladenen zu 1. bis 6., wie z.B. Preisgestaltung, Einstellung und Einsatz eigenen Personals, Einsatz von Kapital oder Sachmitteln, eigene Kundenakquisition o.ä., habe es nicht gegeben. Sie seien weisungsgebunden in eine fremde Betriebsorganisation eingegliedert gewesen und hätten die auszuführenden Touren nach zeitlichen und örtlichen Vorgaben absolvieren müssen. Ein eigener unternehmerischer Spielraum habe ihnen nicht zugestanden. Die bloße Möglichkeit, Aufträge abzulehnen, sei kein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit, sondern Folge der Ausgestaltung des Dienstverhältnisses. Wenn ein Auftrag übernommen worden sei, habe eine betriebliche Eingliederung bestanden. Auch die Delegationsmöglichkeit der eigenen Arbeitsleistung sei kein entscheidendes Abgrenzungsmerkmal, wenn ein Fahrer diese Möglichkeit tatsächlich nicht oder nur selten nutze, keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftige und damit die persönliche Arbeitsleistung die Regel sei. Die Klägerin sei im Prüfzeitraum Arbeitgeberin der Beigeladenen zu 1. bis 6. im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung gewesen. Die Klägerin habe die Beigeladenen zu 1. bis 6. gewerbsmäßig anderen Transportfirmen als Fahrer überlassen und den anderen Firmen die Arbeitsleistungen in Rechnung gestellt. Es habe zwischen den Beigeladenen zu 1. bis 6. und den anderen Transportfirmen zu keiner Zeit ein (unmittelbares) Rechtsverhältnis bestanden. Die gesamte Akquise, Abwicklung und Organisation der Fahraufträge seien über die Klägerin erfolgt, die auch die Bezahlung übernommen gehabt habe. Die Arbeitsleistung der Beigeladenen zu 1. bis 6. habe letztendlich der Klägerin zugestanden. Auch wenn die Entleiherfirmen den Beigeladenen zu 1. bis 6. Einzelweisungen hinsichtlich der zu fahrenden Touren gegeben hätten, spreche dies nicht gegen eine abhängige Beschäftigung bei der Klägerin. Dasselbe gelte für Entgelt(fort)zahlungsansprüche bei Krankheit oder Urlaub. Auch dies sei eine Folge der gewählten Ausgestaltung des Dienstverhältnisses. Zudem sei die Beklagte zu Unrecht zur Erstattung gezahlter Beiträge verpflichtet worden. Einzugsstellen für die Gesamtsozialversicherungsbeiträge seien die jeweiligen Krankenkassen und nicht die betriebsprüfenden Rentenversicherungsträger. Demgemäß habe die Klägerin die Beitragszahlungen auch an die Krankenkassen geleistet. Nur gegen diese habe sie einen Erstattungsanspruch.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 5. Oktober 2011 zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie beruft sich auf ihren erstinstanzlichen Vortrag. Die Merkmale, die für eine selbstständige Tätigkeit sprächen, überwögen die Merkmale, die für eine abhängige Beschäftigung herangezogen werden könnten. Die Tätigkeit als LKW-Fahrer könne in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis oder im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses in selbstständiger Tätigkeit erbracht werden. Vorliegend handele es sich um eine selbstständige Tätigkeit, denn zwischen der Klägerin und den Beigeladenen zu 1. bis 6. habe keinerlei Weisungs- und Direktionsrecht bestanden. Die Klägerin habe ein solches auch nicht ausgeübt. Die Rolle der Klägerin habe lediglich in der Vermittlung von Fahraufträgen bestanden, die direkt von den Firmen an die Beigeladenen zu 1. bis 6. herangetragen worden seien und für die die Beigeladenen dann die Fahrtätigkeit ausgeübt hätten. Die Beigeladenen zu 1. bis 6. trügen im Verhältnis zur Klägerin auch ein echtes Unternehmerrisiko, mit der Klägerin habe es keine vertragliche Vereinbarung gegeben. Es seien auch nur die tatsächlich erbrachten Leistungen bezahlt worden. Bei Arbeitsmangel habe kein Zahlungsanspruch bestanden. Auch bei Krankheit und Urlaub habe es keine Lohnfortzahlung gegeben. Die Beigeladenen zu 1. bis 6. seien in der Möglichkeit, einen anderen Erwerb zu erzielen, frei gewesen. So hätten sie neben ihrer Fahrtätigkeit teilweise auch andere geschäftliche Tätigkeiten ausgeübt. Sie seien frei gewesen, Aufträge der Firmen, für die sie Leistungen erbracht hätten, anzunehmen oder abzulehnen. Insoweit habe keinerlei Weisungs- und Direktionsrecht der Klägerin bestanden. Es sei unzutreffend, dass die gesamte Abwicklung der Auftragstätigkeit über die Klägerin erfolgt sei. Es sei ebenfalls unzutreffend, dass keinerlei Unterschiede zwischen den bei der Klägerin sozialversicherungspflichtig abhängig beschäftigten LKW-Fahrern und den Beigeladenen zu 1. bis 6. bestanden hätten. Die abhängig Beschäftigten hätten nach Weisung der Klägerin ihre Arbeitsleistung ausdrücklich erbringen müssen, Entgeltfortzahlungs- und Urlaubsansprüche gehabt und Aufträge, die die Klägerin ihnen zugewiesen habe, auch tatsächlich erfüllen müssen. Sie hätten auch keine Möglichkeit gehabt, einer anderen Tätigkeit nachzugehen, da sie mit der Arbeitserfüllung gegenüber der Klägerin vollständig ausgelastet gewesen seien. Es sei insoweit unzutreffend, dass die Beigeladenen zu 1. bis 6. in die Betriebsorganisation der Klägerin eingegliedert gewesen seien und ihr gegenüber nach deren zeitlichen und örtlichen Vorgaben die Touren hätten absolvieren müssen. Sollten derartige Vorgaben existiert haben, seien sie allenfalls durch die Unternehmen erfolgt, für die die Beigeladenen tatsächlich Fahrleistungen erbracht hätten. Es habe keinerlei betriebliche Eingliederung stattgefunden, weder bei der Klägerin noch bei den Drittfirmen. Die Beigeladenen zu 1. bis 6. hätten auch nicht mit anderen Mitarbeitern der Klägerin oder der Drittfirmen zusammengearbeitet. Eine Arbeitnehmerüberlassung liege ebenfalls nicht vor. Auch hier fehle es an einem Weisungsrecht der Klägerin gegenüber den Beigeladenen zu 1. bis 6. Die Beklagte habe die zu Unrecht entrichteten Beträge auch zurückzuerstatten. Dies ergebe sich letztlich auch aus § 812 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Die Beklagte habe über die Krankenkassen die Gesamtsozialversicherungsbeiträge von der Klägerin eingefordert, die Klägerin habe diese über die Krankenkassen an die Beklagte gezahlt. Die Beklagte habe die Beiträge so erlangt. Wenn sie diese weiterreiche, sei sie auch verpflichtet, für eine Rückforderung zu sorgen. Der Klägerin sei auch unbekannt, welche Leistungen die Beklagte an die Krankenkassen ggf. gezahlt habe.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 22. April 2016 hat die Klägerin noch erklärt, sie gehe davon aus, dass der jeweilige Entleiher für die streitgegenständlichen Fahrleistungen der Beigeladenen als Arbeitgeber anzusehen sei, da zwischen ihr und den Entleihern kein schriftlicher Vertrag geschlossen worden sei, was jedoch nach § 12 Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) Wirksamkeitsvoraussetzung sei. Aus § 10 Abs. 1 AÜG folge die Unwirksamkeit der Verträge der Klägerin mit den Entleihern. Deshalb seien die Entleiher Arbeitgeber und zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen zuständig. Sie - die Klägerin - erhebe zudem den Einwand der Verjährung, soweit Sozialversicherungsbeiträge für Leistungen vor dem Jahr 2004 geltend gemacht würden.

Dem Senat haben die Verwaltungsakten der Beklagten sowie die Gerichtsakten beider Rechtszüge (drei Bände) vorgelegen. Sie waren Gegenstand der Beratung. Insbesondere wird auch auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze Bezug genommen und verwiesen.