I. Gegenstand des Berufungsverfahrens sind neben dem Urteil des Sozialgerichtes Chemnitz vom 2. November 2016 nur noch, soweit sich die Kläger gegen die Leistungsbewilligungen wenden, die Bescheide des Beklagten, durch die den Klägern Leistungen endgültig zuerkannt worden sind. Denn die vorangegangenen Bescheide mit vorläufigen Leistungsbewilligungen haben sich in Folge der endgültigen Leistungsentscheidungen gemäß § 39 Abs. 2 SGB X erledigt (vgl. BSG, Urteil vom 8. Februar 2017 - B 14 AS 22/16 R - NJW 2017, 2493 ff. = juris Rdnr. 9, m. w. N.). Dies bedeutet: - Für Oktober 2011 ist der Änderungsbescheid vom 21. Oktober 2011, - für November 2011 der Änderungsbescheid vom 4. November 2011 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 1. Februar 2012, - für Dezember 2011 der Änderungsbescheid vom 1. Februar 2012, - für Januar 2012 der Änderungsbescheid vom 22. November 2011 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 8. Dezember 2011, - für Februar 2012 der Änderungsbescheid vom 22. November 2011 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 8. Dezember 2011 und des 10. Januar 2012 sowie - für März 2012 der Bescheid vom 22. November 2011 in der Fassung des Bescheides vom 8. Dezember 2011, jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Februar 2012 (Az. W 4907/11), maßgebend. Die den erstgenannten Bescheiden nachfolgenden Bescheide sind gemäß § 86 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) Gegenstand des Widerspruchsverfahrens gegen den Bewilligungsbescheid vom 28. September 2011 geworden.

Die beiden weiteren Widerspruchsbescheide vom 28. September 2011, mit denen die Widersprüche gegen die Bescheide vom 6. Oktober 2011 als unzulässig verworfen worden sind (Az. W 4908/11 und W 5395/11), sind nicht Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens. Denn der Klägerbevollmächtigte hat im Klageantrag nur einen Widerspruchsbescheid erwähnt ("in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.02.2012") und nur den Widerspruchsbescheides mit dem Az. W 4907/11 in Kopie der Klageschrift beigefügt.

Da die Kläger höhere als die ihnen mit diesen Bescheiden endgültig zuerkannten Leistungen begehren, sind neben den genannten Bescheiden mit den endgültigen Leistungsbewilligungen außerdem der Änderungsbescheid vom 10. Februar 2012 mit der vorläufigen - geringeren als der vorherigen endgültigen - Leistungsbewilligung für März 2012 und die beiden Bescheide vom 28. März 2012 betreffend die Rückforderungen für März 2012 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 16. Juli 2012 und 17. Juli 2012 Gegenstand des Verfahrens. Der Bescheid vom 10. Februar 2012 ist gemäß § 86 SGG Gegenstand des damals noch laufenden Widerspruchsverfahrens geworden. Die Bescheide vom 28. März 2012 sind gemäß § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden, allerdings nur - wie das Sozialgericht zutreffend entschieden hat - hinsichtlich der darin enthaltenen Aufhebungsentscheidungen, nicht aber hinsichtlich der Erstattungsforderungen. Denn eine Erstattungsforderung ändert weder eine frühere Leistungsbewilligung ab noch ersetzt sie eine Bewilligung, was aber nach § 96 Abs. 1 SGG ("den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt") erforderlich ist. Eine analoge Anwendung von § 96 Abs. 1 SGG ist seit der Novellierung zum 1. April 2008 nicht mehr möglich (vgl. hierzu die Rechtsprechungsnachweise bei Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG [12. Aufl., 2017], § 96 Rdnr. 4). Der Antrag in der Klageschrift kann auch nicht dahingehend ausgelegt werden, dass er eine Anfechtung der Erstattungsentscheidungen mitumfassen sollte. Denn die Bescheide vom 28. März 2012 sind erst nach Klageerhebung erlassen worden.

Schließlich ist nicht ein Bescheid vom 26. September 2011 Gegenstand des Verfahrens. Denn nach Aktenlage gibt es einen solchen vom Klägerbevollmächtigten im Klageantrag erwähnten Bescheid nicht. Der Klägerbevollmächtigte hat einen solchen Bescheid auch nicht nach richterlicher Aufforderung vorgelegt.

II. Soweit der Klägerbevollmächtigte im Klageantrag einen kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsantrag (vgl. § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG) formuliert hat, ist das Klagebegehren sachdienlich (vgl. § 123 SGG) als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (vgl. § 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG) auszulegen. Denn einer Verpflichtungsklage bedarf es nur dann, wenn eine Rechtsposition des Einzelnen begründet werden soll. Wenn hingegen bereits kraft Gesetzes ein Rechtsanspruch auf eine (Sozial-)Leistung besteht, ist kein rechtseinräumender Verwaltungsakt zur Begründung eines subjektiven Rechts des Einzelnen erforderlich (vgl. Böttiger, in: Breitkreuz/Fichte, SGG [2. Aufl., 2014], § 54 Rdnr. 76; vgl. auch Keller, in. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG [12. Aufl., 2017], § 54 Rdnr. 20a und 38c). In letzterem Fall fehlt es für eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis, weil es mit der kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage einen leichteren und schnelleren Weg gibt, das Rechtsschutzziel zu erlangen (vgl. hierzu Sächs. LSG, Beschluss vom 24. Januar 2019 - L 3 AS 476/17 - juris Rdnr. 33, m. w. N.; Keller, a. a. O., Vor § 51 Rdnr. 16a, m. w. N.).

Vorliegend haben die Kläger kraft Gesetzes einen Anspruch auf Zahlung höherer Leistungen, wenn die von ihnen hierfür vorgetragenen Einwände tragen. Dem Beklagten steht bei der Entscheidung, ob die Kläger diesen Anspruch haben, kein Ermessen zu.

III. Die solchermaßen beschriebene Berufung ist statthaft. Dies ergibt sich bereits aus dem Bescheid vom 10. Februar 2012.

Mit dem Bescheid vom 10. Februar 2012 wurde für März 2012 die Leistungsbewilligung auf 788,73 EUR festgesetzt. Im Vergleich zur vorangegangenen Bewilligung im Änderungsbescheid vom 8. Dezember 2011 in Höhe von 1.658,73 EUR ergibt dies einen streitigen Differenzbetrag in Höhe von 870,00 EUR. Da die Kläger im Gerichtsverfahren als Minimum die Wiederherstellung des ursprünglichen Bewilligungszustandes erstreben und im Falle einer subjektiven Klagehäufung die Einzelansprüche zusammengerechnet werden (vgl. Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG [12. Aufl., 2017], § 96 Rdnr. 4, m. w. N.), wird allein mit der Anfechtung des Bescheides vom 10. Februar 2012 der Grenzwert aus § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG für die Statthaftigkeit der Berufung überschritten. Auf den Wert der übrigen Klagebegehren kommt es deshalb nicht an.

IV. Die Berufung ist begründet, soweit die Aufhebung des Bescheides vom 10. Februar 2012 begehrt wird. Im Übrigen ist die Berufung unbegründet.

1. Die Klage vom 19. März 2012 gegen die angefochtenen Bescheide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Februar 2012 ist zulässig, insbesondere nicht verfristet.

Nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGG ist die Klage binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts zu erheben. Nach § 64 Abs. 1 SGG beginnt der Lauf einer Frist, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit dem Tag nach der Zustellung oder, wenn diese nicht vorgeschrieben ist, mit dem Tag nach der Eröffnung oder Verkündung. Nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Nach § 37 Abs. 2 Satz 3 SGB X gilt dies nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

Der Widerspruchsbescheid vom 16. Februar 2012 wurde weder zugestellt noch ist in der Verwaltungsakte der Tag der Postaufgabe dokumentiert. Da sich somit bereits der Fristbeginn nicht feststellen lässt, kann zwingend auch nicht das Fristende berechnet werden (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 18. März 2010 - L 3 AS 180/09 - juris Rdnr. 33).

2. In der Sache ist das Urteil des Sozialgerichtes Chemnitz vom 2. November 2016 in den überwiegenden Teilen zutreffend. Da auch im Berufungsverfahren keine Einwände von Klägerseite gegen dieses Urteil vorgetragen worden sind, wird gemäß § 153 Abs. 2 SGG auf die Entscheidungsgründe des Urteiles verwiesen und von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen.

Etwas anderes gilt nur in Bezug auf den Bescheid vom 10. Februar 2012. Dieser Bescheid, mit dem für März 2012 nach einer vorherigen endgültigen Leistungsbewilligung wieder eine vorläufige Bewilligung verfügt worden ist, ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (vgl. § 54 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 SGG).

Der Bescheid vom 10. Februar 2012 wurde auf § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III gestützt. Danach kann über die Erbringung von Geldleistungen vorläufig entschieden werden, wenn "zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers auf Geldleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist, die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen und die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, nicht zu vertreten hat." Vorliegend konnte jedoch die Feststellung der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch der Kläger für März 2012 getroffen werden; denn eine endgültige Leistungsbewilligung erfolgte mit Änderungsbescheid vom 22. November 2011.

Eine Reaktion auf die veränderten Umstände nach dem Erlass der endgültigen Leistungsbewilligung, nämlich die Beschäftigungsaufnahme des Klägers zu 2 zum 6. Februar 2012 und dem damit zu erwartenden, aber in Bezug auf Zeitpunkt und Höhe noch nicht gewissen Einkommenszufluss, hätte über die vorläufige Zahlungseinstellung nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II i. V. m. § 331 SGB III erfolgen müssen. Nach § 331 Abs. 1 Satz 1 SGB III kann die Zahlung einer laufenden Leistung ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig eingestellt werden, wenn die Behörde "Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist." Nach der Gesetzesbegründung musste nach dem damals geltenden Recht, wenn ein Anspruch kraft Gesetzes entfallen oder zum Ruhen gekommen war, die laufende Leistung weitergezahlt werden, bis der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergab, - gegebenenfalls nach Anhörung des Betroffenen - aufgehoben worden war. Damit traten zwangsläufig von den Leistungsempfängern zu erstattende Überzahlungen ein. Um den damit verbundenen Aufwand für Leistungsempfänger und Verwaltung zu vermeiden, sollte das Arbeitsamt die Möglichkeit erhalten, die Zahlung von laufenden Leistungen bereits vor dem Wirksamwerden des Aufhebungsbescheides vorläufig einzustellen, wenn ihm die Tatsachen bekannt wurden, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder Wegfall des Anspruchs führten, und wenn deshalb der Bewilligungsbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben war. Die vorläufige Zahlungseinstellung sollte dagegen nicht möglich sein, wenn das Ruhen oder der Wegfall des Anspruchs oder der Erstattungsanspruch von einer Ermessensleistung abhängig war (vgl. BT-Drs. 13/4941 S. 213 [zu § 332]).

Die vorläufige Bewilligung nach § 328 SGB III kann nicht in eine vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 SGB III umgedeutet werden. Denn nach § 43 Abs. 1 SGB X ist die Möglichkeit, einen fehlerhaften Verwaltungsakt in einen anderen Verwaltungsakt umzudeuten, eröffnet, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind. Nach der Gesetzesbegründung zu der Parallelregelung im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) muss der Verwaltungsakt, in den umgedeutet wird, abgesehen von nur unwesentlichen Verschiedenheiten die gleiche materiell-rechtliche Tragweite haben, wie sie dem fehlerhaften Verwaltungsakt zukommen sollte (vgl. BT-Drs. 7/910 S. 67; vgl. hierzu auch Leopold, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X [2. Aufl., 2017], § 43 Rdnr. 31; Littmann, in: Hauck/Noftz, SGB X [Stand: Erg.-Lfg. 10/09], § 43 Rdnr. 18; Schütze, in: von Wulffen/Schütze, SGB X [8. Aufl., 2014], § 43 Rdnr. 7).

Vorliegend steht einer Umdeutung die fehlende Zielgleichheit entgegen. Zum einen wurde mit der vorläufigen Leistungsbewilligung im Bescheid vom 10. Februar 2012 im Vergleich zur vorangegangenen endgültigen Leistungsbewilligung den Klägern eine bestandskräftig zuerkannte Rechtposition teilweise entzogen. Demgegenüber wäre im Falle einer vorläufigen Zahlungseinstellung die Bescheidlage unverändert geblieben; lediglich der Umfang der ausgezahlten Leistungen wäre vorläufig verringert worden. Zum anderen haben beide Handlungsinstrumente im Ablauf eines Sozialveraltungsverfahrens eine unterschiedliche Stellung. Während eine vorläufige Leistungsbewilligung einer endgültigen Bewilligungsentscheidung vorgelagert ist, ist eine vorläufige Zahlungseinstellung ihr nachgelagert.

V. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 183, 193 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG).

VI. Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.