Die Beteiligten streiten um Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (SGB II), hier um die Übernahme von Renovierungskosten.

Der Kläger steht seit längerem im Leistungsbezug des Beklagten. Er bewohnt eine Doppelhaushälfte in der S...straße ..., ... T.... Zunächst war er Eigentümer des Hauses, veräußerte dieses jedoch im Jahr 2006 an den Zeugen G... (im Folgenden: Zeuge).

Am 30. Juni 2006 schlossen der Kläger und der Zeuge einen Mietvertrag. Danach bewohnt der Kläger die Doppelhaushälfte ab 1. Juli 2006 zu einem monatlichen Mietzins von 325,00 EUR. Unter § 12 Nr. 4 des Mietvertrages ist festgehalten: "Schönheitsreparaturen während der Mietdauer übernimmt auf eigene Kosten - der Mieter -. Zu den Schönheitsreparaturen gehören das Tapezieren bzw. Anstreichen der Wände und Decken, der Anstrich der Böden bzw. die Reinigung der Teppichböden, das Streichen der Heizkörper einschließlich der Heizrohre und der Versorgungsleitungen, das Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen."

Mit Schreiben vom 9. September 2009, eingegangen beim Beklagten am 14. September 2009, beantragte der Kläger beim Beklagten die Gewährung von Leistungen zur Durchführung von Renovierungsarbeiten. Dies lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 17. September 2009 ab. Der Gesetzgeber sehe die Kostenübernahme für regelmäßig wiederkehrende Aufwendungen, wie hier die Renovierungskosten, nicht vor.

Der Kläger holte bei der Firma M... R... - Dienstleistungen für Haus, Hof und Garten - einen Kostenvoranschlag zu den geplanten Renovierungsarbeiten ein. Am 4. Dezember 2009 unterbreitete die Firma ein Kostenangebot. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2009 beantragte der Kläger unter Vorlage des Kostenvoranschlages erneut die Übernahme der Kosten für die geplanten Schönheitsreparaturen. Er sei mit der Entscheidung im Bescheid vom 7. September 2009 nicht einverstanden.

Mit Bescheid vom 9. Februar 2010 lehnte der Beklagte den Antrag auf Überprüfung des Bescheides vom 17. September 2009 ab. Die vom Kläger zitierten Entscheidungen des Sozialgerichtes Hannover (Az. S 50 AS 340/086) und des Bundessozialgerichtes (Az. B 11b AS 31/06 R) würden Fälle betreffen, in denen mietvertraglich monatliche Zuschläge für Schönheitsreparaturen vereinbart gewesen seien. Dies sei hier jedoch nicht der Fall.

Die Firma R... führte die Arbeiten in der Zeit von der 12. bis zur 15. Kalenderwoche 2010 durch.

Dagegen legte der Kläger erneut Widerspruch ein. Die Firma R... habe die Renovierungsarbeiten durchgeführt und dem Zeugen am 14. April 2010 eine Schlussrechnung über insgesamt 3.088,62 EUR brutto gestellt.

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 7. Mai 2010 zurück. Die Ablehnung der Überprüfungsantrages sei zu Recht erfolgt, da es keine mietvertragliche Regelung gebe, wonach der Kläger Schönheitsreparaturen auszuführen habe. Von Seiten des Klägers bestünde keine Pflicht, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Fußbodenlegearbeiten müssten zu Lasten des Vermieters gehen, denn er habe die vermietete Wohnung in einen Zustand zu versetzen, die einen vertragsmäßigen Gebrauch zulasse. Wenn seit zehn Jahren am Fußboden nichts getan worden sei, sei ausschließlich der Vermieter in der Pflicht zur Reparatur. Die Rechnung vom 14. April 2014 an den Vermieter bekräftige dies.

Hiergegen hat der Kläger am 14. Juni 2010 Klage erhoben. Er sei hilfebedürftig im Sinne des SGB II. Zwischen ihm und seinem Vermieter, dem Zeugen, bestünde der Mietvertrag vom 30. Juni 2006. Gemäß § 12 des Mietvertrages sei der Mieter während der Mietdauer verpflichtet, Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten vorzunehmen. Ende des Jahres 2009 seien in seiner Wohnung Schönheitsreparaturen erforderlich gewesen. Dies ergebe sich aus dem Kostenvoranschlag der Firma R... vom 4. Dezember 2009. Ausweislich der Rechnung der Firma seien die erforderlichen Arbeiten von der 12. bis zur 15. Kalenderwoche 2010 in einem Gesamtaufwand von 3.088,62 EUR brutto durchgeführt worden. Diese Kosten seien von seinem Vermieter verauslagt worden. Nach § 22 SGB II seien Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendung zusätzlich zu den Regelleistungen zu gewähren. Zwar sei durch das Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. März 2008 (Az. B 11b AS 31/06 R) entschieden, dass Schönheitsreparaturen nicht zur Regelleistung gehörten. Dies gelte für Fälle, in denen die Schönheitsreparaturen, wie ursprünglich vom Gesetzgeber vorgesehen, vollständig vom Vermieter übernommen würden. Hier liege jedoch ein Mietvertrag vor, welcher die Schönheitsreparaturen dem Mieter auferlegen würde. Dies habe die Beklagte bei ihrer Entscheidung nicht berücksichtigt.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 9. März 2012 abgewiesen. Der Kläger schulde seinem Vermieter, dem Zeugen, unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine Erstattung der Schlussrechnung vom 14. April 2010. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei es nicht der Kläger, sondern der Zeuge gewesen, der der Firma R... den Auftrag zur Durchführung der Renovierungsarbeiten erteilt habe. Demzufolge schulde auch nur der Zeuge als alleiniger Auftraggeber die Bezahlung des angefallenen Werklohnes. Dass der Kläger anfangs den Kostenvoranschlag selbst eingeholt habe, ändere daran nichts. Erst nach Vorlage des Angebots habe der Zeuge den verbindlichen Auftrag erteilt. Auch über § 12 des Mietvertrages sei der Kläger nicht zur Schönheitsreparatur verpflichtet. Vorliegend hätten der Kläger als Mieter und sein Vermieter eine andere, vom Inhalt des ursprünglich geschlossenen Mietvertrages abweichende Vereinbarung getroffen. Sie hätten sich nämlich darauf verständigt, dass die Räumlichkeiten des Klägers, weil beiden dies offenbar notwendig erschien, auf jeden Fall renoviert werden sollten. Eine vollständige oder anteilige Beteiligung des Klägers an den Kosten sollte nur für den Fall erfolgen, dass dieser dafür vom Beklagten zusätzliche Leistungen erhalte. Auch das ergebe sich aus den Angaben des Zeugen. Diesem sei nach seinen Angaben im Rahmen der mündlichen Verhandlung von vornherein klar gewesen, dass der Kläger den Auftrag nicht hätte erteilen und auch die Schlussrechnung nicht hätte bezahlen können. Die Kostentragungspflicht des Klägers habe also unter einer Bedingung gestanden. Da die Beklagte die Gewährung zusätzlicher Leistungen für die Renovierung abgelehnt habe, sei diese Bedingung nicht eingetreten.

Gegen das ihm am 12. April 2012 zugestellte Urteil hat der Kläger am 14. Mai 2012, einem Montag, Berufung eingelegt. Das Sozialgericht sei auf die Frage, ob Schönheitsreparaturen dem Regelsatz zuzuordnen seien, gar nicht eingegangen. Auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Frage der Wirksamkeit von Klauseln bezüglich der Vereinbarung von Schönheitsreparaturen dürfte die hier verwendete wirksam sein. Es sei vereinbart, dass Schönheitsreparaturen während der Mietdauer vom Mieter übernommen würden. Auch sei zu berücksichtigen, dass er, der Kläger, und der Zeuge befreundet seien. In dieser Konstellation vom Zeugen zu verlangen, ihn schriftlich unter Fristsetzung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen aufzufordern, wäre Förmelei, zumal er, der Kläger, erklärt habe, er sei zur Durchführung der Schönheitsreparaturen selbst körperlich nicht in der Lage. Sie seien sich im Rahmen der Durchführung der Renovierungsarbeiten einig gewesen, dass er, der Kläger, einen entsprechenden Kostenvoranschlag einhole, der Zeuge den Auftrag erteile und die Kosten übernehme. Abweichend von den Vorgaben des Mietvertrages seien sie sich darüber einig gewesen, die Schönheitsreparaturen durchzuführen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass er, der Kläger, zur Eigenleistung gar nicht in der Lage gewesen sei, sei vereinbart worden, dass die Arbeiten zunächst vom Zeugen durchgeführt würden und dieser die Kosten dafür übernehme. Soweit der Zeuge ausgesagt habe, dass er davon ausgegangen sei, dass der Kläger die Renovierungskosten aufgrund seiner finanziellen Lage nicht begleichen könne, sei daraus lediglich ersichtlich, dass der Kläger den Beklagten in Anspruch nehmen sollte. Dies stelle keine Bedingung für seine Kostentragungspflicht dar, sondern lediglich eine Absicht, wie die Kosten letztendlich ausgeglichen werden sollten. Der Klägerbevollmächtigte hat in der mündlichen Verhandlung weiter vorgetragen, das Sozialgericht habe auch nicht hinreichend gewürdigt, dass im vorliegenden Fall der Vermieter wegen der Erkrankung des Klägers als dessen Erfüllungsgehilfe aufgetreten sei.

Der Kläger hat beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 9. März 2012 sowie den Bescheid des Beklagten vom 9. Februar 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Mai 2010 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger insgesamt 3.088,62 EUR für die Durchführung der Renovierungsarbeiten in der Wohnung S...straße ..., ... T..., zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Der Vermieter habe gegenüber dem Kläger bislang keine Kostenanforderung geltend gemacht. Auch ergebe sich aus den Angaben des Klägers, dass er die Kostenvoranschläge für den Vermieter eingeholt habe.

Das Gericht hat Unterlagen zum Gesundheitszustand des Klägers zum Zeitpunkt der durchgeführten Renovierungsarbeiten eingeholt, so den Befundbericht der Fachärztin für Innere Medizin R..., T..., vom 7. Mai 2015 und den Entlassungsbericht des Kreiskrankenhauses D... vom 23. Juni 2009.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Beteiligtenvorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Gerichtsakte und die beigezogene Verwaltungsakte verwiesen. Wegen der Angaben des Klägers und des Zeugen wird auf die Niederschriften über den Erörterungstermin vom 13. Januar 2012 sowie die Termine zur mündlichen Verhandlung vom 9. März 2012 und 21. April 2016 verwiesen.