Die Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 1. Juli 2013 im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Rentenbescheid der Beklagten vom 16. Juni 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juni 2011 und in der Fassung des Rentenbescheides vom 23. März 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Der Kläger hat auch unter Berücksichtigung der Entscheidung der Rehabilitierungsbehörde vom 28. Januar 2003 keinen Anspruch auf Gewährung einer höheren Regelaltersrente. Zwar ist die Vorschrift des § 12 Abs. 2 BerRehaG auf den Kläger anwendbar. Dies führt jedoch nicht zu einem höheren Rentenanspruch. Insbesondere steht dem Kläger kein Anspruch auf Verdoppelung von Anrechnungszeiten aufgrund einer Ausbildung zu.

1.

Zwar sind die Voraussetzungen für die Anwendung der Vorschrift des § 12 Abs. 2 BerRehaG erfüllt.

Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz ist auf den Kläger anwendbar. Denn mit dem bindend gewordenen (Widerspruchs-)Bescheid des Sächsischen Landesamtes für Familie und Soziales vom 28. Januar 2003 wurde nach § 1 VwRehaG in Verbindung mit §§ 17, 22 Abs. 2 BerRehaG die Rechtsstaatswidrigkeit der Nichtzulassung zur Fortführung der Schulausbildung an der allgemeinbildenden zehnklassigen Oberschule und zu einer Facharbeiterausbildung festgestellt (Ziffer 1 des Bescheides) und bescheinigt, dass der Kläger von einer Verfolgungsmaßnahme im Sinne von § 3 Abs. 1 BefRehaG (Verfolgter Schüler) betroffen war (Ziffer 3 des Bescheides). Verfolgter Schüler im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes ist, wer in dem in § 1 Abs. 1 genannten Zeitraum (8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990) infolge einer Maßnahme nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 (hier nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 BerRehaG) nicht zu einer zur Hochschulreife führenden Bildungseinrichtung zugelassen wurde (Nr. 1), die Ausbildung an einer zur Hochschulreife führenden Bildungseinrichtung nicht fortsetzen konnte (Nr. 2), nicht zu einer Abschlussprüfung zur Erlangung der Hochschulreife (Nr. 3), nicht zur Ausbildung an einer Fach- oder Hochschule zugelassen wurde (Nr. 4) oder die Ausbildung an einer anderen als einer zur Hochschulreife führenden Bildungseinrichtung nicht fortsetzen konnte (Nr. 5). Die Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit der Nichtzulassung zur Fortführung der Schulausbildung und zur Facharbeiterausbildung sowie die Bescheinigung, dass der Kläger als verfolgter Schüler betroffen war, wird nach den Gründen der Entscheidung darauf gestützt, dass die Abteilung Kriminalpolizei in Zusammenarbeit mit dem Referat Jugendhilfe und in Abstimmung mit dem Ministerium für Staatssicherheit aufgrund der negativen politischen Charakterisierung des Klägers eine Rückkehr in die ehemalige Schule vermeiden wollte. Da zum Zeitpunkt der Rückführung des Klägers am 13. April 1962 nach § 1 des Gesetzes über die sozialistische Entwicklung des Schulwesens vom 2. Dezember 1959 (GBl. DDR I S. 859) Schulpflicht bestanden habe, sei ihm die Wahrnehmung dieser Schulpflicht verwehrt worden.

Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts ist damit nicht auf die Unterbrechung einer ggf. in der BRD begonnenen Lehre abzustellen. Ob der Kläger eine solche Lehre begonnen und aufgrund der Rückführung in die DDR abgebrochen hat, worüber vor dem Sozialgericht gestritten wurde, ist unerheblich. Die allein maßgebliche verfolgungsbedingte Unterbrechung seiner Ausbildung liegt vielmehr darin, dass dem Kläger nach seiner Rückführung in die DDR die Wiederaufnahme seiner Ausbildung in der allgemeinbildenden Polytechnischen Oberschule, die zum Abschluss der zehnten Klasse geführt hätte, verwehrt wurde. Diesen Abschluss konnte er - verfolgungsbedingt - erst am 2. Juli 1973 erreichen. An die im Bescheid des Landesamtes für Familie und Soziales vom 28. Januar 2003 getroffenen Feststellungen ist der Senat - wie auch die Beklagte - gebunden.

Auf sog. Verfolgte Schüler wie der Kläger "ist" - und nicht, wie die Beklagte meint, "könne" - nach § 3 Abs. 1 Satz 2 BerRehaG die Regelung über Verfolgungszeiten als Anrechnungszeiten in § 12 Abs. 2 BerRehaG anzuwenden. Auch sind ihre Voraussetzungen erfüllt. Denn wegen einer Verfolgungsmaßnahme wurde nach den Feststellungen der bindenden Rehabilitierungsentscheidung die schulische Ausbildung des Klägers unterbrochen, jedoch später wieder aufgenommen und abgeschlossen. Als Zeit der verfolgungsbedingten Unterbrechung wurde nach Ziffer 4 des Bescheides der Zeitraum vom 1. September 1962 (fiktive Wiederaufnahme der abgebrochenen Schulausbildung in der zehnten Klasse) bis zum 31. August 1972 (Ende des Kurses an der Volkshochschule im ersten Unterrichtsjahr) festgestellt. Die unterbrochene Schulausbildung schloss der Kläger nach ihrer Wiederaufnahme mit Erlangung des Abschlusszeugnisses (Erreichen des Abschlusses der zehnten Klasse) am 2. Juli 1973 schließlich ab.

2.

Aus der Vorschrift ist indes kein Anspruch des Klägers ableitbar, der zur Gewährung einer höheren Rente führen würde.

Als Rechtsfolge sieht § 12 Abs. 2 BerRehaG für sog. verfolgte Schüler lediglich vor, dass die Ausbildungszeiten als Anrechnungszeiten bis zum Doppelten der allgemein geltenden Höchstdauer anzuerkennen sind. Nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI sind Anrechnungszeiten u.a. Zeiten, in denen der Versicherte nach dem vollendeten 17. Lebensjahr eine Schule besucht hat (Zeiten einer schulischen Ausbildung), jedoch höchstens bis zu acht Jahren. Die in Rede stehende Vorschrift des BerRehaG verlängert die in § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI bestimmte Höchstdauer der anrechenbaren Ausbildungszeiten auf das Doppelte, mithin aktuell auf höchstens 16 Jahre. Damit sollte (u.a. für verfolgte Schüler) eine evtl. verfolgungsbedingte Verlängerung der üblichen Ausbildungszeit ausgeglichen werden. Die (nunmehr) in § 12 Abs. 2 BerRehaG normierte Regelung geht auf den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Zweites SED-Unrechtsbereinigungsgesetz) vom 19. Mai 1993 (BT-Drs. 12/4994) zurück. Die in Artikel 2 des Entwurfs enthaltene Regelung (§ 11 Abs. 2 BerRehaG-E) entspricht dem Wortlaut nach der Regelung in § 12 Abs. 2 BerRehaG. Zu ihrer Begründung wird im Gesetzentwurf angeführt, Zeiten der Schulausbildung, Fachschulausbildung oder Hochschulausbildung würden nach den Vorschriften des SGB VI nur bis zu einer bestimmten Höchstdauer berücksichtigt (nach der am 19. Mai 1993 [Erlass des Gesetzentwurfs] geltenden Fassung von § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI höchstens bis zu sieben Jahren), weshalb die Vorschrift eine Verlängerung der jeweiligen Höchstdauer für die Berücksichtigung von Anrechnungszeiten bis zum Doppelten festlegt, soweit es verfolgungsbeding zu einer Verlängerung der in der ehemaligen DDR üblichen Ausbildungszeit gekommen ist (BT-Drs. 12/4994 S. 48). Einen darüber hinausgehenden Ausgleich wollte das Gesetz für verfolgte Schüler im Sinne von § 3 BerRehaG - anders als für Verfolgte im Sinne von § 2 BerRehaG - indes nicht gewähren. Dies ergibt sich auch aus dem (historischen) Hintergrund des Gesetzes, das laut seiner Zielsetzung Rehabilitierungsmöglichkeiten für die Opfer des Verwaltungsunrechts und der politischen Verfolgung im beruflichen Bereich schaffen sollte. Hierbei sollte das Berufliche Rehabilitierungsgesetz für "Verfolgte" im Sinne des Gesetzes Nachteile in der Rentenversicherung ausgleichen (vgl. A. Zielsetzung des 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes, BT-Drs. 12/4994 S. 1 f.). Der damalige § 2a (verfolgte Schüler) wurde indes erst aufgrund einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 12/7048) in den Gesetzentwurf aufgenommen, wonach neben den Verfolgten im Sinne des damaligen § 1 des Gesetzentwurfe auch verfolgte Schüler berücksichtigt werden, jedoch (nur) insoweit, als für sie "wenigstens die bevorzugte Studienförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder die bevorzugte Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung nach dem 2. Abschnitt BerRehaG vorzusehen" war (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, Begründung zu § 2a, BT-Drs. 12/7048 S. 38). Ein darüber hinausgehender Nachteilsausgleicht sieht das Gesetz - bis auf die Verlängerung der Höchstdauer von Anrechnungszeiten im Sinne von § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI - gerade nicht vor. Insbesondere sollten für diesen Personenkreis keine Nachteile in der Rentenversicherung ausgeglichen werden. Ansprüche für verfolgte Schüler sollten nach dem Willen des Gesetzgebers vielmehr auf Hilfe zur Selbsthilfe beschränkt bleiben. Der Gesetzgeber nahm für diese Entscheidung u.a. rein praktische Erwägungen in den Blick. Für den Nachteilsausgleich in der Rente sei es erforderlich, die Verfolgten bestimmten Qualifikationen und Berufsgruppen zuzuordnen, was voraussetze, dass ihr Berufsbild zum Zeitpunkt des Eingriffs hinreichend konkretisiert sei. Eine hinreichende Konkretisierung fehle im Falle des Eingriffs in die - wie auch im Falle des Klägers vorliegende - vorberufliche Ausbildung. Es müssten hypothetische Lebensläufe über einen Zeitraum von bis zu 40 Jahren nachgezeichnet werden, was in aller Regel objektiv unmöglich, aber jedenfalls in einem Verwaltungsverfahren nicht zu leisten sei (vgl. Begründung des Rechtsausschusses, BT-Drs. 12/7048 S. 39).

Die allein mögliche Verlängerung der Höchstdauer der Anrechnungszeiten im Sinne von § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI setzt jedoch ihr Überschreiten voraus, was im konkreten Fall nicht gegeben ist. Denn der Kläger hat keine Ausbildung absolviert, die länger als acht Jahre angedauert hat. Vielmehr war er sowohl während der verfolgungsbedingten Unterbrechung seiner Ausbildungszeit als auch während der Ausbildung versicherungspflichtig tätig, weshalb die Zeiten mit Pflichtbeitragszeiten und nicht mit Anrechnungszeiten belegt sind. Die von ihm begehrte Verdoppelung etwaiger Anrechnungszeiten - die das Gesetz zudem nicht vorsieht - ginge auch aus diesem Grund ins Leere.

Da die Entscheidung der Rehabilitationsbehörde auch für den Senat bindend ist, kommt es auf eine etwaige materielle Unrichtigkeit der Entscheidung und die Frage, ob dem Kläger als Verfolgter im Sinne von § 2 BerRehaG möglicherweise ein Anspruch auf höhere Rente zugestanden hätte, nicht an.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG bestehen nicht.