Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden, weil die Beteiligten sich hiermit einverstanden erklärt haben (§ 153 Abs. 1 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes [SGG]).

Die Berufung des Klägers ist unbegründet, weil das Sozialgericht Dresden die Klage zu Recht mit Urteil vom 8. August 2012 abgewiesen hat. Der Rentenneufeststellungsbescheid der Beklagten vom 9. Oktober 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. August 2010 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, weil ihm kein höherer, als der von der Beklagten mit dem streitgegenständlichen Bescheid festgesetzter und bewilligter Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen zusteht. Zutreffend hat die Beklagte mit dem angegriffenen Rentenbescheid vom 9. Oktober 2009 den Rentenbescheid vom 30. Dezember 2002 mit Wirkung für die Zukunft, nämlich ab 1. Dezember 2009, teilweise nach § 48 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) aufgehoben, weil in den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass des Rentenbescheides vom 30. Dezember 2002 vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eingetreten ist.

Die wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen besteht darin, dass der Kläger am 1. August 2007 seinen Wohnsitz von M... (Baden-Württemberg) nach H... (Sachen) verlegt hat. Infolge dieser Wohnsitzverlegung von den alten in die neuen Bundesländer war von der Beklagten die Vorschrift des Art. 6 § 4 Abs. 6 Satz 1 Buchstabe c) FANG zu beachten, wonach bei Berechtigten nach dem FRG, die nach dem 31. Dezember 1991 ihren gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet in das Beitrittsgebiet verlegen und bereits vor Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts einen Anspruch auf Zahlung einer Rente nach dem FRG haben, für nach dem FRG anrechenbare Zeiten Entgeltpunkte (Ost) ermittelt werden. Dies gilt nach Art. 6 § 4 Satz 1 Halbsatz 2 FANG nur, sofern am 31. Dezember 1991 Anspruch auf Zahlung einer Rente nach dem FRG nicht bestand. Die Voraussetzungen dieser Norm liegen im Falle des Klägers vor, da er am 31. Dezember 1991 noch keinen Anspruch auf Zahlung einer Rente nach dem FRG hatte, aufgrund der in der tschechoslowakischen Republik im Zeitraum vom 1. August 1953 bis 12. Juli 1969 zurückgelegten Beschäftigungszeiten Berechtigter nach dem FRG ist (§ 15 FRG) und seinen gewöhnlichen Aufenthalt nach dem 31. Dezember 1991 vom Gebiet der alten in die neuen Bundesländer verlegt hat.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Regelungen bestehen nicht:

Soweit der Kläger wiederholt einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Freizügigkeit gem. Art. 11 Abs. 1 GG rügt, liegt ein solcher nicht vor. Bereits der sachliche Schutzbereich dieses Grundrechts ist durch die gesetzliche Regelung des Art. 6 § 4 Abs. 6 Satz 1 Buchstabe c) FANG nicht betroffen. Der Kläger wird durch die Vorschrift weder unmittelbar noch mittelbar gehindert, seinen Wohnsitz oder Aufenthalt an jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes zu nehmen. Soweit der Kläger-Prozessbevollmächtigte unter Verweis auf die Kommentierung von Pagenkopf (in: Sachs, Kommentar zum GG, 4. Aufl. 2007, Art. 11, RdNr. 19) ausführt, die Freizügigkeit würde leerlaufen, wenn sie nicht auch gewährleisten würde, dass die Ausübung des Grundrechts mit keinen wirtschaftlichen Nachteilen verbunden sein darf, weshalb, neben der Eigentumsgewährung in Art. 14 GG, Art. 11 GG auch das Recht umschließt, Eigentum und Vermögen bei Inanspruchnahme der Freizügigkeit mitnehmen zu können, trifft dies zwar zu, führt im vorliegenden Fall aber zu keiner anderen Bewertung, weil dem Kläger durch die Regelung des Art. 6 § 4 Abs. 6 Satz 1 Buchstabe c) FANG eigentums- oder vermögensrechtlich verfestigte Positionen weder aberkannt noch genommen werden.

Mit Entgeltpunkten (Ost) wurden nach der Wohnsitzverlegung lediglich die nach dem FRG berücksichtigten rentenrechtlichen Zeiten im Zeitraum vom 1. August 1953 bis 12. Juli 1969 bewertet. Diese rentenrechtlichen Beitrags-, Anrechnungs- und Ersatzzeiten haben jedoch zu keinem Zeitpunkt eine eigentums- oder vermögensrechtlich verfestigte Position erlangt. Entgegen seiner Auffassung hat er eine Anwartschaft auf höhere Leistungen in den alten Bundesländern nicht erworben, aus der er nach seinem Umzug nach H... höhere Ansprüche nach "Westmaßstäben" unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten herleiten könnte. Er hatte hingegen - aus bundesdeutscher Sicht - durch seine Beitragsleistung (Vorleistung) im Herkunftsland eine Anwartschaft im tschechoslowakischen Rentenversicherungssystem gegen den dortigen Träger erworben. Die seinem tschechoslowakischen Versicherungsleben zu Grunde liegenden Umstände sind nach seiner Übersiedelung am 13. Juli 1969 nach dem FRG gemäß den Grundsätzen des Eingliederungsprinzips bundesrechtlich bewertet und im Versicherungsverlauf festgestellt worden (Bescheid vom 25. November 1985). Eine dem Eigentums- oder Vermögensschutz unterfallende verfassungsrechtliche Position des (sozial-)rechtlichen Eigentums hat der Kläger dadurch nicht erworben. Bei der Begründung von Rentenansprüchen im Anwendungsbereich des FRG - ohne vorausgegangene Entrichtung von Beiträgen zur deutschen Rentenversicherung - handelt es sich um einen Akt besonderer staatlicher Fürsorge, auf den von Verfassungs wegen kein Anspruch besteht (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvL 9/00, 1 BvL 11/00, 1 BvL 12/00, 1 BvL 5/01 und 1 BvL 10/04 - JURIS-Dokument, RdNr. 77-82). Rentenanwartschaften und -ansprüche, die allein durch das Fremdrentenrecht begründet sind, unterfallen nicht dem Eigentums- und Vermögensschutz, wenn ihnen Beitrags- oder Beschäftigungszeiten zu Grunde liegen, die alleine in den Herkunftsgebieten erbracht und zurückgelegt wurden. Für die Anerkennung einer sozialversicherungsrechtlichen Rechtsposition als Eigentum ist das Erfordernis der an einen Versicherungsträger in der Bundesrepublik Deutschland erbrachten Eigenleistung unverzichtbar. Die in den Herkunftsgebieten erbrachten oder zurückgelegten Beitrags- und Beschäftigungszeiten begründen keine derartige Eigenleistung, da deren Wertschöpfung nicht innerhalb der zur Leistung verpflichteten Solidargemeinschaft erfolgte und ihr auch nicht zugute kam. Insofern fehlt es am Äquivalent einer nicht unerheblichen eigenen Leistung in eine bundesdeutsche Rentenversicherung (vgl. dazu auch: BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvL 11/06, 1 BvL 12/06, 1 BvL 13/06, 1 BvR 2530/05 - JURIS-Dokument, RdNr. 69).

Die in Art. 6 § 4 Abs. 6 Satz 1 Buchstabe c) FANG angeordnete Bewertung mit Entgeltpunkten (Ost) bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts vom Gebiet der alten in die neuen Bundesländer bedeutet auch nicht, dass die in der Tschechoslowakei zurückgelegten Versicherungszeiten des Klägers, die nach den Vorschriften des FRG anerkannt wurden, nun niedriger bewertet würden. Insbesondere greifen auch keine Besitzschutzvorschriften, wie etwa § 88 SGB VI, ein, weil sich nicht die Anzahl der angerechneten Entgeltpunkte, sondern deren Bewertung ändert (zutreffend insoweit: Moser, Kompass KBS 2012, Heft 7/8, 10, 11). Die Bewertung mit Entgeltpunkten (Ost) hat nämlich lediglich zur Folge, dass dadurch die Entgeltpunkte nicht unter Zugrundelegung des für die alten Bundesländer geltenden aktuellen Rentenwertes errechnet, sondern mit dem für die neuen Bundesländer jeweils geltenden aktuellen - niedrigeren - aktuellen Rentenwert (Ost) multipliziert werden. Da dieser - noch - etwas niedriger ist als der aktuelle Rentenwert, ergibt sich ein geringerer Zahlbetrag. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Lebensverhältnisse in den alten und neuen Bundesländern noch nicht vollkommen angeglichen sind. Der Gesetzgeber hat ausweislich der amtlichen Gründe (vgl. BT-Drucks. 12/405, S. 115) zum Ausdruck gebracht, dass aus Anlass der Überleitung des Fremdrentenrechts auf das Beitrittsgebiet zum 1. Januar 1992 eine sachgerechte Fortentwicklung des Fremdrentenrechts allein darin besteht, dass es am jeweiligen Aufenthaltsort - sei es in den alten Bundesländern oder im Beitrittsgebiet - einen angemessenen Lebensstandard sichert. Die unterschiedliche - allgemeine - Leistungshöhe machte es dabei unter anderem erforderlich, den Anreiz für einen Wohnortwechsel in die alten Bundesländer zu nehmen und für Aussiedler, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt aus den neuen in die alten Bundesländer oder auch aus den alten Bundesländern in das Beitrittsgebiet verlegen - so liegt es im Fall des Klägers -, keine günstigeren Regelungen zu treffen, als sie für Bundesbürger im Beitrittsgebiet gegeben sind. Denn FRG-Berechtigte können nicht erwarten, im Verhältnis zur Wohnbevölkerung in den neuen Bundesländern bessergestellt zu werden. Demzufolge hat der Gesetzgeber bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts aus den alten Bundesländern in das Beitrittsgebiet eine Absenkung der FRG-Leistungen auf das Rentenniveau (Ost) vorgesehen.

Mit Rücksicht auf die besonders weite Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Bereich des Sozialrechts liegt vorliegend auch keine unzulässige Ungleichbehandlung vor (Art. 3 Abs. 1 GG) vor. Das Fremdrentenrecht muss keine volle Gleichstellung mit denjenigen Personen bewirken, die ein Versicherungsverhältnis zu einem deutschen Versicherungsträger begründet haben oder hatten; ebenso ist auch keine volle Gleichstellung der nach dem FRG-Berechtigten mit Bürgern der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geboten (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvL 9/00, 1 BvL 11/00, 1 BvL 12/00, 1 BvL 5/01 und 1 BvL 10/04 - JURIS-Dokument, RdNr. 95-96). Deshalb begegnet die Absenkung der Leistung nach dem Umzug des Klägers in das Beitrittsgebiet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, zumal er nicht schlechter steht als Versicherte mit Wohnsitz in den neuen Bundesländern, deren Renten bezüglich der im Beitrittsgebiet zurückgelegten Zeiten mittels persönlichen Entgeltpunkten (Ost) berechnet werden (§§ 254b, 254c, 254d, 255a SGB VI).

In der Regelung des Art. 6 § 4 Abs. 6 Satz 1 Buchstabe c) FANG liegt auch kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG, weil der Kläger nicht wegen seiner Herkunft benachteiligt wird. Grund für die Ungleichbehandlung der FRG-Berechtigten ist ausschließlich ihre im Ausland zurückgelegte Versicherungsbiografie in einem anderen Sozial- und Wirtschaftssystem (zutreffend: Moser, Kompass KBS 2012, Heft 7/8, 10, 11).

Auch ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip, insbesondere das Vertrauensschutzprinzip liegt nicht vor. Weder handelt es sich bei der Regelung des Art. 6 § 4 Abs. 6 Satz Buchstabe c) FANG um eine Regelung mit echter Rückwirkung, noch durfte der Kläger darauf vertrauen, dass der Berechnung seiner Rente immer Entgeltpunkte wie bei einem Aufenthalt in den alten Bundesländern zugrunde gelegt werden. Die Regelung des Art. 6 § 4 Abs. 6 Satz 1 Buchstabe c) FANG besteht bereits seit dem 1. Januar 1992 und damit auch bereits vor dem Rentenbeginn des Klägers. Im Erstrentenbescheid vom 30. Dezember 2002 wurde er zudem auf die besondere Rechtslage und die Minderung der Rente bei Wohnsitzverlegung in das Beitrittsgebiet hingewiesen, so dass er nicht darauf vertrauen konnte, dass die für die Dauer seines Aufenthalts in den alten Bundesländern festgelegte Rentenhöhe auch bei einem Verzug ins Beitrittsgebiet uneingeschränkt Bestand hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.