Die Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht Dresden hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 1. Juli 2014 zu Recht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 8. April 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Mai 2013 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Gründe des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Dresden vom 1. Juli 2014 Bezug genommen, § 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Ergänzend wird Folgendes ausgeführt:

1.

Entgegen der wiederholten Behauptung des Klägers lagen die abstrakt-generellen Zugangsvoraussetzungen zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für Mitarbeiter des Staatsapparates am 30. Juni 1990 gerade nicht vor. Wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat, war hierfür - anders als bei der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - ein Beitritt erforderlich, der durch Abgabe einer schriftlichen Beitrittserklärung des Mitarbeiters gegenüber dem Staatsorgan erfolgte, § 2 Abs. 2 FZAO-StMitarb. Einen solche Beitritt hat der Kläger nicht erklärt und hätte ihn auch am 30. Juni 1990 nicht mehr erklären können. Denn nach § 2 Abs. 3 FZAO-StMitarb hatte der Beitritt für Mitarbeiter, die bereits im Staatsapparat tätig sind, spätestens bis zum 1. März 1971 [Tag des Inkrafttretens der Ordnung, § 19 Abs. 1] (Buchstabe a), und für solche, die ab dem 1. März 1971 ihre Tätigkeit aufnehmen, mit Aufnahme der Tätigkeit im Staatsapparat (Buchstabe b) zu erfolgen. Dies wird nochmal konkretisiert in §§ 3 und 4 der 2. Richtlinie zur Durchführung der FZAO-StMitarb vom 17. Juni 1975 (abgedruckt in Aichberger II Nr. 209, nachfolgend: 2. FZAVR-StMitarb). Nach § 3 Abs. 1 2. FZAVR-StMitarb konnten Mitarbeiter, die bei Einführung der Altersversorgung im Staatsapparat tätig waren und die Voraussetzungen erfüllten, bis zum 1. März 1971 der Altersversorgung beitreten. Nach § 4 Abs. 1 2. FZAVR-StMitarb konnten Mitarbeiter, die ab 1. März 1971 und später eine Tätigkeit aufnehmen, der Versorgung nur zum Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit im Staatsapparat beitreten. An einer solchen Beitrittserklärung des Klägers zum 1. Mai 1990 (Tag der Aufnahme seiner Tätigkeit beim Wirtschaftsamt für mittelständische Industrie) fehlt es. Eine nachträgliche Beitrittserklärung war nach den Vorschriften der DDR ausgeschlossen. § 5 der 2. FZAVR-StMitarb bestimmte hierzu, soweit Mitarbeiter nach § 3 Abs. 1 bzw. § 4 trotz Erfüllung der Voraussetzungen nicht der Versorgung beitreten, kann auch ein späterer Beitritt in einem anderen staatlichen Organ nicht mehr erfolgen. Ein Beitritt des Klägers am 30. Juni 1990 war damit auch fiktiv ausgeschlossen.

Aus dem Urteil des BSG vom 19. Juli 2011 (B 5 RS 7/09 R) ergibt sich trotz wiederholter entgegenstehender Behauptung des Klägers nichts anderes. Worauf bereits das Sozialgericht zutreffend hingewiesen hat, ist die Entscheidung zur Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates gemäß § 5 AAÜG ergangen. Zu klären war hingegen nicht, ob der Kläger im dortigen Verfahren die Voraussetzungen von § 1 AAÜG erfüllt. Vielmehr hatte die Beklagte einen bindenden Bescheid zugunsten des Berechtigten mit dem gesonderten Entscheidungssatz erlassen, dass "das AAÜG ... nach dessen § 1 Abs. 1 ... anwendbar" ist, weshalb Maßstabsnorm für die begehrte Feststellung weiterer Zeiten allein § 5 Abs. 1 Satz 1 AAÜG war. Im vorliegenden Fall steht indes im Streit, ob der Kläger überhaupt unter den Anwendungsbereich des AAÜG fällt, was das Sozialgericht zutreffend verneint hat. Dafür, dass die Beitrittserklärung für eine Anwendbarkeit von § 1 AAÜG nicht erforderlich sei oder gar fingiert werden könne, enthält das Urteil keinerlei Anhaltspunkte.

Schließlich ergibt sich nichts anderes aus der Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2015 (L 2 R 224/13), das die Zugehörigkeit eines Museologen zum streitigen Zusatzversorgungssystem auch ohne Beitrittserklärung bejaht hatte. Das LSG zitiert zutreffend die einschlägige BSG-Rechtsprechung, wonach die Vorschriften des AAÜG auf einen Kläger, der zu keinem Zeitpunkt in der DDR eine Versorgungszusage (Art. 19 Satz 1 Einigungsvertrag) und auch keinen Einzelvertrag mit der konkreten Aussicht hatte, bei Eintritt des Versorgungsfalls Leistungen zu erhalten und auch insoweit keine Rehabilitierungsentscheidung vorliegt, und schließlich auch nicht der Leistungsfall (Alter, Invalidität) eingetreten ist und bereits deshalb kein Anspruch "erworben" worden ist, nur Anwendung finden können, wenn ihm aus bundesrechtlicher Sicht nach den Gegebenheiten der DDR, d. h. nach den insoweit vom Einigungsvertrag noch partiell übernommenen Regelungen der Versorgungssysteme, wären diese unter Beachtung des Gleichheitsgebotes umgesetzt worden, eine Anwartschaft auf eine Versorgung am 30. Juni 1990 hätte eingeräumt werden müssen, er also, wäre der Versorgungsfall zu diesem Zeitpunkt eingetreten, zum 1. Juli 1990 im (jetzt) rechtstaatlichen Umfeld ("kraft Gesetzes") Leistungen aus dem Versorgungssystem hätte beanspruchen können. Dies wäre der Fall gewesen, wenn der Kläger nach den Regelungen des Versorgungssystems "obligatorisch" im Sinne einer "gebundenen Verwaltung" - ohne Ermessensspielraum des Versorgungsträgers - in den Kreis der Versorgungsberechtigten hätte einbezogen werden müssen, weil die abstrakt-generellen Voraussetzungen hierfür insoweit am 30. Juni 1990 erfüllt waren (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Februar 2015 - L 2 R 224/13 -, juris Rn. 32 unter Verweis auf: BSG, Urteil vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 21/02 R -). Der weitere Schluss, der Kläger habe aus bundesrechtlicher Sicht am 30. Juni 1990 eine solche Versorgungsanwartschaft "erworben", weshalb er dem Anwendungsbereich des § 1 AAÜG unterfalle, ist indes nicht nachvollziehbar. Gestützt wird dies wiederum auf das Urteil des BSG vom 19. Juli 2011, was jedoch allein zur Maßstabsnorm des § 5 AAÜG Aussagen getroffen hat. Es entspricht bereits der bisherigen Rechtsprechung des BSG, dass Zugehörigkeitszeiten im Sinne des § 5 AAÜG dann vorliegen, wenn konkret eine entgeltliche Beschäftigung ausgeübt worden ist, derentwegen ihrer Art nach eine zusätzliche Altersversorgung in einem in der Anlage 1 und 2 AAÜG aufgelisteten System vorgesehen war. Es hat in seiner Entscheidung vom 19. Juli 2011 lediglich ausgeführt, dass für die freiwillige zusätzliche Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates insoweit keine Besonderheiten gelten. Allein maßgebend ist deshalb - im Rahmen von § 5 AAÜG - die tatsächliche Ausübung einer Beschäftigung oder Tätigkeit, die ihrer Art nach in den sachlichen Geltungsbereich bestimmter Systeme fällt (BSG, Urteil vom 19. Juli 2011 - B RS 7/09 R - juris Rn. 17). Dies kann allerdings nur dann gelten, wenn auch der Anwendungsbereich von § 1 AAÜG eröffnet ist.

2.

Der Kläger hat schließlich kein Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem Nummer 1 der Anlage zum AAÜG, den Zeitraum 1. September 1970 bis 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz unter Berücksichtigung erzielter Arbeitsentgelte festzustellen. Denn er ist auch nicht fiktiv in dieses Zusatzversorgungssystem einbezogen. Ein solcher fiktiver Anspruch hängt im Bereich der Zusatzversorgung der technischen Intelligenz gemäß § 1 der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (nachfolgend: VO-AVItech) vom 17. August 1950 (GBl. I Nr. 93 S. 844) und der Zweiten Durchführungsbestimmung (2. DB) vom 24. Mai 1951 (GBl. I Nr. 62 S. 487) von drei Voraussetzungen ab, nämlich von

1. der Berechtigung, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen (persönliche Voraussetzung),

2. der Ausübung einer entsprechenden Tätigkeit (sachliche Voraussetzung), und zwar

3. in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens im Sinne von § 1 Abs. 1 der 2. DB oder in einem durch § 1 Abs. 2 der 2. DB gleichgestellten Betrieb (betriebliche Voraussetzung).

Alle drei Voraussetzungen müssen nach o.a. Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kumulativ am 30. Juni 1990 vorgelegen haben. Maßgeblich ist hierbei das Sprachverständnis der DDR am 2.Oktober 1990 (BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr.2, S. 13).

Vorliegend fehlt es an der betrieblichen Voraussetzungen. Denn das Wirtschaftsamt für mittelständische Industrie ist kein volkseigener Produktionsbetrieb.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.