Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer bei der Klägerin seit ihrer Geburt bestehenden Erkrankung als Berufskrankheit durch schädigende Einwirkungen auf die Mutter während der Schwangerschaft.

Bei der 1974 geborenen Klägerin besteht ausweislich einer Mitteilung ihrer Mutter vom 23.04.2013 an die Beklagte seit der Geburt ein Hydrocephalus. Die Mutter wies darauf hin, dass sie ab 01.07.1972 als Laborantin tätig gewesen sei und seit 01.09.1972 auch Uranproben habe untersuchen müssen. Auch zu Beginn ihrer Schwangerschaft habe sie in diesem Labor gearbeitet. Bei der Klägerin bestünden fortbestehende gesundheitliche Beeinträchtigungen.

Für die Klägerin wurden Unterlagen der vormaligen Arbeitgeberin der Mutter zur Akte gereicht.

Mit Bescheid vom 27.06.2013 lehnte die Beklagte die Anerkennung der Erkrankung als Berufskrankheit ab. Nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland erstrecke sich der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung auch auf die Leibesfrucht, wenn diese durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit der Mutter während der Schwangerschaft geschädigt worden ist (§ 12 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VII -). Da die Klägerin bereits vor dem 01.01.1992 im Beitrittsgebiet geboren sei, seien die Regelungen der ehemaligen DDR anzuwenden. Danach habe ein Schutz der Leibesfrucht nicht bestanden. Insofern könne eine weitere Tatsachenaufklärung zum Zusammenhang der beruflichen Belastungen der Mutter und der bei der Klägerin vorliegenden Erkrankungen unterbleiben.

Den hiergegen gerichteten Widerspruch der Klägerin vom 04.07.2013 wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 21.08.2013 zurück. Ergänzend zu den Ausführungen im angefochtenen Bescheid führte die Beklagte aus, dass nach § 215 SGB VII i. V. m. § 1150 Abs. 2 und 3 Reichsversicherungsordnung (RVO) a. F. Versicherungsfälle aus dem Gebiet der ehemaligen DDR, die vor dem 01.01.1992 eingetreten und nach dem 31.12.1993 einem ab 01.01.1992 zuständigen Unfallversicherungsträger gemeldet worden seien (hier: 2013), dann anerkannt werden könnten, wenn sie sowohl nach den Vorschriften der ehemaligen DDR als auch nach den derzeitigen Rechtsvorschriften anerkannt werden könnten. Nach dem Recht der DDR habe es keine Vorschriften gegeben, die den Schutz der Leibesfrucht infolge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit der Mutter regelten. Die Klägerin sei am 1974 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR geboren worden, damit läge ein möglicher Versicherungsfall vor dem 01.01.1992.

Hiergegen hat die Klägerin am 12.09.2013 Klage zum Sozialgericht Chemnitz (SG) eingelegt und zur Begründung ausgeführt, dass die Mutter einschließlich der Klägerin als Leibesfrucht während der Schwangerschaft erheblicher ionisierender Strahlung ausgesetzt gewesen sei. Die Leibesfrucht sei nach dem Recht der DDR bis zur Geburt genauso wenig rechtsfähig wie nach geltendem Recht. Nach keiner Norm werde ausdrücklich zwischen Kindesmutter und der Leibesfrucht differenziert, bis zur Geburt werde die Leibesfrucht faktisch als Körperbestandteil der Kindesmutter behandelt. Aus § 12 SGB VII ergebe sich nur deklaratorisch, dass die Leibesfrucht einem Versicherten gleichstehe. Ob eine rein deklaratorische Feststellung im Altrecht des Beitrittsgebietes ihre Entsprechung finde, sei daher unerheblich. Somit habe die Leibesfrucht auch nach dem Recht der DDR unter dem gleichen Schutz gestanden, wie ihn § 12 SGB VII deklaratorisch hervorhebe.

Auch strafrechtliche Normen würden diese Auffassung stützen.

Die Beklagte hat ausgeführt, dass nur aufgrund von § 12 SGB VII ein Versicherungsschutz für die Leibesfrucht bestehe, es handele sich nicht um eine deklaratorische Wiederholung einer rechtlichen Selbstverständlichkeit. In den Vorschriften der DDR, die 1974 gegolten hätten, fände sich kein Hinweis darauf, dass auch die Leibesfrucht zum Kreis der versicherten Personen im Zusammenhang mit Arbeitsunfällen oder Berufskrankheit gehört habe.

Mit Gerichtsbescheid vom 25.09.2014 hat das SG die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt:

"Die Erkrankung der Klägerin ist keine Berufskrankheit gemäß § 9 Abs. 1, 2 SGB VII.

Gemäß § 215 SGB VII i.V. m. § 1150 Abs. 2 und 3 RVO können Versicherungsfälle aus dem Gebiet der ehemaligen DDR, die vor dem 01.01.1992 eingetreten sind und nach dem 31.12.1993 einem ab 01.01.1992 zuständigen Unfallversicherungsträger gemeldet wurden, nur dann anerkannt werden, wenn sie sowohl nach den Vorschriften der ehemaligen DDR als auch nach den derzeitigen Rechtsvorschriften anerkannt werden können. Der streitgegenständliche Sachverhalt trat vor dem 01.01.1992 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ein und wurde dem zuständigen Unfallversicherungsträger, mithin der Beklagten, erstmals im April 2013 bekannt.

Zwar ist bzw. war die Leibesfrucht nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 12 SGB VII unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestellt; jedoch trifft dies für das damals geltende Recht der DDR nicht zu. Gemäß § 12 SGB VII ist ein Versicherungsfall auch der Gesundheitsschaden einer Leibesfrucht infolge eines Versicherungsfalles der Mutter während der Schwangerschaft; die Leibesfrucht steht insoweit einem Versicherten gleich. Bei einer Berufskrankheit als Versicherungsfall genügt, dass der Gesundheitsschaden der Leibesfrucht durch besondere Einwirkungen verursacht worden ist, die generell geeignet sind, eine Berufskrankheit der Mutter zu verursachen. Eine entsprechende Regelung im Arbeitsgesetzbuch der DDR (AGB/DDR) gab es nicht. Die Regelung des § 12 SGB VII entspricht der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.06.1977 (1 BvL 2/74) und erstreckt den Versicherungsschutz auf die Leibesfrucht wegen der "Gleichheit der Gefahrenlage, die aus der natürlichen Einheit von Mutter und Kind entsteht". § 12 SGB VII ist die Nachfolgevorschrift zu § 555 a RVO a.F., welche am 31.10.1977 in Kraft getreten war. In seiner Entscheidung vom 22.06.1997 (1 BvL 2/74) stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass die Regelungen des Dritten Buches der Reichsversicherungsordnung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 und 20 Abs. 1 Grundgesetz unvereinbar seien, als sie das Kind einer versicherten Frau, das durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit seiner Mutter vor seiner Geburt gesundheitlich geschädigt worden ist, nicht in die gesetzliche Unfallversicherung einbezogen (vgl. BVerfG a.a.O., zitiert nach juris, Rdnr. 36 ff.). Dies zeigt, dass - entgegen der Ansicht der Klägerseite - § 12 SGB VII nicht nur eine deklaratorische Regelung enthält und es auch keinen allgemeingültigen rechtlichen Grundsatz gibt, dass die Leibesfrucht bis zur Geburt faktisch als Körperbestandteil der Kindesmutter behandelt würde. Gerade aus diesem Grund hat es das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1977 für notwendig erachtet, die damalige Gesetzeslage in der Bundesrepublik Deutschland, welche die Leibesfrucht nicht in den Versicherungsschutz einbezog, für verfassungswidrig zu erklären. Würde man der Ansicht der Klägerseite folgen, wäre eine derartige Entscheidung und daraus folgend eine Ergänzung der RVO überflüssig gewesen. Dementsprechend gilt für das Recht der ehemaligen DDR, dass die Leibesfrucht mangels einer dortigen ausdrücklichen Regelung nicht vor Einwirkungen geschützt wurde, welcher die Kindesmutter ausgesetzt war."

Gegen den der Klägerin am 06.10.2014 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich ihre am 03.11.2014 zum Sächsischen Landessozialgericht eingelegte Berufung. Sie hat ausgeführt, dass die Vorgängervorschrift von § 12 SGB VII in der RVO auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beruhe, das Bundesverfassungsgericht habe den Schutz des ungeborenen Lebens direkt aus § 539 Abs. 1 RVO abgeleitet im Zusammenhang mit dem Gleichheitssatz und dem Sozialstaatsprinzip. Auch nach DDR-Recht müsse aus gleichen Erwägungen heraus ein entsprechender Unfallversicherungsschutz zugestanden werden. Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen seien in der DDR mindestens identisch gewesen, wobei in sozialstaatlicher Hinsicht im Verhältnis zum Grundgesetz programmatisch ein noch dichterer und umfassenderer Versorgungsansatz verfolgt worden sei. Daraus ergebe sich erst recht ein entsprechender Schutz nach dem DDR-Recht.

Die Klägerin hat ferner Ausführungen ihrer Mutter zu den während der Schwangerschaft bestehenden Arbeitsbedingungen sowie weitere Unterlagen aus dem Zeitraum ihrer Kindheit bzw. der vorhergehenden Schwangerschaft zur Akte gereicht.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 25.09.2014 sowie den Bescheid der Beklagten vom 27.06.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.08.2013 aufzuheben und festzustellen, dass die bei ihr seit Geburt bestehenden Erkrankungen Berufskrankheiten nach Nr. 2402 der Anlage 1 der BerufskrankheitenVerordnung (entspricht der Liste der Berufskrankheiten der DDR Nr. 51) sind.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung hat die Beklagte an ihrer Auffassung festgehalten, dass es im Berufskrankheitenrecht der DDR keine der Vorschrift von § 12 SGB VII entsprechende Regelung gegeben habe.

Dem Senat liegen die Gerichtsakte beider Instanzen sowie die Verwaltungsakte der Beklagten vor. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.