Die Beteiligten streiten über die Höhe der der Klägerin für den Leistungszeitraum vom 01.12.2012 bis 31.05.2013 nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zu zahlenden Kosten der Unterkunft und Heizung.

Die 1957 geborene erwerbsfähige und arbeitslose Klägerin wohnte ursprünglich in einer gemeinsamen Wohnung mit ihrem früheren Ehemann. Nach der zum 01.02.2008 vollzogenen Trennung zog die Klägerin zum 01.06.2008 in die auch heute noch von ihr bewohnte Wohnung in der X ... Str. in A ... Schon vor dem Umzug hatte sie beim Beklagten einen Antrag auf Zusicherung zur Übernahme der Aufwendungen für die neue Unterkunft gestellt, den der Beklagte wegen Unangemessenheit der Mietkosten der neuen Wohnung abgelehnt hatte. Die Klägerin hatte daraufhin handschriftlich am 07.04.2008 erklärt: "Hiermit bestätige ich, die unangemessenen Kosten für die Miete selbst zu tragen". Der Beklagte gewährte ihr fortan lediglich die nach seiner Auffassung angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung.

Die von der Klägerin seitdem bewohnte Wohnung weist eine Fläche von 50,18 m² auf. Die Warmwasserbereitung erfolgt zentral. Die Miethöhe betrug im streitgegenständlichen Zeitraum monatlich 256,50 EUR Grundmiete zuzüglich einer nicht näher aufgeschlüsselten monatlichen Betriebs- und Heizkostenvorauszahlung in Höhe von 100,00 EUR. Die Klägerin erzielte im streitbefangenen Leistungszeitraum weder eigenes Einkommen noch verfügte sie über einzusetzendes Vermögen.

Auf ihren Fortzahlungsantrag gewährte der Beklagte der Klägerin mit dem Bescheid vom 16.10.2012 Leistungen für den Zeitraum vom 01.12.2012 bis 31.05.2013 in Höhe von monatlich insgesamt 695,00 EUR, wovon 374,00 EUR auf die Regelleistung und 321,00 EUR auf die Kosten der Unterkunft und Heizung (Bruttokaltmiete von 276,00 EUR und Heizkosten von 45,00 EUR) entfielen.

Am 24.11.2011 beschloss der Stadtrat der Landeshauptstadt A ... eine Angemessenheitsgrenze für die Bruttokaltmiete in A ... Dem lag ein von der Landeshauptstadt A ... in Auftrag gegebenes Gutachten des Instituts Wohnen und Umwelt GmbH (im Folgenden IWU-Institut) vom 24.10.2011 zur Ermittlung von Richtwerten für Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft für die Stadt A. (im Folgenden IWU I) zu Grunde. Das IWU-Institut ging in seiner Methodik von der Überlegung aus, dass es wenig sinnvoll sei, "abstrakte Richtwerte festzulegen, zu denen der aktuelle Wohnungsmarkt konkret keine Wohnungen in ausreichender Zahl vorhalte". Daher berücksichtigte das IWU-Institut bereits bei der Festlegung der Angemessenheitsgrenze eine "abstrakte Verfügbarkeit bzw. Häufigkeit angemessener Wohnungen". Die Angemessenheitsgrenze wurde nicht allein durch eine Analyse des zur Verfügung stehenden Angebots ermittelt. Vielmehr lag die Angemessenheitsgrenze laut IWU-Institut an dem Punkt, an dem sich das monatliche Angebot in einem bestimmten Eignungssegment mit der monatlichen Nachfrage durch Leistungsempfänger nach Wohnungen in diesem Segment trifft. Durch die Einbeziehung der Nachfrageseite in die Berechnung der Angemessenheitsgrenze will das IWU-Institut gewährleisten, dass in der Regel mit den maximal zu gewährenden Leistungen für die Bruttokaltmiete eine Wohnung konkret angemietet werden kann.

Nach dem fristgerechten Widerspruch der Klägerin vom 12.10.2012 erging zunächst der Änderungsbescheid vom 24.11.2012. Der Beklagte erhöhte damit den Leistungsanspruch der Klägerin auf 703,00 EUR monatlich für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis 31.05.2013 infolge der gesetzlichen Regelsatzerhöhung zum 01.01.2013. 321,00 EUR monatlich entfielen weiterhin auf die Kosten der Unterkunft und Heizung. Den Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 13.03.2013 zurück. Die angemessene Bruttokaltmiete für einen Ein-Personen-Haushalt betrage 276,00 EUR. Die Gesamtnebenkostenvorauszahlung der Klägerin sei im Verhältnis von 55 % (= 55,00 EUR kalte Betriebskosten) zu 45 % (= 45,00 EUR Heizkosten) aufzuteilen. Mit dem weiteren Änderungsbescheid vom 29.10.2013 erhöhte der Beklagte die Leistungen für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis 31.05.2013 sodann auf jeweils monatlich 731,79 EUR, wovon nunmehr 349,79 EUR auf die Unterkunftskosten entfielen. Hintergrund dieser Erhöhung waren die neuen Angemessenheitsgrenzen, die der Stadtrat am 30.05.2013 mit Wirkung zum 01.01.2013 beschlossen hatte. Dieser Beschluss erfolgte auf der Grundlage eines weiteren Gutachtens des IWU-Institutes (im Folgenden IWU II), welches die bereits zu IWU I entwickelte Methodik mit dem neuen Mietspiegel fortschrieb. Für einen Ein-Personen-Haushalt galt danach nunmehr eine Bruttokaltmiete von 304,79 EUR als angemessen. Bezüglich der Heizkosten blieb es bei den 45,00 EUR monatlich, die der Beklagte von Anfang an berücksichtigt hatte.

Die Klägerin hat ihr Begehren mit der am 15.04.2013 zum Sozialgericht Dresden erhobenen Klage weiterverfolgt. Es seien höhere Leistungen für Unterkunft zu erbringen, weil ihre tatsächlichen Unterkunfts- und Heizkosten 356,50 EUR monatlich betragen würden und nicht unangemessen hoch seien. Die Bestimmung der Angemessenheitsobergrenze beruhe nicht auf einem sogenannten schlüssigen Konzept. Die Bestimmung der Leerstandreserven in den IWU-Konzepten sei problematisch, da nicht erkennbar sei, inwieweit sich diese auf das gesamte Stadtgebiet verteilten oder lediglich in bestimmten Stadtteilen konzentrierten. Die Heizkostenüberschreiter seien nicht als nachfragerelevant berücksichtigt. Schließlich sei auch zweifelhaft, ob hinreichend Wohnungen zu dem vom Beklagten angesetzten Preis tatsächlich verfügbar gewesen seien. Nach Auffassung der Klägerin könne aufgrund des fehlenden Konzeptes und der unzureichenden Datenerhebung eine kommunale Angemessenheitsgrenze nicht ermittelt werden, sodass letztlich die Wohngeldtabelle des § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) zuzüglich eines Aufschlages von 10 % als Angemessenheitsgrenze herangezogen werden müsse.

Das Sozialgericht hat Beweis erhoben über die Frage, ob in den von der Stadt A in Auftrag gegebenen Gutachten des IWU-Instituts vom 24.10.2011 und vom 27.03.2013 zur Ermittlung von Richtwerten für Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft für die Stadt A., die jeweils Grundlage der Stadtratsbeschlüsse vom 24.11.2011 und vom 30.05.2013 geworden sind, die anerkannten mathematisch-statistischen Grundsätze der Datenauswertung eingehalten worden sind, durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens von Prof. Dr. W ..., Universität V ... Die konkrete Fragestellung hat sich insbesondere auf die Verwendung eines Mehrfachinseratefaktors und die Einbeziehung von zusätzlichen Leerstandsreserven zur Ermittlung des verfügbaren Angebots bezogen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten von November 2014 und das Sitzungsprotokoll vom 12.12.2014 Bezug genommen.

Im Anschluss an das schriftliche Gutachten und die Ausführungen des Gutachters in der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte im Auftrag des Sozialgerichts mehrere mögliche Alternativberechnungen für die Ermittlung des verfügbaren Angebots erarbeitet. Auf Aufforderung des Sozialgerichts hat der Beklagte schließlich Nachberechnungen des verfügbaren Angebots nach einer der zuvor vorgeschlagenen Alternativen und unter Berücksichtigung bestimmter methodischer Vorgaben des Sozialgerichtes zur Inflationierung der Mietspiegeldatensätze durchgeführt. Dabei hat es sich um eine Rechenmethode gehandelt, bei der das für Transferleistungsempfänger verfügbare Angebot zur Vermeidung von Überschneidungen nicht mehr aus einer Kombination von Mehrfachinsereatefaktor, Leerstandserhebung und Fluktuationsreserve ermittelt worden ist, sondern nur noch aus der Leerstandserhebung selbst. Außerdem hat das Sozialgericht die Berücksichtigung einer Sicherheitsreserve gefordert. Die kalten Nebenkosten sollten weiterhin in Höhe von 1,16 EUR/m² (IWU I) und 1,15 EUR/m² (IWU II) einbezogen werden. Ausweislich der Stellungnahme des IWU-Institutes vom 02.07.2015 haben sich auf der Grundlage dieser Neuberechnungen Werte für die Angemessenheitsgrenze der Bruttokaltmiete für einen Ein-Personen-Haushalt nach dem IWU I von 290,91 EUR und nach dem IWU II von 307,41 EUR ergeben.

Das Sozialgericht hat den Beklagten mit Urteil vom 04.09.2015 unter Abänderung der Bescheide vom 16.10.2012 und 24.11.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.03.2013 und des Änderungsbescheides vom 29.10.2013 verurteilt, der Klägerin für den Leistungsmonat vom 01.12.2012 bis 31.12.2012 weitere Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung in Höhe von 19,91 EUR und für den Leistungszeitraum vom 01.01.2013 bis 31.05.2013 weitere Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich jeweils 6,71 EUR zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Bedarfe für Unterkunft und Heizung seien bei der Klägerin im Monat Dezember 2012 (also im Geltungszeitpunkt von IWU I) in Höhe von 340,91 EUR und in den Monaten Januar 2013 bis Mai 2013 (im Geltungszeitraum von IWU II) in Höhe von 356,50 EUR zu berücksichtigen. Diese Beträge setzten sich aus einer angemessenen Bruttokaltmiete in Höhe von monatlich 290,91 EUR im Dezember 2012 und 306,50 EUR monatlich von Januar 2013 bis Mai 2013 und jeweils den vollständigen tatsächlichen Heizkostenvorauszahlungen in Höhe von 50,00 EUR monatlich zusammen. Weder das IWU I, welches Grundlage des Stadtratsbeschlusses vom 24.11.2011 geworden sei und für den Zeitraum ab dem 01.12.2010 Gültigkeit beanspruche, noch das IWU II, welches Grundlage des Stadtratsbeschlusses vom 30.05.2013 geworden und ab dem 01.01.2013 gültig sei, genüge den Anforderungen der Rechtsprechung an ein sogenanntes "schlüssiges Konzept" zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen. Die Kammer sehe sich zunächst durch das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts (SächsLSG) vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, juris, und das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R nicht grundsätzlich daran gehindert, das Konzept IWU I erneut auf seine Schlüssigkeit zu überprüfen und hierfür auch erneut tatrichterlich zu ermitteln. Streitgegenstand des von den höheren Instanzen bereits entschiedenen Verfahrens seien zwar die Zeiträume vom 01.12.2011 bis 31.05.2012 gewesen, also Monate, die vom Gültigkeitszeitraum des Stadtratsbeschlusses vom 24.11.2011 auf der Grundlage von IWU I betroffen waren. Ungeachtet dessen, dass schlüssige Konzepte revisionsrechtlich ohnehin nur begrenzt überprüfbar seien, schließe die Befassung des Sächsischen Landessozialgerichts mit IWU I es aber nicht aus, dass das Sozialgericht Dresden zu tatsächlichen Fragen, die in dem dortigen Verfahren nicht tiefer behandelt worden seien, erneute Ermittlungen anstelle. Die Kammer habe bereits in ihrem erstinstanzlichen Urteil vom 01.06.2012 - S 40 AS 392/12, juris, angedeutet, dass sie Bedenken gegen die Ausgestaltung des Mehrfachinseratefaktors habe. Ausgehend von der damaligen Rechtsauffassung der Kammer sei es darauf aber nicht weiter angekommen. Diese Rechtsauffassung gebe die Kammer ausdrücklich auf. Sie folge nun dem Sächsischen Landessozialgericht und dem Bundessozialgericht dahingehend, dass die Methodenfreiheit des SGB II-Trägers zwingend zu respektieren sei. Dem Sozialgericht sei deswegen bei festgestellter Unschlüssigkeit des Konzepts der Rückgriff auf andere konzeptionelle Lösungen zunächst verwehrt, solange eine Nachbesserung durch den SGB II-Leistungsträger innerhalb des bestehenden Konzeptes möglich sei. Die Kammer folge dem Bundessozialgericht (Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, juris, zu dem Konzept IWU I in A ...) dahingehend, dass gegen den grundsätzlichen konzeptionellen Ansatz des Beklagten, die Angemessenheitsgrenze nicht ausschließlich aus den Angebotsmieten zu entwickeln, sondern die Referenzmiete auf der Basis der Daten des qualifizierten Mietspiegels für die Stadt A sowie des Verhältnisses zwischen den Häufigkeiten angemessener verfügbarer Wohnungen (Angebotsseite) und der Versorgung bedürftiger Bedarfs- und Einstandsgemeinschaften nach dem SGB II und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch ((SGB XII) - Nachfrageseite) zu ermitteln, nichts einzuwenden sei. Auch habe der Beklagte die abstrakt angemessene Wohnungsgröße zutreffend mit 45 m² bestimmt, wobei die am 16.07.2010 in Kraft getretene Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Regelung von Wohnflächenhöchstgrenzen vom 07.06.2010 (VwV Wohnflächenhöchstgrenzen) zugrunde zu legen sei. Soweit die Kammer in ihrem Urteil vom 01.06.2012 - S 40 AS 392/12 insoweit eine andere Rechtsauffassung vertreten hatte, werde diese ausdrücklich aufgegeben. Vom Sächsischen Landessozialgericht und Bundessozialgericht bislang nicht problematisiert seien allerdings die sogenannten "Heizkostenüberschreiter", die nach Auffassung der Klägerin auf der Nachfrageseite zu berücksichtigen seien. Dieser Argumentation folge die Kammer jedoch nicht. Die Konzepte IWU I und IWU II seien nach Meinung der Kammer nicht deswegen rechtlich mangelhaft, weil in den Ermittlungen des Beklagten zur Nachfrageseite Personen fehlten, die ausschließlich aufgrund ihrer zu hohen Heizkosten eine Kostensenkungsaufforderung erhalten haben und daher umziehen müssten, deren Bruttokaltmiete allerdings unterhalb der vom Beklagten für angemessen erachteten Grenzen liege. Es sei zwar zutreffend, dass auch diese Hilfeempfänger grundsätzlich nachfragerelevant werden könnten, weil sie unter Umständen, nämlich dann, wenn sie die zu hohen Heizkosten nicht durch deutlich geringere bruttokalte Wohnkosten ausgleichen könnten, umziehen müssten. Ebenfalls sei zutreffend, dass sie vom IWU-Institut bislang in der Berechnung nicht berücksichtigt worden seien, weil die von der Landeshauptstadt A ... zur Verfügung gestellten Daten über die Nachfrageseite nur die Bruttokaltmiete der Bedarfsgemeinschaft auswiesen und damit diese Gruppe gerade nicht erfassten. Die Berücksichtigung der Heizkostenüberschreiter wirke sich nach Auffassung des Sozialgerichtes im Ergebnis allenfalls zu Gunsten der Klägerin aus. In der rechtlich zulässigen Methodenvielfalt (vgl. Knickrehm, Wann sind Unterkunftskosten für SGB II-Empfänger "angemessen"? - Das schlüssige Konzept - Kontrollierte Methodenfreiheit bei Methodenvielfalt, Soziale Sicherheit 2015, 287 ff.) und unter Berücksichtigung der Heterogenität von Immobilienmärkten beschränke sich die Kontrolle des Gerichtes letztlich darauf festzustellen, ob das Vorgehen des Beklagten einen wissenschaftlich nachvollziehbaren und damit "gangbaren Weg in dieser intransparenten Welt heterogener Teilmärkte" (Prof. Dr. W ..., Gutachten zum methodischen Vorgehen des IWU zur Ermittlung von Richtwerten für Angemessenheitsgrenzen der Unterkunft vom 11.11.2014, S. 1) darstelle. Dies sei hier nach Auffassung der Kammer gegeben. Sowohl IWU I als auch IWU II genügten jedoch aus anderen Gründen nicht den Anforderungen, die die Rechtsprechung an ein schlüssiges Konzept gestellt habe. Zu den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Datenauswertung, die Voraussetzung für ein "schlüssiges Konzept" ist, gehöre, dass Doppellungen vermieden und damit falsche Rückschlüsse verhindert würden. Genau dies sei aber nach den Untersuchungen des Gutachters Prof. Dr. W ... bei IWU I und IWU II auf der Angebotsseite nicht der Fall, weil sich der Beklagte bzw. das vom Beklagten beauftragte IWU-Institut für eine Vorgehensweise entschieden habe, die bereits nach dem methodischen Ansatz und damit systematisch zu nicht beabsichtigten Doppelungen und daraus folgend zu einer Überschätzung des verfügbaren Angebotes führen könne. Die Ermittlung des verfügbaren Angebots auf Mietwohnungsmärkten unterliege zunächst grundsätzlich gewissen Schwierigkeiten, weil nicht alle Daten empirisch ermittelt werden könnten. Jedenfalls belastbar bekannt seien allerdings der Gesamtwohnungsbestand und die Anzahl der tatsächlichen Transaktionen am Markt, weil letztere durch die Fluktuationsquote in der Kommunalen Bürgerumfrage ermittelt werden könnten. Fest stehe auch, dass jedenfalls die Zahl der pro Monat auf dem Markt angebotenen Wohnungen (solche, die tatsächlich anmietbar sind) höher sei als die Zahl der tatsächlichen Transaktionen pro Monat, weil nicht jedes Angebot auf die passende Nachfrage treffe. Dieses Kernproblem der Ermittlung der tatsächlichen Zahl der pro Monat auf dem Markt angebotenen Wohnungen löse das IWU-Institut in den Konzepten IWU I und IWU II auf folgende Weise: Das IWU-Institut ermittle durch die Auswertung von Vermietungsportalen im Internet, wie lange freie Mietwohnungen inseriert worden sind. Aus der Dauer an Monaten errechne das IWU-Institut sodann den sogenannten Mehrfachinseratefaktor, der Aufschluss darüber geben soll, wie viele Wohnungen letztlich länger angeboten wurden und damit nicht nur im ersten Monat des Leerstands, sondern auch noch in den darauf folgenden Monaten tatsächlich für die Anmietung zur Verfügung standen, ohne dass dieses konkrete Angebot auf eine konkrete Nachfrage getroffen wäre. Rechnerisch werde eine Kappungsgrenze bei der Inseratedauer von sechs Monaten angesetzt, um den längerfristigen Leerstand auszuschließen. Denn der längerfristige Leerstand, der auch als sogenannter Sockelleerstand bezeichnet werde, werde in den Konzepten IWU I und IWU II erst in einem weiteren Schritt berücksichtigt. Dabei gehe das IWU-Institut von der Prämisse aus, dass marktfähige Leerstände in A ... existierten, die zusätzlich über die übliche Fluktuation und die dabei entstehenden kurzfristigen (bis zu 6 Monate dauernden) Leerstände hinaus am Markt zu Verfügung stünden. Insoweit habe das IWU-Institut durch Nachfragen bei den großen gewerblichen Vermietern und Wohnungsgenossenschaften den Sockelleerstand ermittelt. In der kombinierten Berechnungsweise des IWU-Institutes würden dann zunächst die aus der Kommunalen Bürgerumfrage bekannten Zahlen der tatsächlich vermieteten Wohnungen mit dem so genannten Mehrfachinseratefaktor hochgerechnet und hierauf zusätzlich sodann die sogenannten Sockelleerstände addiert, wobei von diesem sicherheitshalber zuvor 3 % abgezogen würden. Die Kammer sehe in dieser Vorgehensweise einen Verstoß gegen das Gebot der ordnungsgemäßen Datenauswertung und folge insoweit der Kritik des Gutachters Prof. Dr. W ..., die dieser sowohl in dem schriftlichen Gutachten als auch in der mündlichen Verhandlung geäußert habe. Dabei entzünde sich die Kritik zwar nicht an der Verwendung eines Mehrfachinseratefaktors an sich. Denn der Rückschluss von der Dauer von Mietinseraten auf die Menge des Angebots an sich sei schlüssig und statistisch belastbar. Seine Kritik betreffe die Vermischung von Mehrfachinseratefaktor, Sockelleerstandserhebung und Fluktuationsreserve. In seinem Gutachten von November 2014 führe Prof. Dr. W ... hierzu zusammenfassend aus, dass die tatsächlichen Transaktionen, die auf dem Mietmarkt bekannt werden, nicht das gesamte Angebot auf einem Wohnungsmarkt darstellten. Neben den Wohnungen, die tatsächlich vermietet werden, gebe es ein zusätzliches Angebot an Wohnungen, welches sich aus der üblichen Fluktuationsreserve (zusätzliches Angebot im engeren Sinne) und einem zusätzlichen Angebot im weiteren Sinne zusammensetzt, wobei letzteres Wohnungen erfasse, die bezugsfertig sind und damit grundsätzlich marktfähig wären, aber mangels aktueller Nachfrage nicht vermietet worden sind. Wenn nur der Gesamtwohnungsbestand und die Anzahl der Transaktionen (= tatsächliche Vermietungen) bekannt seien, müsse das zusätzliche Angebot geschätzt werden. Hierzu sei das gewählte Vorgehen des IWU-Instituts grundsätzlich folgerichtig, weil aus der Zeit, wie lange eine Wohnung im Durchschnitt angeboten wird, darauf geschlossen werden könne, wie viele zusätzliche Wohnungen (bei einer tatsächlich gegebenen Nachfrage) vorhanden sind. Methodisch zu bemängeln sei jedoch insbesondere die Einbeziehung des strukturellen Leerstands, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass durch die Kombination des Mehrfachinseratefaktors einerseits und der Leerstandserhebungen andererseits signifikante Doppelungen entstanden seien. Denn es könne grundsätzlich nur zwischen marktfähigem und nicht marktfähigem Leerstand unterschieden werden. Es sei deswegen letztlich systemfremd, diese Doppelungen durch einen Abzug des Fluktuationsleerstands ausschließen zu wollen, denn die geschätzte Fluktuationsreserve sei hierfür methodisch nicht geeignet. Doppelungen könnten nur ausgeschlossen werden durch weitere und sehr differenzierte Erhebungen bei den Vermietern, wobei allerdings zu bezweifeln sei, dass diese nachträglich noch so durchgeführt werden könnten, dass man belastbare Ergebnisse erhalte. Ob sich diese methodischen Fehler letztlich zu Gunsten oder zu Lasten der Transferleistungsempfänger auswirkten, könne vom Gutachter zwar nicht prognostiziert werden. Es ändere aber nichts daran, dass es statistisch relevante Fehler seien. Dieser Bewertung schließe sich die Kammer an. IWU I und IWU II genügten auch deswegen nicht den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept, weil bei der Ermittlung der Angebotsmieten die Neuvertragsmieten aus dem Mietspiegeldatensatz des qualifizierten Mietspiegels mit dem Mietpreisindex im Verbraucherpreisindex für das Land Sachsen inflationiert worden seien. Dies führe auf der Angebotsseite zu einer Reduzierung der Preise und somit zu einer Absenkung der Angemessenheitsgrenze. Ein "schlüssiges Konzept" müsse aber grundsätzlich mit Daten arbeiten, die für den Vergleichsraum erhoben worden sind. Der Mietpreisindex im Verbraucherpreisindex für das Land Sachsen könne für den Vergleichsraum A ... keine Gültigkeit beanspruchen, weil es allgemein bekannt und auch in weiteren wissenschaftlichen Untersuchungen über den Immobilienmarkt in Sachsen veröffentlicht sei, dass die Preisentwicklung von A ... gerade nicht dem Landestrend folge. In A ... seien vielmehr Preissteigerungsraten zu beobachten, die deutlich über dem Mietpreisindex des Landes Sachsen lägen. Deswegen sei es unerlässlich, dass eine Methode verwendet werde, die die lokalen Verhältnisse des Vergleichsraums abbilden könne. Die Kammer sei der Ansicht, dass dies nur dadurch gelingen könne, dass das Preisniveau des letzten Erhebungsjahres des Mietspiegels abgebildet werde, weil es ansonsten keine statistisch belastbaren anderen Erhebungen über die Mietpreissteigerungsrate konkret in A ... selbst gebe. Das statistische Landesamt in Kamenz verfüge nicht über hinreichende Daten für A ... speziell und die Mietspiegeldaten seien die am besten recherchierten Daten zu dieser Fragestellung. Mit den Nachberechnungen, die der Beklagte auf Anforderung des Gerichtes habe durchführen lassen, liege nunmehr für den Zeitraum 12/2012 (IWU I) ein schlüssiges Konzept vor. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, juris, dort Rn 24) sei es zunächst Aufgabe des Grundsicherungsträgers, ein vorhandenes Konzept nachzubessern, wenn das Tatsachengericht Mängel feststellt. Dies habe der Beklagte hier mit den Nachberechnungen vom 02.07.2015 getan, denn er habe die oben angeführten Fehler bei der Kombination des Mehrfachinseratefaktors mit der strukturellen Leerstandserhebung und die Fehler bei der Inflationierung der Angebotspreise bereinigt. Die von der Kammer gebilligte alternative Berechnung 5.2 verzichte auf eine Modellierung mit Mehrfachinseraten und betrachte den kompletten marktfähigen Leerstand als eine jeden Monat verfügbare Bestandsgröße. Dies habe nicht nur den Vorteil, dass auf den Abzug einer (lediglich geschätzten) Fluktuationsreserve verzichtet werden könne, sondern es entfalle auch die Multiplikation der tatsächlichen Transaktionen mit dem Mehrfachinseratefaktor. Methodisch bestehe bei einer auf dem bestehenden Leerstand fußenden Modellberechnung jedoch die Schwierigkeit, die tatsächlichen Fluktuationen adäquat einzurechnen. Die Kammer folge insoweit der nachvollziehbaren Bewertung des Sachverständigen Prof. Dr. W ... Der Gutachter führe aus, die Variante 5.2 unterstelle, dass das ganze tatsächliche Transaktionsvolumen aus dem Leerstand stattfinde und Transaktionen aus dem vermieteten Bestand ausgeklammert würden. Selbst wenn es sich auch dabei letztendlich um eine Unterstellung handele, sei dieses Modell jedoch am belastbarsten, weil es zur Marktlogik eines sinkenden und steigenden Leerstandes passe. Mehrfachinseratefaktoren hätten demgegenüber sicher den Vorzug, dass man mit ihnen auch die Qualität des Angebotes einbeziehen könne. Da sich jedoch die Probleme mit den Mehrfachinseratefaktoren im Modell des IWU I nicht ausräumen ließen, weil die erforderlichen Daten nicht vorhanden seien, könne man die Qualität des Angebotes auch bei einer Modellberechnung nach der Berechnungsvariante 5.2 dadurch einfließen lassen, dass die nicht akzeptablen Wohnungen durch eine Schätzung erfasst würden, die sich an der Abrissquote als Untergrenze orientiere. Eine solche Näherung funktioniere für die in diesem Verfahren betroffenen Zeiträume sehr gut, weil man dafür einen "leidlich im Gleichgewicht schwingenden Markt" benötige, der hier vorgelegen habe. Die Fehler bei der Inflationierung seien ebenfalls beseitigt worden. Deswegen sei in der Fassung der Nachberechnung vom 02.07.2015 nunmehr von einem schlüssigen Konzept auszugehen, welches die Angemessenheitsgrenze nach § 22 SGB II zutreffend ermittle. Die einzelnen Einwendungen der Klägerseite gegen die Nachberechnungen für IWU I griffen nach Auffassung der Kammer nicht durch. Schätzungen und Annäherungen seien in gewissem Umfang gleichsam unvermeidbar und müssten hingenommen werden. Angesichts der im nachgebesserten Konzept immer noch vorhandenen hinreichenden Sicherheitszuschläge vermöge die Kammer insoweit keine Rechtsverletzungen der Klägerin erkennen. Das Konzept in der Fassung der Nachberechnungen sei auch nicht etwa deswegen unschlüssig, weil es bei der Erhebung der Daten zu den vorhandenen Leerständen zu systematischen Fehlern gekommen sei. Die Kammer folge insoweit dem Bundessozialgericht (a.a.O.), welches zu Recht darauf hingewiesen habe, dass bei jeder empirischen Untersuchung in Einzelfällen Fehler möglich seien, zum Beispiel durch das fehlerhafte Ausfüllen von Fragebögen etc ... Dies hindere den Rückgriff auf die Untersuchung und die daraus gewonnenen Daten jedoch nicht, solange diese Fehler nicht systematisch vorlägen. Außerdem seien etwaige Verzerrungen zu Lasten der Klägerin nach Auffassung der Kammer durch mehrere Sicherheitszuschläge aufgefangen worden, so dass insgesamt von einer Belastbarkeit der Leerstandserhebungen ausgegangen werden könne: Zunächst habe der Beklagte den auch vom Sachverständigen Prof. Dr. W ... vorgeschlagenen Sicherheitsabschlag in Höhe der Abrissquote vorgenommen, obwohl Wohnungen, die abgerissen werden sollten, schon nach der Fragestellung von den Erhebungsunternehmen nicht gemeldet werden sollten. Ein weiterer Sicherheitszuschlag liege darin begründet, dass die Leerstandsquote für die kleineren Vermieter auf die gleiche Höhe geschätzt wurde, wie sie für die größeren privaten und gewerblichen Vermieter festgestellt werden konnte. Wie Prof. Dr. W ... in seiner Begutachtung mehrfach ausgeführt habe, handele es sich dabei um eine die Grundsicherungsempfänger deutlich bevorzugende Berechnungsvariante, weil nach den Gesetzen des Marktes üblicherweise davon auszugehen sei, dass größere Vermieter geringere Leerstände haben als Kleinvermieter. Dies liege darin begründet, dass größere Vermieter schon aufgrund ihrer Ressourcen ein besseres Assetmanagement vorweisen könnten. Diese Einschätzung mache sich die Kammer zu Eigen. Zusätzlich gebe es in der nunmehr vorgenommenen Neuberechnung nach der Variante 5.2 einen weiteren Sicherheitszuschlag, der darin begründet liege, dass das Modell auf der Annahme fuße, dass alle Anschlussvermietungen aus dem Leerstand erfolgten. Dadurch würden Anschlussvermietungen ohne zwischenzeitlichen Leerstand negiert. Dass es diese gleichwohl gebe und auch in den hier streitgegenständlichen Zeiträumen gegeben habe, sei jedoch allgemein bekannt. Deswegen halte die Kammer die etwaigen Verzerrungen, die aufgrund der konkreten Fragestellung bei der Leerstandserhebung für IWU I entstanden sein könnten, letztendlich nicht für ausschlaggebend. Der Sicherheitszuschlag, der in Anlehnung an Prof. Dr. W ... aus der Abrissquote ermittelt worden sei, sei nach Auffassung der Kammer nicht zu gering angesetzt. Die Klägerseite habe zwar in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass nach ihrer Auffassung der gesamte Abriss von zwei Jahren von der Leerstandserhebung abzuziehen sei. Dem folge die Kammer jedoch schon deswegen nicht, weil die Leerstandserhebung eine Momentaufnahme und keine Fluktuationsgröße darstelle. Wie sich aus der Darstellung des IWU-Institutes vom 02.07.2015 (Tabelle auf S. 4) ergebe, seien die marktfähigen Leerstände für IWU I mit 8743 ermittelt worden. Davon sei als Sicherheitspuffer der Mittelwert des Abrisses aus den Jahren 2012 bis 2014, d.h. 639 abgezogen worden. Der Sicherheitspuffer betrage demzufolge 7,3 %. Dies erachte die Kammer in jedem Fall als ausreichend. IWU II in der Fassung der Nachberechnungen vom 02.07.2015 habe die vom Sozialgericht festgestellten Fehler ebenfalls vollständig beseitigt.

Gegen das dem Beklagten am 20.10.2015 zugestellte Urteil hat er am 19.11.2015 Berufung beim Sächsischen Landessozialgericht eingelegt. Die Bemessung der Betriebskosten sei nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R nicht praktikabel. Die Konzepte IWU I und IWU II seien schlüssig. Das hätten das Bundessozialgericht und das Sächsische Landessozialgericht bestätigt. Der Alternativberechnung des Sozialgerichts sei nicht zu folgen.

Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat gegen das ihr am 20.10.2015 zugestellte Urteil am 20.11.2015 Berufung eingelegt. Die Methode des Bundessozialgerichts zur Bemessung der Betriebs- und Heizkosten bei nicht aufzuschlüsselnder pauschaler Vorauszahlung sei nicht zu beanstanden. Das Konzept des Beklagten habe nicht zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung vorgelegen. Dies sei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Landessozialgerichts jedoch erforderlich. Die alternative Berechnungsweise des Sozialgerichts sei nicht vorzugswürdig. Zudem seien die vom Beklagten verwendeten Daten nicht vergleichbar (vgl. BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R). Eine Inflationierung mit dem Mietpreisindex des Landes Sachsen sei nicht ausreichend. Aus dem Mietgutachten Sachsen von April 2014 ergäben sich höhere Werte als die vom Beklagten zugrunde gelegten. Im Übrigen hat die Klägerin ihre Argumentation aus dem Klageverfahren weitgehend aufrechterhalten.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 04.09.2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen sowie die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 04.09.2015 und den Bescheid des Beklagten vom 16.10.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.03.2013 abzuändern sowie den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin für den Zeitraum vom 01.12.2012 bis 31.12.2012 die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 356,50 EUR zu gewähren und die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Dem Senat liegen die Verfahrensakten beider Instanzen, die Verwaltungsakte des Beklagten und die beigezogenen Akte L 7 AS 637/12 vor. Sie waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.